Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und meine Herren Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Zuerst das Positive – das muss ja auch mal sein –: Die Beschleunigung öffentlicher Vergabeverfahren ist richtig, Frau Connemann. Die Anhebung der Freigrenze ist gut. Der Abbau von Dokumentationspflichten ist ein Schritt in die richtige Richtung, die Digitalisierung der Vergabe längst überfällig. Und dass die aufschiebende Wirkung bei Beschwerden entfällt, damit wichtige Projekte nicht monatelang festhängen, das, Frau Connemann, ist vernünftig. Weniger Papier, weniger Stillstand, mehr Tempo – das unterstützen wir. Aber Sie haben gerade gesagt, das ginge nicht auf Kosten des Mittelstandes – wir denken, schon – und auch nicht auf Kosten des Handwerks und auf Kosten der Mehrheit der fleißigen Arbeitnehmer in diesem Land. Aber genau das droht mit diesem Gesetzentwurf, und deswegen werden wir ihn in dieser Form ablehnen. Ich werde Ihnen auch sagen, warum.
Die Bundesregierung will uns hier einlullen, indem sie vordergründig an der Fach- und Teillosvergabe festhalten will, eine Gesamtvergabe aber künftig einfach möglich wird, wenn zeitliche Gründe dies erfordern, wie – und jetzt hören Sie zu! – „bei der Durchführung von aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanzierten Infrastrukturvorhaben“. Ich denke, das ist sehr durchschaubar, Frau Staatssekretärin. Das werden wir so nicht mitmachen. Denn unter dem Vorwand der Beschleunigung wird hier wieder einmal Ideologie betrieben, und zwar grüne Ideologie. Der Grundsatz der losweisen Vergabe soll in Wahrheit aufgeweicht werden – für Klimaprojekte. Genau darum geht es Ihnen von den Regierungsfraktionen. Es geht Ihnen eben gerade nicht um Infrastruktur im Allgemeinen. Warum wohl sonst gibt es diese Verordnungsermächtigung in § 113 zu „verpflichtenden Anforderungen über die Beschaffung klimafreundlicher Leistungen“? Sie wollen grüne Leitmärkte schaffen. Sie wollen in Wahrheit marktwirtschaftliche Prinzipien weiter aushöhlen. Hören Sie auf damit! Sie haben unserem Land so schon viel zu viel Schaden zugefügt.
Und, Frau Connemann, was heißt es eigentlich, wenn Sie von einer Beschleunigung bei zeitlichen Gründen sprechen? Die findet man immer. Und damit haben wir genau das Gegenteil von dem, was Sie behaupten. Damit nämlich wird die Ausnahme zur Regel. Das ist keine Beschleunigung. Das ist ein Freifahrtschein für Großkonzerne, und das wollen wir nicht. Diese Regelung gehört gestrichen, meine Damen und Herren.
Wer profitiert denn von den Gesamtvergaben in Millionenhöhe? Eben gerade nicht der Malermeister aus der Uckermark und auch nicht der Dachdecker aus Mecklenburg, nicht der regionale Mittelständler, der seine Leute kennt und Verantwortung trägt. Nein, Frau Staatssekretärin, profitieren werden die großen Anbieter, oft internationale Konzerne, die dann mit Dumpingpreisen in den Markt drängen. Das ist keine Modernisierung, das ist Missbrauch des Vergaberechts für grüne Ideologien, meine Damen und Herren.
Beschleunigung? Ja, bitte. Aber nicht so. Was wir brauchen, ist „weniger Ideologie und mehr Vernunft“. Wir wollen schnellere Verfahren, aber keine Politik, die die Fleißigen, die Regionalen, die Mittelständler ausschließt. Deshalb sagen wir klar: Beschleunigung ja, Klimadogmatismus nein. Nur wer den Mittelstand stärkt, stärkt Deutschland, meine Damen und Herren.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte: für die SPD Mahmut Özdemir.