Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Richtung AfD sei nur eines gesagt: Sie haben ganz offensichtlich ein Geschäftsmodell, das Sie stringent hier im Bundestag verfolgen:
Sie fahren konsequent immer nur Abrissbirnenrhetorik. Abrissbirnenrhetorik ist das!
Dabei müssten Sie eigentlich wissen: Daraus ergibt sich eine Gefahr für unser Land. Wenn wir uns als politische Akteure hier äußern, dann muss man bedenken: Es ist so, dass der Abgrund dann, wenn man nur lange genug hineinschaut, auf einen zukommt. Und genau in diese Richtung steuern Sie mit Ihrer Abrissbirnenrhetorik. Das kann nicht die Lösung für Deutschland sein.
Es gilt natürlich, schon sehr genau zu analysieren: Wo stehen wir? Natürlich sind die Ankündigungen der Unternehmen besorgniserregend. Und es ist auch eine riesengroße Herausforderung für die gesamte Welt, wenn der US-amerikanische Präsident als Weltmachtpräsident eine Zollpolitik fährt, die – das ist eine riesengroße Herausforderung – letztendlich Schutzgelderpressung bedeutet. Aber die Frage ist: Welche Konsequenzen zieht man daraus?
Wenn man daraus die falsche Konsequenz zieht und das einfach hochrechnet und sagt: „Okay, wenn das jetzt so kommt, dann sieht es übermorgen noch viel schlechter aus“, dann tut man genau das: Man schaut in den schwarzen Abgrund. Unsere Aufgabe ist es aber doch, aus der Analyse der Gefahren von heute die politische Schlussfolgerung zu ziehen, wie wir diese Verschlechterungen abwenden können.
Das ist unsere politische Aufgabe.
Deswegen ist es wertvoll, dass wir jetzt einen Monitoring-Bericht vorliegen haben, der ganz klar besagt, dass wir dann, wenn wir zum Beispiel jetzt bei den erneuerbaren Energien nachlassen, Schwierigkeiten beim Einhalten der Klimaschutzzielen bekommen.
Schauen wir uns an, was sich aus dem Verfehlen der Klimaschutzziele ergibt. Das sind Kostenexplosionen aufgrund von Extremwetterereignissen, das sind anderweitige volkswirtschaftliche Verluste, die sich gewaschen haben.
Deswegen müssen wir den Kurs, den wir in den letzten Jahren in Richtung Zubau der Erneuerbaren eingeleitet haben, natürlich fortführen.
Ansonsten würden natürlich auch die haushalterischen Entscheidungen zu nichts führen, weil die Fördermittel ja gar nicht abgerufen werden könnten.
Das hat auch Matthias Miersch am Mittwoch in der Generaldebatte völlig richtig hier erläutert. Es ist immer beides zusammen zu sehen: die Regulatorik mit den vielen Gesetzen, die wir vorhaben und die wir in diesem Halbjahr noch auf den Weg bringen wollen, auf der einen Seite und das Haushalterische auf der anderen Seite.
Insofern: Wir brauchen weiterhin starke Anreize für den Ausbau der erneuerbaren Energien, für den Ausbau bei den Speichern. Wer hier auf die Bremse tritt, der schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnete Dr. Sandra Detzer.