3. Sitzung der 21. Wahlperiode

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Möglichkeit, direkt heute, sieben Tage nach Amtsantritt, hier in der Befragung im Parlament zu sein.

Ich will allen Kolleginnen und Kollegen erst mal eine gute, konstruktive Zusammenarbeit anbieten. Das ist mein Interesse, das ich als Bundesfinanzminister habe. Und ich sage das auch mit Respekt vor den Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben, gerade in den nächsten Monaten, nämlich zwei Haushalte und auch die Umsetzung der Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind Umbrüche, in denen wir uns gerade politisch bewegen. Es sind Zeiten, in denen wir Entscheidungen zu treffen haben. Es ist der Anspruch der neuen Bundesregierung, dass wir schnell zu Entscheidungen kommen.

Ich kann Ihnen als Finanzminister nur sagen: Mein Anspruch ist es, dass wir Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen, dass wir in die Modernisierung, in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren, dass wir für Sicherheit sorgen, dass wir Deutschland schneller, einfacher und gerechter machen, dass wir dafür sorgen, dass in unserem Land diejenigen gesehen werden, die das Land am Laufen halten, die sich jeden Tag anstrengen, die hart arbeiten und die zu Recht erwarten, dass in unserem Land viele Dinge wieder besser funktionieren.

Dafür werden wir im Finanzministerium drei Schwerpunkte setzen. Erstens. Wir werden massiv investieren. Wir werden die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land entlasten. Wir wollen das Finanzministerium zu einem Investitionsministerium machen. 500 Milliarden Euro Sondervermögen stehen für Investitionen in die größte Modernisierung unseres Landes seit Jahrzehnten zur Verfügung.

Dieses Geld muss in die Stärke Deutschlands fließen. Wir wollen Veränderungen, die im Alltag der Bürgerinnen und Bürger spürbar sind. Es geht um bessere Kitas. Es geht um bessere Schulen, funktionierende Straßen, funktionierende Schienen. Es geht um billige und klimafreundliche Energie, schnelles Internet und zusätzlichen Wohnraum. All das werden wir mit Investitionen schaffen und dafür sorgen, dass das Leben der Menschen an vielen Stellen einfacher und unkomplizierter wird.

Der zweite Punkt. Wir investieren in die Sicherheit Deutschlands und Europas. Wir investieren in unsere eigene Sicherheit, und wir erhöhen den Schutz unserer Verbündeten und damit die Stärke Europas.

Ich bin überzeugt: Wenn wir in Deutschland daran arbeiten, dass wir resilienter, dass wir stärker werden, dann wird das Auswirkungen auf ganz Europa haben. Wir werden eine neue Dynamik entfachen. Das ist ein klares Signal, das wir hier aus Deutschland senden wollen. Und natürlich zeigt das auch: Wir stehen eng an der Seite unserer Freunde in der Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression.

Der dritte Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Kerngeschäft des Parlamentes: Wir werden noch vor der Sommerpause einen Haushalt für 2025 vorlegen. Der wird im Kabinett verabschiedet und dann hier im Parlament vorgelegt und mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, beraten.

Dieser Haushalt wird Raum schaffen für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, in Sicherheit. Wir haben neue Spielräume, aber, ja, wir werden auch die Haushaltskonsolidierung vorantreiben müssen. Deswegen sind alle Vorhaben, die wir beraten, erst mal unter Finanzierungsvorbehalt, weil an der Stelle auch klar ist, dass wir Investitionen und Konsolidierung zusammenbringen müssen. Neues Wachstum und solides Haushalten gehören für mich zusammen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Wir haben ordentlich was zu erledigen in den nächsten Monaten, und das werden wir gemeinsam gut hinkriegen im Interesse unseres Landes.

Vielen Dank.

Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun der Bundesminister für besondere Aufgaben, Herr Thorsten Frei.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land ist in ernsten Zeiten. Wir alle kennen die Herausforderungen, die außenpolitisch auf unser Land zugekommen sind und zukommen. Wir sehen den Krieg in Europa, die russische Aggression in der Ukraine. Wir sehen die Zoll- und Handelspolitik der USA mit all den Auswirkungen auf eine so stark internationalisierte Volkswirtschaft wie die unsrige.

Und wir wissen natürlich auch, dass wir auch im Inneren einen enormen Reformbedarf haben. Wir müssen feststellen, dass wir in einer Rezessions- und Stagnationsphase sind. Aus der wollen wir so schnell wie möglich wieder herauskommen.

Das wird auch dadurch deutlich, dass diese Bundesregierung ohne großes Pathos sehr ernsthaft, sehr sachorientiert sich mit den Herausforderungen beschäftigt, Verantwortung für Deutschland übernehmen möchte und übernehmen wird. Unter diesem Gesichtspunkt gehen wir die aktuellen Herausforderungen an.

In Ergänzung zum Herrn Vizekanzler möchte ich gerne auf drei Punkte eingehen. Es geht natürlich in allererster Linie um die Sicherheit unseres Landes. Diese Regierung hat sich vorgenommen, ganz erhebliche Mittel zu investieren, um die eigene Sicherheit, die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu verbessern. Sie konnten bereits in den vergangenen Tagen sehen, dass wir das nicht ausschließlich national betrachten, sondern vor allen Dingen in einer engen Abstimmung mit unseren wichtigsten europäischen Partnern. Ich glaube, es war ein eindrucksvolles Zeichen, dass, wenn Deutschland gemeinsam mit unseren Partnern handelt, wir auch in Europa zu guten Ergebnissen kommen können und eine Relevanz entfalten, die die Dinge zum Besseren verändern kann.

Im Bereich der Wirtschaftspolitik geht es darum, dass wir Kraft entwickeln und dass alle Maßnahmen, die diese Bundesregierung auf den Weg bringt, auch unter dem Gesichtspunkt stehen, wie wir die preisliche Wettbewerbsfähigkeit für die Wirtschaft in unserem Land verbessern können. Wir erleben, dass wir in den vergangenen Jahren dort immer stärker unter Druck gekommen sind. Deshalb hat es natürlich Auswirkungen auf die Arbeitsmarktpolitik, auf die Steuerpolitik, auf die Energiepolitik und im Grunde genommen auf alle zentralen Politikbereiche, weil sie im Zusammenspiel entscheidend dafür sind, ob wir Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen können.

Ich will als dritten und letzten Punkt ansprechen, dass wir auch in der Migrationspolitik versuchen, neue Ansätze zu wählen. Wir müssen Migration nach Deutschland nicht nur ordnen und steuern; wir müssen sie auch begrenzen, um die Aufnahmekapazitäten von Gesellschaft und insbesondere Städten und Gemeinden, die diese Herausforderungen ganz maßgeblich zu tragen haben, auch bewältigbar zu lassen. Auch daran werden wir arbeiten.

Lassen Sie mich zuletzt sagen: Auch ich freue mich auf die Zusammenarbeit auch in dieser Konstellation. Ich habe unterschiedliche Funktionen hier im Parlament und in meiner Fraktion in Regierungszeiten wie in Oppositionszeiten erlebt. Deshalb weiß ich natürlich, wie wichtig die Zusammenarbeit nicht nur mit den Regierungsfraktionen, sondern auch mit den Oppositionsfraktionen ist und wie wichtig es ist, eine kraftvolle Opposition zu ermöglichen.

Konrad Adenauer hat einmal den Satz gesagt: Wenn eine Regierung nicht durch eine wirkungsvolle Opposition ergänzt wird, dann ist die Gefahr, dass sie in die Irre geht, sehr groß. – Ich glaube, das ist bei Menschen so: Wir brauchen Korrektive. Deswegen will ich mich bemühen, dass wir hier im Hause fair und gut miteinander zusammenarbeiten, nicht nur mit den Regierungs-, sondern auch mit den Oppositionsfraktionen.

Herzlichen Dank.

Vielen herzlichen Dank. – Dann kommen wir jetzt zur ersten Fragerunde. Es beginnt die AfD-Fraktion. Das Wort hat Herr Dr. Frömming.

Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister Frei, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer neuen Aufgabe auch im Namen unserer Fraktion. Ich habe Ihnen aufmerksam gelauscht während Ihrer einleitenden Worte. Das Wort „Kultur“ fiel kein einziges Mal. Ich weiß, dass der Kulturbereich zum Kanzleramt gehört. Ich nehme jetzt mal an, das war der begrenzten Zeit geschuldet.

Ich möchte Ihnen deshalb Gelegenheit geben, uns vielleicht jetzt noch zu sagen, welche Akzente Sie persönlich bzw. die neue Bundesregierung im Bereich der Kultur setzen möchte. Wird es weitergehen mit der links-woken Bilderstürmerei, mit Straßenumbenennungen, mit Vorschlägen, das Kreuz vom Schloss in Berlin abzumontieren, und dergleichen mehr, oder können wir hier auf einen Kurswechsel hoffen?

Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Frage. – In der Tat: Auch die Kultur- und Medienpolitik gehört zum Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes, wird dort allerdings von einem Staatsminister mit einer eigenen Administration verantwortet.

Ich kann Ihnen aber insgesamt sagen, dass die Bundesregierung im Bereich der Kulturpolitik vor allen Dingen Räume und Möglichkeiten schaffen möchte für eine wirkmächtige Kultur. Das bedeutet, dass wir mit Sicherheit nicht versuchen, enge Leitplanken zu setzen, sondern vor allem Dinge zu ermöglichen, also auch Freiheit für Kultur und Kulturschaffende zu ermöglichen. Hierzu wollen wir den Rahmen schaffen, und nicht auf Einschränkungen setzen.

