31. Sitzung der 21. Wahlperiode

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es in dieser Woche wieder sehr deutlich gemacht in Deutschland: Wir schärfen und wir härten die Migrationspolitik. Wir treiben sie voran. Wir haben die Grenzkontrollen intensiviert. Wir haben den Familiennachzug ausgesetzt. Wir haben den Stopp der Turboeinbürgerung gestern durchgesetzt. Wir stufen Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung als sicher ein. Wir senden das klare Signal in die Welt: Die Migrationspolitik in Deutschland, sie hat sich grundlegend geändert. Unser Land darf kein Magnet mehr für illegale Migration sein. Wir ändern die Migrationspolitik.

Dabei haben wir eines immer deutlich gemacht: Eine Wende in der Migrationspolitik hat zwei Säulen, nationale Maßnahmen und europäische Maßnahmen. Beides muss gleichzeitig kommen. Deswegen ist auch da unser klares Signal: Nicht nur die Migrationswende in Deutschland, auch die Migrationswende in Europa: Sie muss kommen. Dabei sind wir in Deutschland Vorbild; denn ganz Europa sieht, dass die Migrationswende wirkt. Die Zahlen in Deutschland bei der illegalen Migration gehen weiter zurück:

im August um 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr, im September um die Hälfte gegenüber dem Vorjahr. Das ist die notwendige Wende in Deutschland, und es muss die notwendige Wende für Europa sein, meine Damen und Herren.

Deutschland ist dabei nicht mehr der Bremser, sondern wir sind der Treiber der Migrationswende in Europa. Die Zahlen in Europa gehen auch zurück, allerdings deutlich langsamer als in Deutschland. Das hat schlichtweg damit zu tun, dass wir in Deutschland unsere Magnetwirkung reduzieren. Davon profitieren auch unsere europäischen Nachbarn. Deswegen ist auch klar, dass unsere europäischen Nachbarn keine Vorwürfe gegen uns formulieren, sondern – im Gegenteil – dass sie uns auffordern, noch mehr Geschwindigkeit an den Tag zu legen.

Ich hatte am letzten Wochenende zum Migrationstreffen nach München eingeladen, um deutlich zu machen, dass wir uns mit unseren europäischen Partnern vollkommen einig sind. Nach dem Gipfel auf der Zugspitze, jetzt das Migrationstreffen in München, weil wir Kurs halten wollen – Kurs halten beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem. Neben den Innenministern unserer Partnerländer war auch der EU-Innenkommissar Magnus Brunner mit dabei. Er hatte eine klare Botschaft mitgebracht, die da hieß: Deutschland ist Teil einer europäischen Lösung zur Reduzierung der illegalen Migration. Wir sind Teil einer Lösung und nicht mehr Problem, meine Damen und Herren.

Ja, es bleibt natürlich, dass die illegale Migration ein europäisches, ein EU-Problem ist. Deswegen muss genau unser Motto „Kontrolle, Kurs und klare Kante“ auch für ganz Europa gelten. Daran arbeiten wir. Deswegen ist der Vorwurf, der immer mal wieder erhoben wird, wir gefährdeten mit unserer Politik die europäische Einigung, schlichtweg falsch. Nicht nur in Deutschland gilt das Motto „Humanität und Ordnung“; auch in Europa gilt das Motto „Humanität und Ordnung“. Aber Weltoffenheit und europäische Einigung kann man nur erhalten, wenn man Ordnung bei der Migration herstellt. Und das ist unser Auftrag.

Ich darf an der Stelle auch sagen, dass der Gesetzentwurf, den wir zum GEAS, zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, heute in den Deutschen Bundestag einbringen, auch eine Vorarbeit in der vergangenen Legislaturperiode hatte. Nancy Faeser hat das für uns auf der europäischen Ebene mitverhandelt. Und ja, es geht darum, ein neues Gleichgewicht zu schaffen – ein Gleichgewicht aus Humanität, Solidarität und Ordnung. Humanität, Solidarität und Ordnung – das heißt nicht alle Lasten auf die Schultern von einem, sondern das heißt die Lasten gerecht in Europa verteilen, Migration steuern, Grenzen sichern, Europa schützen. Das ist eine Politik, die am Schluss wieder selber darüber entscheidet, wer nach Europa kommen kann und wer in Europa bleiben kann, und nicht die kriminellen Banden, Schlepper und Schleuser. Dagegen treten wir an mit dem GEAS-System.

Dabei geht es um drei große Elemente, die GEAS vorsieht:

Das erste große Element ist, dass die Außengrenzen der Europäischen Union gesichert werden, dass Asylverfahren an den Außengrenzen durchgeführt werden.

Das Zweite ist, dass Dublin wieder funktionsfähig werden muss. Sekundärmigration muss unterbunden werden. Das heißt auch: Die Mitgliedstaaten müssen sich wieder an die Dublin-Regeln halten. Wer zuständig ist, muss seine Zuständigkeit auch erfüllen. Sekundärmigration muss unterbunden werden.

Dann wird die dritte große Säule wirksam: die Solidarität. Das heißt: Wir lassen die Länder an den Außengrenzen der Europäischen Union nicht allein. Wir sind solidarisch, wenn es darum geht, die Asylsysteme gemeinschaftlich zu schultern und Asylverfahren abzuarbeiten. Aber nur aus dem Paket aller drei Maßnahmen wird ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem. Außengrenzen schützen, Dublin funktionsfähig machen, Solidarität zeigen, das ist unser Motto, wenn es um neue Migration geht.

Stabilität, Sicherheit, Solidarität in Europa – das muss gemeinsam gelten. Dazu müssen wir auch Maßnahmen ergreifen. Wir haben in unserem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, wie wir es heute hier vorstellen, auch vorgesehen, dass wir Sekundärmigrationszentren in Deutschland einrichten, die dafür sorgen, dass Menschen, für die wir nicht zuständig sind, aus diesen Sekundärmigrationszentren in die Länder zurückgeführt werden können, die in der Europäischen Union die Zuständigkeit haben. Dazu gehört, dass wir Wohnsitz- und Aufenthaltspflichten verhängen. Dazu gehört auch, dass es in diesen Sekundärmigrationszentren keine freie Möglichkeit gibt, einfach nach Deutschland auszureisen. Vielmehr gibt es die Möglichkeit, in das Land, das zuständig ist, auszureisen, aber nicht die, sich frei in Deutschland zu bewegen. Das sind zwingend notwendige Maßnahmen. Ja, es gibt ein Recht auf ein Asylverfahren in Europa. Aber es gibt kein Recht, sich ein Wunschland für das Asylverfahren in Europa auszusuchen.

Wir sind zurzeit dabei, das europäische Asylsystem mit anderen Mitgliedstaaten zusammen weiter zu härten und zu schärfen. Ja, auch innovative Lösungen beispielsweise, wie es auf europäischer Ebene genannt wird, gehören natürlich dazu. Wir wollen sogenannte Return Hubs einführen. Das sind Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber, die wir nicht in ihre Heimatländer zurückschicken können. Aber wir können sie in heimatnahe Regionen zurückbringen. Dafür müssen wir Return Hubs einrichten. Ja, da gibt es eine Reihe juristischer Hürden; ich habe das am Wochenende noch mal benannt. Wir haben es intensiv mit den europäischen Kollegen in München beim Migrationstreffen diskutiert. Wir wollen, dass im neuen GEAS auch die notwendigen Möglichkeiten für Return Hubs geschaffen werden, dass wir die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, Return Hubs einzurichten.

Der Wille zur Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten ist da. Einige gehen jetzt voraus, beispielsweise die Niederlande mit Vereinbarungen mit Uganda. Wir müssen diesen Weg der innovativen Lösungen gehen. Wir brauchen Return Hubs, weil wir Lösungen finden müssen für Asylbewerber, die abgelehnt werden und nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden können.

Das darf nicht der Grund sein, warum man dann einfach in Deutschland bleibt. Es muss andere Lösungen geben, und deswegen gehen wir den Weg mit den Return Hubs.

Ich will Ihnen auch den Hinweis geben: Wir haben in der vergangenen Woche technische Gespräche in Kabul in Afghanistan geführt.

Mitarbeiter des Innenministeriums waren in Kabul zu Gesprächen mit den Verantwortlichen in Afghanistan,

um darüber zu sprechen, ob wir regelmäßig auch nach Afghanistan abschieben können, nicht nur mit Charterflügen, sondern auch mit Linienflügen. Ich will Ihnen sagen: Diese Gespräche sind weit fortgeschritten,

und wir werden diesen Weg konsequent weitergehen. Straftäter haben in Deutschland nichts verloren. Wir werden sie regelmäßig nach Afghanistan abschieben, meine Damen und Herren.

Wir sind uns einig: Wir brauchen die nationalen Maßnahmen, und wir brauchen die europäischen Maßnahmen. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist die Grundlage, um die Migrationswende in Europa durchzusetzen. Aber es muss nach unserem Motto, das auch in Europa geteilt wird, gehen: Kontrolle, Kurs und klare Kante. – Das ist der Weg zur Asylwende.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute geht es um das zentrale Problem dieses Landes: die massenhafte illegale Einwanderung aus fremden Kulturen mit weitenteils furchtbaren Konsequenzen. Denn allzu viele – es ist so – plündern unseren Sozialstaat; die meisten leben von Bürgergeld und Sozialleistungen. Allzu viele überziehen unser Land mit furchtbarer Gewalt – mit schrecklichen Morden, Messerattacken, Vergewaltigungen –, massenhaft. Jeden Tag ist das so. Daher die Angst in deutschen Bussen und Bahnen, die Angst auf Volksfesten und Veranstaltungen, die Angst in Schwimmbädern und Schulen. Dazu die Machtdemonstrationen:

Zehntausende Deutschlandhasser und Judenhasser auf unseren Straßen. Die Deutschen haben die Nase voll. Die überwiegende Mehrheit fühlt sich zu Recht bedroht, überfremdet im eigenen Land und betrogen von SPD und CDU, die das alles angerichtet haben.

Heute legt die Merz-Regierung ihren zentralen Baustein für eine angebliche Begrenzung der Migration vor, die Reform des GEAS, Abkürzung für das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Meine Damen und Herren, was bringt diese Reform?

Beginnen wir mit dem Thema Grenzschutz. Fest steht: Jeder Versuch auf EU-Ebene, illegale Migration zu begrenzen, braucht zuallererst wirksame Kontrollen an den Außengrenzen. Das wussten schon 1985 – vor 40 Jahren – die Väter des Vertrags von Schengen: die Kanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl. Sie wussten: Binnengrenzkontrollen können auf Dauer nur dann wegfallen, wenn die Außengrenzen gesichert sind. – Schmidt und Kohl, das waren im Vergleich zu heute noch Kanzler von Format. Die wollten keine unkontrollierte Einwanderung nach Deutschland. Sie hätten sich dagegengestemmt, dass Deutschland immer bunter und diverser wird, meine Damen und Herren.

Aber spätere Politiker ließen die Außengrenzen praktisch unkontrolliert und ungeschützt, jahrzehntelang, selbst als Millionen Migranten aus dem Orient unkontrolliert einströmten. Selbst da durfte Frontex, die europäische Grenzschutzorganisation, nicht eingreifen. Der Schutz der europäischen Außengrenzen ist bis heute durch und durch wirkungslos. Was wir hier erleben, ist geradezu die Pervertierung der Schengenidee. Das hätte nie, nie passieren dürfen!

Schlimmer noch: Links-grüne Mainstream-Politiker der EU verkehrten Frontex geradezu ins Gegenteil. Statt Grenzen zu schützen, dient Frontex mittlerweile den Schlepperbanden als Erfüllungsgehilfe. Frontex-Boote müssen den Schleppern auf hoher See die Asylanten abnehmen und in sichere europäische Häfen bringen.

Ändert sich an diesem Wahnsinn irgendetwas durch GEAS? Nein, rein gar nichts. Alles geht genauso weiter. Die ganze GEAS-Reform ist allein schon deshalb reine Makulatur.

Trotzdem gaukeln Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz den Deutschen vor, mit GEAS komme jetzt die versprochene Asylwende; denn GEAS – das ist neu – unterwerfe jetzt alle Asylanten neuen Grenzverfahren, direkt an den EU-Außengrenzen. Da werden sie jetzt durchgeführt. Diese Asylverfahren würden stark beschleunigt, und die Abgelehnten würden dann schnellstens zurückgeführt, so tönt die Union.

Man muss aber wissen: Die allermeisten Migranten kommen aus vier Ländern. Diese sind Syrien, Afghanistan, Irak und Iran. Wie viele Syrer fallen denn jetzt unter die neuen Regelungen der schnellen Grenzverfahren? Niemand, kein einziger. Sie sind alle ausgenommen. Was ist mit den Afghanen, wie viele von ihnen fallen darunter? Kein einziger. Iraker? Kein einziger. Iraner? Nein, nein, nein! Die ganz überwiegende Masse, zwei Drittel aller Migranten, ist von den neuen Verfahren komplett ausgenommen. Und das verkauft die Union als Neustart ihrer Migrationspolitik. Was für ein Schwindel, meine Damen und Herren!

Aber dieser Schwindel geht ja noch weiter. Auch von den restlichen Migranten, dem restlichen Drittel, dürfte kaum jemand abgeschoben werden. Sie kommen zwar in das beschleunigte Verfahren. Aber auch wenn ihr Antrag abgelehnt wird, werden sie noch lange nicht abgeschoben; denn GEAS hat ein sogenanntes Verbindungselement eingebaut, das das Abschieben erschwert. Und das geht so: GEAS erlaubt Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber überhaupt nur in diejenigen Länder, von denen aus die Schlepperboote gestartet sind, also die Länder auf der anderen Seite des Mittelmeers wie Tunesien, Marokko, Libyen. Die allermeisten Migranten kommen aber aus den Tiefen von Orient und Afrika, und für sie sind das nur Transitländer, durch die sie müssen und zu denen sie keinerlei persönliche Verbindung haben. Aber genau das fordert GEAS: Abgelehnte Asylbewerber dürfen nur dann abgeschoben werden, wenn sie eine solche persönliche Verbindung zu diesen Transitländern haben, wenn sie dort Verwandte haben oder selber länger dort gelebt haben. Das ist natürlich kaum der Fall. Und so wird auch von den abgelehnten Asylbewerbern praktisch niemand zurückgeschoben. Das ganze GEAS ist ein hohler Popanz. Dass Sie sich überhaupt trauen, so was hier vorzulegen!

Aber warum ist dieses GEAS so vollkommen wirkungslos? Weil es auf EU-Ebene von der links-grünen Ampel verhandelt wurde: von Nancy Faeser, von Baerbock und Habeck. Und von denen wollte ja niemand Migration begrenzen, ganz im Gegenteil. Dieses gesamte links-grüne Machwerk GEAS übernehmen Kanzler und Union jetzt eins zu eins. Sie setzen diese wahnsinnige links-grüne Politik hier fort und verkaufen das noch als Migrationswende. Hier zeigt sich das wahre Gesicht dieser Union.

Die links-grünen Macher von GEAS wussten natürlich ganz genau, dass damit kaum jemand abgeschoben wird. Es wird niemand daran gehindert, hier reinzukommen. Es ging ihnen von Anfang an gar nicht um Begrenzung der Migration, sondern nur um Verteilung der Migranten. Deshalb beinhaltet GEAS harsche Zwangsmaßnahmen, aber nicht gegen die Eindringlinge, sondern gegen die EU-Staaten. Wie viele Migranten auch immer künftig über offene Grenzen kommen, durch GEAS werden sie einfach per Zwangsquoten auf die Mitgliedstaaten verteilt. Diese müssen sie aufnehmen – unbegrenzt, allen voran Deutschland – oder horrende Strafen zahlen.

Diese GEAS-Regeln will die Regierung Merz heute in deutsche Gesetze gießen. Dabei hatte er doch versprochen, um Migranten draußen zu halten, werde er nationale Wege gehen, ohne die EU. Und jetzt holt er unbegrenzt Migranten rein, zugeteilt von der EU. Unfassbar, meine Damen und Herren!

Mit der heutigen GEAS-Vorlage wird die illegale Migration genauso wenig begrenzt wie mit allen anderen Gesetzen und Maßnahmen, die diese Regierung bisher gemacht hat

und mit denen der Kanzler vorgaukelt, Migration zu begrenzen.

Man muss sich das Gesamtpaket nur mal anschauen:

Thema Grenzzurückweisung; das war ja Merz’ zentrales Versprechen. Von Tag eins an würden Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückgewiesen.

Aber seit er Kanzler ist, seit fast einem halben Jahr, wurden überhaupt nur 840 Asylsuchende zurückgewiesen.

Zugleich strömen 40 000 neue Asylanten ungehindert nach Deutschland; fast 98 Prozent kommen weiterhin rein. Und machen wir uns nichts vor: Die restlichen 2 Prozent kommen auch noch rein.

Denn die Grenzen werden gar nicht durchgehend kontrolliert, wie die saarländische Ministerpräsidentin eindeutig bezeugt hat. Es kommen alle rein!

Meine Damen und Herren, gigantische Versprechungen, gigantische Täuschungen. Ihr ganzes Lügengebäude bricht zusammen, und jeder kann es sehen.

Das gleiche erschreckende Bild beim Thema Staatsbürgerschaft. Die Turboeinbürgerung schon nach fünf Jahren bleibt. 1 Million syrische Asylanten können damit über Nacht deutsche Staatsbürger werden. Damit wird das Wertvollste – das Wertvollste! –, was Deutschland zu vergeben hat, seine Staatsbürgerschaft, von dieser Union billigst verramscht. Und das lockt noch weitere Migranten ins Land. Für jeden halbwegs Konservativen ist das einfach nur unfassbar.

Das Gleiche beim Thema Familiennachzug. Auch da geht es um riesige Zahlen; denn zu den weit über 100 000 Asylanten kommen ja noch mal 120 000 Familiennachzügler obendrauf, jedes Jahr. Versprochen hatte die Union deshalb die Beendigung des Familiennachzugs. Herr Dobrindt, Sie haben sich gerade wieder hierhingestellt und wörtlich gesagt: Wir haben den Familiennachzug beendet. – Von dem Gesetz, das Sie verabschiedet haben, sind überhaupt nur 10 Prozent der Asylanten beim Familiennachzug betroffen.

Nur 10 Prozent! Und auch bei diesen 10 Prozent wird die Möglichkeit des Familiennachzugs gar nicht aufgehoben. Er wird nur aufgeschoben um zwei Jahre. Das ist alles.

Migrationsbegrenzende Wirkung auch hier null Komma null. Auch hier hat die Union ihre Wähler maximal getäuscht und verraten, Herr Dobrindt.

Dann beim Thema Abschiebung die nächste Täuschung. Merz hatte Hunderttausende Abschiebungen versprochen. Jetzt fliegt seine Regierung wenige Dutzend Afghanen aus, und zeitgleich, Herr Dobrindt, fliegen Sie 1 000 neue Afghanen rein. Auch 1 Million Syrer müssten zurück. Der Bürgerkrieg ist vorbei, aber sie alle bleiben unter der unionsgeführten Regierung hier, werden sogar eingebürgert. Merz und Dobrindt hatten den Wählern das Gegenteil angekündigt. Wir erleben Täuschung auf Täuschung auf Täuschung, meine Damen und Herren, mit Dobrindt, Merz und dieser Union.

