Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 35 Jahre nach der deutschen Einheit zieht die Linksfraktion Bilanz, und wie immer lautet ihr Fazit, dass der Staat eingreifen müsse, um „gleichwertige Lebensverhältnisse“ herzustellen. Doch was heißt eigentlich „gleichwertig“? Für Die Linke bedeutet dies, Menschen gleichzumachen, unabhängig davon, welche Entscheidungen sie treffen, wie viel sie arbeiten oder was sie leisten.
Natürlich gibt es Unterschiede zwischen Ost und West. Aber diese sind nicht nur das Ergebnis mangelnder staatlicher Steuerung, sondern das Ergebnis unterschiedlicher Strukturen, unterschiedlicher Lebenswege, kurz: das Ergebnis von Freiheit. Wenn Die Linke nun in ihrem Antrag fordert, der Staat solle Maßnahmen ergreifen, um die Löhne anzuheben, Produktionsstandorte zu vergesellschaften und ganze Regionen „gemeinwohlorientiert“ umzugestalten, dann zeigt das: Sie traut den Menschen im Osten nicht zu, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Statt die Souveränität der ostdeutschen Länder zu respektieren, will Die Linke, dass der Bund über die Köpfe hinweg entscheidet, was gut für sie ist. Ihr Antrag hilft nicht, er bevormundet, und er ist auch undemokratisch.
Übrigens: Am 2. Oktober veröffentlichte Ihr Fraktionsvorsitzender Pellmann eine Pressemitteilung mit fast identischem Titel: „35 Jahre deutsche Einheit: Wer gleichwertige Lebensverhältnisse will, muss umverteilen“.
Auch er hat den Antrag mitunterzeichnet. In der Pressemitteilung heißt es wörtlich:
„Echte, gleichwertige Lebensverhältnisse können nur durch staatliche Eingriffe in die Vermögensverteilung erreicht werden.“
Was für ein Satz! Dieser Satz bedeutet: Der Staat soll entscheiden, wem wie viel zusteht, nicht mehr die Menschen selbst.
So zerstört man Verantwortung und am Ende auch Freiheit.
Denn das ist keine Anerkennung unterschiedlicher Lebensrealitäten, sondern eine Abwertung derjenigen, die Verantwortung übernehmen. Und es zeigt, wie tief das Misstrauen der Linken gegenüber den Menschen im Osten ist.
Haben Sie überhaupt einmal nachgefragt, was die Menschen wirklich wollen?
Die Umfragen sind eindeutig: Eine Mehrheit im Osten wünscht sich mehr Freiheit, weniger Bevormundung und mehr AfD.
Interessant ist auch die Doppelmoral der Linken. Hier im Bundestag sitzen 64 Abgeordnete der Linken, die alle rund 12 000 Euro im Monat erhalten, weit mehr als der Durchschnittslohn ihrer eigenen Wählerschaft. Wenn „gleichwertige Lebensverhältnisse“ wirklich Ihr Ziel wären, dann könnten Sie ja mit gutem Beispiel vorangehen und Ihr Gehalt auf die Höhe des Einkommens eines Facharbeiters in Ostdeutschland senken.
Aber das wird natürlich nicht passieren; denn Gleichheit gilt für die Linken immer nur für andere, nie für sie selbst.
Die Einheit Deutschlands lebt nicht von Kontrolle, sondern von Vertrauen in die Menschen. Sie lebt von Freiheit statt Gleichmacherei, von Verantwortung statt Bevormundung. Und die AfD ist die einzige Kraft,
die den Mut hat, das anzusprechen: Es braucht jetzt endlich wieder Respekt vor dem Willen der Bürger,
vor allem im Osten unseres Landes. – Wir lehnen den Antrag natürlich ab.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Martin Rabanus.