Vielen Dank für Ihre Antwort. Für Freiheit stehen auch wir,

wenn es um Kultur geht. – Nun möchte ich Sie ganz konkret fragen: Dieser Bundestag hat schon mehrfach beschlossen, ein Mahnmal für die Opfer des Kommunismus zu errichten. Das wird in Ihrem Koalitionsvertrag, an dem Sie ja mitgearbeitet haben, mit keinem Wort erwähnt. Haben Sie denn vor, dieses Mahnmal für die Opfer des Kommunismus jetzt, 80 Jahre nach Kriegsende, wo ja auch die Frau Präsidentin an die vielen vergewaltigten Frauen erinnert hat, nun endlich zur Vollendung zu bringen, oder müssen wir uns darauf einstellen, dass das Thema hier noch weiter verschleppt wird?

Herr Kollege Frömming, es ist das Wesen von Koalitionsverträgen, dass nicht alle politischen Themen vollumfänglich abgehandelt werden. Der Koalitionsvertrag ist ja nicht nur der Rahmen in dieser Legislaturperiode für uns, sondern vor allen Dingen der Ausgangspunkt, von dem wir starten.

Diese Bundesregierung wird in den nächsten Tagen eine politische Vorhabenplanung für die nächsten Wochen und Monate vorlegen. Dort werden wir abstimmen, welche Projekte wir in welcher Reihenfolge und in welcher zeitlichen Einordnung gemeinsam auf den Weg bringen möchten.

Dann kommen wir zur Unionsfraktion. Fragesteller ist hier Dr. Andreas Lenz.

Liebe Frau Präsidentin! Lieber Bundesminister Frei, danke für die Einführung. Zunächst mal wünsche auch ich Ihnen einen guten Start. So viel Zeit muss sein. – Sie haben die Herausforderungen in unterschiedlichen Bereichen aus meiner Sicht sehr treffend skizziert. Eine der Hauptherausforderungen ist sicher die Wettbewerbsfähigkeit. Wenn man sich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft anschaut, dann geht es natürlich auch um die Frage der Bezahlbarkeit bei den Energie-, bei den Stromkosten. Da würde mich interessieren, was denn die Bundesregierung plant, um die Stromkosten, die Energie, tatsächlich wieder bezahlbarer zu machen?

Vielen Dank, lieber Herr Kollege. – Diese Frage ist insoweit anspruchsvoll, als dass wir derzeit natürlich auch damit beschäftigt sind, die Haushalte für das laufende Jahr 2025 und für das kommende Jahr 2026 aufzustellen. Aber wir haben die klare Prämisse, dass die Strom- und Energiepreise in Deutschland sinken müssen. Deswegen möchten wir so bald als möglich dafür sorgen, dass die Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum reduziert wird und darüber hinaus auch die Netzentgelte reduziert – im Durchschnitt halbiert – werden, damit wir tatsächlich eine wirkungsvolle Veränderung nicht nur für Unternehmen, sondern auch Privathaushalte erreichen. Das ist die klare Zielsetzung dieser Regierung.

Vielen Dank. – Welche Effekte erwarten Sie sich, erwartet sich die Bundesregierung von diesen Maßnahmen, und wie können diese Effekte und vielleicht auch noch andere Maßnahmen im besten Fall zu einem selbsttragenden Aufschwung innerhalb der deutschen Wirtschaft führen?

In der Tat, Herr Kollege, es ist so, dass viele unterschiedliche Maßnahmen zusammengreifen müssen, damit sich am Ende das Potenzialwachstum in Deutschland steigern kann, die Möglichkeiten besser werden und damit natürlich auch die Rahmenbedingungen für den Staat wieder verbessert werden. Dazu gehört die Energiepolitik, dazu gehört die Arbeitsmarktpolitik, dazu gehört der Bürokratierückbau, und dazu gehört auch, dass wir die Voraussetzungen in der Wirtschaftspolitik insgesamt verbessern. Es ist also ein Maßnahmenbündel, das wir auf den Weg bringen möchten und mit dem wir aktivierend im Bereich der Arbeitsmarktpolitik die Voraussetzungen dafür schaffen möchten, dass auch zusätzliche Arbeitskraft aktiviert werden kann.

Der nächste Fragesteller: aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Marcel Emmerich.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich richte meine Frage an Sie, sehr geehrter Herr Minister Frei. Erst mal auch von meiner Fraktion herzlichen Glückwunsch zu Ihrer neuen Aufgabe! – Als Chef des Bundeskanzleramtes ist es ja auch Ihre Aufgabe, die Regierungskoordination zu übernehmen. In diese Kerbe möchte ich schlagen, weil sich viele Spediteure, IHKn, Bundespolizisten und Pendler in den Grenzregionen fragen, was nun eigentlich an den Grenzen gilt. Sind es Grenzschließungen? Ist es eine sogenannte Notlage, oder sind es verschärfte Grenzkontrollen?

Bis heute fehlt es an einer klaren Antwort von Ihnen. Aus dem Bundesinnenministerium hört man „Ja“. Der Innenminister hat zunächst Jein gesagt, heute Morgen hat er dann Ja gesagt; der neue Regierungssprecher dementierte. Gleichzeitig ergehen nicht eindeutige Weisungen an die Bundespolizei. Es weiß niemand, was nun eigentlich gilt – ein komplettes Durcheinander.

Die Bundesregierung verlagert ihre Unklarheit in dieser Frage auf die Einsatzkräfte der Bundespolizei und treibt die Beamtinnen und Beamten in einen Rechtsbruch. Und deswegen meine klare Frage an Sie: Was ist die Rechtsgrundlage der Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze? Berufen Sie sich auf Artikel 72 AEUV, ja oder nein?

Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Sie weisen auf einen wichtigen Zusammenhang hin. Es ist in der Tat so, dass wir einerseits die nationalen Grenzen stärker schützen möchten. Wir müssen das tun, weil der europäische Außengrenzschutz bislang nicht so funktioniert, wie wir uns das wünschen und vorstellen; das ist aber die Zielsetzung am Ende. Und wir wollen es so tun, dass der sogenannte kleine Grenzverkehr – der Austausch über Landesgrenzen hinweg und zu unseren europäischen Nachbarländern – nicht negativ berührt wird. Ich bin der Auffassung, dass die Anweisung des Bundesinnenministers an die Bundespolizei und die Umsetzung durch die Bundespolizei genau so sind, dass das erfolgreich passiert.

Die Einsatzkräfte werden nicht im Unklaren gelassen. Es gibt keine Grenzschließungen; es gibt Grenzkontrollen. Und der Bundesinnenminister hat darauf hingewiesen, dass eine Weisung aus dem Jahr 2015, die die Nichtanwendung des § 18 Absatz 2 Nummer 1 des Asylgesetzes vorgesehen hat, zurückgenommen wird. Und auf dieser Grundlage gibt es eine klare Weisung an die Bundespolizisten an den deutschen Grenzen, die jetzt auch umgesetzt wird.

Ich würde meine Nachfrage gern an den Vizekanzler richten, der ja auch für die Regierungskoordination zuständig ist. Auch Ihnen: Glückwunsch zu Ihrer neuen Aufgabe!

Meine Frage ist – es ist ja keine triviale Frage; es ist europarechtlich, verfassungsrechtlich höchst relevant –: Wurde jetzt die sogenannte Notlage nach Artikel 72 AEUV ausgerufen, ja oder nein? Und wie gewährleisten Sie den Schutz und die Rechtsstaatlichkeit gegenüber Schutzsuchenden?

Vielen Dank für die Nachfrage. – Ich lerne gerade dazu, dass die Nachfragen auch an den jeweils anderen Vertreter der Regierung gestellt werden können. – Ich kann Ihnen nur sagen: Was die nationale Notlage angeht, gilt das, was der Bundeskanzler deutlich gemacht hat. Sie wurde nicht ausgerufen. Der Bundeskanzler hat klar gesagt: Wir verstärken die Kontrollen an den Grenzen. Das wird automatisch zu mehr Zurückführungen führen. Die Humanität unseres Landes wird trotzdem gewahrt. Und wir verstoßen nicht gegen Europarecht. Wir machen keine nationalen Alleingänge,

und die nationale Notlage wurde nicht ausgerufen.

Der nächste Fragesteller kommt von der SPD. Herr Thorsten Rudolph, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an Minister Klingbeil. Auch von mir herzlichen Glückwunsch zum neuen Amt, viel Erfolg und Fortune! Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.

Sie haben ja zu Recht gesagt, es steht eine ganze Menge Arbeit an: der Haushalt 2025, der Haushalt 2026, die Kommission zur Reform der Schuldenbremse, das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens. Das wird ja viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Vor dem Hintergrund die Frage an Sie: Welche inhaltlichen Schwerpunkte jenseits dieser ganzen Arbeit wollen Sie, gerade auch als Investitionsminister, in dieser Zeit setzen? Sie haben die Wichtigkeit der Investitionen betont; aber auch darüber hinaus ist es, glaube ich, interessant, zu wissen, welche inhaltlichen Schwerpunkte Sie an der Stelle setzen wollen.