Aber damit nicht genug. Herr Dobrindt, Sie haben auch gerade wieder behauptet, der Rückgang der Asylzahlen seit Anfang dieses Jahres sei das Ergebnis der Migrationspolitik Ihrer neuen Regierung. Was für eine Unverfrorenheit! Der Rückgang geht ganz allein auf die neue Stabilität in Syrien zurück und auf eine verbesserte Kooperation mit Tunesien. Selbst der CDU-nahe Migrationsexperte Gerald Knaus, einst Regierungsberater der CDU-geführten Regierung unter Merkel,

sagt zu den sinkenden Zahlen – ich zitiere –: Die haben nichts mit der jetzigen Bundesregierung zu tun – weder mit Grenzkontrollen noch mit irgendwelchen Zurückweisungen. Die Maßnahmen der Merz-Regierung seien, so Knaus wörtlich, reines Theater. Und genau das ist es auch, meine Damen und Herren: mieses Provinztheater, das die Deutschen täuschen soll.

Aber die Wähler sind nicht blöd.

Sie glauben der Union von Kanzler Merz nicht mehr; ihr Vertrauen ist dahin. Die Wähler haben jetzt eine Alternative: Sie haben uns, und immer mehr vertrauen uns. Deshalb gehen unsere Werte in den Umfragen nach oben, und Ihre Werte gehen in den Umfragen nach unten.

Wir sind in etlichen östlichen Bundesländern schon bei fast 40 Prozent, und wir sind mittlerweile die stärkste Partei vor der Union. Und das ist nur ein Zwischenergebnis, das geht ja so weiter. So funktioniert Demokratie, meine Damen und Herren.

Wenn die Union so weitermacht, wird der Wähler sie weiter abstrafen. Er wird sie hinwegfegen,

und es wird nichts – nichts! – von ihr übrig bleiben als der Schaden, den sie angerichtet hat.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wahrscheinlich größte Asylreform in dieser Legislatur; europaweit mehr Solidarität, Verantwortung und gleiche Standards bei der Aufnahme; auch wenn wir den Weg hin zu mehr Steuerung nehmen, ist das nicht das Ende des internationalen Flüchtlingsschutzes. – Das alles ist die GEAS-Reform, die wir in nationales Recht umsetzen wollen. Und dabei gilt für uns: Humanität und Ordnung gehören zusammen – gleichberechtigt und auf Augenhöhe.

Da wir die Entwürfe beraten, lohnt sich ein kurzer Blick zurück auf die EU-Asylpolitik. Das unsolidarische Dublin-System, jahrelanger Reformstillstand in Europa, der Krampf bei jedem EU-Rat – daran haben sich fast alle Innenminister der Vergangenheit die Zähne ausgebissen. Doch vor anderthalb Jahren ist Nancy Faeser und Olaf Scholz der Durchbruch gelungen.

Nur deshalb können wir die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems nun in nationales Recht umsetzen.

Heute starten wir die Beratung der Regierungsentwürfe. Wir haben intensiv über diese Entwürfe verhandelt und – das sage ich auch aus sozialdemokratischer Perspektive – wichtige Punkte in diesen Entwürfen berücksichtigen können, die ursprünglich so nicht vorgesehen waren,

damit wir solidarisch mit Schutzsuchenden bleiben, damit vulnerable Gruppen, Familien, Frauen, Kinder besonders geschützt werden und damit wir keine Schieflage bekommen, sondern die Balance zwischen Humanität und Ordnung bewahren.

Vier Punkte waren uns dabei besonders wichtig.

Erstens. Die Sekundärmigrationszentren sind eine Option und keine Pflicht für die Bundesländer. Sie geben ihnen Flexibilität bei der Umsetzung.

Zweitens. An vielen Stellen sind die Rechte vulnerabler Gruppen ausdrücklich verankert. So wird der Vorrang der Kinder- und Jugendhilfe berücksichtigt. Unbegleitete Minderjährige werden besonders untergebracht und versorgt, und sie werden nicht ohne ihren Beistand im Asylverfahren angehört.

Drittens. Wir haben gute nationale Regelungen wie das Familienasyl bewahrt. Hier nutzen wir unionsrechtliche Spielräume bei der Reform.

Und viertens. Wir wollen, dass Asylsuchende schneller arbeiten können, und zwar schon nach drei Monaten. Das ist wichtig für die Menschen und ihre Perspektiven. Denn Arbeit in unserer Gesellschaft ist mehr als Einkommen; sie bedeutet Teilhabe und Selbstbestimmung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will aber auch sagen: Ja, an den Gesetzentwürfen gibt es Kritik – aus der Zivilgesellschaft, von Verbänden, von den Kirchen. Diese Kritik nehmen wir ernst. Und ich verstehe auch so manchen Punkt; denn es wird Regelungen geben, die an die Grenze dessen gehen, was das Grundgesetz, die EU-Grundrechtecharta und die Genfer Flüchtlingskonvention zulassen. Sie bleiben aber unser Kompass; und das ist auch klar.

Wir stehen am Anfang eines parlamentarischen Verfahrens, und sicherlich werden einige Punkte auch noch einmal miteinander diskutiert.

Aber dieser Regierungsentwurf vereint Humanität und Ordnung, und er setzt europäische Vereinbarungen und den Koalitionsvertrag um. Es gibt Herausforderungen in dieser Welt, die wir eben nicht nationalstaatlich alleine lösen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die GEAS-Reform kann eine Chance für Europa sein, aber auch für mehr Steuerung und Planungssicherheit bei uns sorgen.

Doch lassen Sie mich zum Schluss auch betonen: Gerade in diesen aufgewühlten Zeiten, gerade bei den Krisen, die wir weltweit erleben, dürfen wir den Schutz von Geflüchteten nicht aus dem Blick verlieren. Wir müssen ihn verteidigen gegen Populismus, gegen alternative Hetze, gegen den Generalverdacht.

Niemand flieht einfach so; niemand verlässt sein Zuhause einfach so. Wer flieht, verdient Schutz; und wer bleibt, verdient Klarheit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es hat fast acht Jahre gedauert, um auf europäischer Ebene einen Kompromiss für ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu finden. Erst durch die Verhandlungen der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Außenministerin Annalena Baerbock war ein solcher Kompromiss überhaupt nur möglich:

ein System, das alle Mitgliedstaaten gleichermaßen verpflichtet und das vor allem von allen solidarisch mitgetragen werden muss.

Das hat keine CDU-geführte Regierung vorher geschafft, meine Damen und Herren.

Ich möchte allerdings nicht verschweigen, dass dieser Kompromiss ganz sicherlich nicht die reine grüne Lehre war.

Für meine Fraktion war das Verhandlungsergebnis mit vielen Härten und auch Zumutungen verbunden. Doch wir waren am Ende bereit, diesen Kompromiss im Kern mitzutragen, weil wir immer an eine europäische Lösung geglaubt haben, meine Damen und Herren.

Und genau das unterscheidet uns von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, von der Union.

Im Gegensatz zu uns haben Sie nie an eine europäische Lösung geglaubt.

In der Migrationspolitik haben Sie von Anfang an einen kompromisslosen nationalstaatlichen Alleingang verfolgt, dessen Auswirkungen sich jetzt in rechtswidriger Weise, Herr Dobrindt, an den deutschen Außengrenzen zeigen. Mit den Zurückweisungen von Schutzsuchenden verstoßen Sie tagtäglich gegen europäisches Recht

und verprellen dabei unsere Nachbarländer. Und das ist inakzeptabel, meine Damen und Herren.

Als wir in der Ampelregierung waren und Sie in der Opposition, da sind wir einen sehr großen Schritt auf Sie zugegangen. Wir haben uns zu Gesprächen im Innenministerium getroffen und waren bereit, die Migrationspolitik und damit auch die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems mit Ihnen zu verhandeln. Doch der Kollege Thorsten Frei, inzwischen Chef des Bundeskanzleramts, hat die Kompromisslosigkeit der Union sehr schnell klargemacht: Grenzen dichtmachen, Schutzsuchende zurückweisen – das war schon damals Ihre Linie. Mittlerweile sind Sie ja immerhin so weit in der Realität angekommen, dass Sie selbst merken, dass es eine europäische Lösung braucht, meine Damen und Herren.

Doch bei der Umsetzung geht es ja vor allen Dingen um das Wie. Der Bundeskanzler hat in einem Interview gesagt, was für ihn am schwersten zu ertragen ist, und als Mutter fällt es mir ebenso schwer: nämlich über das Leid von Kindern zu sprechen. Aber wir müssen darüber sprechen, meine Damen und Herren, wenn Sie dieses Leid nun auch noch gesetzlich zementieren wollen.

Sie wollen sogenannte Sekundärmigrationszentren schaffen, die keinen anderen Zweck haben, als Menschen de facto zu inhaftieren. Familien kommen nach Deutschland, um hier Schutz zu suchen, und werden stattdessen eingesperrt. Das werden wir nicht mittragen, meine Damen und Herren.

Und damit nicht genug: Asylsuchende werden vollständig von allen Leistungen ausgeschlossen – spätestens zwei Wochen nachdem feststeht, dass ein anderer Staat für das Asylverfahren zuständig ist. Aber Sie wollen nicht dafür sorgen, dass diese Menschen in diesem Zeitraum den zuständigen Staat auch praktisch erreichen können, meine Damen und Herren. Ja, wie stellen Sie sich das denn vor? Sie können den Menschen doch nicht Nahrung und Unterkunft verweigern, wenn Sie nicht gleichzeitig garantieren können, dass ein Flug oder ein anderer Transfer ins zuständige Land zur Verfügung steht. Damit bringen Sie Asylsuchende in eine existenzielle Notlage, meine Damen und Herren.

Und auch hier sind wieder Kinder betroffen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

Nach außen sagen Sie immer: „Humanität und Ordnung“, und eben haben wir auch noch das Wort „Solidarität“ gehört. De facto schaffen Sie aber all dies ab. Deshalb sage ich Ihnen ganz klar: Dieser Kurs wird scheitern.

Mit Ihrem Frontalangriff auf Schutzsuchende sind Sie verfassungsrechtlich ohnehin auf hoher See, und das wissen Sie ganz genau. Da gehen wir nicht mit, meine Damen und Herren.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über 30 Jahren versucht die Europäische Union, ein gemeinsames Asylsystem zu schaffen. 30 Jahre! Und was ist das Ergebnis? Tausende Tote im Mittelmeer, Entrechtung, keine faire Verteilung, kein Ende des Elends. Das Einzige, was funktioniert, ist der Wettbewerb darum, wer die härtesten Gesetze gegen geflüchtete Menschen fordert.

Und das Ergebnis dieser Politik sehen wir längst: Die Lager auf den griechischen Inseln sind zum Symbol des Scheiterns geworden. Ich habe selbst fast ein Jahr lang auf Chios gearbeitet. Ich habe gesehen, wie Entrechtung aussieht, wie Menschen in solchen Lagern sterben mussten. Ich habe gesehen, wie Menschen dort wie Gefangene gehalten werden. Mit dem GEAS wird diese Entrechtung zum neuen Standard und soll nun auch in Deutschland zur Normalität gemacht werden: Pushbacks – also Zurückweisungen ohne Verfahren –, beschleunigte Asylverfahren ohne effektiven Rechtsschutz, die Inhaftierung Schutzsuchender, ja sogar von Kindern.

Die Bundesregierung behauptet: „Das Recht auf Asyl wird durch die Reform […] nicht eingeschränkt.“ Herr Dobrindt, das klingt zwar beruhigend, ist aber schlicht falsch; denn die GEAS-Reform sieht beschleunigte Asylverfahren direkt an den Grenzen vor, oft unter faktischen Haftbedingungen, mit eingeschränktem Rechtsschutz und kaum Zugang zu Rechtsberatung. Das hat nichts mehr mit Asylrecht zu tun. Das ist autoritärer Legalismus; das ist eine autoritäre Wende.

Sie sperren Menschen, Sie sperren Kinder ein, die vor Krieg fliehen, obwohl sie nichts gemacht haben, außer einen Asylantrag zu stellen. Das ist verantwortungslos!

Und das Perfide daran: Die Bundesregierung hätte an vielen Stellen Gestaltungsspielraum. Sie hätte Schutzstandards sichern, faire Verfahren ermöglichen und Rechtsberatung stärken können. Doch sie hat sich bewusst dagegen entschieden. So wird Haft künftig zum Normalfall im Asylverfahren, auch in Deutschland. Was bislang an den Außengrenzen Realität war, wird jetzt in deutsches Recht gegossen. Menschen sollen über Wochen, ja Monate in geschlossenen Einrichtungen festgehalten werden.

Und damit nicht genug: Die Koalition plant zusätzlich neue Aufnahmeeinrichtungen für Sekundärmigration. Herr Dobrindt, Sie sagen: „Sekundärmigration muss unterbunden werden.“ Hinter den Einrichtungen verbirgt sich aber nichts anderes als ein neues System geschlossener Lager. Sogenannte Dublin-Geflüchtete – also Menschen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden – sollen hier vollkommen isoliert untergebracht werden. Diese Regelungen gehen weit über die GEAS-Vorgaben hinaus und sind von Ihnen politisch so gewollt.

Damit übernimmt die Bundesregierung eine Politik, die lange das Markenzeichen der AfD war. Abschottung, Haft, Entrechtung – das ist inzwischen Regierungspraxis, getragen von CDU, CSU und SPD. Dieselbe SPD, deren Innenministerin noch im letzten Jahr sagte, das Asylrecht sei nicht verhandelbar; dieselbe SPD, die vor ein paar Monaten den Familiennachzug abgeschafft hat und die hier noch versprochen hat, dass sich so etwas nicht wiederholen darf. Dieselbe SPD bringt jetzt einen Gesetzentwurf mit ein, durch den Kinder in Haft gesteckt werden, nur weil sie einen Asylantrag gestellt haben. Das ist ein neuer Tiefpunkt für die Sozialdemokratie in Deutschland.

Werfen wir mal einen Blick in den Gesetzentwurf. Gemäß § 70a Absatz 3 Asylgesetz dürfen Kinder inhaftiert werden, wenn dies „ihrem Wohl dient“. Ja, Sie haben richtig gehört: ihrem Wohl dient. Haft kann nie – wirklich nie! – dem Wohl eines Kindes dienen.

Es verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention, die EU-Grundrechtecharta, und es verstößt ganz einfach gegen den Menschenverstand.

Mich verwundert nicht mehr, dass sich die CDU und die AfD an dieser Stelle kaum noch unterscheiden. Wenn aber die SPD diesen Kurs mitträgt, verrät sie nicht nur ihr eigenes Wort; sie verrät auch sozialdemokratische Werte.

Wer heute diesen Gesetzentwurf unterstützt, übernimmt die Logik der extremen Rechten: Menschenrechte als Hindernis, Schutzsuchende als Gefahr, Abschreckung als Prinzip, Gefängnis als Standardwerkzeug. Und Sie tun so, als wäre das überhaupt kein Problem. Sie bauen eine Fassade auf, auf der steht: Die, die Schutz verdienen, sollen ihn auch bekommen. – Aber nicht mal das stimmt. In Wahrheit errichten Sie ein System, auf dem nur außen etwas draufsteht. In Wirklichkeit wird kaum jemand Schutz erhalten. Sie schaffen ein System, das nach außen rechtsstaatlich wirken soll, aber mit Rechtsstaatlichkeit schlicht nichts mehr zu tun hat, sondern ausschließlich mit Entrechtung.

Ich sage Ihnen: Wer Menschen, die Schutz suchen, einsperrt, wer Kinder inhaftiert, wer Gewalt an den Außengrenzen legitimiert, der bricht nicht nur mit der Genfer Flüchtlingskonvention und grundlegenden Menschenrechten, der bricht mit der Menschlichkeit selbst. Und er holt sich die Gewalt von den Außengrenzen, von der Sie ja immer so schockiert waren, liebe SPD, vor die eigene Haustür. Wer Grenzen schützt statt Menschen, wer Entrechtung zur Normalität macht, der hat aus der Geschichte nichts gelernt.

Und noch an Sie, Herr Dobrindt: Sie können hier alles vortragen, Sie können Kinder einsperren, Sie können die schärfsten Regelungen vorlegen.

Ich versichere Ihnen: Die AfD wird Sie immer als „links-grün versifft“ bezeichnen, egal welche verschärften Regelungen Sie hier vorschlagen. Also ziehen Sie doch die Reißleine, erkennen Sie endlich, dass man gute Gesetze nur menschenrechtebasiert machen kann, und halten Sie sich an Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir machen weiter Druck bei der Umsetzung der Migrationswende. Nächster Schritt: GEAS – durch Umsetzung und Ausschöpfung aller Möglichkeiten, die das GEAS bei uns im Inland zukünftig bietet, und durch eine Nachschärfung von GEAS auf europäischer Ebene. Denn bisher ist das, was vorliegt, ein erster Schritt, aber noch unvollkommen, und deswegen werden wir hier nochmals nachschärfen.

Das geht auch auf europäischer Ebene; denn wir sind jetzt nicht mehr die Blockierer in Europa. Wir haben neue Mehrheiten, ja, insbesondere im Europäischen Rat und in den anderen EU-Ländern. Dort gibt es eine richtige Erleichterung über den neuen – und in der Koalition vereinbarten – konsequenteren Migrationskurs. Denn wenn Deutschland nicht mehr Hauptzielland von illegaler Migration in Europa ist, dann nützt das ganz Europa, nicht nur unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ja, wir werden die Möglichkeiten von GEAS, wie es von der Ampel vereinbart wurde, dann auch hier in Deutschland maximal ausschöpfen müssen; denn es war schon auf europäischer Ebene ein Kompromiss. Den dürfen wir nicht verwässern.

Hauptziel muss es sein, die sogenannte Sekundärmigration zurückzudrängen, also das Weiterwandern in Europa; denn Deutschland ist, mit Tschechien zusammen, am stärksten von allen europäischen Ländern belastet, auch stärker belastet als die Ersteinreiseländer. Mehr als 3 Prozent der deutschen Bevölkerung haben aktuell einen Fluchthintergrund. In Griechenland sind es 1 Prozent, in Italien 0,5 Prozent. Das zeigt die Fehler im bisherigen europäischen Asylsystem, und die werden wir ändern, insbesondere bei der Begrenzung der Sekundärmigration, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dazu schaffen wir im Inland sogenannte Sekundärmigrationszentren, und wir erwarten, dass alle Bundesländer ein solches Zentrum einrichten. Es reicht nicht, wenn die Bundesländer sich bei vielen Ministerpräsidentenkonferenzen, auch schon beim bisherigen Bundeskanzler Olaf Scholz, nur beschweren.

Nein, wenn diese Bundesregierung entsprechende Möglichkeiten schafft, dann müssen die Länder diese auch nutzen. Darüber müssen wir nochmals sprechen.

