Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD im Hohen Haus von Freiheit und – ich zitiere – „staatlich geförderter Insolvenzverschleppung“ spricht,
wünsche ich mir, dass das ganz viele Arbeiter in diesem Land, Betriebsräte und Gewerkschafter hören und sehen. Herzlichen Dank dafür!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 09 und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie leisten eine entscheidende und zentrale Rolle, um unser Land voranzubringen. Entlastungsmaßnahmen im Bereich der Energiepreise, Förderung von Investitionen, Innovations- und Technologieförderung, Start-up-Strategie, Förderung für Azubis im Handwerk: Der Einzelplan 09 ist voller wertvoller Maßnahmen zur Unterstützung unserer Wirtschaft.
Die Bedeutung des Einzelplans 09 wird uns besonders bewusst, wenn wir uns die konkreten Zahlen anschauen. Von den 8 Milliarden Euro Gesamtvolumen entfallen 6,4 Milliarden Euro auf Programmlinien und Fördermittel. Und noch viel entscheidender: Über 80 Prozent der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds – das sind 28,9 Milliarden Euro – werden durch das BMWE bewirtschaftet. Damit hat Ihr Haus, Frau Ministerin, die entscheidenden Hebel in der Hand, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern, neue Arbeitsplätze zu schaffen und wieder für Wirtschaftswachstum zu sorgen. Das funktioniert aber nur, wenn wir auch dafür sorgen, dass die Mittel zügig abfließen und vor Ort ankommen. Es bringt nichts, Förderprogramme ins Schaufenster zu stellen, wenn sie niemanden erreichen. Wir Sozialdemokraten werden Sie dabei nach Kräften unterstützen.
Nun führen wir diese und auch die zurückliegenden Debatten, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den üblichen Mustern. Der Opposition kann es entweder nie genug sein, oder es werden die ewig gleichen Untergangsszenarien beschwört – alles nicht neu, alles schon mal gehört.
Ich jedoch denke, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Debatte heute hat es verdient, einen konkreten Blick auf die Realitäten zu werfen. Ich persönlich denke dabei an die Beschäftigten des Dürener Automobilzulieferers Neapco, ein Unternehmen, das trotz motivierter Belegschaft, trotz innovativer Ideen im Bereich der Antriebstechnik um das Überleben am Standort kämpft. Ich persönlich denke an die Beschäftigten der Kreuzauer Papierfabrik Metsä. Ich denke dabei an die traditionsreiche Papierindustrie in meiner Heimat, die unter hohen Energiepreisen leidet und um ihren Platz am Weltmarkt kämpft.
Es geht deswegen heute nicht nur um Einzelpläne, Verpflichtungsermächtigungen oder Investitionsquoten. Es geht um sichere Arbeitsplätze, um bezahlbare Energie, damit die vielbeschworenen Bagger, die wieder rollen sollen, auch hier in diesem Land produziert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Unterstützen wir unsere Wirtschaft bei der Transformation, entlasten wir sie von Bürokratie, und senken wir die Energiepreise! Führen wir weniger theoretische Debatten über den Haushalt! Lassen Sie uns stattdessen ganz konkret handeln: für Arbeitsplätze, für unsere heimische Wirtschaft, damit Deutschland sicher und gerecht nach vorne kommt.
Ich danke Ihnen.
Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Georg Schroeter.