Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ein Unternehmen 100 Autos produziert und davon 28 nur dann verkaufen kann, wenn es dem Käufer noch Geld dazuzahlt, was wird das Unternehmen tun? Richtig, es drosselt die Produktion oder stellt sie ein. Und wie beurteilen Sie jetzt ein Management eines solchen Unternehmens, das unter diesen Umständen weiter oder sogar noch mehr produzieren lässt? Richtig, es ist verrückt, handelt irrational und vernichtet finanzielle Ressourcen. Aber genau das macht diese Regierung mit der Energiewende ins Nichts. Es wird Sonnenstrom produziert, und bei rund einem Drittel der Produktion bekommt der Abnehmer und Nutzer des PV-Stroms noch Geld dazu. Der Stromkunde und Steuerzahler zahlt für die Produktion von nicht nutzbarem Strom und dann noch für dessen Abnahme, also doppelt. Wer so was verantwortet, der ist verrückt.
Die Bundesregierung, die so was verantwortet, die ist verrückt. Und diejenigen, die geglaubt haben, dass dieser Irrsinn nach dem Abgang von Herrn Minister Habeck ein Ende haben würde, haben sich geirrt. Denn die CDU/CSU macht einfach da weiter, wo Habeck aufgehört hat. Wir haben es ja schon immer gesagt: Wer Schwarz wählt, der kriegt Grün.
So ein Unsinn!
Und das bewahrheitet sich immer und überall.
Ob Energie, Finanzen, Zuwanderung, die CDU ist einfach nur der verlängerte Arm der Grünen, halt nur in Maskerade.
Aber kehren wir mal zu unserem Beispiel des irrationalen Unternehmens zurück. Was würden Sie sagen, wenn das Management weiß, dass es irrational handelt, aber genauso weitermacht? Richtig, es wäre schizophren oder nimmt den Schaden bewusst in Kauf. Doch genau so handelt das Bundeswirtschaftsministerium. Frau Ministerin Reiche, Sie sagen, dass die Energiewende zu Stromlücken führt und zu teuer für Unternehmen und Haushalte ist.
Jetzt kommt noch Putin, oder?
Aber Sie wollen trotzdem die Energiewende weitertreiben.
Will sie ja eigentlich nicht! Aber sie muss!
Sie sagen, dass die Versorgungssicherheit abnimmt. Gleichzeitig sagen Sie, dass die Energiewende ein Erfolg sei.
Manche würden diese Politik als schizophren bezeichnen, andere sehen darin eine Sabotage des eigenen Landes, meine Damen und Herren.
Und als ob das noch nicht reichen würde: Die Energiewende ist nie berechnet worden.
Sie sind doch die Saboteure!
Frau Ministerin, Sie geben ja zu, dass die vormaligen Bundesregierungen und Minister keinerlei Berechnungen angestellt haben. Zitat:
„Für die gebotene volkswirtschaftliche Gesamtkostenanalyse des Energiesystems fehlen noch die […] kalkulatorischen Grundlagen.“
Sie, Frau Ministerin, geben also indirekt zu – herzlichen Dank für die Ehrlichkeit! –, dass den Altparteien die Kosten für die Bürger völlig egal waren und völlig egal sind, dass der größte planwirtschaftliche Umsturz unserer Energieversorgung ohne Kostenberechnung durchgeführt wurde.
Es ist einfach jedes Wort falsch, das Sie erzählen! Jedes einzelne Wort!
Das, meine Damen und Herren, ist Ausdruck einer auf Verantwortungslosigkeit und Verwahrlosung gerichteten Politik.
Seit Anbeginn der Energiewende 25 Jahre lang keine finanzielle Prüfung, 25 Jahre Abbau der gesicherten und preiswerten Energieversorgung,
Jetzt kommt Putin!
25 Jahre Abrissbirne, Umweltverschmutzung, Ausplünderung der Bürger durch links-grüne Konzerne und deren Helfershelfer in Politik und Medien! Die Folgen werden verheerend sein. Die Kosten der Energiewende werden sich auf 5 Billionen Euro beziffern. Jedem Deutschen werden also 70 000 Euro aus der Tasche gezogen. Wind und Sonnenstrom? Ja, die schicken ihre Rechnung, und zwar gepfeffert.
Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Der letzte Satz, bitte.
Lassen Sie es besser gleich bleiben!
An der Stelle ist zu sagen: Es ist Zeit, diese Bundesregierung abzuwählen und die Ausplünderung der Menschen zu beenden.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Sebastian Roloff.