Und wir werden diese Zentren bei sogenannten Dublin-Flüchtlingen auch mit einer Wohnsitzauflage oder gar einer Beschränkung der Bewegungsfreiheit einrichten. Ja, und auch die Sozialleistungen für Personen, für deren Asylverfahren wir in Deutschland nicht zuständig sind, die ausreisepflichtig sind, werden wir entsprechen kürzen.

Frau Kollegin Mihalic, es geht um die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise. Und wenn feststeht, dass Deutschland nicht zuständig ist, so steht es jedem Dublin-Flüchtling frei, dieses Land freiwillig in das für ihn zuständige Land zu verlassen. Das ist schon heute möglich, und wir werden das auch entsprechend vorsehen.

Niemand muss sich Sorgen machen, dass die Menschen hier ohne Grund nicht versorgt werden.

So wie GEAS heute vereinbart ist, ist es leider kein Allheilmittel. Wir müssen dieses nachverhandeln, und so haben wir es auch im Koalitionsvertrag vereinbart, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. Wir müssen es effizienter machen – auf der Zugspitze, beim Oktoberfest, vielleicht auch mal bei einem Fest in einem anderen Bundesland.

Wichtig ist das Ziel, dass wir mit den anderen europäischen Partnern eine Einigung hinbekommen. Beispielsweise bei der Rückführungsverordnung: Sie muss praktikabel und effektiv werden. Sie muss die Rückreise ins Heimatland oder in einen sicheren Drittstaat gewährleisten.

Herr Kollege Baumann, wir werden das Verbindungselement abschaffen. Streuen Sie den Menschen nicht schon wieder Sand in die Augen!

Wir werden mit anderen europäischen Ländern Return Hubs schaffen. Und es gab am vergangenen Wochenende einen Durchbruch beim sogenannten unbefristeten Ausreisearrest. Auch den werden wir für schwere Straftäter schaffen. Herzlichen Dank, Herr Innenminister!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nochmals: Dreh- und Angelpunkt ist die Dublin-Regel bzw. die Nachfolgeregelung, die sogenannte Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung – anderer Name, gleicher Inhalt. Diese ist dysfunktional. Deswegen müssen sich alle Länder bei der Registrierung und Rücknahme beteiligen, und wir müssen dafür sorgen, dass die EU-Kommission das kontrolliert. Ohne ein funktionierendes Dublin-System kann es keinen Solidaritätsmechanismus geben – das ist zwingende Voraussetzung –,

und ohne funktionierendes Dublin-System kann es kein Ende der Grenzkontrollen geben. Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Selten war eine europäische Einigung so wichtig und wurde zugleich so lange und so intensiv zwischen den Mitgliedstaaten diskutiert wie die des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, GEAS. Die Realität zeigt: Die komplexen Herausforderungen von Flucht und Asyl können wir nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnerstaaten bewältigen. Nationale Alleingänge sind angesichts globaler Migrationsbewegungen langfristig nicht zielführend, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zugleich haben wir in den letzten Jahren gesehen, dass die bestehenden europäischen Regelungen nicht mehr genügend funktionieren. Diese Einsicht führte zu der notwendigen Solidarität unter den Mitgliedstaaten – Solidarität, die uns nun alle in Europa gemeinsam wieder stärken kann und die mit dem neuen Solidaritätsmechanismus des GEAS wieder verankert wird. Und dieser große Erfolg ist unserer ehemaligen Innenministerin Nancy Faeser zu verdanken, die im vergangenen Jahr zu einem Durchbruch bei den Verhandlungen beigetragen hat und dann zu der Einigung auf europäischer Ebene.

Von daher sehen wir, dass gerade die SPD Europa hier wieder zusammengeführt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mit der Reform setzen wir einen wichtigen Schritt zu mehr Ordnung und Humanität um. Es wird klar geregelt, welcher Mitgliedstaat die Zuständigkeit für das jeweilige Asylverfahren trägt. Klare Zuständigkeiten und konsequente Anwendung der Regeln sind essenziell, damit der Solidaritätsmechanismus Wirkung entfalten kann, damit wir wieder Verlässlichkeit für die Schutzsuchenden und für die Mitgliedstaaten haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Durch ein verbessertes Screening an den Außengrenzen werden Schutzsuchende erfasst. Damit können wir besser nachvollziehen, wo Personen bereits registriert worden sind und wo nicht, wer zuständig ist und wer nicht. Wir kommen zu einer gerechteren Steuerung, zu weniger Sekundärmigration. Das wird auch zu einer Entlastung der Binnengrenzen führen. Damit können dann auch, wenn alles funktioniert, in jedem Fall die Grenzkontrollen in Deutschland wieder wegfallen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das Recht auf ein faires Asylverfahren ist für uns als SPD immer besonders wichtig gewesen. Es ist und bleibt mit dieser Reform ein Grundpfeiler der Europäischen Gemeinschaft. Das war in den Diskussionen in Europa in den vergangenen Jahren nicht immer selbstverständlich. Aber ja, gerade dafür haben wir uns eingesetzt. In jedem Mitgliedstaat muss dieses Recht auf Schutz und eine faire Prüfung garantiert werden.

Nun liegt uns der Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium des Innern vor. Wir werden diesen im parlamentarischen Verfahren verantwortungsbewusst prüfen und zu einer guten Umsetzung kommen. Selbstverständlich stehen wir dabei im Austausch mit den Ländern und mit der Zivilgesellschaft. Ja, und wir hören auch die Kritik, und wir wissen, dass die Länder die Regelungen am Ende umsetzen müssen. Deshalb müssen wir gemeinsam zu guten Regelungen kommen.

Gerne.

Danke, Frau Präsidentin. Danke, Frau Eichwede, dass Sie die Frage zulassen. – Es ist jetzt immer die Rede von Ordnung und Humanität. Wenn ich aber Passagen aus diesem Gesetzentwurf lese, gerade wenn es um das Kindeswohl geht, dann lese ich da was anderes raus. Wenn da steht, dass Minderjährige in Haft genommen werden dürfen, wenn das ihrem Wohl entspricht – –

– Doch! Entschuldigung, ich kann es Ihnen ja gern zitieren: „Minderjährige dürfen in Ausnahmefällen […], nachdem eine Prüfung ergeben hat, dass die Inhaftnahme ihrem Wohl dient, in Haft genommen werden, […].“ Das steht da.

Vielleicht müssen Sie sich das auch noch mal anschauen.

Und ich möchte an der Stelle wirklich fragen: Wie können Sie das mit der UN-Kinderrechtskonvention in Einklang bringen? Wie kann das vereinbar sein? Und ich möchte auch fragen: In welcher Welt kann die Inhaftnahme von Minderjährigen ihrem Wohl dienen? Die Inhaftnahme bedeutet den Entzug von Freiheit. Die Inhaftnahme bedeutet keinen Zugang zu Bildung, zu Gleichaltrigen – für Menschen, die vor den Bedingungen in ihrem Heimatland geflohen sind. Und ich möchte wirklich wissen: Wie kann man argumentieren, dass das dem Kindeswohl dienen kann?

Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben zunächst betont: Ja, wir brauchen mehr Steuerung, wir brauchen mehr Ordnung. Sie haben gesagt, dass das hier im Gesetzentwurf enthalten ist und dass ich das betone. – Und wir brauchen das auch, weil klare Zuständigkeiten und die Tatsache, zu regeln, wer wann welches Verfahren führt, sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Schutzsuchenden wichtig sind.

Es ist auch klar, dass hier ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt und dass gerade die Frage der Belange von Kindern, von Schutzsuchenden, die Frage von Freiheitsbeschränkungen etwas ist, was uns als SPD sehr, sehr wichtig ist und was wir uns auch, wie ich eben betont habe, noch mal angucken werden, wenn wir – jetzt ja erst – für dieses parlamentarische Verfahren zuständig sind.

Was die Frage einer Prüfung – auch unter den Voraussetzungen, die Sie vorgelesen haben – im Einzelfall betrifft, ist das am Ende auch eine Frage der Justiz, wenn eine solche Regelung denn so bleiben sollte. Ich kann hier ad hoc keine mögliche Fallkonstellation vorstellen. Ich habe aber großes Vertrauen in die Justiz, dass diese sich die Belange genau angucken würde. Ich weiß aber und verweise auch darauf, dass – wie ich eben schon betont habe – wir uns als SPD im parlamentarischen Verfahren gerade die Regelung über die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen wie auch die Regelungen, die Familien und Kinder betreffen, sehr genau angucken werden. Ich weiß auch, dass das in den Beratungen der Bundesregierung für diesen Gesetzentwurf schon eine sehr große Rolle gespielt hat; denn die Frage von Menschlichkeit, von Freiheit, vom Schutz der Schwächsten muss in jeder Reform unseres Rechtsstaats eine sehr große Rolle spielen.

Und das ist gerade für uns als SPD sehr, sehr wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich bin überzeugt davon, dass wir in den Beratungen in den nächsten Wochen zu verantwortlich zukunftsweisenden Lösungen kommen werden. Dabei werden wir im Sinne der Europäischen Gemeinschaft, im Sinne einer starken zukunftsfähigen Lösung und im besten Sinne –

– für Schutzsuchende und unsere Gesellschaft handeln.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute eine der größten Reformen des Asylsystems seit den 1990er-Jahren, vielleicht sogar eine der größten überhaupt. Diese Regelung war ein Kompromiss auf europäischer Ebene. Er ist jahrelang verhandelt worden, es wurde jahrelang gestritten, am Ende auch mit dem Europäischen Parlament. Und es ist ein Kompromiss zustande gekommen. Natürlich finde ich nicht alles gut, was in diesem europäischen Kompromiss steht; ich glaube, das ist kein Geheimnis. Aber für uns als Europapartei, als Rechtsstaatspartei steht es gar nicht zur Debatte, dass man europäisches Recht jetzt national umsetzen muss.

Was die Bundesregierung aber hier plant, das riskiert, diese europäische Einigung wieder zu torpedieren; denn dieser vorliegende Gesetzentwurf rüttelt an zentralen Grundsätzen unseres Rechtsstaats und wirft verfassungsrechtliche Fragen auf.

Und er schafft an Stellen, wo das System dysfunktional ist, ein noch viel dysfunktionaleres System. Denn Sie setzen die europäischen Regelungen eben nicht eins zu eins um, sondern Sie nutzen jeden Spielraum, den Ihnen das europäische Recht gibt, um Verschärfungen einzubauen. Sie packen zusätzlich noch die Dublin-Zentren dazu.

Aber all die Spielräume, die der europäische Kompromiss gibt, um die Situation von Schutzsuchenden zu verbessern, sind Ihnen gar nicht mehr aufgefallen. Davon haben Sie keinen einzigen auch nur angerührt.

Es ist so: Ihnen kann es gar nicht schnell genug gehen bei den inhumanen Maßnahmen. So ziehen Sie einen Teil der Maßnahmen einfach unverhältnismäßig vor – wie die Flughafenverfahren –, aber das auch nur zur Hälfte; denn die Schutzmechanismen ziehen Sie nicht vor. Und, Herr Dobrindt, auf europäischer Ebene reden Sie schon von den nächsten Verschärfungen, bevor auch nur eine einzige Maßnahme in Deutschland in Kraft getreten ist. Wie soll man Ihnen denn diesen Kurs noch abnehmen?

Wenn es nach Ihnen geht, dann gibt es bald in jedem Bundesland – das hat Herr Throm noch mal deutlich gemacht – ein Dublin-Zentrum, in dem Menschen de facto in Haft genommen werden: Frauen, Kinder, Familien. Und jetzt sagen Sie wieder: Das ist keine Haft. – Ich empfehle Ihnen mal ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 zu Coronamaßnahmen, das anhand von Kriterien darlegt, warum diese Maßnahmen keine Freiheitsentziehung sind. Wenn wir diese Maßstäbe anlegen, ist das, was Sie vorschlagen, eine Freiheitsentziehung. Das bräuchte einen Richtervorbehalt.

Was sagen denn eigentlich die Kirchen zu diesem Gesetz? Wie erklären Sie das in Ihren Wahlkreisen, dass Sie Frauen, Kinder, Schutzsuchende in diesen Dublin-Zentren de facto in Haft nehmen? Deswegen hoffe ich auf die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, aber auch auf Ihr Menschenbild, dass Sie hier noch einmal nachbessern.

Deutschland darf nicht zum Treiber eines europäischen Überbietungswettbewerbs werden, wer Schutzsuchende schlechter behandeln kann. Die neuen Regelungen schleifen den Rechtsstaat, sie erschweren faire Asylverfahren. Es ist schon jetzt so, dass es für Asylsuchende unglaublich schwierig ist, in diesen komplexen Verfahren vernünftigen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Sie legen hier noch einmal die Axt bei Asylverfahren an, die ohnehin mit vielen Fehlern belastet sind.

Wir müssen uns einmal vor Augen führen, was dieses Gesetz in der Realität nach sich ziehen würde. Wenn Ihre Pläne so, wie Sie sie uns hier vorgestellt haben, Realität werden, dann wollen Sie in jedem Bundesland ein Dublin-Zentrum, wo Menschen, die Schutz suchen, de facto in Haft genommen werden.

Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt, Ihre Scharfmacherei in der Asyl- und Migrationspolitik nützt nur den Falschen. Sie bringt keine Verbesserungen, sondern nützt nur diesen Leuten hier auf der rechten Seite.

Ihre Pläne schleifen den Rechtsstaat. Sie behandeln schutzsuchende Menschen wie Menschen zweiter Klasse, und Sie setzen auf nationale Abschottung statt auf europäische Lösungen. Sie setzen Schlagzeilen über seriöse Asylpolitik und blinde Verschärfungswut über den Rechtsstaat.

Wir können diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Ich bitte Sie dennoch: Schauen Sie sich sehr genau an, was Sie da tun! Sie müssen nachbessern!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst auf den Redebeitrag von Clara Bünger von den Linken eingehen. Ich finde, das war höchst unanständig. Sie haben das Gesetz zwar zitiert, aber Sie haben es halbherzig zitiert, und Sie haben den Hintergrund gar nicht erläutert.

Die Asylverfahrenshaft – wir müssen uns das verdeutlichen – ist nur unter ganz engen Voraussetzungen überhaupt zulässig. Wir haben einen Richtervorbehalt. Es entscheidet immer ein Richter. Diese Asylverfahrenshaft ist kein Regelfall, sondern sie kommt bei ganz bestimmten Fällen zur Anwendung: zum Beispiel, wenn die Identität des Antragstellers nicht festgestellt werden kann und das auf den Antragsteller zurückzuführen ist und zugleich die Gefahr eines Untertauchens besteht; wenn ein Verstoß gegen die Anordnung zur Bewegungsfreiheit oder Wohnsitzauflage vorliegt und auch hier das Risiko eines Untertauchens besteht; wenn im Asylgrenzverfahren über das Recht zur Einreise entschieden werden soll und hier konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Untertauchen ansteht. Das sind ganz, ganz enge Voraussetzungen. Und Sie tun so – und Sie haben es auch wörtlich so gesagt –, als ob Kinder eingesperrt werden sollen, in Haft genommen werden sollen, nur weil sie einen Asylantrag gestellt haben. Das ist völliger Blödsinn!

Abgeleitet von dem Recht auf Schutz von Familie und Ehe wollen wir bei kleineren Kindern natürlich verhindern, dass sie darunter leiden, dass ihre Eltern in Haft genommen werden und dass sie separat untergebracht werden. Deshalb gibt es in absoluten Ausnahmefällen – das ist das letzte Mittel, und im Gesetz steht ausdrücklich auch als Obersatz, dass die Haft von Kindern grundsätzlich ausgeschlossen sein soll –, wo es dem Wohl des Kindes dient, also bei unbegleiteten minderjährigen Kindern, diese Möglichkeit.

Das ist im Einzelfall zu prüfen, und das Kindeswohl steht dabei ganz oben. Und hier entscheidet ein Richter, und sonst niemand.

Ja.

Vielen Dank, Frau Vorsitzende. – Vielen Dank, Herr Seif, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir haben hier 182 Seiten GEAS-Anpassungsgesetz vorliegen, mit massiven Verschärfungen und einem ganz langen Haftteil. Ab § 69 geht es um die Asylverfahrenshaft. Dann haben wir § 70a, und der beschreibt genau die Inhaftnahme von Minderjährigen. Und Sie sagen hier gerade, das gehe nur in besonderen Ausnahmefällen.

Ja.

Dann zählen Sie sehr viele Tatbestände auf. Die Liste ist schon lang: Identität ist nicht geklärt, Gefahr des Untertauchens. Ich habe ein Jahr lang an der EU-Außengrenze gearbeitet. Dort wird die Gefahr des Untertauchens, die Fluchtgefahr, als Regel angenommen, und das wird auch in Deutschland passieren. Und Sie können nicht sagen, dass das nicht passieren wird. Genau davor haben wir gewarnt.

Wir haben jetzt schon in Griechenland massiv viele Kinder, die in angeblicher Schutzhaft in solchen Lagern an der Außengrenze inhaftiert werden. Dagegen klagen regelmäßig Organisationen und Anwälte, und regelmäßig gewinnen sie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, weil diese Schutzhaft rechtswidrig ist.

Und dieses System von der Außengrenze wollen Sie jetzt hier in Deutschland implementieren. Das verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Das verstößt auch gegen die EU-Grundrechtecharta.

Sie können sich nicht hierhinstellen und sagen, das würde so nicht stattfinden. Ich frage Sie an der Stelle: Wenn Sie sagen, dass diese Kinder nicht in Haft kommen, wieso haben Sie dann eine riesige Paragrafenliste aufgestellt?

Sie haben das in der Gesetzesbegründung aber nicht erläutert, weil Sie wissen, dass das rechtswidrig ist, was Sie da planen. Die Gesetzesbegründung zu § 70a ist einfach schmalspurig; da ist gar nichts drin.

Da verweisen Sie auf die EU-Verordnung.

Und da muss ich sagen: Das verstößt gegen Verfassungsrecht und Grundrechte.

Auch Ihr Redebeitrag in dieser Kurzintervention ist aus meiner Sicht wieder total unanständig.

Machen wir uns doch eins deutlich: Sie suchen Vehikel. Sie suchen einige Punkte aus einem Gesetz heraus, übertreiben das und stellen es falsch dar,

weil Sie das System, das wir vorhaben, welches der Steuerung und Ordnung dient, total ablehnen. Sagen Sie das doch! Sie sind doch an keiner Stelle für Ordnung, Steuerung und Begrenzung.

Sie haben höchstes Verständnis – das habe ich auch in den letzten Tagen wieder gesehen – für Straftäter, für Terroristen, für Gefährder.

Da machen Sie sich Sorgen, so in der Anhörung, um diese armen Personen.

Es geht hier um Personen, die unser Asylsystem möglicherweise ausnutzen.

Es geht um Ordnung, Steuerung und Begrenzung; und deshalb ist das ganz wichtig.

