Herr Präsident! Liebe Koalition! Eine Woche nach dem Haushalt 2025 stehe ich jetzt hier und muss Ihnen sagen: Auch im Haushalt 2026 setzen Sie völlig falsche Schwerpunkte.
Kürzungen werden wieder auf dem Rücken der Ärmsten stattfinden, und das erklären Sie dann wieder mit angeblichen Sozialschmarotzern. Dieser Haushalt ist verheerend falsch.
Aber heute geht es ja vor allem um den Einzelplan 11 mit dem größten Haushaltsposten, der Rente. Fast 128 Milliarden Euro sind dafür eingeplant – bei Weitem nicht genug, um gegen die steigende Altersarmut anzugehen. Die Durchschnittsrente lag 2024 unter der Armutsgefährdungsgrenze. Aber das wissen Sie ganz genau. Trotzdem tun Sie nichts, außer fleißig weiter von unten nach oben zu verteilen.
Wir hätten da einige Ideen, wie es besser funktioniert: das Rentenniveau auf 53 Prozent anheben, und zwar finanziert durch eine Erwerbstätigenversicherung, in die endlich alle einzahlen,
und außerdem eine solidarische Mindestrente von 1 400 Euro, mit der wir Rentner/-innen effektiv vor Armut schützen.
Aber, wie es der Name schon sagt: Die solidarische Mindestrente fußt nun mal auf Solidarität, und dafür hat diese Regierung einfach gar nichts übrig, zumindest nicht, wenn es um Solidarität mit den Millionen Menschen in diesem Land geht, die von Altersarmut betroffen sind.
Statt endlich wirksame Wege einzuschlagen, schlagen Sie den Menschen vor, länger zu arbeiten. Oder wie Herr Linnemann gerne sagt: „Die Rentner arbeiten zu wenig“,
frei nach dem Motto: Stellen Sie sich doch alle nicht so an, beißen Sie die Zähne zusammen! Schauen Sie mal in den Bundestag: ganz viele alte Männer, die tapfer über das Rentenalter hinaus arbeiten. Ja, sogar der Kanzler, bald 70, ist immer noch aktiv.
Apropos „aktiv“: Alle Wirtschaftsinstitute bestätigen inzwischen, dass Ihre große Rettung, die Aktivrente, nicht nur nicht helfen wird, sondern den Bund auch noch viele Milliarden Euro kosten wird. Profitieren werden vor allem Besserverdienende. Nur damit wir uns nicht falsch verstehen: Wer länger arbeiten will, tut das jetzt schon, ganz ohne Steuergeschenke.
Nichts anderes ist Ihre Aktivrente.
Ich würde meine Aussage also noch mal korrigieren: Sie sind solidarisch – solidarisch mit denen, die schon alles haben, aber immer nur noch mehr wollen, solidarisch mit denen, die davon leben, dass andere gar nichts haben.
Wenn Sie so weitermachen und die Menschen immer ärmer werden, während das Renteneintrittsalter weiter steigt, müssen wir in Zukunft vielleicht weniger Renten auszahlen – aber nur, weil die Menschen sterben, bevor sie überhaupt einen Anspruch haben. Es wäre wild, wenn das Ihre Strategie wäre. „Sozialstaat“ können Sie das dann nicht mehr nennen.
Dieser Haushalt ist ein Verrat an den Menschen, und zumindest von den Sozialdemokraten hätte ich mehr erwartet.
Für die SPD-Fraktion darf ich Jens Peick das Wort erteilen.