Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Minister Carsten Schneider, schön, dass Sie uns heute in der ersten Lesung dieses Etas Ihren Entwurf vorgestellt haben! Die Zeit des Parlaments kommt ja erst jetzt.
Es ist mir wichtig, zu sagen: Der Etat des Einzelplans 16 ist zwar nicht erheblich gewachsen; aber er ist gewachsen, und zwar auf 2,9 Milliarden Euro. Und was wir dabei nicht vergessen dürfen – es ist hier schon angeklungen –: Es werden ja auch erhebliche Mittel des KTF von Ihrem Haus mit bewirtschaftet.
Die Kollegin Claudia Müller hat gerade bedauernd gesagt, diese Mittel seien nur vom Wirtschaftsministerium in den KTF gerutscht. Also, ich finde es super, dass sie von Carsten Schneider bewirtschaftet werden und nicht von Katherina Reiche; das will ich mal deutlich sagen.
– Sehen Sie, da können Sie auch mal klatschen.
Insgesamt bewirtschaftet Carsten Schneider in diesem Jahr 5 Milliarden Euro, wenn ich es zusammenrechne, während es im letzten Jahr noch 3,9 Milliarden Euro waren. Das zeigt, dass in diesem Ministerium schon eine Menge für die Umwelt und das Klima bewegt werden kann, was ja das Ziel unserer gemeinsamen Koalition ist.
Wir haben die Zuständigkeit für den internationalen Klimaschutz vom Auswärtigen Amt übernommen und dafür über 400 Millionen Euro vorgesehen. Für die nationale Klimaschutzinitiative sind 30 Millionen Euro vorgesehen. Das heißt: Die Mittel sind da, und es ist richtig, dass der Minister hier so umfassend auf das Thema „internationaler Klimaschutz“ eingegangen ist. Denn wir alle wissen: Klimaschutz endet nicht an nationalen Grenzen.
Im KTF stehen jetzt insgesamt 33 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Ressort von Minister Schneider ist das Ressort, das den dritthöchsten Anteil aus dem KTF erhält. Um es mal transparent zu machen: Die Mittel gehen in erster Linie an das Ministerium von Katherina Reiche sowie an das Ministerium von Verena Hubertz, also das Bauministerium, und dann folgt schon das Umweltministerium mit Carsten Schneider.
Der Klima- und Transformationsfonds enthält auch ein wichtiges Programm, das die AfD ja auflösen will – –