Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht mit Blick auf das Jahr 2026 wahrscheinlich an einem entscheidenden Punkt. Wir befinden uns im globalen Wettbewerb der besten Ideen, und Länder wie China, die USA, aber auch Indien investieren massiv in Forschung, Technologie und auch in die Raumfahrt. Europa muss beweisen, wir müssen beweisen, dass wir mithalten können, um unseren Wohlstand zu sichern, aber auch, um Sicherheit und Souveränität zu gewährleisten. Der Haushalt 2026 ist ein klares Signal, dass wir Prioritäten setzen wollen, dass wir aber auch Prioritäten setzen müssen.
Ich möchte fünf Schwerpunkte nennen, die für uns in den Beratungen jetzt maßgeblich sind.
Erstens. Wir fokussieren uns auf Schlüsseltechnologien. Die Hightech Agenda ist dabei unser Kompass; denn wir wollen weltweit an der Spitze sein, beispielsweise bei KI oder auch bei Quanten. Wer heute hier die Standards setzt, der ist eben auch derjenige, der morgen die Regeln für den globalen Markt mitbestimmt. So wie die Erfinder der Eisenbahn einst auch diejenigen waren, die den Takt für die Industrialisierung angegeben haben, so ist das heute eben auch bei Chips oder bei KI. Die Hightech Agenda setzt genau da an. Sie wurde mit Highspeed-Tempo verabschiedet. Und jetzt geht es darum, dass wir auch schnell in die Umsetzung kommen und vor allem schnell beim Transfer in die Praxis sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zweitens. Wir zeigen Mut zu Sprunginnovationen, und mit der SPRIND – der Bundesagentur für Sprunginnovationen – haben wir ja ein agiles Instrument geschaffen,
das ausgetretene Pfade verlässt und effektiv den Wandel mitgestalten kann. Sprunginnovationen sind wie ein Sprung ins kalte Wasser. Sie sind durchaus riskant. Aber nur so entdeckt man auch neue Ufer. Genau hier entscheidet sich, ob Deutschland auch Maßstäbe mit setzt oder ob wir nur dem Anschluss hinterherrennen. Deshalb muss die SPRIND auch weiterhin sowohl im Etat als auch in puncto Freiraum ordentlich ausgestattet bleiben.
Drittens. Wir übernehmen Verantwortung für die Menschen. Ich glaube, das ist eigentlich der ganz entscheidende Punkt; denn Forschung ist ja nicht nur irgendwie abstrakt Hightech, sondern Forschung rettet, schützt und verbessert Leben. Und sie betrifft das Leben der Menschen auch ganz direkt. Denken wir zum Beispiel an diejenigen, die an Long Covid oder an ME/CFS leiden. Ich habe da ganz konkret eine junge Frau bei mir aus dem Wahlkreis vor Augen – ihr Name ist Selin –, die seit vielen Jahren nicht mehr arbeiten kann, nicht zur Schule gehen kann, nicht in der Freizeit aktiv sein kann. Ihre Familie kämpft nun schon seit elf Jahren mit Kliniken und Behörden. Und was einfach fehlt, ist zumindest eine Perspektive auf Besserung. Sie ist kein Einzelfall, und genau deswegen setzen wir dort jetzt auch ganz konkret an.
Wir brauchen mehr Forschung, wir brauchen bessere Diagnosen, und wir brauchen neue Therapien, um das Signal zu setzen: Wir lassen Selin, aber auch die anderen nicht im Stich.
Dabei geht es zum einen um mehr Geld. Aber es geht zum anderen auch entscheidend darum, dass das Zusammenwirken von Gesundheits- und Forschungspolitik ganz eng abgestimmt ist. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass Ministerin Bär und Ministerin Warken hier nun gemeinsam weitere Schritte einleiten werden.
Viertens. Wir stärken Souveränität. Raumfahrt ist kein Luxus, sondern strategische Infrastruktur; das sei auch gerade einmal an die AfD-Fraktion gerichtet. Denn ohne Satelliten gäbe es kein Navi im Auto, keine Steuerung von Schiffen oder Windparks und auch kein verlässliches Netz im Krisenfall. Erfreulich ist schon mal – das ist die gute Botschaft –, dass wir viele starke Player auch in Deutschland haben wie das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt und viele Start-ups. Aber sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und vielleicht auch noch eine bessere internationale Vernetzung. Deswegen sind wir uns einig, dass wir, wenn Ende November dieses Jahres die ESA-Ministerratskonferenz in Bremen stattfindet, eine starke Beteiligung Deutschlands brauchen. Das ist nicht nur technologiepolitisch geboten, sondern wir müssen damit auch sicherstellen, dass dies strategisch auch Industriepartnern in unserem Land entsprechend zugutekommt.
Fünftens. Wir investieren in die Zukunftsfähigkeit; denn jeder Euro, den wir in die Forschung stecken, zahlt sich auch aus. Aber wir müssen effizienter werden. Forscherinnen und Forscher wollen forschen, sie wollen nicht Formulare ausfüllen. Bürokratie frisst nicht nur Zeit, sondern inzwischen auch wirklich große Budgets und Ideen, und sie nagt an unserer Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen ist es zum einen von uns in der Politik und zum anderen auch von all denjenigen, die im Wissenschaftssystem Verantwortung tragen, die Aufgabe, den Aufruf des Ministers Wildberger sehr ernst zu nehmen: Bürokratie runter, Modernisierung und Digitalisierung von Prozessen rauf! Ich glaube, das muss die Maßgabe für alle anstehenden Reformen sein, sei es zum Beispiel bei der Anpassung beim Besserstellungsverbot oder bei der BAföG-Reform. Sehr geehrte Frau Ministerin Bär, wir zumindest werden Sie hier aus dem Haus tatkräftig bei einer schnellen Umsetzung auch unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Dieser Haushalt setzt einen deutlichen Impuls für Wachstum, für die Arbeitsplätze der Zukunft, aber auch für technologische Souveränität. Deswegen ist es entscheidend, dass wir jetzt handeln. Ich freue mich auf die Beratungen im Parlament.