Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise, und das seit Jahren. Das ist nicht einfach eine Konjunkturschwäche. Nein, das deutsche Wirtschaftsmodell funktioniert nicht mehr. Es beruhte auf hohen Exportüberschüssen, unfairem Freihandel auf Kosten anderer Staaten, auf Lohndumping und auf billiger Energie.
Durch Strafzölle, Protektionismus, die Konkurrenz aus China und den Lieferstopp von russischem Gas geraten nicht nur einzelne Unternehmen in Schwierigkeiten, sondern das ganze Wirtschaftsmodell. Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie sind in Gefahr.
Als Linke haben wir immer gewarnt: Die Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands sind die Defizite anderer Länder. Wenn Deutschland viel mehr exportiert, als es importiert, muss es auch Länder geben, bei denen es umgekehrt ist, und das führt zu hohen Auslandsschulden.
In der Eurokrise konnten Griechenland und andere Länder diese Schuldenlast nicht mehr tragen. Deutschland hat massiv dorthin exportiert, deutsche Banken lieferten die Kredite.
Und als Griechenland dann von Schulden erdrückt wurde, diktierte die Bundesregierung brutale Kürzungen. Das ist kein Rezept für die Zukunft. Das ist unsolidarisch gegenüber dem Rest der Welt.
Diese Exportorientierung wird aber auch für Deutschland zum Problem. Das sehen wir jetzt, wenn Trump mit Strafzöllen die hohen US-Importe reduzieren will. Die hohen Exportüberschüsse wurden ermöglicht durch stagnierende Reallöhne und den Ausbau des Niedriglohnsektors, einer der größten innerhalb der Europäischen Union. Zwar arbeiten die Stammbelegschaften der Exportindustrie nicht zu Niedriglöhnen, aber Unternehmen haben vom Niedriglohn extrem profitiert: durch Leiharbeit, durch Werkverträge und durch Outsourcing.
Trotz Mindestlohn: Jeder Sechste arbeitet hierzulande im Niedriglohnbereich. So hat Deutschland andere Länder niederkonkurriert. Darauf wiesen auch die EU-Kommission und andere europäische Länder immer wieder hin. Durch die Agenda 2010 sind die Tarifverträge unter Druck geraten, die Tarifbindung sank, und die prekäre Beschäftigung stieg.
Jetzt tönt die CDU, der Sozialstaat sei unbezahlbar und „wir“ würden über unsere Verhältnisse leben. Auch aus ökonomischer Sicht muss ich Ihnen da widersprechen: Wenn ein Land dauerhaft mehr Güter herstellt, als es selbst verbraucht, und den Rest in die Welt exportiert, dann lebt es nach gängiger ökonomischer Lesart nicht über, sondern unter seinen Verhältnissen.
Und die Zahl der Überstunden sowie die Zunahme von Krankentagen und psychischen Erkrankungen zeigen: In Deutschland wird eher zu viel und unter zu hohem Druck gearbeitet, meine Damen und Herren.
Und eine zweite Säule des deutschen Wirtschaftsmodells ist weggebrochen: das billige Gas aus Russland. Dadurch sind die Energiekosten enorm angestiegen. Deutschland hat sich viel zu lange von fossilen Energien abhängig gemacht, statt die Erneuerbaren auszubauen und die Transformation der Industrie in die Wege zu leiten.
Aber Ministerin Reiche will die Abhängigkeit von Gas verfestigen. Das ist nicht technologieoffen, wie Sie das nennen. Nein, das ist ein vernageltes Festhalten an veralteten Technologien.
Die deutsche Industrie hat technische Entwicklungen verpennt. Autohersteller haben mehr Kreativität aufgewendet, um bei Abgaswerten zu tricksen, als E-Mobilität zu entwickeln – mit freundlicher Unterstützung übrigens von Bundesregierungen, die in Brüssel gegen das Verbrenner-Aus und gegen Abgaswerte gekämpft haben.
Und über Jahrzehnte wurde der gesamte Bereich der öffentlichen Infrastruktur kaputtgespart. Daraus folgt ein gigantischer Sanierungsstau. Breitbandausbau, Schienen, Krankenhäuser oder auch Bildungseinrichtungen: Alles fährt auf Verschleiß. Die Kitas schließen, die Busse fallen aus, weil Personal fehlt; die Bauplanung dauert ewig.
Ja, das ist doch genau der schlanke Staat, der immer gepredigt wurde. Schuldenbremse zerstört Brücken, im wahrsten Sinne der Worte, meine Damen und Herren.
Das ist die wirtschaftliche Lage, in der wir diesen Haushalt diskutieren. Und die Wahrheit ist: Es gibt kein Zurück zu einem System, das ressourcenintensiv ist, die Klimakrise befeuert, auf Exportüberschüsse setzt und die Beschäftigten auspresst.
Wir brauchen tatsächlich eine Wirtschaftswende. Was Merz und Reiche aber wollen, ist gar keine Wende. Es ist die Fortsetzung des Kurses, der uns in die Scheiße geritten hat.
Das Gerede von „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“, das ist der nächste Angriff auf die Löhne, auf das Bürgergeld, auf die Renten, auf Arbeitnehmerrechte. Sie erzählen den Leuten, dass in der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt kein Geld für sie da sei. Und Sie versuchen, Menschen, die wenig haben, gegen Menschen auszuspielen, die noch weniger haben. Das ist einfach nur schäbig, meine Damen und Herren.
Kaputte Infrastruktur, steigende Preise und immer mehr Druck im Job: Wenn der Alltag für Millionen von Menschen immer schlechter wird, dann darf man sich doch über wachsende Unzufriedenheit nicht wundern.
Dabei wollen wir nicht vergessen: Die Krise ist nicht überall. Viele Konzerne machen Rekordgewinne und kassieren noch Steuergeschenke von dieser Bundesregierung, nach dem Motto: Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es allen gut. Ja, wie gut soll es Amazon denn noch gehen, bevor das Unternehmen seine Beschäftigten endlich mal nach Tarifvertrag bezahlt?
Es ist doch umgekehrt: Die hohen Gewinne im Lebensmitteleinzelhandel stammen aus den Taschen der Verbraucher und machen Reiche nur noch reicher.
Da wollen wir ran durch eine Besteuerung von Übergewinnen, hohen Vermögen und Erbschaften. Aber was lesen wir von der Bundesregierung? Reiche gegen höhere Erbschaftsteuer; in diesem Fall ist die Ministerin gemeint, die als Schutzpatronin der Reichen in diesem Land fungiert.
Eine wirkliche Wirtschaftswende würde bedeuten: höhere Löhne, Energieunabhängigkeit, massive Investitionen in Zukunftsbranchen, Investitionen in die Arzneimittelproduktion statt in Rüstung, –
Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
– in Güter, die Leben verbessern und nicht Leben vernichten.
In diesem Sinne: Mehr öffentliches Eigentum, eine Wirtschaft, die allen dient, –
Frau Wissler, kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede!
– mehr Antikapitalismus wagen!
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Andreas Lenz.