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30. Sitzung
Mittwoch, 8. Oktober 202521. Wahlperiode, 30. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Vielen Dank. – Ich muss trotzdem noch mal festhalten: Die Regierung ist sich bei diesem Punkt tatsächlich einig.

Beifallbei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU

Und es steht fest, dass es vor der Beschlussfassung im Umweltministerrat – der Sonderumweltministerrat findet, glaube ich, am 30.10. statt; das hängt von der dänischen Ratspräsidentschaft ab – eine Erörterung im Kreise der Staats- und Regierungschefs gibt, die aber nicht abstimmberechtigt darüber sind. Von daher gibt es eine Diskussion dazu, aber keine Entscheidung.

Also nichts!

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