Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Reiche! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir schließen diese Woche der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2026 mit dem Geschäftsbereich „Wirtschaft und Energie“. Und trotzdem er am Ende der Haushaltswoche steht, steht der Bereich „Wirtschaft und Energie“ für unsere Gesellschaft auf Platz eins und ist auch die Priorität Nummer eins, weil er wichtig ist. Er ist von enormer Bedeutung, gerade in der jetzigen Zeit.
Denn die Lage der deutschen Wirtschaft ist sehr, sehr ernst. Das wurde auch gestern wieder auf dramatische Weise deutlich. Bosch, einer der größten und erfolgreichsten Automobilzulieferer der Welt, hat angekündigt, dass allein in Deutschland 13 000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Dahinter stehen mindestens 20 000 bis 25 000 Menschen, die mit ihrer Familie betroffen sind. Auch das ist ein Signal für uns, ein Weckruf, auf den wir reagieren müssen. Es muss wieder für Wettbewerbsfähigkeit gesorgt werden, um Wachstum zu ermöglichen und Wohlstand zu sichern. Das ist das erste Ziel unserer Arbeit in den nächsten Monaten.
Das muss sich auch im Haushalt 2026 widerspiegeln. Insgesamt hat der Geschäftsbereich „Wirtschaft und Energie“ ein Volumen von fast 40 Milliarden Euro, verteilt auf verschiedene Einzelpläne. Das ist eine beeindruckende Summe. Allerdings, und das gehört auch zur Wahrheit dazu, sind von den 40 Milliarden Euro über 17 Milliarden Euro für die EEG-Zahlungen vorgesehen. So viel kosten uns die EEG-Anlagen, die in den letzten 20 Jahren Stück für Stück aufgebaut worden sind. Das ist eine Last, die wir tragen müssen, die aber leider dafür sorgt, dass wir Handlungsspielräume dieses Jahr verlieren. Und auch das ist was, das wir für die nächsten Jahren noch lernen müssen: dass wir vorausschauend planen, was die nächsten Jahre kommt. Und deshalb ist eine vorausschauende Haushaltspolitik wichtig für unser Land.
Wir brauchen einen starken Haushalt 2026, und trotz der Lasten der Vergangenheit bleibt der Einzelplan 09 mit einem Volumen von 7,9 Milliarden Euro ein zentraler Motor für eine wettbewerbsfähige und zukunftsfähige Wirtschaft. Er setzt im vorliegenden Entwurf die richtigen Schwerpunkte: Digitalisierung und Innovation, Mittelstand und Fachkräfte, Strukturförderung und Außenhandel. Gerade nach drei Jahren der Rezession braucht die Wirtschaft wieder Wachstumsimpulse.
Darum investieren wir beispielsweise 163 Millionen Euro für ein stark fokussiertes Zukunftsinvestitionsprogramm für Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie. Wir geben 53 Millionen Euro für das Programm „Mittelstand-Digital“ aus, damit auch Handwerk, Mittelständler und Kleinunternehmer die Chancen der Digitalisierung nutzen können. Wir geben 560 Millionen Euro für die Mittelstandsprogramme ZIM und IGP und sorgen so dafür, dass Ideen, die da sind, auch ganz konkret in Produkte und Anwendungen umgesetzt werden können.
Meine Damen und Herren, es sind vor allem die guten Mitarbeiter, die den Erfolg eines Unternehmens möglich machen. Deshalb sind die Programme für Fachkräftegewinnung, duale Ausbildung, Fortbildungseinrichtungen und die überbetriebliche Ausbildung wichtige Haushaltstitel, bei denen nicht gespart werden sollte.
Ein ganz besonders wichtiger Schwerpunkt ist der Mittelstand, das Rückgrat und Herzstück unserer Volkswirtschaft. Deshalb investieren wir über 170 Millionen Euro für EXIST und INVEST, Programme für innovative Unternehmensgründungen und Wagniskapital, über 100 Millionen Euro für Transformationsnetzwerke der Automobilbranche, über 50 Millionen Euro für maritime Technologien und 130 Maßnahmen für Start-up-Unternehmen, die in den nächsten Jahren eine starke Wirtschaft repräsentieren werden.
Auch der Tourismus – er wurde schon angesprochen – ist überwiegend mittelständisch geprägt. Hier kommt in 2026 ein großer Schub. Die lange geforderte Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in Gastronomie und Hotelbetrieben wird jetzt endlich umgesetzt, meine Damen und Herren.
Mit einer Summe von insgesamt 3 Milliarden Euro ist es keine günstige Maßnahme, aber langfristig bedeutet diese Steuersenkung einen großen Gewinn für ganz Deutschland, weil von der Dorfgaststätte bis zur Eckkneipe hier in Berlin viele Unternehmen gerettet und stabilisiert werden. Auch das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt in diesem Haushalt.
Auch die Unterstützung der strukturschwachen Regionen ist eine wichtige Aufgabe. Mit der Gemeinschaftsaufgabe – kurz GRW – unterstützen Bund und Land gemeinsam Investitionen in strukturschwachen Regionen; insgesamt werden dieses Jahr 1,28 Milliarden Euro vorgesehen.
Auch das ist ein ganz starkes Commitment und ein großes Signal für unsere kleineren Dorfgemeinschaften.
Meine Damen und Herren, fast jeder vierte Arbeitsplatz hängt am Export. Deutschland ist die Exportnation Nummer eins. Gerade heute ist es wichtiger denn je, zu betonen, dass wir für freie und offene Märkte kämpfen. Gleichzeitig kämpfen wir für faire und gerechte Spielregeln weltweit. Mit den Außenhandelskammern, mit Germany Trade and Invest, den Programmen der Messeförderung und durch die Exportkreditgarantien haben wir wichtige Instrumente zur Unterstützung des Exports. Hier wird es wichtig werden, dass wir weiter mit der Wirtschaft im Gespräch bleiben, damit wir diese Programme optimieren und in den nächsten Jahren auch verbessern können.
Sehr geehrte Damen und Herren, trotz allem leistet der Einzelplan 09 seinen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes. Einsparvorgaben bei Personal, Verwaltung und Programmen werden umgesetzt. Das zeigt: Wachstum und Haushaltsdisziplin schließen sich nicht aus.
Ich freue mich deshalb auf die anstehenden Haushaltsberatungen. Ich glaube, dass wir einen guten Haushalt, der schon vorgelegt worden ist, noch besser machen können. In diesem Sinne freue ich mich auf die nächsten Wochen, in denen wir dies gemeinsam bewerkstelligen können.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dario Seifert.