Jetzt zur Frage, die Sie gestellt haben: Wir haben in § 70a Absatz 3 Satz 1 des Asylgesetzes neue Fassung die Formulierung: „Minderjährige werden grundsätzlich nicht in Haft genommen.“ Das ist unsere Aussage. Wir wollen das nicht. Aber in Einzelfällen, in denen das Kindeswohl eine Rolle spielt – und das müssen wir natürlich immer berücksichtigen –, kann das erfolgen, und zwar durch einen Richter.

Der Richtervorbehalt ist da. Es wird zu keiner massenhaften Anwendung dieser Vorschrift kommen; aber wir brauchen diese Vorschrift.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, lieber Kollege Seif. – Ich habe noch mal eine Frage dazu. Es ist ja mittlerweile allgemein bekannt, dass der Bundesinnenminister und vor allem die CDU/CSU-Fraktion momentan versuchen, in jeder Woche eine Asylrechtsverschärfung auf den Weg zu bringen, zumindest einen Vorstoß in diese Richtung zu machen, und dass deswegen die ganzen Sicherheitsthemen untergehen. Das ist mal eine Feststellung.

Dann ist es auch so, dass gerade mit Blick auf das GEAS-Umsetzungsgesetz sehr deutliche Kritik auch von den Kirchen kam. Daran möchte ich anknüpfen, weil ich mir schon immer die Frage stelle – gerade jetzt, wo gestern die Konservativen im Europaparlament gesagt haben: Veggiewurst darf nicht „Wurst“ heißen –, warum die CDU eigentlich noch das C im Namen haben darf.

Herr Seif, ich zitiere jetzt jemanden:

„Die Fraktion muss handlungsfähig sein.“

– Ihre Fraktion ist gemeint. –

„Deshalb müssen sich ihre Mitglieder darauf besinnen, was der Wesenskern christdemokratischer Politik ist. Das ist für mich das christliche Menschenbild. […] Wenn man die eigene Außendarstellung auf wenige Punkte wie die Asylwende reduziert, hat man es sofort schwerer, alle mitzunehmen.“

Das hat Volker Kauder gesagt – er war über zehn Jahre lang CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender – in einem Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“, und zwar nicht vor zehn Jahren, sondern vor sechs Wochen. Was entgegnen Sie ihm?

Vielen Dank, Herr Emmerich, für diese Frage. – Volker Kauder war ein guter Mann, und ich teile auch vollkommen die Ansicht, die er geäußert hat. Aber machen Sie sich mal deutlich – reden Sie auch mit Ruud Koopmans und anderen Migrationsforschern –, dass unser europäisches Asylsystem, das wir auch national umsetzen müssen, letztlich unmenschlich ist. Wir helfen den Stärksten, wir helfen den Jüngsten, wir helfen den Menschen, die es überhaupt an die Grenze der Europäischen Union schaffen.

Personen aus dem Jemen zum Beispiel waren völlig abgeschnitten; niemand hat sich darum gekümmert.

Wir müssen weg von diesem unmenschlichen System. Wir ziehen Menschen an aufgrund sozioökonomischer Unterschiede.

Die bringen sich in höchste Gefahr. Wir hatten in den letzten Jahren über 20 000 Tote im Mittelmeerbereich. Wir wissen gar nicht, wie hoch die Zahlen sind in den vorgelagerten Routen, wahrscheinlich 20 000 oder 30 000. Die machen sich auf den Weg, weil sie sich sozioökonomisch Hoffnung machen – übersetzt: Sie wollen ihr Leben verbessern. Sie wissen aber genau: Sie haben keinen Schutzanspruch. Sie setzen sich trotzdem in Bewegung. Und wenn wir dieses System grundlegend ändern, wenn wir diesen Pull-Effekt entziehen, dann werden wir möglicherweise ein Asylsystem mit menschlichem Antlitz haben.

In diesem berücksichtigen wir schlussendlich auch die Belastungsgrenze Europas und Deutschlands und sind natürlich bereit, humanitär zu helfen, indem wir Kontingente festlegen.

Das System, das wir hier haben, ist von vorne bis hinten Murks. Es funktioniert nicht, hat in den letzten Jahren nicht funktioniert. Und zum Rest sage ich gleich noch was.

Das Problem ist die Steuerung. Nach dem jetzigen europäischen Asyl- und Migrationssystem steuern wir doch nur innerhalb der EU

und verteilen dann, wenn es zu viele sind. Aber wir haben keine Regelungen, die auch eine Belastungsgrenze nach außen vorsehen. Deshalb müssen wir unbedingt zu einer neuen Politik kommen.

Mit einigen Kollegen war ich in der vergangenen Woche unterwegs in Polen und Litauen, an der Grenze zwischen Polen und Belarus sowie an der Grenze zwischen Belarus und Litauen. Wir haben dort Informationen erhalten, die belegen, wie intensiv hybride Kriegsführung auf den Weg gebracht wird. Das ist nur möglich, weil wir solch ein Asylsystem haben, wie wir es im Moment haben.

Ich bin dem Minister außerordentlich dankbar, dass er sagt: Wir brauchen Änderungen jetzt. – Aber wir brauchen noch viele zusätzliche, weiter gehende Änderungen. Deshalb müssen wir die Rückführungsverordnung ändern, das Verbindungselement muss angepasst werden. Am Ende des Tages brauchen wir Asylverfahren in sicheren Drittstaaten –

– und nicht mehr in der Europäischen Union sowie die Schaffung von Kontingenten.

Dann sind wir auf einem guten Weg.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Satz zu Herrn Baumann: Ich bin ja jetzt seit 2021 hier im Deutschen Bundestag, und was ich hier bei den Reden der AfD verfolge, ist eigentlich immer die gleiche Sache: dass man dieses Land schlechtredet, dass man nicht auf die eigenen Versäumnisse guckt. Ich will einen Punkt nennen. Es gibt zum Beispiel die „Sächsischen Separatisten“. Das sind 14, 15 Personen; einige davon sind Mitglieder der AfD. Da frage ich in Richtung AfD: Warum besprechen Sie solche Themen nicht? Warum sagen Sie nicht ganz klar, dass Sie nicht die Lösung für die Probleme in diesem Land sind,

sondern in vielen Fällen eine Gefahr für dieses Land sind? Das muss auch einmal klar ausgesprochen werden.

Zur Einordnung. Dies ist tatsächlich die größte Asylrechtsreform seit den 90er-Jahren. Deshalb ist es wichtig, dass wir darauf einen guten Fokus richten. Und weiter zur Einordnung. 900 000 Menschen sind letztes Jahr nach Europa gekommen. Wenn man sich anguckt, wie viele Menschen hier in Europa leben – es sind 440 Millionen Menschen –, und das mal runterbricht, dann heißt das: Wenn in einem Raum 440 Menschen sind, dann kommt ungefähr 1 Mensch dazu. Das würde funktionieren, wenn es denn innerhalb der Europäischen Union eine Solidarität geben würde.

Und da komme ich zum Punkt. Das jetzige Asylsystem funktioniert nicht. Deshalb ist es richtig, dass man mit den anderen europäischen Staaten etwas Neues versucht hat und jetzt hier vorangeht.

Dazu gehört beispielsweise der Solidaritätsmechanismus, den Nancy Faeser und Olaf Scholz mit vorangebracht haben. Damit sagen wir, dass natürlich auch andere Länder entsprechend ihrer Größe genauso viele Geflüchtete aufnehmen sollten. Nur so kann es funktionieren.

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung von GEAS hat über 180 Seiten. Da stehen auch gute Dinge drin, wie beispielsweise, dass den Kindern der Zugang zur Gesundheitsversorgung ermöglicht wird, und zwar genauso wie allen anderen Kindern. Und es muss auch hier einmal gesagt werden, dass der Zugang zu Arbeit für uns ein ganz wichtiges Thema ist. Wir sagen: Menschen, die hierherkommen, die in den Einrichtungen sind, sollen grundsätzlich schon nach drei Monaten Arbeit aufnehmen können. Das ist etwas Gutes für die Teilhabe dieser Menschen in dieser Gesellschaft.

Aber, ja, wir haben noch ein langes parlamentarisches Verfahren vor uns, und wir müssen uns einige Sachen noch angucken. Einige Sachen gibt es so noch nicht im deutschen Recht.

In entsprechenden Einrichtungen, aber auch in den Sekundärmigrationszentren ist es so, dass man auf Anordnung – ja – ausreisepflichtige Personen bis zu 12 Monate und in ganz schlimmen Fällen bis zu 24 Monate in Hausarrest stecken kann. Ich spreche nicht von Haft;

ich spreche von Freiheitsbeschränkungen. Das müssen wir uns natürlich genau angucken.

Und wir müssen uns auch genau angucken, ob es sinnvoll ist, dass das auch für Familien gilt. Auch bei Familien mit Kindern in Sekundärmigrationszentren ist dies möglich; allerdings gilt die Freiheitsbeschränkung dann nur von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens.

All das müssen wir uns angucken vor dem Hintergrund: Ordnung ja, aber auch Menschenrechte. Und ich will hier ganz offen sagen: Wir werden diese Fragen mit in das Verfahren einbringen. Wir werden einige Punkte aufmachen und offen diskutieren. Ich freue mich auf diesen Austausch.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den wortgleichen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes, der vor zwei Wochen bereits im Bundesrat beschlossen wurde. Eine Mehrheit der Bundesländer hat sich klar dafür ausgesprochen: Der Schutz queerer Menschen gehört ins Grundgesetz.

Warum ist das so bedeutend? In Artikel 3 unseres Grundgesetzes steht bereits, dass niemand aufgrund seines Geschlechts, seiner Herkunft, seiner Sprache, seines Glaubens oder seiner politischen Überzeugung diskriminiert werden darf.

Das war eine Konsequenz aus den Schrecken des Nationalsozialismus, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes zogen: Niemand sollte mehr aufgrund seines Seins verfolgt werden dürfen.

Nicht berücksichtigt wurde jedoch damals eine Gruppe, die massiven Verfolgungen ausgesetzt war: Hunderttausende queere Menschen wurden im Nationalsozialismus entrechtet, verfolgt, inhaftiert – und manche von ihnen ermordet. Die staatliche Diskriminierung setzte sich in der Bundesrepublik fort. Bis in die 90er-Jahre wurde lesbischen Müttern das Sorgerecht entzogen. Erst 1994 wurde der § 175, der sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe stellte, endgültig abgeschafft. Bis 2008 waren Menschen, die das Transsexuellengesetz in Anspruch nahmen, gezwungen, sich scheiden zu lassen, und bis 2011, sich sterilisieren zu lassen. Für manches Unrecht hat sich der deutsche Staat entschuldigt – oft spät, zu spät für viele Betroffene, die nie Wiedergutmachung erfahren haben.

Ja, der Deutsche Bundestag hat in den letzten Jahren viele Gesetze erlassen, die die Lebenssituation von LSBTIQ-Personen verbessert haben – oft nach jahrzehntelangem Ringen, wie bei der Ehe für alle,

für die 2017 Angela Merkel die Abstimmung öffnete, wodurch sie und auch viele konservative Stimmen die Ehe für alle ermöglichten.

Doch diese Fortschritte spiegeln sich bis heute nicht in unserer Verfassung wider. In Artikel 3 klafft eine Lücke, eine historische Wunde, ein bedrohliches Schweigen. Daher danke ich dem Bundesrat für sein starkes Votum

und sage heute: Auch wir als Bundestag müssen uns unserer Verantwortung stellen. Es geht hier nicht um parteipolitische Debatten, sondern um Haltung für Demokratie.

Es geht um Menschlichkeit. Das hat der Bundesrat parteiübergreifend erkannt. Sein Beschluss wurde getragen von Landesregierungen unterschiedlichster Couleur.

Deswegen wünschen wir uns Klarheit und ein Bekenntnis von den Regierungsfraktionen der Union und der SPD für diesen Gesetzentwurf.

Denn das ist kein Gesetzentwurf der Grünen; es ist der Gesetzentwurf Ihrer Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten:

Kai Wegner, Daniel Günther, Hendrik Wüst, Manuela Schwesig.

Seit 76 Jahren besteht die Bundesrepublik, seit 76 Jahren fehlt dieser Schutz im Grundgesetz, und seit Jahrzehnten kämpfen Betroffene dafür, dass er endlich ergänzt wird. Es gibt keinen Grund, länger zu warten.

Rund 9 Millionen Menschen in Deutschland identifizieren sich als LSBTIQ. Auch sie sind Teil dieses Landes, Teil dieser Demokratie – und sie verdienen ihren Platz in unserer Verfassung.

Lassen Sie uns zusammenstehen. Denn unsere Verfassung soll allen Menschen zeigen: Ihr seid gesehen. Ihr seid geschützt. Ihr gehört dazu.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein einfacher Satz, den die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes an seinen Anfang gestellt haben: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Sechs Worte, ganz schlicht, und doch voller Kraft. Denn sie gelten für alle, für jeden Menschen: ganz gleich, woher er kommt, ganz gleich, wer er ist, ganz gleich, was er denkt, ganz gleich, wen er liebt. Kurz gesagt heißt das: Jeder Mensch ist wichtig. Jeder Mensch ist wertvoll. Jeder Mensch verdient Achtung und Respekt. Dieses Versprechen ist das Fundament unseres Zusammenlebens.

Wir werden gleich wieder erleben, dass diese Haltung zu diesem Versprechen uns in der Mitte unseres Hauses von denen am Rande unterscheidet. Denn wir begreifen jeden Menschen als Subjekt mit Würde.

Und wir degradieren niemanden zum bloßen Objekt von Häme, Hass und Hetze. Wir unterteilen Menschen nicht in „wertvoll“ und „wertlos“. Nein, wir bekennen uns klar und uneingeschränkt zu Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 unseres Grundgesetzes.

Doch leider erleben wir in unserem Land das Gegenteil. Hass, Häme und Hetze vergiften das Klima – gerade gegenüber Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität. Sie erleben Ausgrenzung, Missachtung und im schlimmsten Fall offene Gewalt. Populismus und Extremismus sind deshalb die größte Gefahr für Freiheit und Vielfalt in Deutschland. Wer sie befeuert, ist kein Verfassungsfreund. Er ist und bleibt ein Menschenfeind, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Unser Grundgesetz schützt hier längst klar und umfassend. Artikel 2 garantiert die sexuelle Selbstbestimmung, Artikel 3 verbietet durch seine Absätze 1 und 3 schon heute Diskriminierungen wegen sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität. Wenn wir jetzt über eine Änderung des Artikels 3 sprechen, müssen wir uns deshalb ehrlich machen: Diese Änderung ändert nichts. Sie wiederholt verfassungsrechtlich nur das, was längst gilt.

Deshalb müssen wir uns auch fragen: Sind das die Zeiten für reine Symbolpolitik? Oder sind das nicht richtigerweise die Zeiten für konkretes Handeln, für Maßnahmen, die sicherstellen, dass Menschen unabhängig von sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität gleichberechtigt, diskriminierungs- und gewaltfrei leben können?

Das muss doch unser Anspruch sein, und das ist auch unser Anspruch als Koalition.

Als Gesetzgeber sollten wir uns zudem an die einfache Regel Montesquieus halten: „Wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es nötig, kein Gesetz zu machen.“ Das gilt auch mit Blick auf unser Grundgesetz: Wenn es nicht nötig ist, es zu ändern, dann ist es nötig, es nicht zu ändern.

Wer es ändern will, muss zudem besonderes Feingefühl beweisen.

Erstens bei der Wortwahl. Jedes Wort macht einen Unterschied. „Sexuelle Ausrichtung“, „sexuelle Entfaltung“, „sexuelle Orientierung“, „sexuelle Identität“ – klingt alles ähnlich, ist es aber nicht.

Rheinland-Pfalz hat im Bundesrat deshalb ausdrücklich auf erhebliche Bedenken gegen den Begriff „sexuelle Identität“ hingewiesen.

Das kann man nicht einfach so beiseitewischen, wie es der Gesetzentwurf tut.

Zweitens sind Verfassungsfragen immer auch Stilfragen. Wer ernsthaft das Grundgesetz ändern will, der muss das Gespräch suchen und nicht die Konfrontation; denn dafür braucht es eine breite Zweidrittelmehrheit im Bundesrat und im Bundestag.

Wer stattdessen einfach einen Vorschlag macht, dem geht es mehr um politische Effekthascherei. Für uns als Koalition ist klar: Wir machen diese Inszenierung nicht mit, und wir lassen uns dadurch schon gar nicht auseinandertreiben.

Freiheit und Vielfalt, sie sind ein hohes Gut. Halten wir beides gemeinsam hoch, nicht durch bloße Symbolpolitik, sondern durch konkrete Entscheidungen, die das Leben der Menschen in unserem Land wirklich besser machen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

„„Ich verstehe nicht, was Sie mit ‚Glocke‘ meinen“, sagte Alice. Goggelmoggel lächelte verächtlich. „Wie solltest du auch – ich muss es dir doch zuerst sagen. Ich meinte: ‚Wenn das kein einmalig schlagender Beweis ist!‘“ „Aber ‚Glocke‘ heißt doch gar nicht ‚einmalig schlagender Beweis‘“, wandte Alice ein. „Wenn ich ein Wort gebrauche“, sagte Goggelmoggel in recht hochmütigem Ton, „dann heißt es genau, was ich für richtig halte – nicht mehr und nicht weniger.““

„„Es fragt sich nur“, sagte Alice, „ob man Wörter einfach etwas anderes heißen lassen kann.“ „Es fragt sich nur“, sagte Goggelmoggel, „wer der Stärkere ist, weiter nichts.““

Sie haben diesen berühmten Dialog natürlich wiedererkannt. Alice trifft hinter den Spiegeln auf Goggelmoggel, das sprechende Ei, im Original „Humpty Dumpty“ genannt.

Was aber hat die Spiegelwelt, was Humpty Dumpty mit dem Gesetzentwurf zu tun, den wir hier beraten? Die Grünen wollen die Verfassung ändern. Sie wollen Worte hineinschreiben von der „sexuellen Identität“, die als ein verbotenes Merkmal in Artikel 3 des Grundgesetzes eingefügt werden soll. Was aber diese Wörter eigentlich bedeuten sollen, das sagen uns die Grünen nicht.

Das dürfte Absicht sein. Und es ist gefährlich. Denn am Ende wird den Wörtern eine Bedeutung verordnet, und zwar durch das sprechende Ei unserer deutschen Spiegelwelt, das Verfassungsgericht.

Es ist ein verbreiteter Irrtum, dass die Verfassung vom Verfassungsgericht getreulich ausgelegt werde im Sinne dessen, was der Gesetzgeber gewollt hat. Tatsächlich ist es offizielle Doktrin, dass das Verfassungsgericht die Verfassung weiterentwickelt.

Es kann dabei dem beschlossenen Text Bedeutungen beilegen, an die der Verfassungsgesetzgeber nie gedacht hat und die er sogar rundheraus abgelehnt hätte. Manchmal erfindet das Verfassungsgericht dabei Dinge, die es gar nicht gibt,

wie etwa ein „drittes Geschlecht“ neben dem weiblichen und dem männlichen.