Vielen Dank für die Frage. – Sie haben recht: Die Agenda ist voll für die nächsten Wochen und Monate mit zwei Haushalten, mit dem Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens und mit der Kommission zur Reform der Schuldenbremse, die wir sehr zeitnah einsetzen werden, wobei wir natürlich auch das Parlament und die Länder einbeziehen, so wie es im Koalitionsvertrag verabredet ist.

Es gilt das, was ich zu Beginn gesagt habe: Der Schwerpunkt der Regierung ist – neben der Haushaltskonsolidierung, die notwendig ist und die auch im Koalitionsvertrag verabredet ist –, dafür zu sorgen, dass unser Land modernisiert wird und wieder besser funktioniert, damit diese Investitionen im Lebensalltag der Menschen auch spürbar ankommen. Deswegen haben wir keine Zeit, zu zögern, sondern fangen jetzt sofort an.

Ich bin als eine meiner ersten Amtshandlungen bei der Landesfinanzministerkonferenz in Kiel gewesen und habe dort den Landesfinanzministern das klare Signal gesendet: Wir brauchen schnell eine Einigkeit unter den 16 Bundesländern über die Verteilung der 100 Milliarden Euro, die ja an die Länder und damit auch an die Kommunen gehen werden. Ich bin dankbar, dass die Länder schnell zu einer Einigung gekommen sind. Das führt dazu, dass jetzt schnell investiert werden kann. Die Schwerpunkte liegen bei den Kitas, bei den Schulen, bei den Straßen, bei den Brücken, beim schnellen Internet, bei der Energie, beim Wohnraum und unserer Sicherheit – also all das, was den Lebensalltag der Menschen berührt. Sie sollen merken: In diesem Land geht es voran.

Gestatten Sie mir da noch eine Nachfrage. Das ganze Land wartet ja auf die Investitionen. Und ich glaube, wir alle werden gerade in unseren Kommunen darauf angesprochen und gefragt: Wann kommen die denn? – Können Sie schon was zur zeitlichen Planung sagen, wann mit dem Errichtungsgesetz und der Befassung hier zu rechnen ist, wann dann tatsächlich die entsprechenden Mittel abfließen können und die Menschen schnellstmöglich merken, dass es vorangeht, dass das Land modernisiert wird, dass wir genau das umsetzen und in Straße und Schiene, in Bildung, in Digitalisierung, in die Klimawende massiv investieren?

Vielen Dank für die Nachfrage. – Ich habe es gerade gesagt: Der letzte Knoten, der durchschlagen werden musste, war der Verteilungsschlüssel unter den Bundesländern. Da gibt es jetzt Einigkeit, und deswegen arbeitet mein Ministerium auch in den letzten Zügen am Entwurf des Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens. Und wir werden am 25. Juni 2025 den Haushalt für 2025 im Kabinett behandeln. Das Ziel ist dann, dass Sie hier im Parlament parallel dazu das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens behandeln werden.

Und wenn ich das hinzufügen darf: Es ist mein Wunsch, dass es hier im Parlament schnell zum Abschluss kommt und wir dann dafür sorgen können, dass das Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort als Investitionen ankommt.

Vielen Dank.

Den Schluss in der ersten Runde macht Clara Bünger von der Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Frei, Bundeskanzler Merz hat gesagt, es kommen immer noch zu viele Schutzsuchende nach Deutschland. Ich zitiere Herrn Merz: „Die illegale Migration muss gestoppt werden.“

Sie selbst haben hier gesagt: Migration muss begrenzt werden, und die Aufnahme muss bewältigbar sein.

Ich habe mir die tatsächliche Situation vor Ort an der Grenze angeschaut, und ich habe mir auch die Belegzahlen angeschaut. Die Landesdirektion in Sachsen veröffentlicht täglich die Zahlen, und in den letzten 24 Stunden sind sage und schreibe 15 Asylbewerber im gesamten Land Sachsen angekommen. Die Aufnahmeeinrichtungen sind halbleer.

Ich frage Sie an der Stelle: Verweigern Sie sich der Realität? Und halten Sie trotz der tatsächlichen geringen Ankunftszahlen an der Rechtsauffassung fest, dass eine pauschale Zurückweisung auch von Menschen, die um Asyl bitten, rechtmäßig sei? Ich möchte Sie um die Rechtsgrundlage bitten; denn es ist ganz klar, dass das im Widerspruch zu EU-Recht und Menschenrechten steht, wie es auch viele Initiativen und Wissenschaftler sagen.

Frau Kollegin, vielen Dank für diese Frage. – Sie haben insoweit recht, als dass sich die Asylzugangszahlen in den vergangenen Tagen und Wochen rückläufig entwickelt haben. Das hat seinen Grund auch darin, dass die Bundesregierung ja bereits im September des letzten Jahres Grenzkontrollen zu allen neun Nachbarländern angeordnet und der Bundesinnenminister diese Grenzkontrollen jetzt noch einmal deutlich verschärft hat. Es ist gut, dass das auch entsprechende Auswirkungen vor Ort hat.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte: Ich glaube, es ist ein Fehler, nur auf die Zugangszahlen zu schauen und zu schauen, ob es Erstaufnahmeeinrichtungen mit freien Kapazitäten gibt oder nicht, sondern es sind Menschen, die zu uns kommen.

Da wird die Uhr nicht zum 01.01. des Folgejahres auf null gestellt, sondern ein Integrationsprozess dauert ja sehr viel länger an. Das erleben Sie beispielsweise auch in den kommunalen Betreuungseinrichtungen. Sie erleben das in den Schulen, wenn es dort einen hohen Anteil an Schülern ohne Deutschkenntnisse gibt, mit allen damit verbundenen Herausforderungen.

Menschen etwas zu essen und eine Unterkunft zu geben, ist eben noch keine Integration. Deshalb muss man so etwas zusammendenken, um am Ende erfolgreich Migration und Integration in einen Gleichlauf zu bringen.

Sehr geehrter Herr Frei, Sie sprechen jetzt hier die Situation der Kommunen an. Dann frage ich mich an dieser Stelle: Wo bleibt denn das Sondervermögen für die Kommunen, für die Kitas, für die Schulen, aber natürlich auch für die Krankenhäuser, in die sie investieren müssten, um die Strukturen zu stärken?

Das ist meine erste Frage.

Ich schließe noch eine weitere Frage an. Herr Emmerich hatte nach der Rechtsgrundlage für die Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze gefragt. Und Ihr Kollege Herr Klingbeil hat gesagt, dass Sie nicht im Widerspruch zu EU-Recht agieren. Aber die Weisung beruft sich auf § 18 Absatz 2 Nummer 1 Asylgesetz. Dessen Anwendung wird an dieser Stelle eigentlich von EU-Recht überlagert. Das heißt, EU-Recht müsste hier angewandt werden und nicht § 18 Absatz 2 Nummer 1 Asylgesetz.

Frau Bünger, kommen Sie zum Schluss.

Stehen Sie da im Widerspruch mit Herrn Klingbeil, oder tauschen Sie sich darüber gar nicht aus?

Verehrte Frau Kollegin, also, ganz grundsätzlich stehen wir nicht im Widerspruch zueinander.

Und auf dieser Grundlage möchte ich einfach Folgendes sagen: Der Herr Bundesfinanzminister hat ja dargelegt, dass wir sehr schnell die für die Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung stehenden Mittel auch bereitstellen möchten. Das gilt ganz ausdrücklich auch für den Teil des Geldes, der für Länder und Kommunen vorgesehen ist.

Aber auch hier warne ich vor Illusionen. Es reicht nicht, einfach Schulgebäude zu bauen. Es reicht nicht, einfach Betreuungseinrichtungen zu bauen oder Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir brauchen auch andere Kapazitäten. Menschen, Lehrerinnen und Lehrer wachsen nicht auf den Bäumen, sie müssen ausgebildet werden. Deswegen ist die Frage der Integration nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch der Aufnahmefähigkeit eines Landes.

Herr Minister, Sie müssen zum Schluss kommen.

Im Übrigen hat der Bundesinnenminister auf der Grundlage unseres Rechts –

Herr Minister, Sie müssen zum Schluss kommen!

– Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss – entschieden. Wir sind davon überzeugt, dass das auch im Einklang mit europäischem und internationalem Recht ist.

Vielen Dank. – Herr Klingbeil, zwei kurze Fragen an Sie. Im Februar fand ja bekanntlich die Bundestagswahl statt. Ein neuer Bundestag wurde gewählt, ein alter Bundestag wurde abgewählt. Im März geschah dann zum Erstaunen der meisten so eine Art kleiner Verfassungsputsch, indem der alte Bundestag wieder zusammengerufen wurde und Sie sich einmütig mit Ihrer SPD, mit CDU/CSU und den Grünen, das Ganze dann auch noch im Bundesrat durch die Linken flankiert, die Möglichkeit haben einräumen lassen, Billionenkredite neu aufzunehmen, unter anderem auch Kriegskredite, wofür die Linken ja offenbar dann auch im Bundesrat gestimmt haben.

Sie haben jetzt die Möglichkeit, bei den nächsten Haushaltsverhandlungen aus dem Vollen zu schöpfen. Ich vermute mal, dass absehbar schnelle Ende der Koalition wird dadurch ein bisschen hinausgezögert, dass Sie jetzt keine Rücksicht auf Verluste nehmen müssen und Schulden machen können, als gäbe es kein Morgen. Das ist die Schuldenseite. Meine Frage: Wo sehen Sie als Finanzminister denn Einsparpotenzial bei den Haushalten 2025 und 2026?

