Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Finanzminister! Lieber Yannick Bury, ich finde, ehrlich gesagt, dass noch ein bisschen zu viel Status quo in diesem Haushalt steckt. Deswegen möchte ich jetzt gerne über die Chancen reden, die wir in diesen Zeiten hätten, wenn wir die richtigen Weichen mit dem Haushalt 2026 stellen würden. Was könnten wir tun?
Mit Investitionsprämien und der Förderung von erneuerbaren Energien könnten wir unsere Energieversorgung resilienter und billiger machen und zukunftsfähige Jobs schaffen.
Mit Investitionen in Schulen und Kitas könnten wir dafür sorgen, dass Kinder gute Startchancen haben, Eltern entlastet werden und unsere Konjunktur noch weiter wächst.
Mit einem größeren Beitrag Deutschlands für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Sicherheit könnten wir für mehr Stabilität und Krisenprävention in der Welt sorgen.
Aber diese Chancen drohen wir gerade zu verspielen. Und da sage ich ganz klar: Das möchte ich nicht.
Beispiel Klimaschutz. Wir Grüne fordern Klimaschutz ja nicht, weil es unser privates Hobby ist
– ja, das glauben Sie immer; es ist aber nicht so –,
sondern weil es notwendig ist – wissenschaftlich belegt, ökonomisch sinnvoll und gesellschaftlich überlebenswichtig.
Das Potsdam-Institut warnt: In diesem Jahrzehnt entscheidet sich, ob wir gefährliche Kipppunkte im Klimasystem erreichen oder ob wir sie noch verhindern können.
Verpasste Investitionen heute kosten uns morgen das Vielfache – an Wohlstand, an Sicherheit und an Lebensqualität. Aktuelle Studien haben gerade erst wieder gezeigt: Wir könnten bis zu 3 Grad Erderwärmung schon bis 2050 erreichen, und zwar weltweit. Da wird das Kind in meinem Bauch 25 Jahre alt sein. Und ich will nicht, dass es in einer Welt aufwächst, die von Extremwetterereignissen, Wasserknappheit und Kriegen um Ressourcen geprägt ist.
Aber wir können etwas tun, wenn wir jetzt den Mut haben und handeln und an unsere Innovationskraft glauben. Wie wäre es zum Beispiel, wenn wir das Deutschlandticket zukunftsfest finanzieren mit einem angemessenen Preis, sodass es noch mehr Menschen nutzen?
Wie wäre es, wenn wir einen Zukunftsplan für die Bahn aufstellen, sodass die Züge endlich wieder pünktlich fahren,
wenn wir Zehnpunktepläne von der Bundesregierung bekämen, die nicht bei der Öl- und Gaslobby abgeschrieben sind,
wenn Sie eine Strompreisbremse oder zumindest eine Stromsteuersenkung für alle einführen, damit man sich saubere Energie auch leisten kann?
Aus genau diesen Gründen haben wir Ihnen ja mit der Verfassungsänderung Möglichkeiten gegeben, die wir in der Ampel mit einer betonköpfigen FDP unter Christian Lindner niemals hatten.
Nutzen Sie endlich diese Chance!
Doch was sehen wir jetzt? Die gestern veröffentlichte Gemeinschaftsdiagnose der führenden Wirtschaftsinstitute zeigt: Die Investitionsquote im Kernhaushalt sinkt, obwohl 500 Milliarden Euro neue Kredite aufgenommen werden. Daran sieht man auch, dass Sie sich kaum Gedanken machen, was eigentlich passiert, wenn dieses Sondervermögen mal aufgebraucht ist.
Und über 75 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen werden ja für längst geplante Ampelprojekte statt für neue, echte Investitionen eingesetzt – als würde man ein altes Auto umlackieren und dann als Neuwagen verkaufen.
Die Folge: Die Wärmenetze, die Schiene, die Dekarbonisierung, die Klimaanpassung in den Kommunen: alles unterfinanziert. Fossile Subventionen werden sogar noch mit Klimaschutzgeldern finanziert. Und die Investitionen in die Schiene sollen ab 2027 sogar wieder sinken. Humanitäre Hilfe ist halbiert, Entwicklungszusammenarbeit wird gekürzt, mitten in Zeiten globaler Krisen. Und die Wachstumseffekte? Die werden nicht nachhaltig sein. Das sage nicht nur ich, sondern das sagen auch alle Sachverständigen im Haushaltsausschuss.
Meine Damen und Herren, es fehlt nicht an politischen Ideen, es fehlt, ehrlich gesagt, am politischen Willen, die echten Zukunftsinvestitionen anzupacken und die fossile Vergangenheit hinter uns zu lassen.
Lassen Sie uns investieren: in die Zukunft, in die Bildung, in den Klimaschutz, in Gerechtigkeit.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Dietmar Bartsch.