Sehr geehrter Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! Frau Ministerin Prien! Im Koalitionsvertrag, der auch die Leitplanken für den Haushalt vorgibt, findet man das Kapitel über Familienpolitik nur sehr schwer. Familienpolitik steht unter der Überschrift „Starker Zusammenhalt, standfeste Demokratie“. Damit wird deutlich: Eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte findet unter Schwarz-Rot nicht statt.
Die ideologische Bevormundung von Familien geht munter weiter, gerade auch bestätigt von Frau Prien im Zusammenhang mit dem Elterngeld. Da wird in Familien reinregiert, und das gegen den Willen der Mehrheit in Deutschland.
Die Forderung von Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz, der bereits 2001 ausrief: „Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten“, wird vom Superministerium für Bildung und Familie weiter vorangetrieben.
Ihr Ziel ist ein Staat, der den Großteil der Kindererziehung übernimmt. Das sind Herrschaftsansprüche über Ehe, Familie und Kinder, die an sozialistische Ideen erinnern.
Sie missachten damit das Grundgesetz, das die Familie als Keimzelle der Gesellschaft bewahren und sichern will. Keine Regierung der letzten Jahrzehnte hat die Familie aus Vater, Mutter und Kindern bewahrt und gesichert.
Nein, sie wurde systematisch ausgehöhlt und geschwächt – geopfert auf dem Altar der Genderideologie.
Nur wir als AfD-Fraktion stehen auch in der Frage der Familienpolitik zum Grundgesetz.
Nur wir wollen Familien die Freiheit zurückgeben, selbst zu entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten wollen.
Nun zum Haushalt. Ministerin Prien hat eine neue Queer-Beauftragte ins Amt gehoben. Meldestellen – also die Stasi 2.0 –
werden mit Geldern aus dem Ministerium gefördert. Da fragt sich der Steuerzahler in Deutschland: Ist das Gedöns, oder kann das weg?
Wir als Alternative für Deutschland sagen eindeutig: Das kann weg!
Und keiner fragt mehr, wie es den Kindern in diesem Land geht. Die Frage nach dem Wohl des Kindes ist das große Tabu Ihrer Familienpolitik.
In der Zeit der Coronamaßnahmen haben Kinder erlitten, was es bedeutet, wenn die Regierung die „Lufthoheit“ über sie hat. Ihre körperliche und seelische Gesundheit wurde Teil der perversen Angstrhetorik der Regierenden. Kinder wurden entmenschlicht, isoliert, gejagt, geimpft.
Und dabei haben Sie alle mitgemacht.
Und: Hat der Staat das Wohl von Kindern im Blick, wenn er der pädophilen Doktrin folgt, dass bereits Babys sexuelle Wesen sind, die in Kitas zu sexuellen Spielen von Erwachsenen animiert werden? Wie geht es Kindern in ihrem eigenen Land, wenn sie selber fremd sind, wo Gewalt, Mord und Gruppenvergewaltigungen zur neuen Normalität geworden sind?
Sie alle nehmen das Leid der Kinder als Kollateralschaden Ihrer Politik hin. Schützen wir gemeinsam Kinder vor einem übergriffigen Staat! Nur wir sagen: Die Lufthoheit über den Kinderbetten gehört einzig und allein den Eltern und nicht in die Hand des Staates.
So steht es im Grundgesetz. Halten Sie sich dran!
Danke schön.