Was dieser Goggelmoggel mit den Wörtern „sexuelle Identität“ anstellen könnte, möchte ich nicht herausfinden.

Der Begriff in den Händen des Verfassungsgerichts wäre eine geladene und entsicherte Waffe, die auf das Herz der Realität selbst zielt.

Die Feststellung etwa, dass das sexuelle Interesse an Kindern eine „Identität“ begründet, die dann von der Verfassung geschützt wäre, bedarf keiner Überdehnung des Begriffs. Sie liegt vielmehr nahe.

Aber es muss nicht dieses krasse Beispiel sein. Wir haben während der Ampelregierung erlebt, wie die gewollte Realitätszerstörung Einzug in die Gesetzgebung hielt. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz hat man,

ermuntert durch das Verfassungsgericht, die subjektive, auch die nur angebliche Selbstwahrnehmung einzelner Menschen zur allgemeinverbindlichen Wirklichkeit erklärt.

Mittlerweile darf man die Hoffnung haben, dass sich Realität und Rationalität durchsetzen und dieses verrückte Gesetz wieder aufgehoben wird.

Das kann ja der Bundestag ohne Weiteres tun. Verhindern kann es das Verfassungsgericht, indem es einfach erklärt, das Gesetz sei von der Verfassung gefordert. Das würde durch die von den Grünen gewollte Verfassungsänderung erleichtert. Es ist auch der mehr oder weniger offen erklärte Zweck der Sache, den Gesetzgeber daran zu hindern, ideologische Verirrungen wieder zu korrigieren.

Damit nicht genug. Wir erleben seit Jahren eine weltweite Epidemie sogenannter Geschlechtsdysphorie. Insbesondere junge Menschen wähnen sich im „falschen Körper“. Und in zu vielen Fällen finden sich Medizinleute, Schamanen,

die vorgeben, ein seelisches Unwohlsein zu heilen durch körperliche Eingriffe bis hin zu schwerwiegenden Verstümmelungen.

Auch hier gibt es eine Gegenbewegung. Aber es steht zu befürchten, dass Gesetzgeber oder Gerichte die Aufklärung über solche Missstände für illegal erklären wollen. Auch dazu würde die von den Grünen geforderte Verfassungsänderung einen Vorwand liefern.

Dass und warum wir als AfD diese Verfassungsänderung ablehnen, sollte deutlich geworden sein.

– Hören Sie doch mal auf! – Auch die CDU/CSU hier im Bundestag hat verlautbart, dass man dem Gesetzentwurf der Grünen nicht zustimmen werde. Allerdings gibt es – es wurde bereits erwähnt – einen identischen Antrag des Bundesrats, und dem haben mehrere Ministerpräsidenten der CDU zugestimmt.

Die CDU ist also ein unsicherer Kantonist, wo es um die Verteidigung der Verfassung und der Realität geht.

Sicherheit vor weiteren Angriffen auf die Verfassung gibt es erst, wenn die AfD so stark ist, dass wir diese Angriffe allein abwehren können.

Möge uns der Wähler diese Stärke geben.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie schlagen unser Grundgesetz auf und lesen dort: Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden.

So ein Satz wäre für ganz viele Menschen in diesem Land ein Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit.

So ein Satz wäre mehr als nur ein kleines juristisches Detail. Er wäre ein Versprechen – ein Versprechen an all jene, die tagtäglich dafür kämpfen, einfach sie selbst sein zu dürfen: ohne Angst, ohne Scham und ohne Diskriminierung.

Und genau dieses Versprechen wollen wir als SPD-Fraktion auch endlich mit einlösen.

Ja, natürlich unterstützen wir das Ziel, die sexuelle Identität im Grundgesetz zu verankern. Die SPD hat für Gleichstellung nicht erst dann gekämpft, wenn es gerade populär war. Wir haben sie immer mit erkämpft.

Wir haben für die Ehe für alle gestritten, bis sie 2017 endlich eingeführt wurde. Wir haben die Abschaffung des schrecklichen § 175 StGB vorangetrieben, haben das diskriminierende Transsexuellengesetz endlich abgeschafft und das Selbstbestimmungsgesetz mit beschlossen und kämpfen bis heute noch immer für gleiche Rechte für Familien, in der Arbeit und in der Gesellschaft.

Für uns ist das keine Symbolpolitik, sondern klare Haltung für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft. Aber – und das sage ich mit großem Respekt gegenüber den Kolleginnen und Kollegen der Grünen – es reicht eben nicht, nur das richtige Ziel zu haben. Man muss auch den richtigen Weg dorthin wählen. Wer unser Grundgesetz verändern will, muss das mit Sorgfalt tun, mit Gründlichkeit, mit Weitblick und auch mit der Bereitschaft, Mehrheiten dafür zu schaffen.

Einfach einen Entwurf ins parlamentarische Verfahren zu bringen, ohne den Dialog mit den anderen demokratischen Fraktionen zu suchen,

ohne vorher abzustimmen, wie man gemeinsam vorgeht, das ist kein Ausdruck von Entschlossenheit, das ist ein Schnellschuss. Und ich sage es offen: Das ist auch Symbolpolitik. Und Symbolpolitik hilft am Ende niemandem,

schon gar nicht den Menschen, um die es hier geht.

Denn ich weiß, was dieser Satz bedeuten würde für junge queere Menschen, die sich endlich vom Staat gesehen fühlen,

für Ältere, die jahrzehntelang versteckt leben mussten, für Familien, die sich immer wieder erklären müssen, weil sie nicht in das Raster passen. Sie alle verdienen eine respektvolle und ernsthafte, breite Debatte. Und genau deshalb dürfen wir dieses Thema nicht zum politischen Spielball machen.

Natürlich.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kollegin Wegge, Sie haben uns eben vorgeworfen, hier den Gesetzentwurf einzubringen, ohne vielleicht vorher mal ausgelotet zu haben, ob es in diesem Haus dafür irgendeine Bereitschaft gibt, das mitzutragen.

Ich möchte erst einmal richtigstellen: Unsere Fraktion hat selbstverständlich vorher ausgelotet, ob die Koalitionsfraktionen bereit gewesen wären, die Bundesratsinitiative, die ja mit breiter Mehrheit beschlossen wurde, hier in den Deutschen Bundestag gemeinsam mit uns einzubringen. Die Antwort der Koalition auf meiner Ebene war sehr eindeutig, und sie lautete wörtlich: Daran haben wir kein Interesse.

So, und jetzt frage ich Sie, liebe Kollegin Wegge: Hat sich an dieser Haltung irgendetwas geändert, und glauben Sie, dass sich absehbar an dieser Haltung irgendetwas ändern wird?

Denn eines möchte ich auch in Aussicht stellen: Wir haben ein ehrliches Interesse daran, diese Bundesratsinitiative mit Ihnen gemeinsam zum Erfolg zu führen, und ich kann Ihnen auch hier und heute versprechen: Sobald Sie die Bereitschaft mitbringen, diese Bundesratsinitiative gemeinsam mit uns aufzusetzen – und Sie haben ja auch reichlich Gelegenheit, das mit Ihrem Koalitionspartner auszuloten –, dann sind wir sofort bereit, unseren Gesetzentwurf zurückzuziehen. Darauf können Sie sich verlassen.

Liebe Kollegin, danke für die Frage. – Ich kann jetzt natürlich nur für meine Ebene reden. Als rechtspolitische Sprecherin ist mir bekannt, dass man, wenn man über Grundgesetzänderungen in diesem Parlament debattiert, sich erst mal zusammensetzt,

Fachgespräche führt und sich dann gemeinsam dafür entscheidet, einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen.

Sie haben jetzt gerade gesagt, es ginge einfach nur darum, ob wir die Bundesratsinitiative einbringen,

und da würde ich weiterhin bei meiner Aussage bleiben: Das ist nicht unbedingt der Weg, wie man hier im Deutschen Bundestag zur Grundgesetzänderung kommt; denn am besten setzt man sich gemeinsam hin und diskutiert, auf welche Wörter – das wurde ja vorhin auch schon ausgeführt –

man sich vielleicht verständigen kann, um dann gemeinsam eine Zweidrittelmehrheit herbeizuführen.

Und deswegen finde ich schon, dass Sie auf Konfrontation gesetzt haben, indem Sie diesen Gesetzentwurf jetzt eingebracht haben.

Und Sie wissen auch, dass am Ende deshalb gar nichts passiert, und das ist aus meiner Sicht ein fatales Signal an all die Menschen, die seit Jahren auf diesen Moment warten.

Unser Ziel sollte es doch sein, dieses Land gemeinsam gerechter zu machen,

und das schaffen wir nicht, indem wir uns gegenseitig übertrumpfen, sondern indem wir Brücken bauen zwischen den demokratischen Fraktionen, zwischen den Perspektiven und auch zwischen den Menschen.

Und was es jetzt braucht, ist ein gemeinsamer, ehrlicher Prozess, also vielleicht ein gemeinsames Zusammensetzen, ein Prozess, der alle demokratischen Kräfte einbindet, der die Stimmen der Betroffenen hört und einen breiten gesellschaftlichen Konsens schafft, damit dieser Satz in Artikel 3 nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch in unserer politischen Kultur verankert ist.

Ich sage für die SPD-Fraktion ganz klar: Wir sind bereit, diesen Weg zu gehen. – Das ist ja jetzt vielleicht auch eine Antwort, die Sie hören wollen. Wir werden auch weiter dafür kämpfen, dass niemand wegen seiner Identität, seiner Liebe oder seiner Lebensweise diskriminiert wird, aber wir tun das gerne gemeinsam.

Dieser Gesetzentwurf mag in der Sache richtig sein, aber das Vorgehen ist es nicht. Wer das Grundgesetz ändern will, sollte zuerst das Gespräch mit allen demokratischen Fraktionen suchen.

Vielen lieben Dank.

Frau Präsidentin! Heute geht es um eine ganz einfache Sache: Niemand soll wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden, nicht mehr und nicht weniger, und das soll im Grundgesetz verankert werden.

Es geht nicht um Sonderrechte, es geht um den gleichen Schutz für alle.

Danke schön. – Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur Ergänzung von Artikel 3 Grundgesetz inzwischen auf den Weg gebracht. Der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner hat sich im Vorfeld der Berliner Bundesratsinitiative mehrfach geäußert. Er warnte eben auch vor Schnellschüssen.

Aber mal im Ernst: Die Idee ist wirklich nicht neu.

Schon der Verfassungsentwurf des Runden Tisches in der DDR sah in Artikel 1 Absatz 2 einen Schutz vor Diskriminierung wegen sexueller Orientierung vor. Leute, das war vor 35 Jahren! Der heute 52-jährige Wegner war damals noch nicht mal volljährig. Von einem Schnellschuss kann ja nun wirklich keine Rede sein! Es wird höchste Zeit, dass wir da endlich vorankommen.

Die Debatte um Artikel 3 ist so alt wie das Grundgesetz selbst. In den 1940er-Jahren setzte sich Elisabeth Selbert, eine der wenigen Frauen im Parlamentarischen Rat, dafür ein, dass es im Grundgesetz heißt: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“

Sie hat sich durchgesetzt. Aber auch dieser Fortschritt musste gegen massiven Widerstand erkämpft werden. Auch damals ist von rechts der Untergang des Abendlandes beschworen worden. Heute erscheint uns Selberts Formulierung als völlige Selbstverständlichkeit. Zu Recht!

Ich habe auch mit großem Interesse wahrgenommen, dass Teile der CDU jetzt für sich in Anspruch nehmen, dass der Bundesrat sich für eine Ergänzung von Artikel 3 starkmacht. Es ist gut, wenn Sie Ihre ursprüngliche Ablehnung des Vorhabens jetzt korrigieren.

Sie haben jetzt die Chance, das Ganze zu vollenden, und Sie haben dabei einen großen Teil der Abgeordneten hier im Haus an Ihrer Seite. Alle Parteien haben sich doch inzwischen eine Meinung gebildet. Bei jeder Partei ist klar, wie sie abstimmen wird; nur die Union zögert noch. Es hängt alleine an Ihren Stimmen, ob der Bundestag einer Grundgesetzänderung zustimmt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, lieber Herr Spahn, Sie haben die Wahl: Flirt mit der extremen Rechten oder Grundgesetz stärken.

Ihre CDU-Parteifreunde in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben eine Entscheidung getroffen. Schließen Sie sich dem an. Machen Sie den Rücken gerade.

Schauen wir uns doch mal in Europa um. Das EU-Mitglied Slowakei hat unter der Regierung von Robert Fico gerade die Verfassung geändert, sodass der Staat nur noch zwei Geschlechter anerkennt.

In Ungarn ist das schon lange Realität. In Deutschland könnte innerhalb der EU und auch darüber hinaus ein starkes Zeichen gesetzt werden, indem es einen anderen Weg geht.

Zur Erinnerung: Der Bundeskanzler hat mir während der Regierungsbefragung garantiert, er werde alles dafür tun, dass queere Menschen in Deutschland ein gutes Leben haben. Ich finde, es wäre an der Zeit, langsam auch mal ins Machen zu kommen.

Die Linke stimmt selbstverständlich jedem Fortschritt zu, auch wenn er noch so klein erscheint. Wir sagen aber auch: Die Diskriminierung von trans-, intersexuellen und nichtbinären Menschen muss zweifelsfrei ausgeschlossen werden. Wir halten es deshalb für notwendig, dass auch das Merkmal der geschlechtlichen Identität in Artikel 3 aufgenommen wird.

Und wenn wir schon dabei sind: Streichen Sie doch endlich auch den unsäglichen Begriff „Rasse“ aus Artikel 3. Es gibt keine Menschenrassen.

Wenn man will, dass Menschen nicht rassistisch diskriminiert werden, dann muss man das auch so in das Grundgesetz schreiben.

– Jetzt halten Sie mal Ihren rechten Rand, mein Gott.

Zwischen Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit gibt es einen oft himmelschreienden Unterschied. Selberts Erfolg hat das Patriarchat nicht beendet. Auch weitere Ergänzungen zum Artikel 3 werden uns nicht vor den Auswirkungen einer drohenden rückschrittlichen, queerfeindlichen Gesellschaft schützen. Klar, eine Grundgesetzänderung wird nicht verhindern, dass Rechtsextreme CSDs angreifen oder queere Menschen auf der Straße zusammengeschlagen werden.

Nein.

Eine Grundgesetzänderung wird auch nicht verhindern, dass Regierungen die Mittel streichen wie aktuell für die Aidshilfen oder Projekte für queere Wohnungslose. Wenn ein queerer Club wegen gestiegener Mieten oder Energiekosten dichtmacht, dann wird das auch das Bundesverfassungsgericht nicht ändern. Es braucht eine andere Politik.

Wir müssen aktiv etwas dafür tun, dass queere Menschen in Deutschland ein gutes Leben haben: im Regierungshandeln, im Alltag, aber auch durch praktische Solidarität in den Communitys. Eine fortschrittliche Verfassung kann uns den Rücken stärken in unserem alltäglichen Kampf für eine gerechte Gesellschaft. Wir brauchen das klare Bekenntnis zu Vielfalt und Raum für freie Entfaltung. Und wir brauchen Zugang zu guter Gesundheitsversorgung, zu günstigen Mieten und zu fairen Löhnen. Wir wollen keine Sonderrechte. Wir wollen gleiche Rechte für alle.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder Mensch in unserem Land hat das Recht, frei, sicher und ohne Diskriminierung zu leben. Niemand darf ausgegrenzt oder benachteiligt werden.

Das ist Kern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und bereits heute geltendes Verfassungsrecht.

Was also zur Debatte steht, ist nicht die Frage, ob Menschen vor Diskriminierung geschützt werden müssen, sondern ob eine Verfassungsänderung nötig ist, um den Katalog der Benachteiligungsverbote des Artikels 3 Absatz 3 des Grundgesetzes zu ergänzen.

Natürlich kann man die Diskussion auch zum Anlass für ein verfassungspolitisches Blame Game nehmen, welches Bundesland in welcher politischen Färbung auch immer sich für oder gegen eine Ergänzung ausspricht.

Das wäre allerdings allzu billig und würde der Sache nicht gerecht; denn wir sollten uns der Frage an der Sache orientiert annähern.

Da muss man zugestehen: Mit Blick auf die Sichtbarkeit eines Benachteiligungsverbots im Hinblick auf die sexuelle Orientierung hat der Gesetzentwurf der Grünen einen Punkt. Ein solches Merkmal steht expressis verbis nicht im Grundgesetz.

Jenseits einer sprachlichen Lücke ist aber die Frage entscheidender: Gibt es eine materiell-verfassungsrechtliche Lücke? Und die Frage ist klar mit Nein zu beantworten. Materiell-verfassungsrechtlich ist auch die sexuelle Orientierung durch die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Quasidiskriminierungsverbot oder Analogmerkmal – so wird es in der Rechtswissenschaft bezeichnet – anerkannt durch Auslegung der Verfassung.

Es bleibt also festzuhalten: Materiell-verfassungsrechtlich ist der Schutz der sexuellen Orientierung bereits jetzt vollständig abgesichert. Er leitet sich formal aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes ab, ist aber als echtes Diskriminierungsverbot wie aus Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes anzusehen. Das ist gefestigte Rechtsprechung, und daran ist auch nicht zu rütteln.

Wenn es aber materiell keine verfassungsrechtliche Lücke gibt, ist aus unserer Sicht Vorsicht geboten, wenn es um die Ergänzung des Grundgesetzes geht. Frei nach dem Motto von Montesquieu – der Kollege Plum hat es schon genannt –: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.

Allein die mangelnde Sichtbarkeit im Verfassungstext reicht jedenfalls nicht aus, um eine Änderung des Grundgesetzes zu begründen. Da ist es unsere Aufgabe als Politik, für die Sichtbarkeit zu sorgen.

Zu Recht verweist der vorliegende Gesetzentwurf auf besorgniserregende Zahlen zu Diskriminierung und Hasskriminalität. Diese Entwicklungen sind in der Tat ernst zu nehmen. Das ist unstrittig. Aber kein einziger dieser Fälle ließe sich durch eine Änderung des Grundgesetzes verhindern. Aber verfolgen und bekämpfen lassen sich diese Fälle bereits jetzt auf der Grundlage unserer Verfassungs- und Rechtsordnung. Straftaten werden durch konsequente Strafverfolgung, durch gesellschaftliche Bildung und durch Aufklärung bekämpft. Unser Grundgesetz lebt davon, dass es mit relativ wenig Worten sehr viel sagt und damit offen für zeitgemäße Lösungen ist. Das zeigt die gefestigte Verfassungsrechtsprechung zur Frage der sexuellen Orientierung.

Ja, vor dem letzten Satz meiner Rede.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Kollege Heveling, wir beide sind jetzt schon eine ganze Weile in diesem Bundestag und haben auch schon über die Grundgesetzänderung des Artikel 3 Absatz 3 miteinander diskutiert. Zwischen 2017 und 2021 – also vor zwei Wahlperioden; das will ich nur mal in Erinnerung rufen – war die Fraktion der CDU/CSU – Herr Luczak nickt – in vielen Debatten mit vielen demokratischen Fraktionen an der Stelle, diese Grundgesetzänderung, die Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 um das Merkmal der sexuellen Identität, vorzunehmen, deutlich weiter. Und es gab auch in der AG Recht der CDU/CSU-Fraktion dazu Beschlusslagen.

