Sehr geehrte Frau Präsidentin! Monatelang haben wir eine zutiefst schäbige Kampagne der Union gegen das Bürgergeld erlebt. Was haben wir nicht alles für einen Unsinn ertragen müssen: angeblich massenhafter Sozialbetrug ohne Belege, das Märchen unzähliger Totalverweigerer, was einfach nicht stimmt, und vor allem ganz große Ankündigungen zu Einsparungen – 6 Milliarden Euro von Friedrich Merz, 15 Milliarden Euro von Carsten Linnemann, und Thorsten Frei hat sogar 30 Milliarden Euro an Einsparungen in Aussicht gestellt. Wenn das alles nur Unwissenheit war: schlimm genug. Aber das war Absicht, ganz bewusst. Das waren Strategie und Kalkül, ganz bewusst. Sie haben gelogen. Monatelang haben Sie gelogen, Herr Merz, Herr Linnemann.
Menschen, die auf jeden Euro angewiesen sind, kann man keine Milliarden wegnehmen. Also hören Sie auf mit diesem Unsinn! Ihre neue Grundsicherung ist katastrophal für die betroffenen Menschen und spart noch nicht mal Geld ein. Ihre neue Grundsicherung macht das Land nicht fairer, sondern ungerechter.
Konkret, Herr Linnemann: Über die Kinder haben Sie gesprochen. Reden wir doch mal über die 1,8 Millionen Kinder! Jede dritte Sanktion trifft Familien mit Kindern, und jede dritte Person bei der Essensausgabe der Tafel ist ein Kind. Und Sie wollen diese Sanktionen jetzt noch weiter verschärfen. Aber das sind die Menschen, die Sie mit Ihren Sanktionen treffen werden. Es braucht nicht mehr Sanktionen, sondern es braucht mehr Chancen. Aber mit Ihrer neuen Grundsicherung erreichen Sie genau das Gegenteil.
Ihre Grundsicherung ist ein sozialpolitischer Tabubruch. Die Androhung von Obdachlosigkeit hat nichts, wirklich gar nichts mit Arbeitsvermittlung oder Wirtschaftswachstum zu tun. Das ist einfach nur unsozialer Mist.
Vollständiger Leistungsentzug, Wohnungslosigkeit – Sie haben es mit Ihren Sanktionen einfach maßlos übertrieben. Verschonen Sie doch zumindest die Familien mit Kindern von Ihren unmenschlichen Sanktionen! Ihre neue Grundsicherung lebt aber von der Methode Merz: Angst verbreiten. Sie werden damit Existenzängste noch weiter verschärfen. Aber mit Angst und Sanktionen werden Sie nicht eine Person mehr – nicht eine – in Arbeit bringen. Ihre neue Grundsicherung ist das alte unsoziale Hartz IV.
Es geht hier aber um mehr als die Menschen im Bürgergeld. Mit der neuen Grundsicherung wird noch mehr Druck auf die Beschäftigten ausgeübt, jeden noch so schlechten Job anzunehmen. Aber kein Beschäftigter hat auch nur einen Euro mehr, wenn Sie diesen verfassungswidrigen Murks so beschließen. Also lassen Sie es einfach!
Mit unserem Antrag zeigen wir, dass es anders geht. Wir wollen faire Chancen für jedes Kind. Sie wollen sanktionieren. Wir wollen Menschen in Arbeit bringen. Sie wollen sanktionieren. Wir wollen ein würdiges Leben für alle. Und Sie? Sie wollen einfach nur sanktionieren. Mehr ist Ihnen nicht eingefallen. Mehr steht hier nicht drin, als alle Menschen mit Sanktionen zu überziehen. Ihr Sanktionsfetischismus ist wirklich unerträglich.
Was Sie hier machen, ist keine gute Arbeitsmarktpolitik. Das ist auch keine gute Sozialpolitik, und das ist auch keine gute Wirtschaftspolitik. Das ist vor allem eines: unsozial, kalt und verfassungswidrig. Also lassen Sie diesen Unsinn einfach sein!
Wir setzen auf Mut statt Angst, auf Qualifizierung statt Sanktionen. Was es braucht, sind eine echte Qualifizierungsoffensive, mehr Aus- und Weiterbildung, mehr individuelle Unterstützung in den Jobcentern, nachhaltige Vermittlung, armutsfeste Regelsätze, faire Löhne. Aber dazu fällt Ihnen eigentlich gar nichts ein. Das ist wirklich peinlich.
Wenn Sie wirklich etwas einsparen wollen, dann hätte ich zwei Vorschläge für Sie:
Erstens. Sanktionieren Sie nicht die Menschen in den Wohnungen, sondern die Abzocke bei der Miete! Das Problem sind nicht die kleinen Leute im Bürgergeld. Das Problem ist der große Betrug bei den Mieten. Von bezahlbaren Mieten profitieren am Ende alle: Menschen im Bürgergeld, Mieter und der Staatshaushalt. Also sorgen Sie endlich für bezahlbare Mieten!
Zweitens. Wenn Sie wirklich Milliarden einsparen wollen, dann müssen Sie woanders ansetzen, und zwar nicht bei den kleinen Leuten im Bürgergeld, sondern bei den großen Tricksereien: bei der Steuerhinterziehung, bei den Tricks bei der Erbschaftsteuer. Das ist der wahre Sozialbetrug in diesem Land.
Da können Sie Milliarden holen, aber nicht durch unwirksame, unsoziale und verfassungswidrige Sanktionen bei den kleinen Leuten, die eh nichts bringen. Dagegen werden wir mit aller Entschlossenheit kämpfen; das verspreche ich Ihnen. Es wird Widerstand gegen Ihren verfassungswidrigen Sozialabbau und gegen diese unmenschlichen Sanktionen geben.
Das werden Sie von uns hier im Bundestag erleben.
Danke sehr.