Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Außenminister, lieber Joe, herzlichen Glückwunsch erst einmal zur Ernennung! Ich wünsche dir, Ihnen, Herr Außenminister, von Herzen Erfolg und allzeit das nötige Quäntchen Fortune und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren [...]“
So beginnt die Charta der Vereinten Nationen, unterzeichnet am 26. Juni 1945 – nach einem von Deutschland entfesselten Krieg, der Millionen das Leben kostete und weite Teil Europas in Trümmer legte. Auf diesen Ruinen verpflichtete sich die Weltgemeinschaft auf gemeinsame, universell gültige Prinzipien: Frieden, Gleichberechtigung von kleinen und großen Staaten und von Mann und Frau, Menschenrechte, sozialer Fortschritt und die Achtung des Völkerrechts. Diese Werte verpflichten uns bis heute. Denn noch immer leben Millionen Menschen in Angst vor Krieg, Gewalt und Vertreibung. Sie sehnen sich nach Frieden und Freiheit – so wie die Menschen in der Ukraine.
Seit über drei Jahren führt Russland diesen brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Putins Ziel ist es, die Ukraine zu unterwerfen und damit die internationale Ordnung nach seinen Vorstellungen zu formen. Das heißt, die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land. Sie kämpft für Freiheit, Selbstbestimmung und die Unverletzlichkeit von Grenzen – für die Prinzipien, auf denen unsere internationale Ordnung beruht.
Ich bin Ihnen, Herr Außenminister, sehr dankbar, dass Sie sofort in die Ukraine gereist sind, um dort die Gründung eines internationalen Sondertribunals für den russischen Angriffskrieg zu begleiten. Es ist ein außerordentlich wichtiges Signal:
Die Verantwortlichen werden zur Rechenschaft gezogen, auch völkerrechtlich.
Wir unterstützen die Ukraine: politisch, humanitär, wirtschaftlich – und auch militärisch. Nicht, weil wir den Krieg, sondern weil wir einen auf Souveränität, Gleichheit und Gerechtigkeit beruhenden Frieden wollen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion stehen weiter an der Seite der Ukraine. Darauf können Sie sich verlassen.
Aber, Herr Außenminister, gestatten Sie mir diese eine Bemerkung: Ich freue mich, dass die Erkenntnis gewachsen ist, dass nicht über jedes einzelne Waffensystem in aller Öffentlichkeit diskutiert werden sollte.
Alles, was Russland nicht aus öffentlichen Äußerungen erfährt, hilft der Ukraine.
Gleichwohl möchte ich darauf hinweisen, dass es im Parlament Gremien und erfahrene Abgeordnete gibt, die sicherlich weiterhin informiert werden wollen. Ich bin mir sicher, dass Sie dafür einen geeigneten Weg finden werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo Prinzipien der internationalen Ordnung angegriffen werden, dürfen wir nicht wegsehen. Das gilt nicht nur für Europa, sondern auch für den Nahen Osten. Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 war eine entsetzliche Zäsur. Mehr als 1 200 Menschen wurden brutal ermordet, unter ihnen Frauen, Kinder, ganze Familien. Noch immer werden Geiseln festgehalten. Für uns Deutsche mit unserer besonderen historischen Verantwortung ist klar: Die Sicherheit Israels ist Staatsräson. Deshalb stehen wir eng an der Seite Israels in seinem Recht auf Selbstverteidigung und schließen uns mit Nachdruck der Forderung nach der Freilassung der Geiseln an.
Gerade in dieser Woche, in der wir 60 Jahre deutsch-israelische diplomatische Beziehungen feiern – ein Geschenk, für das ich nicht dankbarer sein könnte –, wiegt mein Herz doch schwer angesichts des Leids, das die Zivilbevölkerung in Gaza erleiden muss. Denn gerade für uns Demokratinnen und Demokraten gilt doch: Das humanitäre Völkerrecht ist universell. Und das bedeutet, dass der Zugang zu humanitärer Hilfe im Gazastreifen schnellstens wiederhergestellt werden muss
und eine dauerhafte Besetzung des Gazastreifens durch Israel völkerrechtswidrig wäre. Der Schutz der Zivilbevölkerung – in Israel wie in Gaza – ist kein Widerspruch zur Solidarität mit Israel, sondern deren notwendige Ergänzung.
Wer eine friedliche Lösung will, darf sich nicht auf einfache Antworten zurückziehen. Man muss das Leid auf beiden Seiten sehen und sich aktiv für eine Perspektive einsetzen, die über Waffenruhe und Hilfslieferungen hinausreicht. Denn nur eine politische Lösung – mit einer zu verhandelnden Zweistaatenlösung – kann langfristig Frieden ermöglichen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, von uns als einer der größten Volkswirtschaften der Welt, als Land im Herzen Europas erwarten unsere Bündnispartner, unsere Partner zu Recht, dass wir uns finanziell, diplomatisch, entwicklungspolitisch und auch militärisch in der internationalen Gemeinschaft einbringen. Und gerade jetzt, wo andere Staaten sich zurückziehen, ist es umso wichtiger, dass wir unser Engagement in den Vereinten Nationen gezielt stärken.
Ich komme auf den Beginn meiner Rede zurück; denn auch bei uns in Europa ist die Sicherheit bedroht. Russland rüstet weiterhin massiv und kontinuierlich auf. Wir registrieren nahezu täglich hybride Bedrohungen und Angriffe. Das bedeutet nicht, dass wir in Panik verfallen sollten. Aber es macht eine entschlossene Reaktion notwendig. Wir müssen die bereits begonnene Stärkung unserer eigenen Verteidigungsfähigkeiten weiter vorantreiben und gleichzeitig die Zusammenarbeit in der NATO und innerhalb der Europäischen Union weiter stärken. Dazu gehört eine Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aber auch gemeinsame Beschaffungsprojekte. Das stärkt den europäischen Pfeiler innerhalb der NATO und dient so unser aller Sicherheit.
Und auch – Herr Außenminister, Sie haben es ja erwähnt – wenn die transatlantischen Beziehungen in diesen Zeiten mitunter vor größeren Herausforderungen stehen als in früheren Zeiten, bleibt doch klar: Eine enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten ist und bleibt zentraler Baustein unserer Sicherheitsarchitektur.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist kein Zeichen von Schwäche, wenn wir versuchen, Konflikte mit diplomatischen Mitteln zu lösen. Es ist kein Zeichen von Schwäche, die in präzise Worte gefassten Prinzipien der internationalen Ordnung zu verteidigen. Es ist keine Schwäche, für Frieden, Gleichberechtigung und das Völkerrecht einzustehen. Im Gegenteil: Es ist Ausdruck von Stärke.
Aber diese Prinzipien und auch die Diplomatie, sie brauchen Rückhalt: politisch, finanziell, gesellschaftlich und im Zweifel auch militärisch. So halten wir die Prinzipien stark und universell, so verteidigen wir Frieden und Freiheit.
Deutschland muss auch in Zukunft ein verlässlicher Partner bleiben – in Europa, in der NATO und in den Vereinten Nationen –, und das nicht aus Eigennutz, sondern weil völlig klar ist, was auf dem Spiel steht.
Ich komme zum Schluss mit meinem letzten Satz: Die Charta der Vereinten Nationen ist dabei kein Dokument von gestern, sondern Kompass für unser Handeln auch heute und in der Zukunft.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort der Abgeordneten Agnieszka Brugger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.