Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir uns vor, im Supermarkt sagt jemand an der Kasse: „Ich kann die Mehrwertsteuer gerade nicht zahlen“, und die Kassiererin antwortet: „Müssen Sie auch nicht“. Undenkbar in diesem Land, obwohl viele Menschen das bitter nötig hätten! Aber wenn jemand Unternehmensanteile und Hunderte Wohnungen im Wert von zig Millionen Euro erbt, kann er genau das beim Finanzamt sagen: „Ich kann die Erbschaftsteuer gerade nicht zahlen“, und dann zahlt er auch fast nichts. Das ist skandalös, meine Damen und Herren, und zutiefst ungerecht.
Herr Marvi, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Abgenickt hat das Ihre SPD im Jahr 2016 mit Olaf Scholz als Verhandlungsführer der Länder. Seitdem heißt es bei Oma klein Häuschen: Oberhalb der entsprechenden Freibeträge wird richtig zugelangt. Wer zum Beispiel eine, zwei oder gar drei Wohnungen vererbt, zahlt zweistellige Erbschaftsteuersätze. Gleichzeitig – das hat die Bundesregierung mir gestern auf eine Anfrage hin bestätigt – lag der Erbschaftsteuersatz bei Großerben, Herr Kollege Gutting, im Jahr 2023 bei 0,1 Prozent – 0,1 Prozent!
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, das ist weder gerecht, noch hat das mit Leistung zu tun.
Apropos Leistung, Herr Gutting: Fakt ist, dass drei von zehn Milliardären in Deutschland ihr Vermögen über eigene Firmen erwirtschaftet haben, sieben – sieben! – waren Erben. Das sage nicht ich, sondern da zitiere ich die Schweizer UBS. Was ich dazu sage: Wir sind keine Leistungsgesellschaft mehr; wir sind eine Erbengemeinschaft geworden in dieser Bundesrepublik.
Nun zu der Mär, die Unternehmen gingen pleite. Nehmen wir doch mal das Beispiel des Milliardärs Heinz Hermann Thiele, der es verpasst hat, sein Vermögen in eine Stiftung zu verschieben. Seine Erben zahlten 3,5 Milliarden Euro Steuern,
passiert, Herr Gutting, ist nichts: Die Unternehmen arbeiten nach wie vor wirtschaftlich weiter, die Beschäftigungsverhältnisse sind aufrechterhalten worden.
Also bitte, meine Damen und Herren von der Union, machen Sie den Menschen da draußen keine Angst, dass hier im Land die Lichter ausgehen, wenn die reichen Erben mal eine angemessene Erbschaftsteuer zahlen!
Denken Sie einfach mal an Ihre Wählerinnen und Wähler, die Ihnen ja zurzeit weglaufen: 57 Prozent der Unionsanhänger wollen große Erbschaften höher besteuern.
Aber wenn Sie nicht auf Ihre Wähler hören, dann nehmen Sie den Papst, der festgestellt hat: Wer dem Reichtum dient, bleibt sein Sklave.
Also, liebe Union, helfen Sie den Milliardenerben, sich von ihrem Reichtum zu befreien, und verhelfen Sie den Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken im Ausschuss zum Erfolg!
Vielen Dank und schönen Abend.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Heiko Hain.