Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage ist weiter angespannt; das sieht man am Herbstgutachten der Sachverständigen. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und damit der Unternehmen weiter stärken, und wir brauchen eine Wachstumsagenda. Da lohnt sich übrigens ein Blick in das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums. Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Wir müssen die Industrie, die Unternehmen und den Mittelstand gerade in dieser Situation entlasten und nicht belasten, meine Damen und Herren.
Für 2026 setzen wir im Bereich „Wirtschaft und Energie“ klare Schwerpunkte. Wir entlasten die Verbraucher und die Unternehmen bei den Netzentgelten – wir haben gerade darüber debattiert –: 6,5 Milliarden Euro in 2026. Und wir werden diese Entlastung natürlich auch für die nächsten Jahre leisten. Wir entlasten bei der Gasspeicherumlage: 3,4 Milliarden Euro. Und wir werden einen Industriestrompreis einführen. Wir machen das, damit die energieintensive Industrie in Deutschland eine Zukunft hat, meine Damen und Herren.
Wir fördern außerdem Investitionen durch eine Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten, durch die Senkung der Unternehmensteuern.
An der Stelle will ich ganz klar sagen: Wenn ich mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern spreche, Frau Conrad, dann sagen die mir, dass sie sehr wohl damit einverstanden sind, durch die Reform des Bürgergeldes die Elemente des Grundsatzes „Fordern und Fördern“ wieder in Einklang zu bringen.
Dann lohnen sich Arbeit und Leistung auch wieder mehr, meine Damen und Herren.
Das, was Die Linke hier heute fordert, geht alles wieder einmal nach dem Motto „Wünsch dir was“. Ich sage Ihnen: Das wird so nicht funktionieren. Und überall, wo Kommunisten an der Macht sind,
Ach du Scheiße!
Mein Gott!
sinkt die Lebenserwartung, nimmt die Umweltverschmutzung zu und geht es den Menschen insgesamt schlechter, meine Damen und Herren.
Schauen Sie gerne mal nach Venezuela oder andernorts! Ihre Rezepte sind mit Vorsicht zu genießen. Sie wollen mehr Staat, weniger Markt, mehr Bürokratie. Wir wollen weniger Staat, mehr Markt, weniger Gängelung und mehr Wettbewerbsfähigkeit, meine Damen und Herren. Und das ist der Unterschied.
Wir brauchen Rahmenbedingungen, die es der deutschen Industrie ermöglichen, auf den Märkten der Welt erfolgreich zu sein. Und das gilt natürlich insbesondere für die Automobilindustrie. Die Automobilindustrie ist nach wie vor eine Schlüsselindustrie für Deutschland. Sie steht für etwa 5 Prozent der Bruttowertschöpfung in Deutschland. Und wir wollen, dass das so bleibt, meine Damen und Herren. Übrigens: Rund 80 Prozent der in Deutschland produzierten Automobile werden exportiert. Und für uns ist deshalb ohne Wenn und Aber ganz klar: Deutschland muss Automobilland bleiben, meine Damen und Herren.
Und wir dürfen deshalb weder den Verbrenner verteufeln noch die E-Mobilität schlechtreden. Natürlich muss in Brüssel noch nachgebessert werden, gerade was die CO2-Flottenziele betrifft. Hier muss mehr Pragmatismus, mehr Realismus einkehren. Die E-Mobilität muss ermöglicht werden, aber der Verbrenner darf nicht plump verboten werden. Es ist mittlerweile auch in der Koalition an unterschiedlichen Stellen angekommen: 100 Prozent Elektromobilität in 2035 sind schlicht nicht realistisch. Und deshalb muss auch hier entsprechend nachgebessert werden, meine Damen und Herren.
Es gilt, vorzugehen und vor allem – damit wir wieder Wachstum erleben – die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts in den Vordergrund zu stellen.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Peter Bohnhof für die Fraktion der AfD.