Sagen wir mal so: Sie tun ein bisschen so, als hätten Sie diese Diskussion noch nicht geführt,

vielleicht nicht in der aktuellen Zusammensetzung der Fraktion, aber sei es drum. Diese Debatten, die wir miteinander darüber geführt haben, hatten zur Grundlage, dass wir gesagt haben, dass es, wie die Kollegin Slawik ausgeführt hat, nach dem Ende des Nationalsozialismus keine sichtbare Ergänzung bezüglich der sexuellen Identität im Grundgesetz gab.

Jetzt sagen Sie: Es ändert nichts, wenn wir die Änderung vornehmen. Deswegen müssen wir sorgfältig vorgehen. – Deswegen frage ich jetzt zwei Dinge:

Erstens. Wieso waren Sie damals eigentlich schon an dieser Stelle, zu sagen, Sie könnten sich eine Grundgesetzänderung vorstellen?

Zweitens. Wieso sind die von CDU-Ministerpräsidenten geführten Länder, die im Bundesrat diesen Gesetzentwurf vorgelegt haben, der Meinung, dass dieses Gesetz notwendig ist?

Sie müssen jetzt noch mal erläutern, warum das aus Ihrer Parteilogik her jetzt nicht der Fall sein soll,

aber die Kollegen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen der Meinung sind

– Herrn Wegner in Berlin will ich auch nicht vergessen –, dass diese Grundgesetzänderung notwendig ist,

die wir alle zum Schutz von queeren Menschen für notwendig erachten.

Vielen Dank.

Liebe Frau Kollegin Schauws, ich weiß jetzt nicht, ob Sie bei der Frage das „Sie“ klein oder groß gesagt haben. Wenn Sie es groß gesagt haben, also auf mich bezogen: Ich war schon in der Vergangenheit der Auffassung, dass wir keine Ergänzung des Grundgesetzes aus den von mir vorgetragenen materiell-verfassungsrechtlichen Gründen brauchen. Dass wir natürlich in der Union, auch in der Bundestagsfraktion, schon eine längere Diskussion haben und auch unsere Vertreter aus den Bundesländern unterschiedliche Auffassungen haben, zeigt letztlich nur, dass wir auch eine Partei der Vielfalt sind, die verschiedene Positionen diskutiert.

Wir haben uns – bisher jedenfalls – in der Bundestagsfraktion aus den wohlerwogenen Gründen dafür entschieden, eine Ergänzung eben nicht vorzusehen, weil wir sie materiell-verfassungsrechtlich nicht für notwendig ansehen. Ich sagte es und wiederhole es: Das Grundgesetz lebt davon, dass es mit relativ wenig Worten sehr viel sagt und dadurch offen für zeitgemäße Lösungen ist – ich bin mit der Beantwortung fertig –,

und das zeigt die gefestigte Verfassungsrechtsprechung eben auch schon zu Fragen der sexuellen Orientierung. Es gibt von daher materiell-rechtlich gesehen keine Lücke.

Wir werden uns den Beratungen natürlich nicht verschließen, aber auch nicht den guten Gründen, die gegen eine Ergänzung des Grundgesetzes sprechen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland befindet sich in der schlimmsten Krise der Nachkriegszeit; man weiß nicht, ob am Anfang oder in der Mitte. Wir sind hier in der Primetime, Hunderttausende schauen zu, und Sie kommen mit so einem abgelutschten Antrag aus der Schublade „grüner Mist“ daher und langweilen damit die Leute.

Also, wir finden es komisch, dass hier nicht andere Schwerpunkte gesetzt werden.

Aber gerne zum Thema: Niemand darf wegen seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden; das steht in Artikel 3 unseres Grundgesetzes, und das ist auch gut so. Da haben die Väter und Mütter – also die Eltern – des Grundgesetzes abschließend alles geregelt, was sich um das Geschlecht dreht. Wenn man da noch Artikel 2 dazu nimmt, dann wird die Sache rund. Es gibt nicht ansatzweise irgendeinen Grund, den Firlefanz der geschlechtlichen Identität ins Grundgesetz einzufügen,

ohne auch nur ansatzweise anzudeuten, was das überhaupt sein soll.

Denn selbst wenn man völlig verrückterweise auf die Idee kommen könnte oder sollte, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt – aber wer tut das hier schon? ich sehe: es ist hier gerade keiner dabei –, dann wäre das ja subsumtionsfähig unter „Geschlechter“, die schon im Artikel 3 des Grundgesetzes stehen.

Meine Damen und Herren, ich habe es vorgelesen: alles drin. Es gibt überhaupt gar keinen Regelungsbedarf.

Dann fragt man sich schon: Wenn alles Regelungsbedürftige schon abschließend geregelt ist, was treibt dann die links-grün-woke Community und einige CDU-Ministerpräsidenten – bei denen „CDU“ dransteht, aber links-grün drin ist – dazu, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sich irgendwo zwischen Quatsch und Mumpitz bewegt und die sexuelle Identität ins Grundgesetz bringen soll?

Meine Damen und Herren, es ist ja in Deutschland nicht so, dass es nur Zoophile gibt. „Zoo-“ kommt von „Tierpark“; das sind also Menschen, die sich auf besondere Art und Weise Tieren hingezogen fühlen.

Es ist auch nicht nur so, dass BDSM-Anhänger oder Skoliosexuelle ihre Vorlieben gern – –

– Das gibt es alles tatsächlich, Frau Roth. Sie glauben gar nicht, an was ich denke, wenn ich Sie sehe, muss ich ganz ehrlich sagen.

Aber das gibt es alles wirklich.

Das gibt es wirklich. Sie glauben gar nicht, was für – –

Ich werde doch hier gerade gestört.

Ja, sie hat mich angesprochen.

Also, das war ein Zwischenruf, und ich habe darauf geantwortet.

Aber ich möchte nicht, Frau Präsidentin, dass Sie mir irgendetwas abschneiden; deshalb bleibe ich hier natürlich ganz nah am Thema.

Also, ich habe über Zoophile geredet, über Personen, die sich gerne mit BDSM beschäftigen, über Skoliosexuelle und solche Geschichten.

Das alles mag ja unter dem Begriff „sexuelle Identität“ laufen; aber darunter laufen natürlich auch Pädophilie und Päderastie.

Und wenn man sich mal anschaut, wer sich da wie definiert, sieht man: Es gibt eine Pädo-Community, die sich als „minor attracted people“ sieht,

also sich von Kindern angezogen fühlt. Die fühlt sich wegen ihrer nicht normativen Identität marginalisiert und stigmatisiert, meine Damen und Herren. Da wird die Sache dann doch rund.

Der Verdacht von uns, von der AfD, ist sehr groß, dass die Missbrauchsmöglichkeiten, die geschaffen werden, ganz erheblich sind.

Gehen wir noch mal auf die Zoophilen ein.

Die haben gegen das Tierschutzgesetz geklagt – ich hoffe, das Kopfkino funktioniert gerade bei Ihnen nicht – und Gott sei Dank verloren.

Wenn wir jetzt aber das Grundgesetz so überfrachten, wie Sie das wollen, besteht natürlich die erhebliche Gefahr, dass das Grundgesetz ein gefährliches Instrument wird

und dann eine Rechtsprechung einleitet, die von keinem in diesem Haus mehr zu vertreten ist oder gutgeheißen wird.

Das verhindern wir dadurch, dass wir Ihren völlig absurden Antrag ablehnen und in die grüne Tonne hauen.

Es wundert natürlich sehr, dass die CDU dabei mitmacht. Wir haben das Rumgeschwurbel gerade gehört.

– Schämen Sie sich für Ihre unsinnigen Zwischenrufe!

Ich würde mich freuen, wenn Sie da mal eingreifen würden, Frau Klöckner, und mich hier nicht beleidigen lassen würden.

Sie als CDU sollten sich fragen lassen, warum Ihre CDU-Ministerpräsidenten da mitmachen. Was ist denn das für eine Art und Weise, angeblich Konservatismus zu leben?

Also, da sind Sie auf dem völlig falschen Ast, und ich bin sicher: Auch als Bundestagsfraktion werden Sie umfallen. Sie werden dem links-grün-woken Zeitgeist nachgeben, weil Sie auf diese Typen und Typinnen von links und den Grünen

massiv angewiesen sind bei dem, was Sie mit Deutschland und den Bürgern vorhaben.

Da gnade uns Gott.

Wir stehen außen vor. Wir retten die Gesellschaft,

wir retten Deutschland, wir retten die Bürger vor jedem links-grün-woken Unsinn.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Brandner, Ihre Rede war unerträglich.

Es kann sein, dass Sie den Inhalt des Antrags einer demokratischen Partei nicht gut finden. Aber Sie müssen mit diesem Antrag mit Respekt umgehen – das geziemt sich hier in diesem Haus –, und das haben Sie hier nicht gemacht.

Nein, danke.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist überhaupt nicht begründungsbedürftig, warum die sexuelle Identität ausdrücklich in den speziellen Diskriminierungsschutz des Artikels 3 Absatz 3 hineingehört. Es ist begründungsbedürftig, dass sie da immer noch nicht drinsteht,

schreibt der LSVD+, Verband Queere Vielfalt, und das stimmt.

Es stimmt auch, dass wir, wie wir heute gehört haben, keine absolute Mehrheit brauchen, sondern eine Zweidrittelmehrheit in diesem Haus. Ich glaube, die Redebeiträge haben gezeigt, dass wir diese Zweidrittelmehrheit

noch nicht haben, aber es Redebedarf gibt und auch die Offenheit, miteinander zu reden, und das ist auch gut so.

Wir brauchen allerdings auch eine politische Allianz außerhalb des Deutschen Bundestages. Wenn man sich die Geschichte anguckt, sieht man: Es gab solche Allianzen. Beispielsweise wollte die britische Premierministerin Margaret Thatcher vor etwa 40 Jahren die Gewerkschaften zerschlagen, indem sie die Zechen schließen ließ. Der Londoner Mark Ashton gründete die Solidaritätsgruppe „Lesbians and Gays support the Miners“, die den Bergarbeiterstreik unterstützte. Er und viele andere aus der Londoner queeren Community sammelten Geld für die streikenden Arbeiter, organisierten Benefizkonzerte.

Sie mieteten sich einen Minibus; sie fuhren nach Wales zu den Kohlegruben, um die Streiks zu unterstützen.

Nicht alle Bergarbeiter fanden das erst mal gut; aber am Ende war es so, dass eine starke freundschaftliche und vertrauensvolle Allianz zwischen der queeren Community und den Bergarbeitern entstand.

Der Streik konnte zwar gebrochen werden; doch ein Jahr später, 1985, fuhren die Bergarbeiter und ihre Familien mit Bussen nach London zur Pride-Demo und stellten sich an die Spitze der Parade. Ein Jahr später verabschiedete die Labour-Partei auf ihrem Parteitag einen Antrag zur Stärkung der Rechte für queere Menschen. Genau das brauchen wir auch in diesem Land:

politische Allianzen zwischen der queeren Community, Gewerkschaften, zwischen Einwanderern und Arbeitern. Die Lage ist ernst.

Wie im Jahr 1984 muss uns auch heute klar sein, dass wir keine Gegner sind, sondern Verbündete. Wir sind Verbündete, die gegen die Feinde der Freiheit einstehen müssen, gegen die, die mit Fäusten und Worten ihren Hass ausdrücken,

gegen die, die Menschen ausgrenzen, statt einbinden zu wollen.

Ich bin dafür, dass die sexuelle Identität und Orientierung als Diskriminierungsmerkmal ins Grundgesetz kommt.

Wir sollten offen für die Gespräche sein, und das sind wir auch.

Danke schön.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Helge Limburg.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Ergänzung des Merkmals der sexuellen Identität im Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes ist ein wahrhaft fraktions- und parteiübergreifender Entwurf. Ja, wir Grüne haben ihn heute auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, irgendjemand muss diese Vorlage des Bundesrates aufgreifen.

Es gab kein Signal, dass irgendjemand anderes das getan hätte, und der Bundesrat selber kann es nicht erzwingen.

Diese Vorlage ist zu wichtig, um in den parlamentarischen Akten zu versauern. Sie ist von Landesregierungen in verschiedensten Farbkonstellationen eingebracht worden: von drei schwarz geführten und fünf SPD-geführten Regierungen, fünf Regierungen mit grüner Beteiligung, zwei Regierungen mit Beteiligung der Linken. Das ist kein Blame Game. Ein großes Kompliment verdient diese gesetzgeberische Leistung so verschiedener Konstellationen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir nicht zu, dass dieses lagerübergreifende Signal quasi eine Fußnote der Parlamentsgeschichte bleibt!

Finden wir doch jetzt und hier gemeinsam die Kraft, ein klares Signal des Deutschen Bundestages zusammen mit dem Bundesrat gegen jegliche Form von Homo- und Transfeindlichkeit zu setzen!

Setzen wir das Signal, wirklich alle Menschen in diesem Land umfassend vor Diskriminierung zu schützen!

Der Bundesratsbeschluss zeigt, dass ein solcher Diskriminierungsschutz in der Tat nicht eine bestimmte Parteifarbe hat. Auch diese Debatte hat doch gezeigt, dass niemand aus den Reihen der Demokratinnen und Demokraten Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität diskriminieren möchte. Aber wenn das so ist, wenn wir keinen heimlichen Vorbehalt wollen, doch irgendwo zu diskriminieren – und so ist das, das haben Sie alle klar gesagt –, dann müssen wir doch auch konsequent sein und Entsprechendes in unser Grundgesetz schreiben.

Teilweise wird auch heute hier angezweifelt, ob es tatsächlich einen solchen Bedarf gibt. Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer zahlreiche Debatten in sozialen Netzwerken verfolgt oder auch die Redebeiträge der AfD-Fraktion heute hier im Bundestag anhört,

der muss doch leider sagen: Nein, im Jahr 2025 gibt es einen unübersehbaren Bedarf, schwule, lesbische, queere Menschen noch stärker als bisher zu schützen.

Wenn wir in europäische Nachbarländer schauen, zum Beispiel nach Ungarn, dann sehen wir auch,

dass ein solcher grundgesetzlicher Schutz eben keine reine Symbolentscheidung wäre.

Der verfassungsrechtliche Schutz queerer Menschen ist ganz realpolitisch geboten,

damit für jetzt und für die Zukunft klar ist: Nein, solche Diskriminierungen sind nicht akzeptabel und werden auch nie akzeptabel und möglich sein.

Meine Damen und Herren, was verlieren heterosexuelle Cismänner, wie ich einer bin, durch eine Ausweitung der Diskriminierungsverbote?

Was wird uns weggenommen? Nichts, meine Damen und Herren, gar nichts.

Diskriminierungsschutz ist nicht wie ein Kuchen, wo Sie, wenn Sie einem etwas mehr geben wollen, quasi dem anderen was wegnehmen müssen.

Nein, Diskriminierungsschutz funktioniert eher – und da möchte ich Sie ins Neue Testament mitnehmen – wie die Speisung der Fünftausend: Ein paar Brote, ein paar Fische reichen für mehr als fünftausend Menschen. Diskriminierungsschutz wird für alle mehr, wenn wir ihn ausweiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir gewinnen mehr gegenseitigen Respekt, mehr Achtung.

Wir gewinnen eine diskriminierungsfreie Gesellschaft und damit eine freiere Gesellschaft für uns alle.

Finden wir die Kraft, finden wir den Mut, dieses Signal gemeinsam zu setzen!

Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Christian Moser.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es gibt ein Problem. Lesben, Schwule, bisexuelle, trans-, intergeschlechtliche und queere Menschen sind in unserer Gesellschaft oft mit Anfeindungen konfrontiert; das stimmt. Wir haben hier ein Problem. Die Koalition hat dieses Problem auch anerkannt. Im Koalitionsvertrag haben wir uns verpflichtet, queeres Leben vor Diskriminierung zu schützen. Für uns ist selbstverständlich, dass alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung selbstverständlich gleichberechtigt, diskriminierungsfrei und gewaltfrei leben können müssen. Die Frage, die sich stellt, ist die Frage nach dem richtigen Weg.

Heute behandeln wir einen Gesetzentwurf, der eine Verfassungsänderung vorsieht.

Die Kollegin Frau Slawik hat gesagt, sie wünscht sich ein klares Bekenntnis. Dieses klare Bekenntnis gibt es aber bereits. Es ist die aktuelle Fassung von Artikel 3 Grundgesetz. Meine persönliche Auffassung ist: Eine Ergänzung um dieses Merkmal bringt überhaupt keine rechtliche Verbesserung in Sachen Gleichberechtigung.

Wir haben das im Juni schon diskutiert. Damals haben Teile Ihrer Fraktion reingeschrieben: Das gilt nicht. – Das stimmt nicht. Ich habe dazu bei der Vorbereitung dieser Rede noch mal recherchiert. Wir haben einschlägige Grundgesetzkommentare. Nehmen wir zum Beispiel den Kommentar Huber/Voßkuhle, der sagt: In Absatz 1 fallen alle Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung. In Absatz 3 sind Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle unter dem Merkmal Geschlecht unter direkten Schutz gestellt. – Im Kommentar Sachs steht: Sexuelle Orientierung fällt unter Absatz 1. In Absatz 3 sind im Merkmal Geschlecht alle Schutzwirkungen bezüglich der sexuellen Identität erfasst. – Besonders interessant fand ich eine Äußerung der von Bündnis 90/Die Grünen, von Ihnen, vorgeschlagenen ehemaligen Richterin am Bundesverfassungsgericht Professor Dr. Susanne Baer. Sie hat gesagt, dass es „verfassungsrechtlich […] keine zwingende Notwendigkeit mehr“ für die Ergänzung des Artikels 3 gebe, „weil das Bundesverfassungsgericht […] daran festhält, dass immer dann, wenn eine Ungleichbehandlung dem ähnelt, was in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 […] genannt ist […], dieselben Rechtfertigungsanforderungen gelten“.

Egal welcher Formulierung man folgen möchte, es gilt immer das, was eingangs gesagt wurde: Alle Menschen sind vor diesem Gesetz gleich. – Deswegen erkenne ich den juristischen Wert nicht, den dieser Gesetzentwurf erbringen soll.

Natürlich bringen Sie zu Recht die Bundesratsinitiative zur Sprache. Es stimmt, es gibt ein Anliegen der Bundesländer, dieses Thema voranzubringen. Die Sache ist nur die – Sie haben es richtig gesagt –: Es ist keine parteipolitische Frage. Eine Bundesratsinitiative bewirkt auch keine Grundgesetzänderung. Man braucht dafür eine Zweidrittelmehrheit. Diese Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat gibt es eben momentan nicht.

Wir sollten deshalb das machen, was auch Frau Kollegin Wegge gesagt hat: Wir sollten die politische Kultur verändern. Wir sollten diese Diskriminierungsverbote mit Leben füllen. Da gilt das, was ich öfter an diesem Rednerpult sage, auch wenn Sie es nicht mehr hören können: Wir brauchen mehr Law and Order.

