Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie erläutern sehr gerne, was alles nicht funktioniert in diesem Land, was Sie alles nicht wollen. Kurzer Hinweis: Sie sind nicht mehr in der Opposition.
Was eine Hürde darstellt, welche Veränderungen langsamer passieren sollen und was für Herausforderungen es gibt, erläutern Sie. Und dann? Auf Probleme zu starren, statt Lösungen zu finden, ist nicht die Aufgabe der Regierung.
Statt den Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft zu machen, diskutieren Sie lieber lange darüber, wie alles anders sein soll – und dann vielleicht doch nicht. Das erklärt vielleicht auch diesen Haushaltsentwurf, in dem vieles nicht ganz falsch, aber sehr wenig wirklich richtig ist.
Ja, Sie entlasten Teile der Wirtschaft bei den Strompreisen: durch die Stromsteuerabsenkung für große Unternehmen, die einen großen Strombedarf haben, und durch Zuschüsse zu den Übertragungsnetzentgelten. Für kleine Unternehmen, den Mittelstand, das Handwerk, private Haushalte ist die Stromsteuerabsenkung aber immer noch nicht da.
Und Sie wissen, Herr Lenz, die Übertragungsnetzentgeltentlastungen kommen regional sehr unterschiedlich an.
Und dann hört es irgendwie schon wieder auf. Es ist völlig unklar, was Ihre Vorstellungen und Pläne für diesen Wirtschaftsstandort sind.
Und was es noch schlimmer macht: Sie kündigen ständig Programme und Maßnahmen an, versprechen der Wirtschaft öffentlich, dass Sie handeln werden und wollen. Sie sagen nie, wie und welche konkreten Umsetzungen Sie machen wollen – nur anders als bisher. Und im Haushaltsentwurf sind dann dafür aber noch nicht mal Mittel eingestellt. So wird das nicht funktionieren.
Das meiste könnte man sogar als echte zusätzliche Investitionen verstehen: Klimaschutzverträge in der zweiten Ausschreibungsrunde, Investitionen in die Produktion, die Infrastruktur und den Einsatz von Wasserstoff in der Industrie. Selbst für die von Ihnen viel thematisierten neuen Gaskraftwerke, über die ich letzte Woche gelernt habe, dass Sie die jetzt doch perspektivisch auf klimafreundliche Produktion umstellen wollen, sind viel zu wenig Gelder im Haushalt.
Für den Industriestrompreis gibt es sogar einen Leertitel.
Aber dann sollen ab 2027 laut Medienberichten – Herr Müller hat das ja kommentiert – 3,5 bis 4,5 Milliarden Euro für ebendiesen Industriestrompreis, von dem niemand genau weiß, was er eigentlich beinhaltet, rückwirkend ausgezahlt werden. Wie soll das denn gehen mit Blick auf den Haushalt 2027?
Gerade heute erfahren wir aus der Berichterstattung, dass Sie in Ihrem Einzelplan massiv werden kürzen müssen. Wie wollen Sie das denn durchbringen? Es muss Ihnen doch bewusst sein, welche massive Unsicherheit Sie für die Wirtschaft und Industrie gerade schaffen. Die Wirtschaft wartet auf Klimaschutzverträge. Sie wartet darauf, dass wir eine Wasserstoffinfrastruktur bekommen und dass Sie sich persönlich dafür einsetzen, dass der Hochlauf auch funktioniert.
Wir wissen doch alle, dass die Kraftwerke Teil dieses Hochlaufes sind, weil sie Nachfrage generieren werden und damit auch den Einkauf vereinfachen. Aber ich weiß, Sie sagen: alles hochkomplex. Das Starren auf Probleme erscheint einfacher.
Mir ist völlig unklar, wie Sie den Standort nach vorne bringen wollen. Ihr ganzer Haushalt beruht darauf, dass wir Wirtschaftswachstum bekommen. Wie wollen Sie das schaffen? Wie wollen Sie die drittgrößte Volkswirtschaft im Spannungsfeld zwischen den USA auf der einen Seite und China auf der anderen Seite aufstellen? Wenn Sie die Strombedarfe für 2030 in Ihrem Zehn-Punkte-Plan nach unten korrigieren, heißt das doch, dass Sie eine radikale Vorstellung für den Standort haben, und zwar nicht so, wie Sie uns das immer unterstellen, sondern das heißt: weniger Unternehmen oder weniger Transformation und damit weniger Möglichkeiten, im globalen Wettbewerb zu existieren.
Ist das wirklich Ihr Anspruch an den Standort und an Ihre Arbeit? Ist das wirklich Ihr Anspruch an diese Regierung und ihr Handeln? Tun Sie etwas, und hinterlegen Sie die Mittel im Haushalt.
Ich persönlich und meine Fraktion, wir wollen einen Standort, dessen Unternehmen wettbewerbsfähig sind, dessen Unternehmen eine Perspektive im globalen Wettbewerb haben
und die neue Märkte erschließen können, die die Möglichkeit haben, in Zukunftstechnologien zu investieren und zu forschen, die konkurrenzfähig sind im globalen Markt, und einen Standort, dessen Energiesystem verlässlich, digital, bezahlbar und erneuerbar ist.
Dafür werden wir uns in den nächsten Wochen in den Haushaltsverfahren einsetzen und entsprechend auch Anträge stellen. Ich lade Sie herzlich ein, diesen Haushalt endlich mit den richtigen Prioritäten zu versehen.
Herzlichen Dank.