Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt sind wir schon wieder hier und reden über einen Haushalt, aber dieses Mal über den Haushalt 2026, der wahrscheinlich der gesamten Wahlperiode eine Richtung, eine Orientierung geben muss, nämlich die Orientierung, die wir im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben.
Ich will die Stichworte noch mal nennen. Wir setzen den Fokus auf Spitzentechnologien und strategische Forschung, also auf die Felder, wo wir Lösungen für die Menschheitsfragen haben wollen, aber auch Potenziale für Wirtschaftswachstum sehen. Wir wollen kontinuierlich in Forschung investieren, wir wollen Transfer und Anwendung beschleunigen, und wir wollen die besten Köpfe stärken und da, wo es geht, auch hierher nach Deutschland holen, um unsere Internationalität als Wissenschaftsstandort zu stärken.
Meine Damen und Herren, wenn wir diese Orientierung aus dem Koalitionsvertrag kontinuierlich und auch mit Beharrlichkeit fortsetzen, dann können Forschung und unsere Forschungspolitik Deutschland tatsächlich sicher und gerecht voranbringen; das ist zumindest unser Ziel.
Ich habe in den letzten zwei Tagen viel zugehört, und ich muss sagen: Über die eine oder andere Anmerkung zum Haushalt habe ich mich schon sehr gewundert. Deswegen will ich noch einmal vorwegschicken und vielleicht auch ein Missverständnis bei dem einen oder anderen ausräumen: Dies ist ein massiver Investitionshaushalt,
wahrscheinlich derjenige, der massiver in die öffentliche Infrastruktur investiert, als das die letzten Jahrzehnte der Fall gewesen ist.
126,7 Milliarden Euro Investitionen im Bundeshaushalt, davon fast die Hälfte aus dem Kernhaushalt – das heißt, wir investieren massiv zusätzlich, und das wirkt sich auch in der Forschungspolitik aus: 6,5 Milliarden Euro wird das BMFTR in dieser Wahlperiode für Forschungsinvestitionen ausgeben, und insgesamt sind 17 Milliarden Euro für Forschung in diesem Jahr im Bundeshaushalt.
Mit diesen Investitionen und vor allen Dingen mit der Kontinuität von Investitionen werden wir tatsächlich Forschung und Innovation in Deutschland voranbringen. Das ist das Ziel: dass wir an der Stelle massiv weiter investieren und auch bei dieser Linie bleiben.
Wir werden jetzt gemeinsam genau hinschauen, wo wir die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag miteinander voranbringen. Ich will drei Beispiele nennen.
Erstens. Die Hightech Agenda Deutschland ist hier schon genannt worden. Sie ist eine gute und im Übrigen auch viel gelobte Grundlage für die Innovationspolitik der Bundesregierung, und zwar ressort- und fächerübergreifend. Aber wir wollen auch dafür sorgen, dass die Innovationskette geschlossen wird. Wir haben miteinander vereinbart, dass wir eine „Initiative Forschung & Anwendung“ einrichten, um den Transfer in die Fläche zu gewährleisten. Das muss sich auch im nächsten Haushalt 2026 wiederfinden.
Ich bin wirklich überrascht. Beim letzten Mal habe ich gedacht, der Redner von der AfD hätte sich nur versprochen oder nicht nachgedacht. Aber tatsächlich ist es doch so: Die DATI wird es nicht geben; das Projekt wird nicht weiterverfolgt. Sie haben das noch nicht mitbekommen. Aber wir machen ein massives Stärkungsprogramm für die anwendungsorientierte Forschung an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Das muss man doch einfach mal verstehen.
Zweiter Punkt. Wir werden bei den postinfektiösen Erkrankungen genau hinschauen – es ist heute schon gesagt worden; Long Covid, ME/CFS und alles, was dazugehört –, weil wir zwei Herausforderungen sehen. Die eine ist: Wir glauben, dass die Forschergruppen, die es in Deutschland in der Immunologie, in der Entzündungsforschung gibt, gestärkt werden müssen, damit sie Durchbrüche erreichen. Wir sehen tatsächlich Durchbrüche in Reichweite. Noch etwas: Wir müssen die Lücke durch die ideologisch getriebenen Förderstopps in den USA an dieser Stelle stopfen; wir müssen dafür sorgen, dass sie geschlossen wird. Deshalb: Wir wollen den Betroffenen helfen. Wir wollen ihnen zeigen: Ihre Anliegen werden gesehen, und wir wollen diese Erkrankungen besiegen.
Zum Schluss. Das BAföG ist hier schon angesprochen worden. Der Koalitionsvertrag ist an dieser Stelle hoch ambitioniert, und die Koalitionsfraktionen sind gewillt, diesen hohen Anspruch auch zu erfüllen. Viele Studierende haben schon einen Anspruch – Svenja Schulze hat darauf hingewiesen –, aber wissen darüber teilweise nichts und nehmen ihn deshalb nicht wahr. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass die Verfahren vereinfacht werden, transparenter werden, digitalisiert werden; völlig klar. Aber wir sagen auch: Das, was wir bei Wohnkosten und Bedarfssatzerhöhungen und -anpassungen miteinander vereinbart haben, muss sich am Ende im Haushalt und auch im Gesetzblatt wiederfinden. Dafür werden wir sorgen.