Herr Kollege Brandner, lassen Sie mich erst mal vorweg bitte sagen, dass Unwahrheiten nicht dadurch richtig werden, dass man sie permanent wiederholt.

Es wurde dagegen geklagt, dass der Deutsche Bundestag der vorangegangenen Legislatur Grundgesetzänderungen auf den Weg gebracht hatte. Diese Klagen sind alle gescheitert. Das heißt, dass unsere Demokratie, unsere Verfassung, unser Rechtsstaat funktioniert. Und es wäre gut, wenn auch die AfD diesen Rechtsstaat anerkennt.

Zu Ihrer zweiten Frage. Wir haben Einsparpotenziale definiert. Wir fangen mit dem Sparen bei uns selbst an. Wir werden gucken, wo wir in der Bundesverwaltung – auch in den Bundesbehörden, in den Ministerien – Personal und Sachmittel einsparen können. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir haben beschrieben, dass wir im Klima- und Transformationsfonds und auch beim Bürgergeld zu Einsparungen kommen werden. All das ist im Koalitionsvertrag festgehalten, und das werden wir umsetzen – Sie haben von Schulden geredet –, zuzüglich zu den ganzen Investitionen, die wir auch für die Zukunft und die Modernisierung unseres Landes vornehmen werden.

Herr Brandner, haben Sie eine Nachfrage?

Ja, gerne. – Zum Thema Unwahrheiten. Was ich gesagt habe, gilt natürlich auch für Sie, nicht nur für Herrn Merz.

Von den ganzen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht – das wissen Sie selber – ist erst ein Verfahren abgeschlossen, andere Verfahren sind noch anhängig. Das waren einstweilige Verfügungsverfahren. Die Hauptsacheverfahren kommen noch. Also binden Sie den Leuten hier und vor den Kameras nicht den Bären auf, dass da irgendwas abgesegnet worden wäre.

Ein Einsparpotenzial sehe ich beim Bürgergeld. Knapp 50 Milliarden Euro werden im Jahr ausgegeben, 48 Prozent davon gehen an nichtdeutsche Bürger, an nichtdeutsche Einwohner Deutschlands – 700 000 Ukrainer, 500 000 Syrer usw. usf. Also Hunderttausende arbeitsfähige Leute beziehen Bürgergeld. Wo sehen Sie beim Bürgergeld Einsparpotenzial?

Herr Brandner, wir haben die Einsparpotenziale definiert. Wir wollen beispielsweise den Druck auf diejenigen erhöhen, die sich verweigern, die nicht mitmachen und nicht mit dem Staat kooperieren. Wir haben weitere Einsparpotenziale definiert. Wir wollen den Druck auf die Menschen erhöhen, die im Bürgergeld sind und bei der Schwarzarbeit erwischt werden.

Aber ich will Ihnen auch sehr klar sagen: Wir können froh und stolz sein, dass wir einen Sozialstaat haben, der funktioniert,

der sich um Menschen kümmert, die gestolpert sind, die hingefallen sind, der sich kümmert um Menschen mit Behinderung, der sich beispielsweise um Alleinerziehende kümmert, die arbeiten und trotzdem nicht genug Geld haben; das ist ein riesiger Skandal.

Herr Brandner, Sie haben gerade offenbart auch, wie Sie auf Menschen gucken, die wegen des Krieges in den letzten Jahren aus der Ukraine geflohen sind. Ich hätte mir gewünscht, dass Ihr Kumpel Wladimir Putin diesen Krieg sofort stoppt, sodass die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können.

Herr Minister, kommen Sie bitte zum Schluss.

Aber ja, solange dieser Krieg stattfindet, werden wir in Deutschland eine unterstützende Kraft für die Menschen aus der Ukraine sein. – Danke.

Vielen Dank. – Herr Klingbeil, auch von mir herzlichen Glückwunsch zu Ihrem neuen Amt.

Ich wollte jetzt beim Thema Haushalt einhaken. Sie haben ja selber auch gesagt, dass unser Land finanzielle Planungssicherheit braucht. Deswegen ist es natürlich absolut wichtig, dass wir die vorläufige Haushaltsführung möglichst schnell beenden können. Sie haben jetzt gerade schon gesagt, dass die Bundesregierung plant, den Haushaltsentwurf am 25.06. vorzulegen. Deshalb meine Frage an Sie: Wie planen Sie dann den weiteren Zeitplan für die Beratungen, damit wir die vorläufige Haushaltsführung möglichst schnell beenden können?

Vielen Dank für die Frage. – Ich muss sagen, dass das nicht ganz allein in meiner Hand als Bundesfinanzminister liegt, weil wir das zusammen festlegen. Die Haushaltshoheit liegt beim Parlament, also bei den Kolleginnen und Kollegen hier vor mir. Aber die Vorstellung, die ich und die wir in der Regierung haben, ist, am 25.06. im Kabinett den Haushalt zu beschließen, ihn dann in Ihre Hände im Parlament zu geben und sehr schnell nach der Sommerpause, nachdem dann die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch ausreichend Zeit hatten, sich mit den Vorschlägen der Regierung zu beschäftigen, zu einem Haushalt für 2025 zu kommen und damit dann auch die vorläufige Haushaltsführung zu beenden.

Wenn ich das noch anfügen darf: Parallel dazu werden wir jetzt sehr schnell in das Eckwerteverfahren für den Haushalt 2026 einsteigen. Auch der soll noch vor der Sommerpause – voraussichtlich im Juli – im Kabinett beschlossen werden, sodass dann ebenfalls im September – das wird ambitioniert; aber ich bin mir sicher, dass wir das gemeinsam gut hinkriegen – der Haushalt für 2026 beraten werden kann.

Dann kommen wir jetzt zum nächsten Fragesteller. Es hatte sich Herr Dr. Kraft gemeldet.

Danke. – Frau Präsidentin! Herr Bundesminister der Finanzen, weil Sie von Einsparungen gesprochen haben: Die EEG-Umlage ist – konträr zur Ansicht vieler Parlamentarier – nicht verschwunden, sie ist nur beim Steuerzahler gelandet, nämlich in Ihrem Haushalt, in dem des Bundesministeriums der Finanzen. Meines Wissens waren das in 2024 18,43 Milliarden Euro, mit denen die sogenannten erneuerbaren Energien gefördert worden sind.

Insofern zwei Fragen. Erstens: Mit welchen Werten, mit wie vielen Milliarden rechnen Sie für das Haushaltsjahr 2025? Und, zweitens, zu der von Minister Frei angesprochenen Reduzierung der Netzentgelte, die ja einem Wert entsprechen, der in Zukunft von Steuerzahlern getragen werden muss: In welchem Ressort werden Sie diese staatliche, vom Steuerzahler finanzierte Reduzierung der Netzentgelte zuweisen?

Also, erst mal will ich unterstreichen, was der Kollege Frei hier deutlich gemacht hat: dass wir uns mit der Regierung vorgenommen haben, sehr schnell anzugehen, was im Bereich der Energiepreise an großen Herausforderungen vor uns liegt. Wir alle wissen, glaube ich, aus den zahlreichen Terminen, die wir bei den Unternehmen, bei den Betriebsräten und bei den Gewerkschaften haben, dass das eine der größten Herausforderungen ist. Deswegen ist die klare Verabredung, dass wir die Netzentgelte senken.

Wir sind jetzt gerade im Aufstellungsverfahren für den Haushalt. Ich bitte da um ein bisschen Geduld, bis wir dann klar sagen, wie die Ziffern sein werden, an welchen Stellen was sein wird. Aber wir haben uns vorgenommen – das will ich hier noch mal deutlich betonen –, dass es sehr schnell zu einem Absenken der Energiekosten kommt, weil das einer der Faktoren ist, mit dem wir dafür sorgen können, dass unser Land starkgemacht wird, dass die Arbeitsplätze hier gesichert werden und dass wir international auch wieder wettbewerbsfähiger werden, als es heute der Fall ist. Und seien Sie sich sicher: Ihre Fragen werden wir dann im Haushaltsverfahren sehr schnell klären.

Es gibt jetzt noch zwei Fragen; die behandeln wir jetzt noch. Ich bitte noch mal, bei der Antwort auf die Antwortzeit von 30 Sekunden zu achten.

Ich würde jetzt Herrn Eckert von Bündnis 90/Die Grünen und danach noch Herrn Gottschalk drannehmen.

– Dafür ist eine Befragung tatsächlich da.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Ich habe auch eine Nachfrage zum Haushaltsverfahren. Darin muss sich ja auch die Neuorganisation der Bundesregierung abbilden. In der Vergangenheit hat die CSU das Wort „Heimat“ benutzt, um neue Stellen im Innenministerium zu schaffen. Wie stellen Sie denn zusammen mit dem Parlament sicher, dass das beim Landwirtschaftsministerium nicht wiederholt wird?

Ich will gerne kurz anmerken, dass es zu Beginn einer jeden Legislatur so ist, dass sich Ministerien neu aufstellen und diese auch Personalentscheidungen treffen. Wir haben mit dem Organisationserlass Umstrukturierungen veranlasst; das haben Sie alles verfolgt. Da sind wir in der Regierung natürlich gerade mitten in den Abstimmungen.

