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11. Sitzung
Donnerstag, 13. Januar 202220. Wahlperiode, 11. Sitzung
18 VermerkeReaktionswert: sehr hoch906 Wörter Im Protokoll lesen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Spiegel! Durch die ungeheuerliche Wählertäuschung des Herrn Lindner in der Frage der Impfpflicht und der Freiheitsrechte führt heute eine Ministerin das Familienministerium, die aus einer Partei kommt, die ein unklares Verhältnis zu Pädophilie und Inzest hat. Teile der Grünen, Grüne Jugend und der Liberale wollen den Sex unter Verwandten legalisieren. Nach Ihrer Auffassung entspricht dieses Verbot einer altbackenen Moralvorstellung, die nicht mehr in die neue grüne diverse Definition von Ehe und Familie passt.

Die neue Familienministerin will Familie neu definieren. Die Mehrheit, also die gesellschaftliche Realität, wird umgedeutet und der Ideologie einer links-grünen Politblase unterworfen. Im Klartext heißt das: Die Ampel will die traditionelle Familie und damit das Fundament unseres Zusammenlebens zerstören.

Das stimmt nicht!

Sie wollen die natürliche Familiengrundlage von Vater, Mutter und Kindern abschaffen. Sie wollen Ehe und Familie, die unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung stehen, einer künstlich geschaffenen Verantwortungsgemeinschaft gleichstellen.

Das stimmt auch nicht! Das ist einfach unwahr!

Wer Vater und Mutter zu einer Beliebigkeit macht, der muss sich Kritik gefallen lassen.

Beifallbei der AfD

Ein Kind kann bis zu vier Eltern haben, egal welchen Geschlechts. In den von Ihnen angestrebten Verantwortungsgemeinschaften ist alles möglich: Mehrelternschaft, Ko-Mutterschaft. Elternschaft wird fortan nicht mehr durch naturwissenschaftliche Fakten, sondern durch lösbare Verträge definiert. Es ist der Weg in eine Gesellschaft ohne Familie, ohne Herkunft, ohne Identität und ohne Heimat.

Beifallbei der AfD

Kinder werden unter der Ampel zum Spielball der LSBTQ-Lobby. Zitat der neuen Ministerin – auch heute hier in der Rede –: „Bisher hängt eine unnötige und diskriminierende Bürokratie daran, wenn zwei Frauen ein Kind miteinander bekommen.“ Auch wenn man nur Politik, Philosophie oder Psychologie studiert hat, sollte man wissen: Zwei Frauen können gar kein Kind miteinander bekommen. Das ist Realität, das ist Naturwissenschaft.

Beifallbei der AfD

Das passt in Ihren Kopf wahrscheinlich nicht rein!

Die Infantilisierung und Realitätsferne hat im Familienministerium Einzug gehalten oder besser: eine Biologieleugnerin, meine Damen und Herren.

Beifallbei der AfD

Nein, Sie sind homophob! Das ist der Punkt!

Richtig heißt es: wenn zwei Frauen ein Kind produziert bekommen; und dadurch wird das Kind für Sie zum Produkt.

Zu Ihrem 100-Tage-Programm gehört außerdem ein Gleichstellungscheck für die Tätigkeit der Bundesregierung. Jede Vorlage, die ins Kabinett kommt, soll darauf geprüft werden, ob sie gleichstellungs- und frauenpolitischen Grundsätzen Rechnung trägt. Meine Damen und Herren, Familien in Deutschland hätten einen Familiencheck verdient; denn sie sind die, die Deutschland am Laufen halten.

Beifallbei der AfD

Familien aus Vater, Mutter und Kindern sind das Erfolgsmodell. Familien werden auch noch dann da sein und den Fortbestand der gesamten Menschheit sichern, wenn Regierungen und Politiker, die Kultur, Herkunft, Wissenschaft und Sprache umschreiben wollen, längst auf dem Schrottplatz der Geschichte, der Ideologien geendet sind.

