Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir beraten zum Ende dieser Haushaltswoche den größten Einzelplan, und wir beraten zum Ende dieser Haushaltswoche den Einzelplan, an dem sich zwei Schlüsselfragen des Bundeshaushaltes und zwei Schlüsselfragen des Standorts Deutschlands entscheiden werden.
Die Zukunft des Bundeshaushaltes entscheidet sich allein schon aufgrund der Größe dieses Einzelplans ganz maßgeblich im Einzelplan „Arbeit und Soziales“, und das in der besonderen Situation, dass die Stellschrauben für die Ansätze dieses Einzelplans nicht im originären Haushaltsverfahren liegen, sondern ganz wesentlich in der Gesetzgebung und vor allem in der Frage der konjunkturellen Entwicklung in unserem Land.
Gleichzeitig ist der Einzelplan „Arbeit und Soziales“ der Schlüssel hinsichtlich der Frage nach der Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts. Die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit, die Zukunft des Wirtschaftsstandortes und die Zukunft des Investitionsstandortes Deutschlands entscheidet sich ganz maßgeblich an den Fragen: Wie geht es im Bereich „Arbeit und Soziales“ weiter? Wie geht es mit unseren Sozialversicherungen weiter?
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, neben der Frage von steuerlicher Belastung und neben der Frage von weiteren Faktorkosten unseres Standortes haben wir es über die letzten Jahre hinweg mit erheblichen Beitragssteigerungen zu tun gehabt und werden in der Perspektive, wenn wir nichts unternehmen, auch weiterhin damit zu tun haben. Wir sind schon heute bei einem Niveau von Beitragshöhen angelangt, über das 1999 der „Economist“ schrieb und für das er uns, Deutschland, als „kranken Mann Europas“ bezeichnet hatte. Deswegen hängt die Schlüsselfrage, ob und wie wir unseren Standort wieder wettbewerbsfähig machen, von der Zukunft unserer Sozialversicherungen und der Beitragshöhe in unserem Land ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben der Frage des Standortes, der Wettbewerbsfähigkeit, stellen sich die Menschen im Land auch die Frage, wie sehr sich Fleiß lohnt, wie sehr sich Anstrengung lohnt, wenn neben der steuerlichen Belastung vor allem die Abgabenbelastung gerade bei kleinen und mittleren Einkommen der erhebliche Faktor ist, der am Ende dazu führt, dass vom Brutto zu wenig Netto bleibt.
Aus diesen Gründen müssen wir uns neben der Diskussion über die Haushaltsansätze der Diskussion stellen, wie wir unsere Sozialversicherungen reformieren, zukunftsfähig machen, wie wir beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit wieder in die Lage versetzen, in konjunkturell guten Zeiten Rücklagen aufzubauen, damit sie in konjunkturell schlechten Zeiten nicht und vor allem nicht dauerhaft auf Darlehen aus dem Bundeshaushalt angewiesen ist; das müssen wir sicherstellen. Deswegen ist es richtig und gut, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass wir eine Aufgabenkritik der BA vornehmen wollen, mit der BA in den Dialog darüber gehen wollen, wie wir sicherstellen können, dass die Arbeitslosenversicherung sich wieder stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann.
Deswegen ist es richtig, dass sich die Sozialstaatskommission damit befassen und auseinandersetzen soll und wird, wie wir das Rentensystem zukunftsfähig machen und wie wir vor allem sicherstellen, dass sich die gesetzliche Rentenversicherung auf ihre Kernaufgabe konzentrieren kann, nämlich eine Versicherungsfunktion zu erfüllen. Auch diese systematische Debatte müssen wir führen. Die Rentenkommission, die schnell kommen muss – deswegen bin ich froh, Frau Ministerin, dass Sie das vorhin noch mal angekündigt haben –, ist dafür genau der richtige Ort.
Das Gleiche gilt für die dritte große Säule, den dritten großen Block in diesem Einzelplan; hier stellt sich nämlich die Frage, wie es mit dem SGB II und dem Bürgergeld weitergeht. Auch da ist es gut, dass wir im Herbst den Reformprozess starten, um auch hier sicherzustellen, dass wieder mehr Gerechtigkeit bei uns im Sozialstaat herrscht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die ersten Schritte auf diesem Weg werden wir in den Haushaltsberatungen über den Sommer im Haushaltsausschuss hinweg gehen. Ich freue mich auf diese Beratungen. Wir werden bei diesen Beratungen neben den Vorboten der Reformdiskussionen, die dann im Herbst anstehen, vor allem die Haushaltsansätze auch auf ihre Plausibilität hin überprüfen, weil auch klar sein muss: Das, was im Einzelplan steht, muss danach auch Bestand haben.
Der Zustand, dass wir in den Haushalten zu niedrige Ansätze verbucht haben, was dann dazu führt, dass wir im Laufe des Jahres die Ansätze fortlaufend erhöhen müssen, hat mit Haushaltswahrheit wenig zu tun. Deswegen wird das eine der Fragen sein, der wir uns in den Haushaltsberatungen im Sommer im Ausschuss und auch in den Berichterstattergesprächen stellen werden. Ich freue mich auf diese Beratungen.
Ich freue mich, wenn wir gemeinsam daran arbeiten, diesen Einzelplan, insbesondere aber unsere Sozialversicherungen, in dieser Koalition zukunftsfester zu machen, als sie es bisher sind.