Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man diesen zweiten Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 auf eine Formel bringen wollte, dann wäre es zweifelsohne diese: Dieser Haushalt ist ein Wachstums- und Investitionshaushalt.
Wir erhöhen erstens mit dem Investitionsbooster die privaten Investitionen, stärken damit die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, sichern gute Arbeitsplätze. Unser Ziel: Wir wollen, dass die deutsche Wirtschaft endlich wieder richtig wächst. Und die Botschaft ist klar, meine Damen und Herren: Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt.
Wir investieren zweitens massiv in die öffentliche Infrastruktur und damit in Deutschlands Zukunft: in Straße und Schiene, in die Digitalisierung, in saubere und günstige Energie, in Kitas und Schulen und die beste Bildung für unsere Kinder. Wir als Sozialdemokratie haben lange für eine solche Reform der Schuldenbremse gekämpft, damit genau das möglich wird, und jetzt passiert es endlich.
Wir werden in den kommenden Jahren stabil knapp 120 Milliarden Euro pro Jahr in dieses Land investieren. Nur zum Vergleich: Das sind 40 Milliarden Euro mehr als im letzten Jahr, und das ist rund dreimal so viel wie unter Angela Merkel in den Jahren 2018 und 2019 unmittelbar vor Corona. 120 Milliarden Euro im Jahr! Das ist ein echter Gamechanger. Wir alle werden das merken. Die Reichen in diesem Land haben das nicht nötig. Aber die breite Mitte der Gesellschaft braucht genau das: endlich wieder einen guten und modernen und funktionierenden Staat. Das schaffen wir jetzt mit dieser Reform, meine Damen und Herren.
Ein zweiter Schwerpunkt ist Sicherheit und Verteidigung. Der Grund ist leider offensichtlich: Das geopolitische Umfeld hat sich deutlich geändert. Auf der einen Seite haben wir ein Russland, das auf Expansionskurs ist, das andere Länder überfällt, Verträge nicht mehr einhält, auf Kriegswirtschaft umgestellt hat und nach eigenem Bekunden bei der Ukraine nicht aufhören wird. Auf der anderen Seite haben wir eine USA, deren Commitment zur Verteidigung der Freiheit Europas jedenfalls nicht mehr unzweifelhaft ist. In dieser Lage gilt: Wer sich nicht anpassen kann, wenn sich diese Umweltbedingungen radikal ändern, der hat keine Zukunft, jedenfalls keine selbstbestimmte Zukunft. Genau deshalb muss Europa und muss Deutschland als stärkstes europäisches Land die eigene Sicherheit und Verteidigung deutlich unabhängiger als bisher gewährleisten können. Deshalb steigern wir die Verteidigungsausgaben auf das NATO-Ziel von 3,5 Prozent und investieren in den nächsten Jahren deutlich mehr, erhöhen die Ausgaben von 86 Milliarden Euro auf 153 Milliarden Euro.
Trotzdem schaffen wir es mit diesem zweiten Entwurf, anders als im ersten Regierungsentwurf, äußere Sicherheit und soziale Sicherheit nicht mehr gegeneinander auszuspielen, sondern diese Themen gemeinsam zu denken. Wir halten das Rentenniveau stabil, wir fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt und schaffen gleichzeitig die notwendige Stärkung unserer Bundeswehr. Das ist ein Paradigmenwechsel zu den vorangegangenen Haushalten, das ist ein Verdienst des neuen Bundesfinanzministers, meine Damen und Herren; und das ist gut so.
Ein dritter Punkt ist mir ebenfalls wichtig: Mit dem vorliegenden Entwurf stärken wir den Klima- und Transformationsfonds. Der KTF bekommt ab 2025 jedes Jahr 10 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur. Wir reduzieren zugleich die untragbaren Belastungen des KTF aus der Vorgängerregierung. Der KTF muss nicht mehr 20 Milliarden Euro an den Kernhaushalt abführen. Wir reduzieren auch die Einsparauflage, die sogenannte globale Minderausgabe. Das alles führt dazu, dass in den nächsten Jahren bis 2029 rund 180 Milliarden Euro für Klimaschutz und für Transformation zur Verfügung stehen.
63 Milliarden Euro für den Klimaschutz im Gebäudesektor, 19 Milliarden Euro für klimafreundliche Mobilität, 17 Milliarden Euro für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, 11,5 Milliarden Euro für die Transformation der Energie. Das ist für uns als SPD-Fraktion ganz zentral: Wir halten nicht nur am Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2045 fest, wir setzen dieses Ziel auch um, meine Damen und Herren.
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zur Verschuldung. Wir machen in den nächsten zwei Jahren im Wesentlichen für zwei Dinge Schulden: für Infrastruktur und für Verteidigung. Genau das sind die beiden Bereiche, für die wir im Grundgesetz die Ausnahme von der Schuldenbremse vereinbart haben. Diese Schulden, rund 1 Prozent des BIP pro Jahr für Investitionen und rund 2,5 Prozent des BIP für Sicherheit und Verteidigung, die sind nicht nur notwendig, die kann Deutschland sich auch gut leisten. Deutschland wird mit seiner finanziellen Stabilität damit weiterhin der Vertrauensanker in Europa sein, meine Damen und Herren.
Damit das aber so bleibt, werden wir in den kommenden Jahren einige schmerzhafte Priorisierungen im Bundeshaushalt vornehmen müssen, weil zusätzliche Belastungen auf den Haushalt zukommen: die Tilgung der Coronahilfen, des „Sondervermögens Bundeswehr“, der Verzicht auf die 20-Milliarden-Euro-Abführung aus dem KTF, höhere Zinszahlungen, höhere Leistungen aufgrund der demografischen Entwicklung. Diese notwendige Konsolidierung im Blick zu haben und die Gesamtverschuldungsquote mitzudenken, das gehört eben auch zu verantwortungsvoller Haushaltspolitik dazu. Wir machen das.
Meine Damen und Herren, diese zukünftigen haushalterischen Herausforderungen betreffen im Übrigen nicht nur uns als Bund, sondern Bund, Länder und Kommunen gemeinsam. Auch deswegen ist es bemerkenswert, dass wir uns in einer beispiellosen gemeinsamen Kraftanstrengung über alle Ebenen verständigt haben und zu diesen mutigen Entscheidungen gekommen sind. Das ist auch eine Erneuerung des Gerechtigkeitsversprechens dieses Landes. Das muss der Spirit sein, in dem wir in den kommenden Monaten eine echte Wende hinbekommen und die Modernisierung dieses Landes vorantreiben, von der dann auch unsere Kinder und unsere Enkel profitieren können. Ich freue mich auf die Beratungen.
Vielen Dank.