Beifallbei der AfD

Zu dem 100-Tage-Programm der Ministerin gehört auch ein Sofortzuschlag an bedürftige Familien, der dann ausgezahlt werden soll. Er soll in zweistelliger Höhe sein. Es ist schon ein Hohn; denn besonders Familien leiden unter den hohen Energiepreisen, den hohen Kraftstoffpreisen und dem Preisanstieg bei Lebensmitteln. Diese Regierung treibt diesen Preisanstieg auf allen Ebenen maßgeblich voran und preist dann eine Leistung in zweistelliger Höhe als großen Erfolg. Dazu muss man nichts mehr sagen, meine Damen und Herren.

Beifallbei der AfD

Ja, besser Sie würden nichts mehr sagen!

Auch wollen Sie eine Grundsicherung gegen Kinderarmut einführen. Gegen Armut hilft aber kein Geld, das man dauerhaft nur vom Staat bekommt. Dauerhaft hilft nur Arbeit, von der man leben kann.

Beifallbei der AfD

Nur die AfD will starke Bürger und starke Familien, die den Staat nicht brauchen. Grüne und Linke wollen das nicht; denn in der Familie werden Werte vermittelt. Sie steht für Vertrauen und Verantwortung.

Familien sind seit vielen Jahrzehnten und eigentlich schon immer resistent gegen linksideologische Umtriebe.

Lachender Abg. Leni Breymaier [SPD]

Und deshalb wollen Linke auch schon aus ihrer gesamten Geschichte heraus die Kontrolle über die heranwachsenden Kinder gewinnen – auch Bundeskanzler Scholz hat das bereits gesagt – und die Rechte von Eltern und Kindern beschneiden. Dafür wollen Sie Kinderrechte im Grundgesetz verankern, damit dann eine komplett staatliche Erziehung möglich wird, meine Damen und Herren.

Beifallbei der AfD

So ein Blödsinn!

Seit fast zwei Jahren aber bestimmt dieser Staat ja schon über das Leben unserer Kinder. Sie haben das Leben der Kinder zu einer Verhandlungsmasse Ihrer Coronapolitik gemacht. Sie haben sich der schweren Form der Kindeswohlgefährdung schuldig gemacht: keine Treffen mit Freunden, kein Sport, kein Austausch mit Gleichgesinnten im Präsenzunterricht. Vor allem aber die üble Rhetorik, mit der Sie bis heute unsere Kinder zu Oma- und Opa-Umbringern diskreditieren, hat sensible Kinderseelen zerstört, meine Damen und Herren.

Beifallbei der AfD

Allein von März bis Mai 2021 mussten bundesweit 500 Kinder nach Suizidversuchen auf Intensivstationen behandelt werden. Die Zahl der Kinder, die nach Selbstmordversuchen auf Intensivstationen landete, hat sich vervierfacht; das sind Zahlen einer Studie der Essener Uniklinik. Die kinderlose Ex-Kanzlerin Merkel sagte im Januar 2021: „Ich lasse mir nicht anhängen, dass ich Kinder quäle.“ Aber ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Genau das tut diese Bundesregierung.

Beifallbei der AfD

Sie treiben Kinder in Depressionen, in Essstörungen, in Angstzustände. Sie treiben die Kinder dorthin, dass sie oft nicht mehr leben wollen, und das ist eine große Schuld, die Sie auf sich geladen haben, meine Damen und Herren.

Beifallbei der AfD

Ich bitte Sie im Namen unserer Kinder: Heben Sie alle die Kinder betreffenden Maßnahmen umgehend auf!

Lachender Abg. Leni Breymaier [SPD]

Die Familienministerin hat sich zu diesen erschreckenden Zahlen bis heute überhaupt nicht geäußert. Das wundert nicht; sie hat ja Wichtigeres zu tun: Sie muss einen Beauftragten für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ins Amt hieven. Was sind schon Kinderleben gegen grüne Lobbyarbeit, meine Damen und Herren?

Beifallbei der AfD

Unfassbar, was Sie da erzählen!

Alle Fraktionen in diesem Hause außer der AfD haben das Recht verwirkt, das Wort „Kinderrechte“ in den Mund zu nehmen.

Lachender Abg. Leni Breymaier [SPD]

Mit der Ampelkoalition ist in Deutschland eine Regierung aktiv geworden, die sich die aktive Sterbebegleitung unseres Landes auf die Fahne geschrieben hat

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