Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Investitionen für mehr Wachstum und Gerechtigkeit“, „Der Status quo ist unser Gegner“, so Herr Klingbeil. Das Problem ist aber doch, dass in diesem Haushaltsentwurf der Status quo zementiert wird. Wo ist denn der Aufbruch, gerade fürs Wachstum?
Es geht doch darum – Sie waren eben nicht bei den Beratungen zum EP 09 –, dass mehr in den Standort investiert wird, dass es nicht nur warme Worte gibt, dass hinter den ganzen leeren Versprechen, die Sie abgegeben haben, jetzt auch endlich Mittel liegen. Wir brauchen Planungssicherheit für die Wirtschaft, damit Investitionen angeregt werden, in die Forschung investiert wird. Wir brauchen Investitionen in neue Märkte. Wir brauchen Investitionen in den Wasserstoffhochlauf und Klimaschutzverträge und – das ist eine Frage der Gerechtigkeit – auch endlich die Stromsteuerabsenkung für alle.
Wenn stattdessen Ihre Ministerkollegin die Strombedarfsprognose für 2030 absenkt – das heißt, wir haben entweder weniger Transformation bei den Unternehmen, oder wir haben weniger Unternehmen –, heißt das doch nicht Wachstum. Sie haben Ihren gesamten Haushaltsentwurf, Ihre Finanzbedarfsprognose auf Wachstum aufgebaut und investieren nicht entsprechend in diesem Haushalt. Die Mittel sind einfach nicht da.
Heute geht sogar durch die Medien, dass im Wirtschaftsministerium massiv pauschal gekürzt werden muss für den Haushalt 2027. Wie wollen Sie denn dann die Investitionen anregen, die für Wachstum notwendig sind?
2027 fehlen Ihnen 30 Milliarden Euro, 2027 bis 2029 insgesamt über 170 Milliarden Euro. Gleichzeitig versprechen CDU/CSU-Kollegen, dass ein Industriestrompreis ab 2027 kommt – Mehrbedarf: 3,5 Milliarden bis 4,5 Milliarden Euro. Das heißt doch in der Konsequenz: Dieses Geld muss irgendwo anders eingespart werden – bei Klimaschutzverträgen, beim Wasserstoffhochlauf. Welche Antworten geben Sie denn der Wirtschaft? Welche Antworten geben Sie der Wirtschaft, die in diesen Standort investieren und bei Wettbewerbsfähigkeit endlich wieder in Schwung kommen will?
Sie haben unfassbar viel zusätzliches Geld, allein auf Bundesseite 300 Milliarden Euro für Investitionen aus dem Sondervermögen und 100 Milliarden Euro zusätzlich in dem KTF.
Sie verschieben Dinge im Haushalt. Sie verschieben aus dem KTF ins Sondervermögen, zum Beispiel die Wärmeinfrastruktur, die Wärmenetze, Mikroelektronik für die Digitalisierung. Sie verschieben aus dem EP 09 zum Beispiel die Klimaschutzkampagne oder auch Investitionen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Da kann es auch mal passieren, dass man aus Versehen den Ankauf von Emissionszuweisungen, wenn man die Klimaziele nicht erreicht, mit verschiebt und die dann im Klima- und Transformationsfonds landen. Ich bin dankbar für die Klarstellung, dass das ein Versehen war und dass Sie das wieder in den Kernhaushalt zurückschieben.
Sie wollen den Status quo verändern, Sie wollen echten Aufbruch; Sie investieren aber nicht entsprechend. Wohin fließt denn das Geld im Kernhaushalt, das frei wird? Et hätt noch immer jot jejange – nach dem Prinzip verfahren Sie hier. Als Rheinländerin kann ich das sehr gut nachvollziehen. Aber Sie müssen in den Standort investieren. Sie brauchen endlich Mut, um nach vorne zu schauen statt zurück. Und, Herr Klingbeil, Sie sagen, Sie wollen mehr – einfach mal machen, wäre mein Vorschlag.
Herzlichen Dank. – Als Nächstes spricht Doris Achelwilm für die Fraktion Die Linke.