Es bringt vielen Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung angegriffen werden, nichts, wenn Taten ungesühnt bleiben. Wir brauchen mehr Anklagen. Wir brauchen mehr Strafurteile in diesem Bereich. Deswegen ist es richtig, dass wir mit dem Pakt für den Rechtsstaat viele Dinge hier anpacken, auch eine Reform der StPO. Das ist aus meiner Sicht der richtige Weg.

Danke.

Der nächste Redner in der Debatte: Ulrich von Zons für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Denk ich an Deutschland in der Nacht, […] bin ich um den Schlaf gebracht.“ So sprach Heinrich Heine.

– Jetzt hören Sie doch mal auf, zu schreien. – Es stimmt: Genug ist genug. In wenigen Jahren hat die ideologisch verblendete Politik in Deutschland enormen Schaden angerichtet: bei Heimat, Staatsbürgerschaft, Industrie, Schulen und innerer Sicherheit. Doch nun wollen Sie uns auch noch das Letzte nehmen, was Menschen als natürlich und sicher empfinden: die sexuelle Identität. Dabei zeigen Ihre Gesetzentwürfe, dass Sie weder unser Grundgesetz noch den Begriff der sexuellen Identität verstanden haben.

Homosexualität, Bisexualität oder Heterosexualität sind Ausprägungen sexueller Orientierung, keine Identitäten.

Um es auf die Spitze zu treiben: Es gibt Menschen, die sich heute als Mann, morgen dann als Frau fühlen. Es gibt Menschen, die sich als Hunde, bekannt als Furry-Fetisch, oder sonstige Tiere definieren.

– Jetzt hören Sie doch mal auf, zu schreien!

Auch das kann sexuelle Komponenten enthalten. Ist dies dann Teil der sexuellen Identität? Was ist mit Erwachsenen, die sich als Kind definieren wollen? Wäre deren Ehepartner dann pädophil?

Und – der Kollege Brandner hat es eben schon angesprochen – was ist mit Nekrophilie, Zoophilie oder Pädophilie?

Nach Ihrer Definition wären auch dies streng genommen Ausprägungen der sexuellen Identität.

Ich weiß, die Grünen haben durch ihre Vergangenheit ein anderes Verhältnis dazu als die meisten anderen Menschen.

Aber das kann doch nun wirklich keiner wollen.

Terroristen sprengen sich in die Luft, um im Paradies 72 Jungfrauen zu erhalten. Die Grünen wollen unsere Verfassung ändern, um in Deutschland 72 Geschlechter zu erhalten.

Sehr geehrte Abgeordnete der Regierungskoalition, lehnen Sie diesen Gesetzentwurf ab, gemeinsam mit der Alternative für Deutschland!

Der deutsche Wähler hat von Ihren wahnwitzigen Ideen genug und wird Sie demnächst deswegen abwählen. Meine Bitte an Sie: Gehen Sie in Würde, und lehnen Sie diesen wahnsinnigen Gesetzentwurf ab!

– Und Sie hören bitte mal auf, zu schreien!

Danke. Und leben Sie wohl!

Für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner Helge Lindh.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Würde Heinrich Heine jetzt noch leben

und müsste sich anhören, dass die AfD ihn für sich beansprucht, er würde stehenden Fußes aus dem Fenster springen.

Denn Heinrich Heine war ein kritischer Patriot, der sich um dieses Land verdient gemacht hat. Was Sie tun, ist alles, aber nicht, sich um dieses Land und die Menschen in diesem Land verdient zu machen.

Das ist der Unterschied.

Außerdem bieten Sie in Ihren Ausführungen, die hier heute doppelt gekommen sind, wieder wunderbaren Stoff für Freud’sche psychoanalytische Zugänge.

Denn dass Sie so viel über sexuelle Perversion und Kriminalität sprechen, sagt nichts über Menschen, die für ihre sexuelle Identität kämpfen, aber es sagt was über Ihre sehr merkwürdigen Fantasien.

Wir sind uns – das haben wir heute gesehen – hier in diesem Haus in den demokratischen Reihen bei ganz vielem einig:

bei der Frage um die sexuelle Identität, der Bekämpfung von Diskriminierung und der Schaffung von wirklicher Gleichheit. Es besteht große Einigkeit, dass das eine gute, dringliche Sache ist. Wir haben nicht absolute Einigkeit – da muss man auch ehrlich sein – hinsichtlich des Vorgangs und des Prozesses.

Sprechen wir aber erst mal über die Dringlichkeit der Sache. Und da haben Sie die besten Gründe geliefert. Denn wir bewegen uns nicht nur in einer Geschichte der Diskriminierung – und viel zu spät, aber endlich haben wir ein Selbstbestimmungsgesetz und die Ehe für alle –, sondern wir bewegen uns auch in einer Welt, in der Queerfeindlichkeit, Stimmungsmache und Gewalt permanent zunehmen

und zur Regel und zum Alltag geworden sind und befeuert werden durch Ihre Demagogie.

Das ist der Umstand, und das ist der Skandal. Deshalb ist es wichtig, mal über den Sachverhalt zu reden. Sie erwecken den Eindruck – übrigens strategisch, wie wir aus Papieren wissen, die geleakt wurden und heute in der „FAZ“ usw. kommentiert wurden –, es gäbe eine genderideologische, gendertheologische Verschwörung um vermeintliche LSBTIQ-Rechte.

Wissen Sie was? Das sind nicht vermeintliche Rechte, das sind Menschenrechte, um die es geht.

Es geht hier um das Leben und die Freiheit von Menschen, nicht um eine Ideologie.

Diejenigen, die in Stonewall und später für ihre Freiheit gekämpft haben, die haben für unser aller Freiheit gekämpft, auch für Ihre,

auch für die Freiheit von Frau Weidel im Übrigen, die richtigerweise offen und frei lesbisch lebt mit Kindern.

Das ist richtig. Falsch ist es aber, anderen diese Möglichkeit, frei und selbstbestimmt zu leben, zu verweigern.

Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.

Immer gerne. Ich freue mich auf die Redezeitverlängerung.

– Es ist doch sowieso unterbrochen.

Aber Herr Lindh darf es doch auch selber entscheiden.

Herr Lindh, ich freue mich, dass Sie uns die Gelegenheit geben, uns mal kurz über die Geschlechteridentität zu unterhalten – neben dem ganzen Geschrei, das von der linken Seite kommt,

und dem Realitätssinn von unserer Seite. Wie stehen Sie eigentlich zu dem Fall der Frau Marla-Svenja Liebich?

Und wenn Sie ablehnen, dass sie aufgrund ihres persönlichen Befindens eine Frau ist, könnten Sie uns dann vielleicht definieren, was genau eine Frau ist?

Denn theoretisch könnte ich mich auch selber als Frau definieren und ein Jahr später wieder umdefinieren.

Was genau ist eine Frau? Und wie stehen Sie zu dem Fall Marla-Svenja Liebich?

Vielen Dank.

Wissen Sie, von Tricksereien und Spielen und rechtsextremen Methoden, die das Selbstbestimmungsgesetz ad absurdum führen wollen,

leite ich ja nicht meine Meinung ab.

Das zeigt die Kleinkariertheit Ihres Denkens, das ja auch aus Fällen mit einem einzelnen Gewalttäter ausländischer Staatsangehörigkeit die Begründung für generellen Rassismus ableitet. Das ist Ihr Geschäftsmodell, Ihr Lebensmodell. Ich teile das nicht. Ich werde also nicht bestimmte Einzelfälle, bei denen die Motivlage und die Hintergründe sehr durchschaubar sind, kommentieren.

Ich werde Ihnen vielmehr erläutern, was Sie tagtäglich betreiben.

Was Sie betreiben, ist, die Dringlichkeit des Schutzes sexueller Identität zu erhöhen, indem Sie so agieren, indem Sie das Leben von Menschen unsicher machen.

– Ich habe Ihnen nicht zu definieren, was Frauen sind.

Sie laufen ja herum als eine Partei, die getrieben ist von Männlichkeitskomplexen, offensichtlich getrieben von unsicherer eigener Männlichkeit,

von, ich würde auch sagen: nahezu pathologischer paternalistischer Selbstgewissheit, vom Altherrenwitz. Aber ein wandernder Altherrenwitz

kann nicht die Grundlage für die Selbstbestimmung von Menschen in diesem Land sein.

Wir reden hier von Universalismus. Und wenn es auch Unterschiede gibt – man muss ja fairerweise sagen, es gibt auch einige Länder, in denen der Begriff der sexuellen Identität als sexuelle Orientierung gedeutet wird –: Es gibt das Verfassungsgerichtsurteil von 2017.

Ich denke, das war jetzt die Antwort.

Bei all diesen Unterschieden, über die wir noch reden werden, die wir demokratisch ausverhandeln werden, bleibt aber – –

Entschuldigen Sie, Herr Lindh. – Wenn ich eine Frage stelle, muss ich die Antwort auch aushalten. Und jetzt muss ich auch mal sagen: ein bisschen piano bitte an der Stelle. – Herr Lindh, jetzt geht es weiter mit Ihrer Rede.

Die AfD muss Antworten aushalten, weil sie Fragen stellt, die gar nicht als Fragen gemeint sind,

sondern als Selbstbestätigung und Ahnungslosigkeit oder als Frage,

ich solle Ihnen erklären, was Frauen sind. Wenn Sie das nicht selbst wissen, beschäftigen Sie sich damit! Es ist nicht meine Aufgabe, mich darum zu kümmern.

Also einigen wir uns hier hoffentlich darauf, bis auf traurige Ausnahmen, dass es darum geht – wenn wir in die Geschichte blicken –, nicht irgendwelche Ideologien zu verhandeln, sondern über das Leben von Menschen zu sprechen. Wenn wir uns Menschen in der Ballroom Culture angucken, die wir oft als glorios und beeindruckend empfinden,

so ist diese Explosion von Leben – nicht für Sie – eine Implosion von Verfolgung und Schmerz. Schmerz, von dem Sie keine Ahnung haben.

Aber in Ihren Reihen gibt es bestimmt auch Menschen, die homosexuell, bisexuell und wahrscheinlich auch transident leben.

Die werden sich freuen; denn auch für deren Rechte kämpfen wir. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.

Herr Lindh, Sie müssten zum Ende kommen, bitte.

Wir setzen uns ein für diese Universalität der Rechte. Und wir werden alles tun – denn da haben Sie heute die besten Argumente geliefert –, –

Herr Lindh.

– dass dieser Hass gegen Menschen – denn es geht hier um Menschenrechte – niemals gewinnen wird in diesem Land. Schämen Sie sich!

Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen wollen nun also sexuelle Identität im Grundgesetz verankern. Mit anderen Worten: Gender-Gaga soll jetzt Verfassungsrang bekommen. Gender, aber auch Klima und Migration, alles wollen die Grünen im Grundgesetz, in internationalen Verträgen, in EU-Verordnungen festschreiben, sodass wirklich niemand jemals irgendwas daran ändern kann. Der Plan, die Argumentation: Migration kann man nicht ändern wegen Europarecht, Klimapolitik kann man nicht ändern wegen Klima-Urteil, und – demnächst dann – Genderirrsinn kann man nicht ändern wegen Grundgesetz.

Selbst wenn 51 Prozent der Bürger AfD wählen, soll es immer noch 49 Geschlechter geben.

Die große Mehrheit der Bürger – und das wissen Sie hier alle – hasst Gendersterne und Schluckaufsprecher/-innen, und sie glaubt, nein, die Mehrheit weiß: Es gibt nur zwei Geschlechter.

Die sind objektiv real und kein Wunschkonzert. Männer, die rumheulen, weil man sie mit dem falschen Pronomen anspricht, sind übrigens auch nicht wehrtauglich. Aber das ist ein anderes Thema.

Wenn die Mehrheit demokratisch darüber entscheiden kann, dann wandert Ihr ganzes geliebtes Gender-Gaga in die Tonne. Deshalb wollen die Grünen Wahlen zwar nicht abschaffen, sie wollen sie aber irrelevant machen.

Denn warum noch Wahlen, wenn alles Nichtlinke verfassungs- oder europarechtswidrig ist!

Das Problem – und das ist mein wichtigster Punkt – sind aber nicht die Grünen;

sie sind eine schrumpfende Minderheit auf dem absteigenden Ast,

und das ist auch gut so.

Das Problem ist die Union. Denn es sind die Wüsts, die Wegners und die Günthers dieser Republik, die das Gender-Gaga mit den Grünen zusammen ins Grundgesetz schreiben wollen und werden, wenn sie können. Im Bundesrat – wir haben es schon gehört – haben sie dafürgestimmt. Ohne diese pseudobürgerlichen Mehrheitsbeschaffer für links-grüne Politik

würde die nie eine Mehrheit haben.

Wer eine andere Politik will, die ganz sicher Gender-Gaga in den Mülleimer, gerne in die Biotonne, schiebt und nicht ins Grundgesetz, dem bleibt nur die AfD.

Die nächste Rednerin ist für die Unionsfraktion Tijen Ataoğlu.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin jetzt sechs Monate in diesem Hohen Haus, und ich bin jedes Mal wieder irritiert und verwundert, welche Reden man hier halten kann und darf: geschmacklos, anstandslos,

unangemessen und menschenunwürdig.

Warum es bittere Realität ist, dass Menschen in unserem Land aufgrund ihrer sexuellen Identität Opfer von Straftaten und Diskriminierung werden, haben wir heute eindrücklich gesehen. Die Zahl der Straftaten im Bereich „Sexuelle Orientierung und geschlechtsbezogene Diversität“ hat sich seit 2010 nahezu verzehnfacht:

1 785 Straftaten. Es gibt keinen Zweifel daran, dass jede einzelne dieser Straftaten zu viel ist,

und es gibt auch keinen Zweifel daran, dass die Straftaten mit aller Härte bekämpft werden müssen.

Zweifel habe ich aber daran, sehr geehrte Damen und Herren, dass eine Änderung des Grundgesetzes in Form der Ergänzung des Merkmals der sexuellen Identität an der Lage der Betroffenen tatsächlich etwas ändern könnte; denn sie genießen juristisch bereits den vollen Schutz unserer Verfassung. Landesministerin Josefine Paul aus Nordrhein-Westfalen sieht das bekanntlich anders. In ihrer Rede im Juli im Bundesrat sprach sie davon, dass für queere Menschen das verfassungsrechtliche Versprechen, nicht diskriminiert werden zu dürfen, nicht gelte. Diese Aussage ist juristisch schlichtweg falsch. Es gibt keine Schutzlücke im Grundgesetz. Unsere Verfassung schützt alle Menschen in diesem Land.

Wenn wir heute über eine Änderung von Artikel 3 des Grundgesetzes sprechen, dann lohnt sich ein Blick auf die Gesetzessystematik. Artikel 3 Absatz 1 regelt den allgemeinen Gleichheitssatz: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Welch erhabener Satz!

Dieser Satz verbietet jegliche Diskriminierung, auch aufgrund der sexuellen Identität. Artikel 3 Absatz 3, um den es heute explizit geht, beinhaltet das Diskriminierungsverbot aufgrund bestimmter Merkmale. Dieser Katalog ist mitnichten abschließend. Das kann er auch nicht sein, weil es vielfältigste Arten von Diskriminierung gibt. Diese Regelung ist aber auch deshalb nicht abschließend, weil alle Menschen bereits vollumfänglich über den allgemeinen Gleichheitssatz geschützt sind. Darüber hinaus ist die sexuelle Identität auch über das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz geschützt und schließlich auch über Artikel 1 des Grundgesetzes, der Menschenwürdegarantie. Genau aus diesen Gründen brauchen wir eben keine Grundgesetzänderung.

Eine Grundgesetzänderung, sehr geehrte Damen und Herren, ist nicht die Lösung für die Diskriminierung von Menschen. Denn nur weil etwas im Grundgesetz steht, ist es leider noch lange nicht in den Köpfen der Menschen. Das sehen wir doch in der Lebenswirklichkeit jeden Tag. In die Köpfe der Menschen bekommen wir es nur, wenn wir nicht müde werden, für Gleichberechtigung in all ihren Facetten einzutreten. Und das beginnt im Elternhaus, setzt sich in der Schule und im Berufsalltag fort und muss auch vom Staat vorgelebt werden. Deshalb ist es gut, dass wir über dieses Thema debattieren. Denn, sehr geehrte Damen und Herren, unser Standpunkt als Union ist da total klar: Nulltoleranz für Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität! Für alle Menschen muss der volle Schutz unseres Rechtsstaats gelten.

In der Vergangenheit haben wir bereits viel erreicht. Es waren Meilensteine wie zum Beispiel die gleichgeschlechtliche Ehe, einer der größten Meilensteine. Solch wichtige Entscheidungen bedürfen intensiver Beratungen im Parlament. Wenn wir dafür sogar die Verfassung ändern müssen, dann erst recht. Deshalb bedaure ich, sehr geehrte Damen und Herren der Fraktion der Grünen, dass Sie sich am Montag kurzfristig dazu entschieden haben, einen TOP auszutauschen und diesen TOP auf die Tagesordnung zu nehmen. Das wird weder dem Anliegen gerecht noch dem Wert unserer Verfassung.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte ist Stefan Seidler.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die kürzlich im Bundesrat beschlossenen Forderungen zur Weiterentwicklung des Grundgesetzes sind ein starkes Zeichen für Vielfalt, Toleranz und für die Realität unseres modernen Deutschlands. Mein Dank geht darum auch an die Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion, dass sie diese Forderungen hier heute aufgreifen.

Für das Anliegen habe ich selbstverständlich große Sympathie. Aber eines darf dabei nicht unter den Tisch fallen: Im Bundesrat wurden mehrere Vorschläge zur Änderung des Artikel 3 formuliert. Mir scheint, dass unsere nationalen Minderheiten in Ihrem Gesetzentwurf leider schlichtweg vergessen wurden. Das ist enttäuschend für unsere Dänen, für unsere Friesen, aber auch für unsere Freunde bei den Sorben und bei den Sinti und Roma. Der Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten gehören natürlich auch ins Grundgesetz.

Bei uns in Schleswig-Holstein ist das eine überparteilich geteilte Auffassung und nicht bloß Kernanliegen des SSW. Denn klar ist: Ein friedliches Miteinander von Mehrheit und Minderheiten gelingt nur, wenn alle ihre Sprache, ihre Kultur, aber auch ihre Identität leben können. Es geht dabei um die Anerkennung einer gemeinsamen Verantwortung und die Tatsache, dass unsere Bundesrepublik ein Land von vielfältigen Kulturen und Identitäten ist. Dies gilt es zu fördern. Hier haben wir eine Verantwortung. Was schon in mehreren Landesverfassungen oder damals in der Paulskirchen- oder in der Weimarer Verfassung funktionieren konnte, das geht doch auch heute im Jahr 2025 in Deutschland.

