Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Krankenkassenbeiträge kennen seit Jahren nur einen Weg, und das ist steil nach oben. Das bedeutet weniger Netto für Arbeitnehmer und steigende Kosten für Unternehmen. Abseits der Einsetzung von Kommissionen liefert die Bundesregierung bislang keinerlei Gegenmaßnahmen, um die Kostenspirale zu stoppen – ganz im Gegenteil: Kanzler Merz hat kürzlich angekündigt, dass Bürger künftig mehr für Gesundheitsversorgung und Pflege zahlen müssen. Gesundheitsministerin Warken plant sogar, die Zuzahlung für Versicherte um 50 Prozent zu erhöhen.
Nicht angegangen wird hingegen die Tatsache, dass der Staat seinen Anteil an der dramatischen Finanzlage der Krankenkassen hat, weil er für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern keine kostendeckende Pauschale zahlt.
Die Ausgaben der gesetzlichen Kassen für Bürgergeldbezieher werden nur zu 39 Prozent gedeckt. Im Jahr 2022 standen Gesamtausgaben für Bürgergeldempfänger in Höhe von circa 15 Milliarden Euro Beitragseinnahmen in Höhe von nur circa 6 Milliarden Euro gegenüber. Den Krankenkassen fehlen somit jährlich circa 9 Milliarden Euro.
Unser Antrag zielt darauf ab, die Beitragspauschale des Bundes auf ein kostendeckendes Niveau anzuheben, um so eine faire Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern zu gewährleisten, die nicht zulasten der Beitragszahler geht.
Rund 64 Prozent aller Bürgergeldempfänger haben einen Migrationshintergrund. Es darf nicht sein, dass die finanziellen Folgen der chaotischen Asyl- und Zuwanderungspolitik auf die gesetzlich Versicherten abgewälzt werden.
Der Staat muss seiner finanziellen Verantwortung endlich gerecht werden und seinen Beitrag dazu leisten, den Kostendruck auf die gesetzlichen Krankenkassen und mithin ihre Versicherten zu mindern.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Axel Müller für die Fraktion der Union.