Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Koller, dass Sie die präsidialen Gepflogenheiten hier ändern wollen, ist mir klar. Wir sehen an jeder Stelle: Uns werden hier Rechte vorenthalten. Aber so kennen wir Sie.
Wo werden Ihnen Rechte vorenthalten?
Frau Dr. Scheer, ob Sie es nun wollen oder nicht: Die AfD ist für viele Menschen in Deutschland die Fackel der Hoffnung – ob Sie es wollen oder nicht.
Aber ich bin vorhin über Ihren Satz gestolpert, dass Sie die Judikative über die Legislative stellen wollen. Habe ich das richtig vernommen?
Ich respektiere die Rechtsprechung!
Also, wir würden undemokratisch sein, weil wir gegen Richtersprüche verstoßen. Wir sind hier aber in einer parlamentarischen Demokratie, und wir machen die Gesetze, nicht die Richter.
Die sogenannte Energiewende, die Energiewende ins Nichts, ist gescheitert, total gescheitert. Nach 25 Jahren immer noch keine Speichertechnologie für die instabilen sogenannten Erneuerbaren, Strompreise so hoch wie in Entwicklungsländern. Umweltzerstörung, Abholzung von Wäldern, Bodenaustrocknungen, Vogelschreddern, Infraschall: Reihenweise brechen die Projekte der Energiewende ein.
Batteriewerke wie Northvolt gehen insolvent. Realitätsfremde Träume von grünem Stahl zerplatzen trotz Steuergeldverschwendung mit Subventionen. ThyssenKrupp und ArcelorMittal gehen in die Knie. Im Prinzip sind nun auch alle Wasserstoffprojekte inklusive der Rohrleitung aus Norwegen vom Tisch.
Habeck und seine grünen Taktierer der verbrannten Erde – so muss man es leider bezeichnen – und eben auch ihre Helfershelfer sind radikal gescheitert. Aber ihre Minenfelder sind noch da. Wir haben also immer noch die Energieverknappungsgesetze, wir haben immer noch die Energieverteuerungsgesetze, und wir haben immer noch das planwirtschaftliche Ermächtigungsgesetz.
Ihre Rede ist unverständlich!
Diese Stachel im Fleisch unserer Wirtschaft müssen wir beseitigen. Und da hilft auch keine Kosmetik mehr. Bei radikalen Fehlentwicklungen hilft eben nur radikales Gegensteuern, und genau das tun wir mit unseren Gesetzentwürfen.
Beenden wir nun auch endlich die für Deutschland schädlichen Sanktionen! Wir brauchen wieder die preiswerte und die in der Vergangenheit auch schon sichere Energieversorgung aus Russland. Deswegen unterstützen wir die Antisanktionsbewegung, um den Unternehmen wieder Luft zum Atmen zu verschaffen, um Arbeitsplätze zu erhalten.
Es ist völlig absurd, Öl und Gas mit Schiffen zu uns zu bringen, wo wir es denn umweltschonender und vor allen Dingen auch nachhaltiger über Rohrleitungen zu uns bringen könnten – billig und stetig.
Billig und stetig ist auch die Kernenergie.
Alles klar!
Schauen Sie in die Geschäftsberichte der Kernkraftwerke, zum Beispiel von Leibstadt in der Schweiz! 5 Cent pro Kilowattstunden mit allem Drum und Dran, mit Rückbau und auch mit Entsorgung. Wer was anderes behauptet, der lügt. Schauen Sie einfach in die Geschäftsberichte! Das ist die Realität, aber eben kein Wolkenkuckucksheim, wie sich die Links-Grünen das so gerne manchmal zurechtbiegen.
Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege.
In der Energiepolitik brauchen wir eine radikale Wende um 180 Grad. Nur so lässt sich die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes Deutschland erhalten.
Vielen Dank.
Herzlichen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede der Kollegin Dunja Kreiser von der SPD.