Ich möchte hier noch einen Satz, lieber Helge Limburg, aufgreifen, den Sie eben in Ihrer Rede gebracht haben, wo mir wirklich das Herz aufging. Sie sagten: Diskriminierungsschutz bedeutet nicht, dass man einer Mehrheit etwas wegnimmt, um einer Minderheit etwas mehr zu geben. – Das ist völlig korrekt. Diskriminierungsschutz und Minderheitenschutz bedeutet,

dass alle mehr bekommen.

Vielen Dank.

Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Dr. David Preisendanz.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, der Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung, das ist hier heute eigentlich der Kern unserer Debatte. Auch ich halte es für notwendig, das voranzustellen; denn es wird hier wiederholt eine rechtliche Schutzlücke suggeriert, die einfach nicht besteht.

Gleichzeitig möchte ich sagen – wir sind eben eine Volkspartei –:

Ich persönlich habe viel Sympathie dafür, eine entsprechende Ergänzung zur sexuellen Identität, sexuellen Orientierung in das Grundgesetz aufzunehmen.

Ich komme auch gleich zu meinen Gründen.

Zunächst aber mal ganz offen gesprochen: Die AfD spreche ich hier gar nicht an.

Sie haben sich auch heute wieder komplett entlarvt.

Aber auch die Moralisierung, die wir in diesen Debatten immer wieder erleben, wenn auch nicht heute, macht es mir manchmal schwer, nicht einfach aus Prinzip zu widersprechen. Wenn ich nicht so ein stabiler Charakter wäre!

In einem ersten Schritt wäre es wichtig, wenn alle anerkennen könnten, dass es sich hier um ein verfassungsrechtliches Bekenntnis, ein rechtspolitisches Signal, eine Klarstellung handelt.

Das ist auch wichtig, aber es gibt eben keine rechtliche Schutzlücke, da wir sowohl nach Artikel 3 Absatz 1 als auch gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der EU-Grundrechtecharta, wie hier schon mehrfach gehört, alle Menschen gleich schützen, unabhängig von persönlichen Merkmalen.

Wie gesagt: Ich persönlich halte diese Klarstellung auch und gerade als Signal an die betroffenen Menschen für wichtig. Eigentlich verstehe ich jeden, der sehr zurückhaltend ist, auch nur einen Satz in unserem Grundrechtekatalog zu verändern.

Eine Verfassung ist keine Spielwiese für Tagespolitik. Für mich wiegt aber schwer, dass, obwohl in Artikel 3 Grundgesetz bereits heute bestimmte Gruppen explizit aufgeführt sind, die Opfer von Diskriminierung sind,

homosexuelle Menschen die einzige Opfergruppe der Nationalsozialisten sind, die nicht in Artikel 3 Absatz 3 aufgenommen wurde

und auch noch unter Geltung des Grundgesetzes strafrechtlich verfolgt wurde.

Nach alledem und auch, weil queere Menschen bis heute Hass und Alltagsdiskriminierung ausgesetzt sind, bin ich persönlich für eine entsprechende Ergänzung.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist heute keine Bekenntnisrunde. Wir sprechen über eine Grundgesetzänderung, und die verlangt nun einmal juristische Klarheit, Differenzierung und vor allem einen politischen Konsens. Mein Eindruck ist: Um diesen politischen Konsens ging es Ihnen nun gerade nicht, sonst hätten Sie einen anderen Weg gewählt.

Für mich ist heute vor allen Dingen wichtig, zu sagen: Es gibt nachvollziehbare Gründe auf beiden Seiten. Und wenn wir uns gegenseitig nicht die schlechtesten Motive unterstellen, dann sollte für uns alle eigentlich klar erkennbar sein: Es geht hier nicht darum, Schutz zu versagen oder Diskriminierung nicht zu sehen. – Wenn wir uns das gegenseitig zugestehen könnten, dann würde das dieser Debatte und, ehrlich gesagt, auch vielen anderen Debatten guttun.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will, dass wir mehr bauen. Ich will, dass wir schneller bauen. Einen Teil dieses Versprechens werden wir heute einlösen. Wir werden gemeinsam den Bauturbo zünden.

Mit dem Bauturbo wird vieles günstiger und schneller gehen: Nachverdichtungen, Aufstockungen, Erweiterungen, aber auch Umnutzungen. Statt fünf Jahre für ein Bebauungsplanverfahren kann die Gemeinde dem Bauvorhaben nun innerhalb von drei Monaten zustimmen. Ganz wichtig ist mir: Die Gemeinde entscheidet vor Ort selbst, ob sie die Beschleunigung haben will oder nicht. Und der Bauturbo gilt auch für die soziale und kulturelle Infrastruktur, also Kitas, Theater und Schulen.

Im Juni haben wir den Bauturbo in der Bundesregierung beschlossen. Sie, verehrte Abgeordnete, haben das Gesetz im parlamentarischen Verfahren noch verbessert und erweitert. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken.

Jetzt haben wir ein neues, ein mutiges Instrument, das unser Land wirklich nach vorne bringen kann; davon bin ich überzeugt. Deswegen möchte ich auch den Blick nach vorne richten.

Der Bund, also wir alle hier in Berlin, liefert die Rahmenbedingungen: weniger Bürokratie, klare Verfahren, Anleitung und Support. Die Länder schreiten mit voran. Die Kommunen entscheiden und setzen um: Potenziale hebeln, Verfahren wählen, Beschlüsse fassen. Und die Branche baut, mit Qualität, Innovation und – ganz wichtig – schneller als bisher. Das ist mein Angebot als Bundesbauministerin für Möglichmacher: Wir stellen den Turbo, und gemeinsam füllen wir ihn mit Leben.

Liebe Stadträte, liebe Baudezernentinnen und -dezernenten, liebe kommunale Entscheidungsträger, ohne Sie wird es nicht gehen. Wenn ich gefragt werde – und das werde ich gerade ganz schön oft –, wie viele Wohnungen im Land mit dem Bauturbo gebaut werden, dann antworte ich: „Es kommt drauf an.“ Es kommt darauf an, dass wir jetzt alle miteinander anpacken, und es kommt vor allen Dingen auf Sie an; das ist mir bewusst.

Der Bauturbo ist etwas Neues, eine Experimentierklausel und eine Chance für unsere Städte und Gemeinden: Bauen, ohne lange zu reden, und loslegen, dort, wo es geht. Das ist ein Stück weit pragmatischer Fortschritt, den sich viele für unser Land wünschen.

Aber: Der Bauturbo ist kein Hebel, an dem wir ziehen, und dann fallen die Wohnungen vom Himmel. Der Bauturbo ist ein Prozess, dem wir mit dem Gesetz einen Rahmen geben. Damit uns das gelingt, werden wir die Einführung mit einem Umsetzungslabor in der Praxis begleiten. Es wird einen „How to“-Leitfaden und Best-Practice-Beispiele geben. So füllen wir das Gesetz weiter mit Leben, und wir lernen von- und miteinander im ganzen Land. Wir betreten mit diesem Gesetz ein Stück weit Neuland, und das wollen wir in Bauland und mehr Wohnraum verwandeln.

Ich verspreche Ihnen, dass mein Ministerium und ich, liebe kommunale Verantwortungsträger, Sie bei der Anwendung des Bauturbos bestmöglich unterstützen werden. Ich will Sie alle, die in unseren Ländern, Städten und Gemeinden Verantwortung übernehmen, einladen, an unserem Ziel mitzuarbeiten. Deswegen gibt es am 17. Oktober um 14 Uhr eine Onlinekonferenz. An diesem Tag werde ich das Umsetzungslabor vorstellen. Vor allen Dingen möchte ich dann auch mit Ihnen gemeinsam loslegen. Wir begleiten den Weg in die Praxis: vom Gesetzblatt zur Baustelle. Melden Sie sich an! Infos finden Sie auf der Webseite. Bleiben Sie mutig! Wählen Sie das schnelle Verfahren! Nutzen Sie den Bauturbo, und überzeugen Sie auch andere!

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Hubertz, wenn Sie am Montag die „Bild“-Zeitung gelesen haben, wissen Sie, was in Ihrem Ministerium ganz offenbar niemand zur Kenntnis nehmen will: Laut Pestel Institut fehlen in Deutschland 1,8 Millionen Wohnungen.

Das ist mehr als doppelt so viel, wie bisher von Ihnen angenommen. Nicht 800 000, sondern fast 2 Millionen Wohnungen fehlen in Deutschland. Ihre Antwort darauf, Frau Hubertz: ein Gesetz, das Sie „Bauturbo“ nennen, in Wahrheit aber nichts als ein Rohrkrepierer ist, ein Placebogesetz für die größte Wohnungsnot seit 70 Jahren. Viele Schlagzeilen, viele Ankündigungen, aber keine Substanz!

Das Problem ist nicht, dass wir zu langsam bauen. Das Problem ist, dass wir so gut wie gar nicht mehr bauen. Wir haben über 800 000 Wohnungen im Bauüberhang, das heißt Wohnungen, die geplant und genehmigt sind, aber trotzdem nicht gebaut werden, weil Sie die Baukosten durch Steuern und Ihre Klimahysterie so weit in die Höhe getrieben haben, dass dafür Kaltmieten von über 20 Euro pro Quadratmeter verlangt werden müssen. Und das kann sich kein normaler Mensch mehr leisten.

Seit 2022 sind die Baukosten um 40 Prozent gestiegen, und das nicht, weil Handwerker plötzlich goldene Helme tragen, sondern weil Ihre Regierung Bauen und Wohnen mit Steuern, Abgaben und immer neuen Klimavorschriften unbezahlbar gemacht hat. 40 Prozent aller Baukosten sind staatlich verursacht. Das ist kein Marktversagen, das ist Regierungsversagen.

Zusätzlich explodieren die Nebenkosten. Energie, Gebühren und Abgaben betragen teilweise schon bis zu 40 Prozent der Wohnkosten. Was für ein Wahnsinn! Eine Familie zahlt heute schon über 2 000 Euro nur an CO2-Steuern im Jahr, und ab 2027 werden es aufgrund Ihrer Politik sogar bis zu 9 000 Euro sein. Das ist keine Energiewende, das ist nichts anderes als eine soziale Atombombe.

Ihr Bauturbo geht am Problem komplett vorbei. Er ändert nichts an den Baukosten, er ändert nichts an den Nebenkosten und nichts an der Wohnungsnot. Es ist ein Gesetz mit schönem Etikett, aber ohne irgendeine Wirkung.

Sie beschleunigen Genehmigungsverfahren, sorgen aber nicht dafür, dass wieder genügend gebaut wird. Und noch schlimmer: Mit Ihrer Dreimonatsfrist hebeln Sie demokratische Mitbestimmung, Umweltschutz, kommunale Mitsprache aus. Wenn eine Gemeinde nicht rechtzeitig entscheidet, gilt der Antrag automatisch als genehmigt. Das ist undemokratisch und rechtsstaatlich brandgefährlich.

Kleine Gemeinden werden überfordert und Beschlüsse unter Zeitdruck gefasst. Und wo endet das? Wo endet das? Unweigerlich in Chaos und Rechtsstreitigkeiten.

Die Wahrheit ist: Die wahren Ursachen der Wohnungsnot heißen Baukostenexplosion, Nebenkostenexplosion und unkontrollierte Massenzuwanderung. Jedes Jahr 500 000 Zuwanderer netto, das entspricht der Einwohnerzahl einer Großstadt wie Nürnberg. Wo sollen denn für all diese Wohnungen herkommen, wenn es schon für Einheimische nicht genug gibt?

Die Lösung ist so einfach wie klar: Baukosten runter, Schluss mit Dämmwahn, Wärmepumpenzwang und Klimahysterie beenden, Nebenkosten runter, Energiepreise senken, CO2-Steuer abschaffen, illegale Migration stoppen,

um den Wohnungsmarkt zu entlasten.

Frau Hubertz, hören Sie endlich auf, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen und an den Symptomen herumzudoktern! Packen Sie endlich die Ursachen an! Ihre SPD regiert jetzt seit 27 Jahren fast ununterbrochen unser Land. Das heißt, an der größten Wohnungsnot seit 70 Jahren ist nicht der Heilige Geist schuld; diese Krise ist das direkte Ergebnis Ihrer Regierungspolitik.

Und wenn Sie, Frau Hubertz, die mittlerweile größte soziale Frage in unserem Land nicht lösen können, dann verkaufen Sie lieber wieder Kochrezepte, und machen Sie Platz für eine AfD-Regierung, die es kann!

Sehr geehrter Herr Kollege, ich finde Ihre Bemerkung, Frau Hubertz solle wieder Kochrezepte verkaufen, ganz ehrlich, geschmacklos. Das will ich an dieser Stelle sagen.

Und es entspricht definitiv nicht der Würde dieses Hauses, Ministerinnen oder Minister so anzusprechen.

– Ja, nehmen Sie es zur Kenntnis. Deswegen sage ich es ja.

Dr. Jan-Marco Luczak ist der nächste Redner von der Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland fehlen Wohnungen, und zwar nicht wenige. 700 000 Wohnungen war die Zahl, von der wir bis vor einigen Tagen immer gesprochen haben. Jetzt gab es eine neue Studie, die von 1,2 Millionen Wohnungen spricht.

Ganz egal, wie viele es genau sind, es sind viele, und das macht etwas mit unserer Gesellschaft. Das führt dazu, dass Mieten steigen und das ganze Thema eine hohe gesellschaftliche Sprengkraft entwickelt.

Das Thema ist für viele Menschen existenziell. Sie haben Angst, sich ihr Dach über dem Kopf, ihre Wohnung nicht mehr leisten zu können. Deswegen ist es wichtig, dass Politik hier handelt. Wir als Koalition handeln, und wir liefern.

Der Bauturbo, über dessen Rahmen wir heute beschließen, ist ein Quantensprung für bauwillige Kommunen und alles andere als ein Rohrkrepierer. Dieses Instrument wird vielmehr dazu führen, dass wir viele Zehntausende Wohnungen in unserem Land bauen können, liebe Freundinnen und Freunde.

Wir befreien die Kommunen von den viel zu engen, zeitaufwendigen, kostentreibenden Regelungen, von dem Korsett, das das Baugesetzbuch momentan vorsieht. Die Kommunen haben es jetzt in der Hand. Sie können von den bestehenden Regelungen im Baugesetzbuch abweichen. Sie können zukünftig sogar ohne aufwendige Planverfahren bauen. Wir geben den Kommunen alle Mittel an die Hand, die sie benötigen, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu beheben. Deswegen ist es ein gutes, ein richtiges Instrument, das wir hier und heute auf den Weg bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben im parlamentarischen Verfahren dafür gesorgt, dass es ein starkes, ein wirkungsvolles Instrument wird. Wir haben gemeinsam dafür gesorgt, dass es bundesweit gilt, nicht nur für angespannte Märkte.

Wir haben dafür gesorgt, dass Supermärkte aufgestockt werden können. Die nehmen sehr viel Fläche in Anspruch, aber obendrüber passen doch noch Wohnungen. Eine Aufstockung war bisher nicht möglich; das wird jetzt möglich sein. Man kann nach diesen Regelungen große Mietshäuser bauen, aber eben auch das Einfamilienhaus. Denn wir als Koalition wollen dafür sorgen, dass so auch Eigentumsbildung für junge Familien möglich ist. – Das alles geht mit dem Bauturbo.

An die Kommunen gerichtet, sage ich: Es gibt jetzt keine Ausreden mehr. Wer bauen will, wer aufstocken will, wer nachverdichten will, der kann das jetzt tun, und zwar schnell, unbürokratisch und kostengünstig. Ich richte mich an die vielen Verantwortungsträger vor Ort, in den Kommunen, an die vielen starken Bürgermeister, von denen viele auch hier im Deutschen Bundestag Verantwortung übernommen haben: Nehmen Sie das an! Krempeln Sie die Ärmel hoch! Ziehen Sie mit! Zünden Sie den Bauturbo vor Ort für die Menschen, damit wir bezahlbaren Wohnraum in unserem Land bekommen, liebe Freundinnen und Freunde!

Auf die Kommunen kommt es jetzt an. Und wir als Koalition vertrauen den Kommunen. Wir vertrauen darauf, dass sie vor Ort die Notwendigkeiten erkennen und die Bedarfe identifizieren, was vor Ort gebaut werden soll, ob es das Mietshaus ist, ob es das Einfamilienhaus ist, ob es andere Dinge sind.

Uns war in den Verhandlungen ganz wichtig, dass die kommunale Planungshoheit gesichert bleibt. Gerade ist hier gesagt worden, dass die Genehmigungsfiktion nach der Dreimonatsfrist undemokratisch sei. Ich kann nur sagen: Die Kommunen haben nach wie vor in der Hand, zu entscheiden, ob sie den Bauturbo nutzen oder eben nicht.

Sie haben auch in der Hand, wie sie den Bauturbo nutzen. Wir werden gleich wahrscheinlich noch die Linken hören, die uns einreden wollen, der Bauturbo sei ein Spekulationsturbo.

– Ja, Sie können applaudieren. Aber – ich sage es noch mal – das ist falsch. Das ist falsch; denn die Kommunen haben es in der Hand, all denjenigen, die Geld in die Hand nehmen wollen, die investieren wollen, Auflagen zu machen. Sie können städtebauliche Verträge abschließen, wonach innerhalb einer bestimmten Frist gebaut werden muss, und sie können auch vorschreiben, was gebaut wird, etwa sozial gebundene Wohnungen. All das ist möglich.

Deswegen ist das Gerede von einem Spekulationsturbo völliger Nonsens. Ganz im Gegenteil: Die Kommunen wissen, was vor Ort am besten ist, und sie werden mit dem Bauturbo verantwortungsvoll umgehen, liebe Freundinnen und Freunde.

Uns war auch wichtig, dass keine Bauwüsten entstehen, irgendwelche leblosen Quartiere; es sollen lebendige Quartiere sein. Deswegen haben wir in den Verhandlungen dafür gesorgt, dass auch kulturelle Einrichtungen, gesundheitliche Einrichtungen – beispielsweise der Pflegestützpunkt – oder eben auch der Tante-Emma-Laden vor Ort – hier in Berlin würde man sagen: „der Späti“ – unkompliziert und schnell genehmigt werden können. Denn wir wollen eine Stadt der kurzen Wege, mit Quartieren, die lebendig sind, wo man vor Ort gut leben kann.

Natürlich wissen wir: Es gibt Nutzungskonflikte, gerade in den stark verdichteten Gebieten. Deswegen waren die Nutzungskonflikte, die in der Vergangenheit häufig dazu geführt haben, dass Wohnprojekte nicht entwickelt werden konnten, nämlich Nutzungskonflikte zwischen Wohnen auf der einen Seite und Verkehr und Gewerbe auf der anderen Seite, ganz zentral für uns in den Verhandlungen. Da haben wir eine, wie ich finde, sehr gute Lösung gefunden, mit der man die Vorgaben der TA Lärm – Stichwort „Lärmschutz“ – zukünftig flexibler handhaben kann und die Bereiche Wohnen, Gewerbe und Verkehr weiter zusammenrücken. Damit haben wir ein zentrales Hemmnis für den Wohnungsbau beseitigt, liebe Kolleginnen und Kollegen.