Sehr geehrter Herr Minister Schneider, die Klimakrise ist eine große Gefahr für unsere Gesellschaft, für unsere Umwelt, für unseren Wohlstand. Ihr Koalitionspartner CDU/CSU will die Klimaziele abschwächen, anstatt Verantwortung für den Schutz der Menschen und unserer Lebensgrundlagen zu übernehmen. Der Kanzler persönlich macht sich auf europäischer Ebene stark gegen den Green Deal. Damit agiert er gegen Innovationen, gegen Wettbewerbsfähigkeit und gegen Klima- und Umweltschutz. Der Kanzler spricht sich gegen einen wirksamen Klimaschutz im Verkehr aus und will auch nach 2035 noch Pkw verkaufen lassen, die mit fossilen Kraftstoffen angetrieben werden. Das schadet den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Das riskiert Arbeitsplätze und beerdigt die Planungssicherheit für Unternehmen.
Ihre Kabinettskolleginnen und -kollegen sollten ja bis Ende September wirksame Klimaschutzmaßnahmen aus ihren jeweiligen Ressorts benennen, mit denen das Erreichen des nationalen Klimaziels 2040 sichergestellt werden soll. Nennen Sie mir bitte fünf neue bzw. zusätzliche politische Maßnahmen, die Ihre Regierung plant, um ausreichende Mengen CO2 einzusparen.