Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Hubertz, wenn Sie am Montag die „Bild“-Zeitung gelesen haben, wissen Sie, was in Ihrem Ministerium ganz offenbar niemand zur Kenntnis nehmen will: Laut Pestel Institut fehlen in Deutschland 1,8 Millionen Wohnungen.
Das ist mehr als doppelt so viel, wie bisher von Ihnen angenommen. Nicht 800 000, sondern fast 2 Millionen Wohnungen fehlen in Deutschland. Ihre Antwort darauf, Frau Hubertz: ein Gesetz, das Sie „Bauturbo“ nennen, in Wahrheit aber nichts als ein Rohrkrepierer ist, ein Placebogesetz für die größte Wohnungsnot seit 70 Jahren. Viele Schlagzeilen, viele Ankündigungen, aber keine Substanz!
Das Problem ist nicht, dass wir zu langsam bauen. Das Problem ist, dass wir so gut wie gar nicht mehr bauen. Wir haben über 800 000 Wohnungen im Bauüberhang, das heißt Wohnungen, die geplant und genehmigt sind, aber trotzdem nicht gebaut werden, weil Sie die Baukosten durch Steuern und Ihre Klimahysterie so weit in die Höhe getrieben haben, dass dafür Kaltmieten von über 20 Euro pro Quadratmeter verlangt werden müssen. Und das kann sich kein normaler Mensch mehr leisten.
Seit 2022 sind die Baukosten um 40 Prozent gestiegen, und das nicht, weil Handwerker plötzlich goldene Helme tragen, sondern weil Ihre Regierung Bauen und Wohnen mit Steuern, Abgaben und immer neuen Klimavorschriften unbezahlbar gemacht hat. 40 Prozent aller Baukosten sind staatlich verursacht. Das ist kein Marktversagen, das ist Regierungsversagen.
Zusätzlich explodieren die Nebenkosten. Energie, Gebühren und Abgaben betragen teilweise schon bis zu 40 Prozent der Wohnkosten. Was für ein Wahnsinn! Eine Familie zahlt heute schon über 2 000 Euro nur an CO2-Steuern im Jahr, und ab 2027 werden es aufgrund Ihrer Politik sogar bis zu 9 000 Euro sein. Das ist keine Energiewende, das ist nichts anderes als eine soziale Atombombe.
Ihr Bauturbo geht am Problem komplett vorbei. Er ändert nichts an den Baukosten, er ändert nichts an den Nebenkosten und nichts an der Wohnungsnot. Es ist ein Gesetz mit schönem Etikett, aber ohne irgendeine Wirkung.
Sie beschleunigen Genehmigungsverfahren, sorgen aber nicht dafür, dass wieder genügend gebaut wird. Und noch schlimmer: Mit Ihrer Dreimonatsfrist hebeln Sie demokratische Mitbestimmung, Umweltschutz, kommunale Mitsprache aus. Wenn eine Gemeinde nicht rechtzeitig entscheidet, gilt der Antrag automatisch als genehmigt. Das ist undemokratisch und rechtsstaatlich brandgefährlich.
Kleine Gemeinden werden überfordert und Beschlüsse unter Zeitdruck gefasst. Und wo endet das? Wo endet das? Unweigerlich in Chaos und Rechtsstreitigkeiten.
Die Wahrheit ist: Die wahren Ursachen der Wohnungsnot heißen Baukostenexplosion, Nebenkostenexplosion und unkontrollierte Massenzuwanderung. Jedes Jahr 500 000 Zuwanderer netto, das entspricht der Einwohnerzahl einer Großstadt wie Nürnberg. Wo sollen denn für all diese Wohnungen herkommen, wenn es schon für Einheimische nicht genug gibt?
Die Lösung ist so einfach wie klar: Baukosten runter, Schluss mit Dämmwahn, Wärmepumpenzwang und Klimahysterie beenden, Nebenkosten runter, Energiepreise senken, CO2-Steuer abschaffen, illegale Migration stoppen,
um den Wohnungsmarkt zu entlasten.
Frau Hubertz, hören Sie endlich auf, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen und an den Symptomen herumzudoktern! Packen Sie endlich die Ursachen an! Ihre SPD regiert jetzt seit 27 Jahren fast ununterbrochen unser Land. Das heißt, an der größten Wohnungsnot seit 70 Jahren ist nicht der Heilige Geist schuld; diese Krise ist das direkte Ergebnis Ihrer Regierungspolitik.
Und wenn Sie, Frau Hubertz, die mittlerweile größte soziale Frage in unserem Land nicht lösen können, dann verkaufen Sie lieber wieder Kochrezepte, und machen Sie Platz für eine AfD-Regierung, die es kann!
Sehr geehrter Herr Kollege, ich finde Ihre Bemerkung, Frau Hubertz solle wieder Kochrezepte verkaufen, ganz ehrlich, geschmacklos. Das will ich an dieser Stelle sagen.
Und es entspricht definitiv nicht der Würde dieses Hauses, Ministerinnen oder Minister so anzusprechen.
– Ja, nehmen Sie es zur Kenntnis. Deswegen sage ich es ja.
Dr. Jan-Marco Luczak ist der nächste Redner von der Unionsfraktion.