Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für diesen sehr eindrücklichen Beitrag. Ich hoffe, dass das eben Gehörte und Gesagte auf das Handeln der Regierung und der Koalition Einfluss hat.
Vielen Dank auch, liebe Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass wir, wenn auch zu vorgerückter Stunde, heute über das Bundesteilhabegesetz sprechen können. Wir als Linke sagen sehr klar: Inklusion ist Förderer von Demokratie, und ohne Demokratie werden wir keine Inklusion haben. Das trifft genau den Kern. Deswegen sind wir Ihnen dankbar für die heutige Debatte.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundesteilhabegesetz war bereits bei seiner Entstehung -- vielleicht erinnern Sie sich an den Prozess, als die Anhörungen mit Expertinnen und Experten stattgefunden haben – kein großer Wurf. Man sprach damals schon von einem bürokratischen Labyrinth. Teilhabe ist eben keine Verwaltungsvorschrift, sondern Teilhabe ist ein Menschenrecht, und darum geht es auch heute.
Was uns als Bundesteilhabegesetz verkauft wird, klingt schön, es klingt auch fortschrittlich. In der Realität ist es aber für viele Menschen mit Behinderungen leider nur ein Etikettenschwindel. Denn dieses Gesetz hat Großes versprochen: mehr Selbstbestimmung, mehr Freiheit, mehr Gleichberechtigung. Was kam aber raus? Bürokratie, Bevormundung und soziale Ausgrenzung – das Ganze nur unter einem neuen Namen. Das ist falsch.
Wir reden hier über Menschen, die Tag für Tag – Corinna Rüffer hat es vorhin sehr eindringlich an einem Beispiel beschrieben – kämpfen: für Assistenz, für Barrierefreiheit, für ein normales Leben. Und was gibt ihnen der Staat? Aktenordner statt Anerkennung, Formulare statt Freiheit. Das ist der falsche Weg!
Und da Menschenrechte für uns nicht verhandelbar sind und eigentlich für niemanden verhandelbar sein sollten, gilt auch hier: Die UN-Behindertenrechtskonvention sieht kein Preisschild vor. Und es darf auch in Haushalten keine Haushaltssperren für genau dieses Grundrecht geben, so wie das in den letzten Haushaltsberatungen der Fall gewesen ist. Das war ein völlig falsches Signal.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bund muss endlich mehr Verantwortung übernehmen. Teilhabe darf nicht davon abhängen, ob es einem Landkreis oder einem Bundesland gut geht, ob es gerade gut gelaunt ist, ob es sich gerade auf den Weg macht, Veränderungen, Verbesserungen durchzusetzen. Wir brauchen bundeseinheitliche Standards, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Außerdem brauchen wir echten, bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum. Das hat die Fraktion Die Linke bereits in verschiedenen Anträgen gefordert, und wir werden es weiterhin tun.
Wir als Linke fordern auch: Schluss mit der Einkommens- und Vermögensanrechnung sofort! Menschen mit Behinderung – Herr Präsident, letzter Satz – brauchen keine warmen Worte. Sie brauchen Respekt und Rechte, die ihnen zustehen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Dr. Hülya Düber für die Fraktion der Union.