Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Lehrstunde in Voodoo-Ökonomie vielleicht mal wieder zurück zur Realität.
Und beiläufig bemerkt: Der real existierende Sozialismus hat immer zu Umweltkatastrophen, aber auch zu gesellschaftlichen Katastrophen geführt.
Das ist die Realität, meine Damen und Herren.
Dieses Jahr gehen die Wirtschaftsforschungsinstitute von einem Wachstum von lediglich 0,2 bis 0,4 Prozent aus, im nächsten Jahr, 2026, von 1,3 Prozent, 2027 von circa 1,5 Prozent. Das ist mehr als in den letzten Jahren, das kann uns aber natürlich nicht zufriedenstellen. Die wirtschaftliche Lage ist weiter angespannt, ja vielfach dramatisch. Wir müssen deshalb die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und damit der Unternehmen stärken.
Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Wir müssen die Industrie, die Unternehmen und den Mittelstand gerade in dieser Situation entlasten und nicht belasten, meine Damen und Herren.
Der Haushalt für 2026 setzt im Bereich Wirtschaft und Energie klare Prioritäten. Wir entlasten: Wir entlasten die Verbraucher und die Unternehmen bei den Netzentgelten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro in 2026; wir werden diese Entlastung auch die nächsten Jahre entsprechend leisten. Wir entlasten bei der Gasspeicherumlage in Höhe von 3,4 Milliarden Euro, und wir entlasten durch einen Industriestrompreis.
Weil ich kürzlich und auch heute wieder gefragt wurde: Dieser Industriestrompreis wird ab 2026 für zunächst drei Jahre gelten. Er ist EU-rechtlich abgesteckt. Wir müssen ihn jetzt praktikabel und nutzbar umsetzen.
Wenn sich auch der Bundesfinanzminister für einen Industriestrompreis einsetzt, dann habe ich keine Zweifel daran, dass der Haushalt das auch hergibt.
Wir machen das, damit die energieintensive Industrie – die Stahlproduktion, die Grundstoffindustrie – in Deutschland eine Zukunft hat, meine Damen und Herren.
Wir entlasten auch bezüglich der EEG-Umlage voraussichtlich in Höhe von 17,2 Milliarden Euro in 2026. Gleichzeitig – das zeigt der Monitoring-Bericht zur Energiewende – müssen und können wir Kosteneffizienz im Energiesystem heben. Die Prognosen gehen hier übrigens von bis zu 700 Milliarden Euro Einsparpotenzial bis 2045 aus – Kosten, die im besten Fall nicht anfallen, Einsparungen, die zu mehr Wettbewerbsfähigkeit beitragen, meine Damen und Herren.
Der Realitätscheck des Monitoring-Berichts muss jetzt in politische Maßnahmen münden. Wir müssen und werden Versorgungssicherheit gewährleisten durch neue gesicherte Leistungen, einen technologieoffenen Kapazitätsmarkt und durch Flexibilitäten sowie durch einen system- und marktdienlichen Zubau von Erneuerbaren.
Wir brauchen mehr Digitalisierung für ein effizientes Energiesystem.
CCS und CCU, also CO2-Speicherung und CO2-Nutzung, werden wir entsprechend ermöglichen. Wir setzen auf mehr Kosteneffizienz, aber gleichzeitig weiter auf Tempo beim Netzausbau. All das werden wir umsetzen.
Neben den Entlastungen bringen wir in Kürze ein Kohlendioxid-Speicherungsgesetz, ein Geothermie-Beschleunigungsgesetz und ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz auf den Weg, meine Damen und Herren. Das werden wir in diesem Herbst noch machen.
Wir fördern Investitionen außerdem durch eine Erhöhung der Abschreibungsmöglichkeiten und durch eine Senkung der Unternehmensteuer. Aber das reicht natürlich nicht. Leistung und Arbeit müssen sich wieder stärker lohnen. Wir erhöhen die Pendlerpauschale. Wir werden die Aktivrente einführen. Aber auch die Wochenarbeitszeit werden wir entsprechend flexibilisieren.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion?
Ja, bitte.
Lieber Kollege Lenz, vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Wir kommen ja beide aus dem gleichen Landkreis. Sie haben gesagt, Sie wollen eine Effizienzsteigerung in der Energiepolitik.
Sie kennen ja die Situation bei uns vor Ort. Im Ebersberger Forst sollen jetzt bis zu sechs Windräder aufgebaut werden. Die Windräder, die schon aufgebaut wurden, drehen sich meistens nicht oder haben technische Probleme. Sind Sie wirklich der Meinung, dass diese Form der Energiepolitik weiterhin Zukunft hat? – Danke.
Vielen Dank für die Frage. – Kommunalpolitik findet eigentlich auf der kommunalen Ebene statt; das müssen Sie vielleicht noch lernen.
Aber ich gehe gerne auf die gestellte Frage ein. Es gab einen Bürgerentscheid, in dem sich für den Bau von nicht sechs, sondern von fünf Windrädern ausgesprochen wurde, und dieser Entscheid wird jetzt entsprechend umgesetzt. Das ist eigentlich die Antwort auf die Frage.
Gleichzeitig werden wir, wie gesagt, die Erneuerbaren noch effizienter ausgestalten, brauchen aber gesicherte Leistungen.
Das alles geschieht im Spannungsfeld des Energiedreiecks Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit. – Vielen Dank.
Ich habe es gesagt: Die Entlastungen, die ich genannt habe, reichen nicht. Wir werden auch beim Bürgergeld ansetzen; das ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir werden hier eine Grundsicherung einführen. Das, was der Einzelne zumutbar leisten kann, muss er auch leisten, sonst hat er kein Anrecht auf die Solidarität der Gemeinschaft.
Wir wollen aktivieren, nicht alimentieren. Wir wollen die Menschen in den Arbeitsmarkt bringen und raus aus den Sozialkassen, meine Damen und Herren.
Wir werden auch weitere Strukturreformen brauchen. Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig aufstellen. Deshalb brauchen wir den Mut zu Reformen. Wir brauchen auch den Mut zu vermeintlichen Zumutungen. Dabei muss es gerecht zugehen. Dann werden wir auch die entsprechende Akzeptanz finden, um Deutschland gemeinsam voranzubringen.
Die Automobilindustrie ist nach wie vor eine Schlüsselindustrie für Deutschland. Wir alle konnten es auf der IAA sehen. Für uns ist klar, und zwar ohne Wenn und Aber: Deutschland muss Automobilland bleiben, meine Damen und Herren.
Wir dürfen weder den Verbrenner verteufeln noch die E-Mobilität schlechtreden. Natürlich müssen wir uns auch Themen wie das der Flottengrenzwerte und des Verbrennerverbots annehmen. Darüber muss gesprochen werden.
Wir brauchen also insgesamt mehr. Wir brauchen mehr Pragmatismus im Land, nach dem Motto: Das Machbare machen, anstatt an Wunschträumen grandios zu scheitern. Darum geht es: Pragmatismus vor Ideologie.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Wolfgang Wiehle.