Aber es gilt das, was im Koalitionsvertrag verabredet ist: dass wir in der Summe Personal in den Bundesbehörden, in den Ministerien abbauen, dass wir dafür sorgen, dass es am Ende der Legislatur weniger Personal ist als zu Beginn der Legislatur und dass damit auch Einsparpotenzial gehoben wird. Das ist die klare Verabredung, die wir in der Bundesregierung getroffen haben. Und ich als Finanzminister werde auch darauf achten, dass da alle mitmachen.

Dann zum Abschluss noch Herr Gottschalk.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Klingbeil, ich möchte mich dagegen wehren, dass das unserem Menschenbild entspricht; denn wir haben hier klar die Frage bezüglich der ukrainischen Flüchtlinge gestellt. Ihnen ist, glaube ich, bekannt, dass 2023 der Zuschuss in die gesetzlichen Krankenversicherungen 114 Milliarden Euro betrug. Sie wissen, dass jemand, der aus so einem Land hierherkommt, in ein Sozialsystem kommt und Vollschutz hat. Das bezahlen Sie übrigens alle mit.

Also, wie ist denn der Plan? Sie sind ja Haushaltsberechnungen zufolge auch noch Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung schuldig, weshalb es wohl zu Beitragserhöhungen kommen wird. Da haben sich viele bei Ihnen massiv beschwert. Wie wollen Sie denn nun Menschen, die arbeitsfähig und im Bürgergeld sind, in Arbeit bringen und deutliche Einsparungen vornehmen?

Dieses Triumphgeheul! Ich möchte es noch mal sagen: Ihnen ist der KTF mit Rumms um die Ohren geflogen. Ich wäre mir nicht so sicher, ob das Verfassungsgericht diese Jongliererei der letzten Legislatur mitmacht. Aber: Wie sieht es konkret mit Einsparungen bei der Krankenversicherung aus?

Herr Kollege Gottschalk, ich will noch mal betonen, was ich gerade gesagt habe: Es war richtig, dass wir Menschen, die aus dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, schnell Schutz gegeben haben, dass wir sie aufgenommen haben, dass sie im Bürgergeld waren, wo sie nach den Prüfungen eh gelandet wären.

Aber wir haben jetzt im Koalitionsvertrag verabredet, dass das künftig nicht mehr gelten wird, dass diejenigen, die jetzt aus der Ukraine zu uns kommen, künftig nicht mehr im Bürgergeld sein werden – das vielleicht als Klarstellung zu dem, was dort verabredet ist. Wir haben verabredet – ich habe es an zwei Stellen beschrieben –, dass wir den Druck bei denen erhöhen werden, die sich komplett verweigern, und bei denen, die sich in der Schwarzarbeit befinden.

Herr Klingbeil, könnten Sie auf die Uhr blicken!

Was die sozialen Sicherungssysteme und damit auch die Krankenversicherung angeht: Wir haben uns vorgenommen, über Kommissionen genau auszuloten, wie wir auch hier zu Einsparungen kommen können. Das Problem der steigenden Sozialversicherungsbeiträge ist klar adressiert.

Ich muss Sie noch mal auf die Zeit hinweisen.

Das nehmen wir auch ernst, und da gehen wir ran.

Das war der erste Themenkomplex. – Wir kommen jetzt zum zweiten Themenkomplex. Fragesteller ist dann Dr. Klaus Wiener von der Unionsfraktion.

Ich bitte noch mal, die Uhr im Blick zu haben. Wenn es anfängt, gelb zu blinken und dann in Rot übergeht, müsste man bitte zum Ende kommen. Ich würde gerne noch einen weiteren Themenkomplex zulassen können. Deswegen bitte ich noch mal, etwas stärker darauf zu achten.

Herr Dr. Wiener, bitte.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Frage geht an Bundesminister Frei. Sie haben es gerade schon erläutert: Der wirtschaftliche Befund ist leider ernüchternd. Wir hatten zwei Jahre Rezession, und auch in diesem Jahr sieht es ja so aus, dass wir wieder eine schrumpfende Wirtschaftsleistung haben werden. Das Produktivitätswachstum, die Schlüsselvariable für eine Volkswirtschaft, stagniert seit zehn Jahren. Ich frage noch mal konkret nach: Was will die neue Bundesregierung tun, um diesen Trend zu stoppen – national, aber auch im Zusammenspiel mit der Europäischen Union?

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wiener. – Ich will gerne ergänzend zu dem, was ich vorhin bereits gesagt habe, sagen, dass es natürlich eine große Vielfalt an Maßnahmen sind und dass diese Maßnahmen häufig gar kein Geld kosten müssen. Ich habe beispielsweise in Bezug auf den Koalitionsvertrag darauf hinzuweisen, dass wir eine Flexibilisierung im Bereich der Arbeitszeiten möchten – keine Tageshöchstarbeitszeit, sondern eine Wochenhöchstarbeitszeit mit zusätzlichen Möglichkeiten sowohl für die Unternehmen wie auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Ein zweites Beispiel, das ich benennen kann, wäre, auf bürokratieintensive Gesetze zu verzichten. Wir möchten das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen.

Und wir möchten selbstverständlich darauf achten, dass, wenn es eine solche Regelung auf europäischer Ebene gibt, sie so ausgestaltet ist, dass sie bürokratiearm ist. Wir möchten insgesamt Berlin und Brüssel zusammendenken; denn sowohl für Unternehmen als auch für Bürger ist entscheidend, was insgesamt an Bürokratielasten entsteht, und nicht, wo sie exakt entstehen.

Ich hätte in der Tat noch eine Nachfrage, Herr Frei. Zumindest in der kurzen Frist sagt man ja, dass Wirtschaft immer auch sehr viel mit Psychologie zu tun hat. Leider erleben wir, dass die Unternehmen nicht investieren; wir sehen, dass die privaten Haushalte nicht konsumieren. Deswegen meine Frage: Was will die Bundesregierung kurzfristig tun, damit sich hier die Stimmung wieder aufhellt und die Unternehmen, aber auch die privaten Haushalte ihre finanziellen Spielräume, die ja da sind, wieder mehr nutzen?

Herr Kollege Dr. Wiener, ich teile Ihre Einschätzung, dass vieles von dem, was wir derzeit an Problemen haben, auch eine psychologische Komponente hat. Es fehlt an Vertrauen, und dieses Vertrauen müssen wir als Bundesregierung stiften. Das schaffen wir, indem wir die konkreten Maßnahmen, über die der Kollege Klingbeil und ich gesprochen haben, sehr schnell umsetzen und damit zeigen, dass wir nicht nur reden, sondern vor allen Dingen auch handeln können.

Und – ich will das ganz offen sagen – wir wollen das in einer Art und Weise tun, dass die Menschen auch Vertrauen in die Arbeitsweise dieser Bundesregierung haben. Wir werden uns über diese Dinge nicht kontrovers abstimmen, sondern wir werden vor allen Dingen schnell zu gemeinsamen Ergebnissen kommen. Die Menschen können deswegen auch das Gefühl haben, dass diese Regierung weiß, was sie tut, und darüber hinaus die Kraft hat, das auch umzusetzen.

Ich sehe drei Nachfragen: eine Nachfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von Herrn Joswig und dann noch zwei Nachfragen aus der Unionsfraktion.

Herr Joswig, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte gerne Herrn Vizekanzler und Bundesminister Klingbeil mit Blick auf die Wirtschaftslage und die aktuellen chaotischen Grenzkontrollen ansprechen. Gerade in den Grenzregionen ist mit erheblichen negativen Auswirkungen wie Staus, Lieferschwierigkeiten und auch Produktivitätsverlusten zu rechnen. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um stundenlange Staus für Pendlerinnen und Pendler, um teure Lieferverzögerungen für die Unternehmen zu vermeiden? Ich darf auch gerne an die Aussagen Ihrer SPD-Kolleginnen und -Kollegen erinnern, Frau Rehlinger im Saarland und unseren Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer in Rheinland-Pfalz, die explizit vor den wirtschaftlichen Folgen solcher Grenzkontrollen gewarnt haben. – Vielen Dank.

Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Ich glaube – man kann das so sagen –, Sie sprechen einen ganz wichtigen Punkt an. Ich bin mit dem Bundeskanzler einer Meinung: Alles, was wir tun müssen und tun werden und jetzt auch tun, muss europarechtskonform sein und muss auch die Integrität und die Stärke unseres Kontinents voranbringen. Deswegen ist das ja eine schwierige Ausbalancierung.

Aber zur Wahrheit gehört auch, dass auch in Zeiten, als wir zusammen regiert haben, die damalige Bundesinnenministerin Faeser in enger Abstimmung auch mit unserem grünen Koalitionspartner Grenzkontrollen durchgeführt hat, dass Zurückführungen stattgefunden haben und ausgeweitet wurden und – auch das will ich sagen – die Schleuserkriminalität bekämpft wurde. Das war immer ein schwieriger Spagat; aber am Ende hat es gute Lösungen gegeben.

Genau in diesem Sinne muss es jetzt auch funktionieren: auf der einen Seite unsere Sicherheit schützen, dafür sorgen, dass irreguläre Migration begrenzt und gesteuert wird, und auf der anderen Seite dafür sorgen, dass das, was wir an Europa so schätzen, dass wir offene Grenzen haben und dass wir zusammen kooperieren, nicht gefährdet ist. Und so verstehe ich auch meine Aufgabe: mit darauf zu achten, dass das nicht gefährdet ist.

Dann hatten sich aus der Unionsfraktion Herr Gramling und Herr Güntzler gemeldet. – Herr Gramling.

