Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben die dritte Sitzungswoche nach der Sommerpause. Diese Bundesregierung ist am heutigen Tag 143 Tage im Amt. Am heutigen Tag legen wir den Einzelplan 09 des 2026er-Haushalts vor. Ich möchte an dieser Stelle erst einmal ein Dankeschön an all jene loswerden, die den 2025er-Haushalt aufgestellt und verabschiedet haben und nun auch den 2026er-Haushalt vorgelegt haben. Stellvertretend an Sie, Frau Ministerin, an das Haus, aber auch an die regierungstragenden Fraktionen ein Dankeschön!
Diesen krisenbehafteten, diesen ereignisreichen Zeiten stellen wir drei Punkte entgegen: Konsolidieren, Investieren und Reformieren. Wir konsolidieren, um zukünftig handlungsfähig zu bleiben. Wir investieren, um Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, aber auch um die Innovationskraft in diesem Land und die technologische Souveränität zu stärken. Und wir reformieren, um die Strukturen in diesem Land schlanker zu machen.
Der Haushalt 2026 hat ein Gesamtvolumen von gut 520 Milliarden Euro; der 2025er-Haushalt hatte eines von 503 Milliarden Euro. Wir haben einen Investitionsanteil – der Kollege Junge hat darauf hingewiesen – von 126 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung um 10 Milliarden Euro und liegt 40 Prozent über dem Niveau der vorherigen Jahre. Das ist ein Novum, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Blicken wir tiefer in den Einzelplan 09: Ausgaben in Höhe von 7,9 Milliarden Euro, 2,4 Milliarden Euro Investitionsvolumen, 30 Prozent mehr als in den Jahren zuvor. Und in der gesamten Bandbreite: Für die GRW-Förderung, die insbesondere in den ländlichen Räumen eingesetzt wird, um Kräfte zu entfalten, stehen 700 Millionen Euro zur Verfügung. Zu nennen sind auch ZIM, ERP und – das möchte ich betonen – Institutionen wie Germany Trade and Invest. Und ich muss an dieser Stelle sagen: Nur in der Gesamtheit, auch Anreize für Investitionen aus dem Privatsektor aus dem In- und Ausland, wird ein Schuh daraus.
Der Investitionsgipfel ist mit einem starken Zeichen vorangegangen. Man hat gesagt: 613 Milliarden aus der Privatwirtschaft können angereizt werden. Das ist ein Signal, das dem entgegensteht, was hier derzeit miesepeterig um die Ecke kommt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch das Einsetzen des Investitionsbeauftragten, Herrn Blessing, ist in dieser Zeit das richtige Zeichen. Mit Germany Trade and Invest und Herrn Blessing in Kombination wird sich noch viel mehr Musik entfalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles ist aber kein Selbstzweck. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Wachstumskräfte in diesem Land entfalten können; denn wir haben es mit einer Dualität zu tun. Wenn wir gleichbleibend viel investieren wollen – im Schnitt 120 Milliarden Euro pro Jahr im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung – und gleichzeitig im Bereich der Nettokreditaufnahme, ohne Bereichsausnahme, eine Abschmelzung von 35 Milliarden Euro auf unter 5 Milliarden Euro vornehmen wollen, dann müssen die Wachstumskräfte parallel dazu die Grundlage für all das bereitstellen, was wir gesamthaushalterisch auf den Weg gebracht haben. Deswegen wird uns als Wirtschaftspolitikerinnen und Wirtschaftspolitiker die Aufgabe zuteil, den gesamten Rahmen zu setzen, um dieses Land auf Erfolgskurs zu halten.
Ich glaube, dass wir wirklich an einem Wendepunkt sind. Ohne wirtschaftliches Wachstum kein ausfinanzierter Sozialstaat, ohne Reformen kein Aufbruch und ohne Konsolidierung keine Zukunftsfähigkeit! Ich glaube, das Vertrauen erwächst durch mutige Entscheidungen in schwierigen Zeiten. Lassen Sie uns mutig vorangehen zum Wohle dieses Landes!
Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Steffen Kotré.