Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Ich wende mich heute an die Abgeordneten der Union. Herr Bundeskanzler, Herr Spahn, Herr Linnemann, das, was wir in den letzten Monaten von Ihnen gehört haben, wie Sie über den Sozialstaat, über das Bürgergeld, über die Menschen im Bürgergeld reden, ist schäbig und unanständig. Hören Sie auf mit diesem Gerede!
Der „Stromberg“-Kanzler mit Privatflugzeug sagt dann gerne Sätze wie: Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse. – Welche Verhältnisse? Wen meint er denn da?
Reden wir doch mal über die Menschen im Bürgergeld und darüber, was es für sie eigentlich bedeutet, im Bürgergeld zu sein. Bildung, das ist ja Ihr großes Versprechen, um aus dem Bürgergeld rauszukommen. Einem 17-Jährigen im Bürgergeld, der sich durch das Abitur gekämpft hat, stehen im Monat 83 Cent zur Verfügung – im Monat, nicht mal ein verdammter Euro! Lebt der jetzt über seine Verhältnisse?
Nächstes Thema: Mieten. Die Mietpreise sind komplett explodiert. Über eine halbe Million Menschen im Bürgergeld müssen deshalb für die Miete draufzahlen – nicht weil sie so tolle Wohnungen haben, sondern weil die Konzerne die Mieten nach und nach erhöht haben. Das Problem sind nicht die kleinen Leute, das Problem sind die großen Konzerne. Und das Problem ist auch nicht das viel zu geringe Bürgergeld. Das Problem sind die explodierenden Mieten, und zwar für alle Menschen in diesem Land.
Noch ein Beispiel, damit Sie es mal verstehen: Essen. 6,50 Euro sind da am Tag vorgesehen für Erwachsene, und für 13-jährige Kinder, für Heranwachsende, die besonders viel Hunger haben, 5 Euro und ganze 2 Cent. Ernähren Sie doch mal ein Kind mit 5 Euro Tag für Tag, und das bei den gestiegenen Preisen! Da ist nicht mal ein Döner drin. Sagen Sie das doch mal Ihrem Foodblogger aus Bayern! Da ist nichts mit „Döner mit allem“; das kann man dann nicht finanzieren. Und selbst wenn: Dann gibt es kein Geld fürs Frühstück, kein Geld fürs Abendbrot, nichts zu trinken. Das reicht doch nicht. Das kann einfach nicht sein. Das ist doch ein Skandal.
Wer lebt da jetzt über seine Verhältnisse? Von der Realität haben Sie offensichtlich keine Ahnung. Herr Merz, Herr Linnemann, versuchen Sie doch mal, sich von 6,50 Euro am Tag zu ernähren und ihre Kinder von 5 Euro am Tag! Dann sehen Sie, was das für Millionen von Menschen in diesem Land und vor allem für Millionen von Kindern bedeutet. Und dann würden Sie nicht ständig so einen herzlosen, so einen kalten, so einen unsozialen Unsinn quatschen.
Unsinn hören wir auch bei diesem Kürzungswahnsinn: 30 Milliarden Euro, 10 Milliarden Euro, 5 Milliarden Euro. Wissen Sie, was all diese Zahlen gemeinsam haben? Ich sage es Ihnen – zwei Punkte –:
Erstens. Alle Experten und selbst Ihr eigenes Ministerium für Arbeit und Soziales sagen, dass diese Zahlen völliger Quatsch, völliger Unsinn sind. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum der Gesetzentwurf zum Bürgergeld jetzt aus dem Kanzleramt kommen soll und nicht aus dem Ministerium für Arbeit und Soziales. Frau Bas, dass Sie sich das bieten lassen! Ich finde das unglaublich. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, dass ihr euch das bieten lasst! Das könnt ihr doch nicht durchgehen lassen.
Und das lässt auch nichts Gutes ahnen für die Millionen Kinder in diesem Land.
Zweitens. Sie machen den Menschen damit auch überhaupt keinen Mut, einen neuen Job zu finden. Sie machen damit vor allem eines: Sie verbreiten Angst – das bewirken Sie bei den Menschen –, Angst, die Wohnung zu verlieren, Angst, auf der Straße zu landen, Angst, dass man sich kein Essen mehr kaufen kann. Was Sie hier rausposaunen, das sind keine Einsparziele. Das sind Drohungen, gerichtet an die Menschen, die sowieso am wenigsten haben. Also hören Sie auf mit diesem ständigen Nach-unten-Treten, mit diesem ständigen Spalten!
Wissen Sie was? Wenn Sie unserer Demokratie und unserem Sozialstaat wirklich etwas Gutes tun wollen, wenn Sie wirklich Geld einsparen und das Ganze zusammenbringen wollen, dann habe ich eine viel bessere Idee: 120 Millionen Euro bekommt der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus Jahr für Jahr. Wehren wir uns endlich! Verteidigen wir unsere Demokratie, und verbieten wir endlich so eine blau-braune Brut! Verbieten wir endlich verfassungsfeindliche Parteien!
Ich darf für die Fraktion Die Linke Sarah Vollath das Wort erteilen.