Herr Minister Frei, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist angespannt; wir haben in den letzten Jahren immer darauf hingewiesen. Jetzt erleben wir schon fast tagtäglich Meldungen in der Presse über Standortschließungen, über Umstrukturierungen. Meine Frage wäre, wie die Bundesregierung plant, diesem Land wieder mehr Zuversicht zu geben, der Industrie, der Wirtschaft, aber auch der Bevölkerung.

Vielen Dank, Herr Kollege Gramling, für die Frage. – Es ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen, das dafür notwendig ist. Wir können feststellen, dass wir beispielsweise im Bereich der Energiepreise in Deutschland nicht wettbewerbsfähig sind. Das hat ganz konkrete Auswirkungen, insbesondere auf die energieintensiven Branchen. Etwa bei der Industrieproduktion im Bereich der chemischen Industrie ist das offensichtlich.

Wir möchten eine starke Volkswirtschaft, in der wichtige Schlüsselbranchen auch für die Zukunft erhalten werden können. Deshalb machen wir uns in diesem Bereich sehr viele Gedanken. Ich habe vorhin etwas zu den Preisen gesagt. Ich könnte aber auch etwas dazu sagen, dass wir beispielsweise vereinbart haben, CO2-Abscheidungsmodelle, wie beispielsweise CCS und CCU, umzusetzen und damit auch an der Wettbewerbsfähigkeit in diesem Bereich zu arbeiten.

Die letzte Nachfrage von Herrn Güntzler.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Herrn Bundesfinanzminister. Es ist ja eben deutlich geworden, dass wir schnelle Entscheidungen brauchen. Von daher die konkrete Frage – wir haben ja einen Investitionsbooster mit degressiven Abschreibungen ab diesem Jahr und eine Körperschaftsteuersenkung in späteren Jahren vereinbart –: Wann kommt dieser Gesetzentwurf? Werden wir ihn noch vor der parlamentarischen Sommerpause haben? Und wann soll die degressive Abschreibung 2025 konkret beginnen?

Sehr geehrter Herr Kollege, in der Tat: Das sind die Verabredungen, und die sind notwendig.

Wir waren uns in den Koalitionsverhandlungen einig, dass wir etwas tun wollen, damit die Arbeitsplätze gesichert sind, damit die Unternehmen über das hinaus investieren, was wir als Staat investieren. Mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen wollen wir auch Investitionen bei den Unternehmen anregen. Deswegen werden wir sehr zeitnah die Superabschreibung, die degressive AfA, um 30 Prozent auf den Weg bringen.

Wir haben auch verabredet – das wird ein gemeinsames Gesetz sein –, dass wir dann direkt in die Senkung der Unternehmensteuer einsteigen, die wir ab dem 01.01.2028 um jeweils 1 Prozent für die nächsten fünf Jahre vorsehen. Das ist auch international ein wichtiges Zeichen, was den Standort Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes angeht. Und das werden wir auch im Rahmen der Haushaltsaufstellungen umsetzen. Ich bin mir sicher, dass das in unserem Land neben den öffentlichen Investitionen dazu führen wird, –

Herr Bundesminister, Sie müssen zum Ende kommen.

– dass wir einen wirklichen Booster auch bei den privaten Investitionen bekommen.

Wir kommen jetzt zum dritten Themenkomplex. – Ich will allerdings noch mal sagen: Die Nachfragerunde hat 30 Sekunden für den Fragesteller und den Antwortenden.

Die Runde beginnt jetzt mit Chantal Kopf, Bündnis 90/Die Grünen. Sie stellt eine neue Hauptfrage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Herrn Bundesminister Klingbeil. Herr Klingbeil, Sie haben uns gerade zugesichert, dass die Bundesregierung bei den verschärften Grenzkontrollen und insbesondere den Zurückweisungen von asylsuchenden Personen im Einklang mit geltendem Europarecht handelt. Da würde mich interessieren: Können Sie genau darlegen, auf welcher europarechtlichen Grundlage die Bundesregierung hier handelt? Artikel 72 AEUV? Und, wenn nein, welche andere europarechtliche Grundlage?

Frau Kollegin, ich will noch mal das unterstreichen, was ich gerade gesagt habe: Ich berufe mich dabei auf die Äußerung des Bundeskanzlers, der gesagt hat: Das ist europarechtlich gedeckt.

Die genaue Erklärung für das Vorgehen und das, was da passiert, wird vom Bundesinnenminister an dieser Stelle kommen.

Aber es ist für uns wichtig – und das ist auch an jeder Stelle klar gewesen –, dass das Europarecht eingehalten werden muss und eingehalten wird.

Nachfrage dazu noch?

Ja, ich würde da nachfragen wollen. – Wenn Sie zusichern – darauf würden wir uns gerne verlassen –, dass die Bundesregierung im Einklang mit geltendem Europarecht handelt: Was ist die europarechtliche Grundlage der Zurückweisungen auch von asylsuchenden Personen?

Frau Kollegin, ich habe das gerade zweimal betont, und ich will dabei bleiben. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen verabredet: Es gibt mehr Grenzkontrollen. Das führt zu mehr Zurückweisungen.

Es ist keine nationale Notlage. Wir machen keine Alleingänge. Und wir handeln im Rahmen des Europarechts. Alles Weitere wird der Bundesinnenminister dann erklären.

Ich gucke mal in die Reihen. Wir nehmen zunächst den Pulk Bündnis 90/Die Grünen. Erst hat sich Herr von Notz gemeldet, dann Herr Eckert, dann Irene Mihalic. Zum Schluss hat sich noch Frau Polat gemeldet. In dieser Reihenfolge machen wir das. – Wir beginnen mit Herrn von Notz.

Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. – Meine Frage geht an den Minister für besondere Aufgaben. Herr Frei, auch vor mir noch mal alles Gute für Ihre ohne Zweifel wichtigen Aufgaben in schwierigen Zeiten. – Über die Vielstimmigkeit und das Stimmengewirr aufseiten der Bundesregierung haben wir viel gehört – und auch über den Ärger unserer Nachbarländer, unserer europäischen Freunde über diese Maßnahmen an der Grenze.

Aber jetzt frage ich Sie zu den Kapazitäten der Bundespolizei. Es ist kein Geheimnis: Es gibt eine hohe Frustration, es gibt hohe Kündigungsraten: 30 Prozent Kündigungen bei den Beamtinnen und Beamten, bei denen das jetzt abgeladen wird. Das Ganze ist ein Strohfeuer. Sie halten das maximal drei bis vier Wochen durch – ein altes Problem. Deswegen: Wie planen Sie außerhalb eines Dreiwochenfensters mit diesen Maßnahmen? Und schaffen Sie nicht krasse Probleme, indem Sie Polizisten an Flughäfen und Bahnhöfen abziehen, und Sicherheitslücken an ganz anderen Orten, wo die Bundespolizei und ihre wichtige Arbeit dringend gebraucht werden?

Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Notz, vielen Dank für die Frage. – In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Bundespolizisten, wie Sie wissen, massiv ausgeweitet worden. Nichtsdestotrotz haben Sie natürlich damit recht, dass das eine enorme Belastungsprobe für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei ist. Wir sind den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch sehr dankbar, dass und wie sie ihre Aufgabe dort erledigen.

Es ist eine Schwerpunktsetzung, die der Bundesinnenminister vorgenommen hat. Derzeit sind etwa 3 000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten zusätzlich für diese Aufgabe abgestellt. Das ist eine massive Herausforderung. Und man wird sie nicht bis in alle Ewigkeit fortsetzen können; das ist richtig. Das wollen wir aber auch gar nicht, sondern wir wollen damit Wirkungen erzielen, die über den Tag hinausreichen.

Wir sind uns in der Bundesregierung einig, dass wir insgesamt ein anderes Migrationsrecht in Europa brauchen, eines, das dafür sorgt, dass wir uns stärker auf die wirklich Schutzbedürftigen fokussieren können, und durch das wir die Zahl derer, die unberechtigt zu uns kommen, massiv reduzieren können. Dazu ist es eine notwendige, aber, für sich genommen, nicht hinreichende Maßnahme.

Dann Herr Eckert. Danach kommt noch Frau Bock von den Linken dazwischen; ich hatte sie übersehen. – Herr Eckert, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Frei, Sie haben ja gerade davon gesprochen, dass es ein positives Mindset-Signal an die deutsche Wirtschaft geben muss. Ist das der erste Impuls an die deutsche Wirtschaft: Staus an den Grenzen, Pendler/-innen, die früher aufstehen müssen, Zugverspätungen in Freilassing? Ist das der positive Impuls der ersten Woche?

Sehr geehrter Herr Kollege Eckert, um ganz ehrlich zu sein: Ich weiß nicht genau, wovon Sie sprechen.

Denn diese Grenzkontrollen, die da stattfinden, sind intelligente Stichprobenkontrollen – so wie in der Vergangenheit, nur jetzt eben verstärkt.

Ich komme im Übrigen selbst aus einer Grenzregion. Mein Wahlkreis grenzt an die Schweiz. Es gibt viele andere Kolleginnen und Kollegen, die das auch von den acht weiteren Nachbarländern berichten können: Wir haben Grenzkontrollen, das ist richtig; diese führen aber nicht zu unangemessenen Staus, zu Behinderungen des wirtschaftlichen Austausches oder zur Verhinderung der Begegnung von Menschen. Insofern sind wir der Auffassung, dass die Bundespolizei ihre Aufgabe hervorragend erledigt.

