Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Satz ist heute in der Debatte schon einmal gefallen – auch Finanzminister Lars Klingbeil hat ihn bei der Einbringung am Dienstag sinngemäß gesagt –: „Der Status quo ist unser Gegner.“ Dieser Satz: „Der Status quo ist unser Gegner“, gilt wahrscheinlich für keinen Einzelhaushalt dieses gesamten Bundeshaushaltes so sehr wie für den Einzelplan 11, den Haushalt für Arbeit und Soziales.
Es beginnt, liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Status quo am Arbeitsmarkt. Die Arbeitsmarktlage ist angespannt. Uns erreichen Meldungen über eine steigende Arbeitslosigkeit. Das muss uns besorgen. Das sehen wir im Ergebnis in dem Aufstellungsverfahren für den Einzelplan „Arbeit und Soziales“, das sehen wir bei den Leistungstiteln im Bereich des Arbeitslosengeldes, das sehen wir bei den Leistungstiteln im Bereich der Grundsicherung, und wir sehen das bei angespannten, rückläufigen Beitragseinnahmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Status quo am Arbeitsmarkt ist nicht nur ein konjunkturelles Phänomen, mit dem wir es gerade zu tun haben, sondern er ist auch ein strukturelles Phänomen. Es ist eine Frage unserer strukturellen Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland, und deswegen ist es nicht nur der Status quo am Arbeitsmarkt, der diesen Haushalt unter Druck setzt, sondern es ist auch der Status quo unserer Strukturen, der dazu führt, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit leidet und wir eben auch diese Arbeitsmarktzahlen sehen. Deshalb gilt es, diesem Status quo den Kampf anzusagen.
Das beginnt damit, dass wir die Strukturen auf den Prüfstand stellen, dass wir uns angucken – und dafür legt dieser Regierungsentwurf in diesem Einzelplan die Grundlage –: Welche Teile unserer Strukturen, auch in der Arbeitsmarktpolitik, sind zu schwerfällig, sind zu kompliziert, sind zu unübersichtlich, sind damit auch zu teuer? Wir müssen diesen Status quo angehen, müssen diese Systeme effektiver, effizienter machen.
Das beginnt bei der Frage der Mittel für die Jobcenter. Ja, wir stellen 2025/2026 im Gesamtbudget für Eingliederungsmaßnahmen der Jobcenter laut Regierungsentwurf über 1 Milliarde Euro mehr bereit. Wir müssen uns aber doch gleichzeitig die Frage stellen, wie wir denn die Strukturen in den Jobcentern effizienter aufgestellt bekommen, und das gleichzeitig mit einem Prozess verbinden, damit auch Vermittlung in den Arbeitsmarkt im Vordergrund steht und eben nicht nur reines Verwaltungshandeln.
Wir gehen auch den Status quo der Strukturen beim Thema „Fach- und Arbeitskräftezuwanderung“ an, indem in diesem Regierungsentwurf der Aufbau der Work-and-Stay-Agentur verankert ist, die die Dinge endlich mal einfacher machen soll, entschlacken soll, es Betrieben und Arbeitnehmern ermöglichen soll, nicht eine Odyssee zwischen zig Behörden vor sich zu haben, und mit einfachen, schlanken Strukturen ein funktionierendes staatliches Angebot schaffen soll.
Wir gehen auch den Status quo der Strukturen im Bereich der Teilhabe an, indem wir das, was wir im Haushalt 2025 mit dem inklusiven Digitalpakt auf den Weg gebracht haben, fortschreiben und aufbauen, um Menschen mit Beeinträchtigungen Hilfestellungen an die Hand zu geben. Und wir gehen den Status quo der Strukturen im Bereich der Grundsicherung an, wobei wir selbstverständlich sagen: Wer Hilfe braucht, der muss Unterstützung erhalten.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den Sozialstaat und unsere Systeme missbraucht, dem müssen wir auch entgegentreten, weil unser Solidarsystem nur dann funktionieren kann, wenn sich jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten, im Rahmen des Leistbaren einbringt. Das einzufordern, gehört auch zu unserer politischen Verpflichtung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Effizienz in unseren Strukturen nützt uns nichts, wenn uns weiter die Beitragsbelastung davonläuft und sie weiter zu hoch ist. Denn zur Wahrheit gehört auch: Der zentrale Hemmschuh der Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land und für uns als Wirtschaftsstandort sind die Lohnnebenkosten, sind die zu hohen Beitragsbelastungen einmal für Unternehmen, noch mehr aber für Arbeitnehmerinnen und für Arbeitnehmer, denen am Ende immer weniger Netto von ihrem Brutto übrig bleibt, wenn die Sozialbeiträge weiter steigen.
Deswegen ist die Kernaufgabe, die vor uns liegt, die Reform der Sozialversicherungssysteme. Wir müssen sie demografiefest aufstellen, wenn wir die Beiträge begrenzen wollen, ohne dass das im Umkehrschluss automatisch bedeutet, dass die Zuschüsse aus dem Haushalt steigen müssen. Wenn wir also wollen, dass sich Leistung lohnt, gleichzeitig die Sozialversicherungsbeiträge nicht weiter steigen und wir uns trotzdem Handlungsspielraum im Bundeshaushalt offenhalten, dann funktioniert das nur, wenn wir strukturell an die Belastungen in den Sozialversicherungssystemen herangehen, und genau das nimmt diese Koalition in Angriff.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird sich ganz konkret im Herbst zeigen, in den anstehenden Gesetzgebungsverfahren zur Grundsicherung und zum Rentenpaket. Da stehen die konkreten Weichenstellungen für die Frage der Wettbewerbsfähigkeit, aber auch dafür an, wie es im Haushalt „Arbeit und Soziales“ im nächsten Jahr und in den nächsten Jahren weitergehen wird. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind Weichenstellungen, von denen auch die kommenden Jahrzehnte betroffen sein werden.
Deswegen gilt es, mit einem klaren Blick auf den Bundeshaushalt auch diese Gesetzgebungsverfahren zu bestreiten und hier zu diskutieren. Auch das liegt neben den Herausforderungen im Bundeshaushalt und den Haushaltsberatungen vor uns. Ich freue mich, wenn wir als Koalition diesen Status quo in den Haushaltsberatungen gemeinsam anpacken.