Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier im Plenum in dieser Woche viele, viele Stunden über Details des Haushaltsentwurfs für das nächste Jahr beraten. Es hat sich ein klar erkennbarer roter Faden durch diese Haushaltswoche gezogen:
Wir investieren, wir investieren, wir investieren.
Was wir letzte Woche im Haushalt 2025 beschlossen haben und was wir jetzt mit dem Haushalt 2026 diskutieren, das ist nicht weniger als eine Weichenstellung für unser Land für die nächsten Jahre, ich will fast sagen: für die nächsten Jahrzehnte. Denn wir wollen ganz klar eine Weichenstellung für ein modernes, sicheres und gerechtes Deutschland.
Deswegen diskutieren wir den Haushaltsentwurf 2026 sehr intensiv.
Wir investieren massiv in unsere öffentliche Infrastruktur, in Schiene und Straße, in Bildung, in Digitalisierung. Fast 60 Milliarden Euro zusätzlich stellen wir allein im nächsten Jahr aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung. Ich glaube, allen ist klar: Diese Generalsanierung für unsere Infrastruktur ist lange überfällig. Gut, dass wir jetzt mit Riesenschritten vorankommen. Das zeigt auch dieser Regierungsentwurf für das nächste Jahr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Bereichsausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigung, für Zivil- und Bevölkerungsschutz, für IT-Sicherheit und unsere Nachrichtendienste organisieren wir die Sicherheit in unserem Land neu. Wir haben eine veränderte Bedrohungslage. Wir haben hybride Angriffe und militärische Provokationen. Leider stimmt es: Der Frieden ist nicht mehr komplett. Höchste Zeit also, dass wir diesen Entwicklungen entschieden entgegentreten! Und das zeigt auch der Regierungsentwurf für den Haushalt 2026, den wir diese Woche hier beraten haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was uns auch wichtig ist: Wir unterstützen die Länder und Kommunen bei Investitionen, die direkt vor Ort wirken. Wir haben die gesetzliche Grundlage dafür schon auf den Weg gebracht. Dazu kommen beispielsweise eine Sportmilliarde zur Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern und viele weitere Programme, die vor Ort wirken werden.
Wir sind froh darüber und natürlich auch dankbar, dass die Grünen im Frühjahr der Grundgesetzänderung zugestimmt und sie mitgetragen haben. Wir nehmen auf, dass die Grünen sehr darauf pochen, dass die Investitionen zusätzlich sind und dass das Geld möglichst zügig umgesetzt wird. Daran arbeiten wir mit Hochdruck. Daran wird auch in der Bundesregierung und im Bundesfinanzministerium mit Hochdruck gearbeitet. Aber wir brauchen Fortschritt und das Mitanpacken auf allen politischen Ebenen.
Schauen wir doch mal dorthin, wo die Grünen die größte Verantwortung tragen! Schauen wir doch mal nach Baden-Württemberg! Was passiert denn in Baden-Württemberg zu all diesen Themen? Gar nichts!
Keine Initiative, keine Ideen, keine Pläne bislang in Sicht zur Umsetzung der Bundesmittel, die wir aus dem Sondervermögen für die Länder und Kommunen bereitstellen – für Baden-Württemberg immerhin ungefähr 13 Milliarden Euro.
Andere Länder wie beispielsweise Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz sind viel weiter und haben schon konkrete Pläne vorgelegt, wie die Bundesmittel vor Ort eingesetzt werden sollen. Das ist, wie ich finde, auch absolut notwendig.
Denn Kommunen brauchen Klarheit über die Rahmenbedingungen, die Förderschwerpunkte und Voraussetzungen. Ich finde, man kann von den Grünen, die im Bundestag, auch in dieser Debatte, viel Kritik üben, schon erwarten, dass sie jetzt mitmachen und liefern.
Wir jedenfalls wollen unser Land erfolgreich aufstellen. Wir wollen ein modernes, sicheres und gerechtes Deutschland.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede der AfD-Abgeordneten Diana Zimmer.