Frau Präsidentin! Frau Ministerin Bär! Meine geschätzten Damen und Herren! Der Forschungsetat im Haushaltsentwurf 2026 beträgt immerhin 21 Milliarden Euro. Wird mit diesem Geld aber eine freie Forschung und freie Lehre gesichert, oder werden Milliarden für eine Wissenschaft eingesetzt, die sich dem politischen Zeitgeist unterordnet und an Meinungsvielfalt einbüßt?
Ein Beispiel: Seit über 25 Jahren fördert die Politik einseitig das Thema „menschengemachter Klimawandel“. Wer als Wissenschaftler in diesem Bereich konforme Ergebnisse liefert, bekommt Gelder,
99 Prozent der Studien kommen zu diesem Ergebnis!
wer kritisch hinterfragt, bleibt außen vor. Kein Wunder also, dass Politiker von Forschern einseitig pro Klimaschutz beraten werden. Ein fataler Teufelskreis!
Schon einmal von wissenschaftlichem Konsens gehört?
An unseren Hochschulen herrscht zudem eine Zensur- und Ausladungskultur.
Veranstaltungen, die nicht ins gewünschte Bild passen, werden gecancelt. Forscher, die unbequeme Fragen stellen, werden schnell unter Druck gesetzt.
Haben Sie ein Beispiel?
Diese Gesinnungswissenschaft haben schon zahlreiche Personen zu spüren bekommen, wie der Ökonom Professor Dr. Stefan Homburg, der wegen seiner Coronakritik massiv attackiert wurde. Und aktuell wurde die Journalistin Julia Ruhs beim NDR aus ihrer Sendung entfernt, ideologisch motiviert.
Das ist kritischer Journalismus und nicht Wissenschaftsfreiheit!
Das zeigt, wie schnell kritische Stimmen ausgemerzt werden, ob an Hochschulen oder im öffentlichen Rundfunk.
Meine Damen und Herren, die Meinungsfreiheit gerät auch in diesem Hohen Haus zunehmend in Gefahr, nämlich durch die Verschärfung der Geschäftsordnung und einseitige Ordnungsmaßnahmen. Das Parlament als Herzkammer der Demokratie sollte hier aber mit gutem Beispiel vorangehen.
Dies gilt auch für parteinahe Stiftungen. Doch seit drei Legislaturperioden verweigert man der Desiderius-Erasmus-Stiftung sämtliche Haushaltsmittel,
Schon einmal etwas von Demokratie gehört?
während Hanns-Seidel-, Konrad-Adenauer-, Friedrich-Ebert-Stiftung und Co 690 Millionen Euro Ausstattung bekommen.
Die leisten gute Arbeit damit!
Frau Ministerin Bär, ich hatte Sie darauf letzte Woche hier im Plenum angesprochen.
Sie konnten für diese Diskriminierung keine Erklärung liefern, sondern unterstellten stattdessen herabwürdigend, die AfD habe keine Begabten in ihren Reihen.
Parteipolitik steht bei Ihnen offenbar über Gerechtigkeit und Begabtenförderung.
Ungerechtigkeit zeigt sich leider auch in einem anderen Bereich. Plagiatsaffären bei Doktorarbeiten von Regierungsparteilern führen immer seltener zu Konsequenzen.
Merkwürdig ist zum Beispiel, dass das Prüfungsverfahren gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Voigt nicht vorankommt.
Hört! Hört!
Hier drängt sich die Frage auf: Schützt die von CDU-Hand alimentierte TU Chemnitz
den nachbarlichen CDU-Mann, anstatt zügig und unabhängig zu prüfen?
Völlig ausgeschlossen!
Forschungspolitik ist für Sie jetzt alimentiert?
Meine Damen und Herren, wir haben heute von der CDU/CSU, und zwar von Frau Kemmer und Frau Ministerin Bär, einheitlich gehört: Der Bürokratieabbau muss vorankommen. – Was tun Sie aber hier im Haushaltsplan? 1 200 Planstellen und zusätzliche Bürokratie werden dort veranschlagt.
Wie definiert sich denn durch den Haushalt zusätzliche Bürokratie?
Und womit? Mit zusätzlichem Schuldengeld. Meine Damen und Herren, wir haben es gestern von unseren beiden Fraktionsvorsitzenden gehört: Machen Sie hier nicht mit Schuldengeld Politik! Wir brauchen keine Wissenschaft auf Pump, schon gar nicht, wenn das Geld nicht in echte Innovationen fließt.
Frau Ministerin Bär, Sie haben es ja gerade gesagt: Im Innovationsindex rücken wir immer weiter nach hinten. Das kommt daher, wenn das Geld dazu verwendet wird, um es in die vorhandenen Strukturen hineinzubuttern,
aber nicht, um echte Innovationen zu unterstützen.
Was kommt dabei herum? Frau Schulze von der SPD, Sie haben eben gesagt: Jeder Euro muss rein, natürlich auch das ganze Schuldengeld. – Das zahlt sich aber nicht immer aus. Was ist mit den 200 000 Akademikern, die jedes Jahr unser Land verlassen?
Im Gegensatz zu Ihnen!
Dafür zahlen unsere Steuerzahler, und am Ende ist das Geld weg.
Meine Damen und Herren, wir fordern die Streichung ideologisch geprägter Förderprogramme – Stichworte „Gender“, „Klima“ und „Migration“.
Sehr akademisch!
Wir wollen echte Grundfinanzierung für unsere Hochschulen haben. Sorgen wir dafür, dass in unserem Land wieder gestritten und diskutiert wird – ohne Angst, ohne Ideologie, für den echten Fortschritt und für ein kluges Deutschland!