Nächste Fragestellerin zu diesem Themenkomplex: Frau Bock, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich möchte noch einmal nachfragen. Die Frage der Kollegin, die nach der Rechtsgrundlage gefragt hatte, wurde ja nicht beantwortet. Habe ich das jetzt richtig verstanden: Sie verlassen sich einzig und allein auf das Wort von Herrn Merz? Oder können Sie hier eine Rechtsgrundlage nennen?

Die Frage ging an wen, Frau Bock?

An Herrn Klingbeil.

Danke.

Ich habe es doch gerade gesagt: Für die Rechtsgrundlage ist der Innenminister zuständig. Diese wird es geben. Das liegt im Entscheidungsspielraum des Innenministers und erfolgt auf Weisung des Innenministeriums. Ich dagegen habe hier politisch deutlich gemacht, was für uns wichtig ist und was auch der Bundeskanzler klar geäußert hat.

Als weitere Fragestellerin kommt noch Frau Mihalic.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Nachfrage zu diesem Komplex richtet sich an Herrn Minister Frei. Auch von meiner Seite noch einmal alles Gute für Ihre Aufgabe!

Unsere europäischen Nachbarn haben sich ja sehr klar positioniert, wie sie die Maßnahmen an den Grenzen finden. Bei dem Besuch von Herrn Merz in Polen hat sich Donald Tusk sehr eindeutig positioniert und deutlich gemacht, dass die Polen das so nicht akzeptieren werden. Auch Österreich hat sehr klar gesagt, dass es die Rechtsauffassung der Bundesregierung nicht teilt. Auch die Schweiz, das Nachbarland Ihres Wahlkreises, hat sich diesbezüglich sehr klar geäußert. Deswegen meine Frage: Wenn Schutzsuchende jetzt an der Grenze zurückgewiesen werden – ausdrücklich Schutzsuchende –, ist es da schon mal vorgekommen, dass das Nachbarland diese Zurückweisung nicht akzeptiert hat?

Sehr geehrte Frau Kollegin Dr. Mihalic, mir ist ein solcher Fall jedenfalls nicht bekannt. Auf der anderen Seite wissen wir, dass wir bereits seit September des letzten Jahres eine hohe Zahl an Zurückweisungen hatten. In den letzten Tagen ist diese Zahl noch einmal deutlich erhöht worden.

Deshalb haben wir diese Wirkung. Mir ist umgekehrt kein Fall bekannt, wo das zu Problemen geführt hat.

Ich kann nur sagen, dass es sowohl auf der Ebene der Regierungschefs, auf der Ebene der zuständigen Innenminister wie auch auf der Ebene der zuständigen Abteilungsleiter und der Botschafter einen engen Austausch mit allen Nachbarländern gegeben hat. Die Reaktionen waren nicht überall die gleichen; das ist zutreffend. Aber tatsächlich ist es so, dass ich auch keinen fundamentalen Widerstand festgestellt habe. Das liegt auch daran, dass diese Länder im üblichen Falle exakt die gleichen Maßnahmen an ihren Grenzen vornehmen.

Deshalb muss man insgesamt sagen, dass sich Deutschland mit einer veränderten Migrationspolitik eher wieder in die Mitte der europäischen Staaten zurückbewegt. Deshalb bin ich auch zuversichtlich, dass wir zu akzeptablen gemeinsamen Lösungen finden.

Den Schluss macht jetzt noch Frau Polat.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage Herrn Minister Frei, weil anscheinend Herr Klingbeil doch nicht so genau weiß, auf welcher Rechtsgrundlage die Zurückweisungen stattfinden. Das ist aus meiner Sicht in unserem Rechtsstaat doch eine sehr entscheidende Frage, wenn es um Schutzsuchende geht.

Deswegen frage ich Sie, Herr Frei, anknüpfend an die Frage der Kollegin Chantal Kopf: Was gilt denn nun? Artikel 72 AEUV gilt nicht – das wurde ausgeräumt –; aber das Europarecht hat hier Anwendungsvorrang. Welche Rechtsgrundlage, die Sie anscheinend missachten, ist hier einschlägig, wenn der Artikel 72 nicht gilt?

Sehr geehrte Frau Kollegin Polat, es ist tatsächlich so, dass der Bundesinnenminister auf der Grundlage von § 18 Absatz 2 Ziffer 1 AsylG gehandelt hat. Es ist in diesem Zusammenhang nichts anzumelden, etwa bei der Europäischen Kommission. Anders ist es in einer Situation, wo es um die Notifizierung von Grenzkontrollen geht. Es ist hier auch – das ist bereits gesagt worden – keine Notlage auszurufen; denn so etwas braucht man nicht. So etwas bräuchte man noch nicht einmal bei der von Ihnen insinuierten Vorschrift. Deshalb sind wir davon überzeugt, dass wir uns im Einklang mit europäischem und internationalem Recht bewegen.

Dann können wir jetzt in den vierten Hauptthemenkomplex eintreten. Die Fragestellerin ist Frau Tanja Machalet von der SPD. Bitte.

Frau Präsidentin, meine Frage geht an Herrn Minister Frei.

Herr Minister – now we come to something completely different –, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement den Arbeitsmarkt angesprochen. Man kann sagen: Digitalisierung und demografischer Wandel sind derzeit die zentralen Herausforderungen für den Arbeitsmarkt. Wie beurteilen Sie die Beschäftigungsmöglichkeiten in Deutschland vor diesem Hintergrund? Was konkret plant die Bundesregierung?

Sehr geehrte Frau Kollegin Machalet, es ist in der Tat so, dass wir das Arbeitskräftepotenzial in Deutschland stärken und auch ausweiten müssen. Dafür brauchen wir aber auch eine tatkräftige Wirtschaftspolitik, die die Grundlage für zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft. Da müssen wir sozusagen das gesamte Potenzial, das zur Verfügung steht, nutzen. Hier können wir besser werden, was das inländische Arbeitskräftepotenzial anbelangt, was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf anbelangt, was die Qualifikation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern anbelangt. Wir möchten nicht akzeptieren, dass jedes Jahr 50 000 junge Menschen die Schulen ohne Abschluss verlassen.

Es ist in der Tat so, dass wir auch im Bereich der Migration von außerhalb Europas den Anteil derer erhöhen müssen, die als Arbeitskräfte zu uns kommen und uns auf dem Arbeitsmarkt unterstützen. Dafür müssen wir auch die Attraktivität unseres Landes steigern. Das gilt für Spitzenkräfte, und das gilt ganz besonders auch bei den Flaschenhälsen „Arbeitsvisa-Erteilung“ und „Anerkennung von Berufs- und Ausbildungsabschlüssen“.

Eine Nachfrage dazu. Wir haben gerade schwierige Entwicklungen in verschiedenen Branchen. Was sagen Sie vor diesem Hintergrund zu den drohenden Werksschließungen bei Ford und den möglichen Streiks, die dort jetzt anberaumt werden sollen? Und wie können und wie wollen Sie die Interessen der Beschäftigten unterstützen?

Sehr geehrte Frau Kollegin, natürlich haben wir die Interessen der Beschäftigten im Blick, und natürlich betrachten wir es mit großer Sorge, wenn große, aber auch kleinere Unternehmen sich zu der Entscheidung gezwungen sehen, Arbeitsplätze abzubauen.

Aber eine Bundesregierung kann natürlich nur einen vernünftigen ordnungspolitischen Rahmen setzen; und das bedeutet, dass wir Voraussetzungen in Deutschland dafür schaffen müssen, dass Unternehmen erfolgreich arbeiten können und dass die Wettbewerbsfähigkeit gegeben ist. Das gilt für alle Branchen; das gilt für alle Größenordnungen von Unternehmen. Das gilt natürlich insbesondere auch für die vielen Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen und deshalb immer die Frage beantworten müssen: Ist es attraktiver, in Deutschland zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen? Wir möchten diesen Unternehmen Argumente an die Hand geben.

Wir haben jetzt insgesamt fünf Nachfragen. Wir beginnen mit dem ersten Fragesteller. Das ist Herr Brandner, AfD-Fraktion.

Herr Frei, ich habe eine Frage dazu. Zum Arbeitsmarkt hat sich ja der Friedrich Merz offenbar in den letzten Tagen beim Wirtschaftsrat der CDU geäußert. Ich lese zwei Zitate vor. Erstens: „Auch die Bürger müssen anpacken“, und zweitens: „Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten“.

Also, erklären Sie mal den Unterschied zwischen „die Bürger“, die mehr anpacken sollen, und „wir“, die mehr arbeiten sollen. Sieht der Herr Merz sich nicht als Bürger? Wo ist da der Gegensatz?

Und wie sollen die Bürger in diesem Land konkret mehr anpacken und effizienter arbeiten?

Sehr geehrter Herr Kollege Brandner, ich kann diese Zitate jetzt nicht exakt einordnen, weil ich die Rede selbst nicht verfolgt habe. Aber ich kann sie, denke ich, so erklären, dass der Herr Bundeskanzler darauf hingewiesen hat, dass wir insgesamt eine Entwicklung in Deutschland haben, wonach die durchschnittliche Arbeitszeit der Menschen in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen ist.

Wir arbeiten deutlich weniger Stunden pro Kopf und Jahr als praktisch alle anderen Länder Europas und erst recht darüber hinaus; in anderen Ländern in Europa wird 200, 300 Stunden mehr pro Kopf und Jahr gearbeitet. Und das ist eine Entwicklung, die natürlich auch Auswirkungen auf die preisliche Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand unseres Landes hat.

