Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen jetzt zurückkommen in die Realität.
Wir haben es zigmal gehört, aber es muss an dieser Stelle betont werden: Die Lage ist ernst. – Ja, das ist richtig. Alle hier anwesenden Abgeordneten werden Geschichten aus ihren Wahlkreisen von Insolvenzen oder Stellenabbau erzählen können. Hohe Energiekosten infolge des russischen Angriffskrieges – denn Wladimir Putin ist ja daran schuld –
sowie Zollstreitigkeiten als Resultat zunehmend geopolitischer Verwerfungen wirken nach wie vor wachstumshemmend und fordern unser exportorientiertes und eigentlich von günstiger Energie verwöhntes Wirtschaftsmodell heraus. Manche sagen: Regierung und Parlament müssen jetzt endlich ins Machen kommen. – Aber das tun wir doch auch. Die Weichen sind gestellt. Das müssen auch Sie von der AfD endlich mal anerkennen.
Das beweist auch der Blick in den Einzelplan 09. Wir fordern und fördern Wachstum und Investitionen in unsere Infrastruktur. Wir arbeiten entschieden an mehr Tempo bei der Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Die Koalition hat im letzten halben Jahr bereits eine Menge umgesetzt, was sich positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirken wird.
Neben verschiedenen Maßnahmen zur Energiepreissenkung wurden erleichterte Abschreibungsmöglichkeiten und das Sondervermögen beschlossen. Auch dringende Strukturreformen sind im Gange. Der Bürokratieabbau läuft an. Und mit dem Deutschlandfonds schaffen wir ein starkes Instrument zur Investitionsförderung.
In diesen Kontext reiht sich Folgendes ein, werte Damen und Herren – das ist für mich ausschlaggebend und zugleich Beleg für die Richtung, in die unsere Regierung geht –: Der Haushalt weist eine gezielte Unterstützung des Mittelstandes auf. Diese Prioritätensetzung signalisiert, dass die Koalition auf der Seite unserer Unternehmen und deren Beschäftigten steht und diese bei der Überwindung der aktuell herausfordernden Zeiten nicht alleinlässt.
Frau Staatssekretärin Connemann hat mich kürzlich im Wirtschaftsausschuss als „Freund des Mittelstands“ bezeichnet.
Diesen Titel trage ich gerne, weil ich als mittelstandspolitischer Sprecher meiner Fraktion nicht müde werde, zu betonen, dass KMUs zentraler Wachstumsmotor unseres Landes sind. Zugleich berichten mir aus diesem Bereich Firmen und Betriebe, dass bei ihnen wirtschaftliche Sorgen immer mehr den Alltag bestimmen. Deswegen braucht es gezielte Förderung, und die wird es auch geben. Zum Beispiel das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand ist hier hervorzuheben. Ob als Zuschüsse in der risikoreichen Gründungsphase junger Unternehmen oder in Form von Unterstützung in den Bereichen Klimaneutralität, Forschung oder Digitalisierung: Eingesetzt werden diese Mittel dort, wo der Bedarf am größten ist und wo sie auf langfristiger Basis Wirkung erzielen. Dieser Ansatz ist effizient
und hilft KMUs, innovative Ideen zur Marktreife zu führen.
Was wir diese Woche beschließen, hat spürbar Wirkung für die Menschen unseres Landes. Im Haushalt klar erkennbar ist die Handschrift der SPD; denn wir investieren auch in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Sozialdemokratische Politik hat zum Ziel, Chancengleichheit zu sichern. Die Bereitstellung der hierfür nötigen Infrastruktur ist Aufgabe der Politik. Ein großes Dankeschön an meine Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss! Dank euch wurde eine Anhebung der Mittel der beruflichen Bildung im Handwerk auf einen neuen Höchstwert erreicht. Damit können alle Auszubildenden eine qualitativ hochwertige Ausbildung erhalten, können Handwerksbetriebe und Berufsbildungszentren besser unterstützt werden.
Dies ist eine erfolgreiche Gestaltung des Strukturwandels, und auch das ist ein ursozialdemokratisches Anliegen.
Ich begrüße stark, dass die finanziellen Hilfen für Unternehmen –
Sie müssten bitte zum Schluss kommen.
– in Regionen mit Wirtschaftsschwäche weiterhin auf hohem Niveau ankommen.
Herr Kollege.
Sehr geehrte Damen und Herren, für uns ist klar: Der Weg in eine wirtschaftsstarke Zukunft kann nur aus einem Dreiklang aus Konsolidierung, –
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss!
– gezielten Investitionen und weitgreifenden Reformen bestehen. Hierfür schafft der Haushalt die nötige Grundlage.
Herzlichen Dank.
Also, ich habe jetzt viermal gesagt: Kommen Sie bitte zum Schluss. – Wenn ich das nächste Mal das Mikro abdrehe, braucht sich keiner zu beschweren.
Sie haben gnadenlos eine halbe Minute überzogen.
Ich bin heute echt großzügig; aber wenn ich schon mahne, dann kommen Sie bitte auch zum Schluss.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Michael Kellner.