Der Herr Bundeskanzler sieht sich natürlich auch als Bürger wie jeden anderen, und seine Aussagen sind an uns alle gerichtet, nicht an irgendjemanden persönlich, sondern an uns als Gesellschaft, nämlich dass Leistungsfähigkeit und Leistungswille eben auch die Grundvoraussetzungen für Wohlstand sind.

Es hatte sich Herr Schäfer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeldet.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Klingbeil, herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg für Ihre Aufgabe! Der Arbeitsmarkt wurde angesprochen. Der Arbeitsmarkt ist ja auch für die Bundesverwaltung eine große Herausforderung. Sie haben wiedergegeben: Im Koalitionsvertrag ist eine Stellenstreichung von 2 Prozent pro Jahr über die gesamte Bundesverwaltung hinweg vorgesehen. Können Sie uns sagen, welcher Anteil an Stellen in Ihrem Geschäftsbereich im Moment besetzt ist und wie sich das für die Bundesverwaltung insgesamt verhält? – Vielen Dank.

Lieber Herr Kollege, ich bitte um Verständnis, dass ich die genaue Zahl gerade nicht beziffern kann. Aber es ist in der Tat Fakt, dass wir vor der großen Herausforderung stehen, in der Bundesverwaltung insgesamt die Stellen zu besetzen, Nachwuchs zu finden, und dass wir uns natürlich Gedanken machen über die Fragen: Wie können wir effizienter arbeiten? Wie kann über Digitalisierung gesteuert werden?

Ich will auch diesen Punkt offen ansprechen – es war Teil der Koalitionsverabredung, dass wir das deutlich machen –: Wir sind ein Einwanderungsland, und wir brauchen Menschen, die zu uns kommen, die hier Arbeit aufnehmen und hier auch mitgestalten.

Also, diese Punkte sind als Herausforderungen benannt, und die werden wir angehen müssen, wenn wir weiterhin alle Stellen in unserem Land besetzen wollen. Und trotzdem – noch mal – werden wir in der Bundesverwaltung so effizient sein können, dass wir über Digitalisierung und über Effizienzsteigerung dann am Ende auch zum Stellenabbau kommen.

Nächster Fragesteller: Herr Dr. Dahmen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch ich möchte gerne den Bundesminister der Finanzen fragen, verbunden mit dem Glückwunsch zu den neuen Aufgaben. Sie haben ja eben in verschiedenen Statements – und auch die Hauptfrage hat das angesprochen – immer wieder die Wettbewerbsfähigkeit und die Wirtschaftsleistung adressiert. Das hat auch ganz stark mit den Lohnnebenkosten zu tun.

Mehrere Prognosen sagen aktuell voraus, dass bereits in der kommenden Legislatur durch die Sozialabgaben Lohnnebenkosten von über 50 Prozent fällig werden könnten. Jetzt haben Sie eben mehrfach darauf verwiesen, dass eine Kommission eingesetzt werden soll, die dann 2027 irgendwelche Ergebnisse liefert. Heute meldet das „Handelsblatt“, dass Sie bereits jetzt übergangsweise einen Zuschuss von 800 Millionen Euro bewilligen müssen, um die Zahlungsunfähigkeit mehrerer Krankenkassen abzuwenden. Glauben Sie nicht, dass wir gerade im Gesundheitswesen vor 2027 umfassende Strukturreformen brauchen, um die Bezahlbarkeit der Krankenversicherung sicherzustellen?

Lieber Kollege Dahmen, ich habe es vorhin erwähnt: Die Frage der steigenden Sozialversicherungsbeiträge war ein ganz wesentlicher Bestandteil der Verhandlungen, die wir zwischen Union und SPD geführt haben. Wir haben dort gemeinsam auf die Zahlen geblickt – das ist etwas, was wir sehr ernst nehmen –, und wir haben für uns gesagt: Wir müssen zu Strukturreformen im Bereich der Krankenversicherung, im Bereich der Pflege, im Bereich der Rente kommen, weil es sonst dazu kommen kann, dass mit der Kettensäge und der Axt Hand an den Sozialstaat gelegt würde. Deswegen muss es uns gemeinsam gelingen, hier im Parlament und in der Regierung zu vernünftigen Reformen zu kommen.

Sie haben recht, dass wir Zeitdruck haben; das will ich überhaupt nicht abstreiten. Wir können uns selbstkritisch fragen, ob man vielleicht in der letzten Legislatur mehr hätte machen können. Ich will hier aber auch sagen: Wir werden erleben, dass viele der Reformen, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angestoßen hat – etwa die Krankenhausreform –, auch zu Einsparungen im Gesundheitsbereich führen. Wir werden sehen, dass das alles seine positive Wirkung entfalten wird.

Aber wir können nicht stehen bleiben, und deswegen haben wir gesagt, dass es jetzt im Rahmen der Reformkommission zügig zu Entscheidungen kommen muss, wie wir das Gesundheitssystem, das Pflegesystem, das Rentensystem effizienter gestalten.

Am Ende will ich Ihnen auch sagen: Einfache Antworten wie: „Dann sollen die Leute einfach länger arbeiten“, oder: „Wir kürzen Leistungen im Gesundheitssystem“, sind nicht die Antworten, die wir geben wollen.

Ich habe jetzt drei Wortmeldungen, die ich hier noch drannehmen würde, bevor wir dann zum letzten Hauptfragenkomplex kommen würden, und zwar würde jetzt Herr Limburg drankommen, dann Herr Meiser und zum Schluss Frau Heitmann, nur damit Sie jetzt die Rednerreihenfolge haben.

Dann gehen wir weiter. Herr Limburg, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Nachfrage geht an Herrn Bundesminister Frei. Sie haben gerade am Rande das Thema „Anerkennung ausländischer Abschlüsse“ erwähnt – ein sehr wichtiges Thema. Aber das betrifft ja nicht nur Menschen, die gezielt als Fachkräfte angeworben werden, sondern das betrifft ja auch Menschen, die schon hier im Land sind, die zum Beispiel als Ehegatten von Fachkräften oder auch als Geflüchtete hier ins Land gekommen sind und jetzt nichts anderes wollen, als endlich hier zu arbeiten.

Deswegen meine Frage: Was wird die Bundesregierung unternehmen, um erstens diesen Menschen schneller die Arbeitsaufnahme zu erlauben und es damit auch den Unternehmen leichter zu machen, sie ohne große bürokratische Vorgaben als Arbeitskräfte einzustellen, und um zweitens die Bürokratie bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse auch von Menschen, die schon hier im Land sind, endlich deutlich zu entschlacken, damit sie tatsächlich dem Arbeitsmarkt als Fachkräfte für unsere Unternehmen schneller zur Verfügung stehen?

Sehr geehrter Herr Kollege Limburg, jedenfalls haben wir das Problem, das Sie angesprochen haben, erkannt. Wir haben die Situation, dass dafür die Landesverwaltungen in ganz unterschiedlichen Strukturen zuständig sind. Wir werden prüfen, dass die Qualifikationen all derjenigen, die sich berechtigt in Deutschland aufhalten, dann auch zügig anerkannt werden, damit sie sowohl zu ihrem persönlichen Vorteil als auch zum Vorteil der Gesellschaft ihre Möglichkeiten sehr schnell zum Tragen bringen können. Wir werden dazu sehr schnell auch entsprechende Vorlagen erarbeiten.

Der nächste Fragesteller ist Herr Meiser.

Herr Bundesminister Frei, zentral für eine gute Arbeitsmarktpolitik ist aus unserer Sicht, aus Sicht der Linken, dass harte Arbeit auch anständig bezahlt wird, damit auch Anreize geschaffen werden. Dafür brauchen wir – ganz wichtig – einen deutlich höheren Mindestlohn. Nun haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag für das kommende Jahr 15 Euro in Aussicht gestellt.

Meine Frage ist: Was werden Sie tun, wenn die Mindestlohnkommission das nicht so sieht, wenn die Arbeitgeber dort wie beim letzten Mal einen höheren Mindestlohn blockieren? Frau Bas hat jetzt in den Raum gestellt, dass dann der Gesetzgeber tätig werden müsste. Herr Merz hat vor einiger Zeit das Gegenteil gesagt. Wie ist dazu die Position der Bundesregierung? Werden Sie handeln, wenn die Arbeitgeber in der Mindestlohnkommission einen höheren Mindestlohn blockieren?

Sehr geehrter Herr Kollege Meiser, wir haben einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland, der allerdings von einer unabhängigen Mindestlohnkommission festgesetzt wird. Und das ist das entscheidende Element, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam den richtigen Lohn finden. Das ist im Übrigen auch Ausdruck der Tarifautonomie, die ein wesentlicher Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft ist.

Und deshalb ist das die Leitschnur, an der wir uns orientieren. Denn wir möchten einen höchstmöglichen Lohn für die Beschäftigten, aber eben einen Lohn, der am Ende auch am Arbeitsmarkt durchsetzbar ist und der dazu beiträgt, dass die Unternehmen Produkte, die in Deutschland produziert werden, auch wettbewerbsfähig verkaufen können.

Zum Schluss kommt jetzt noch eine Nachfrage von Frau Heitmann zu diesem Thema.

Herzlichen Dank. – Ich hätte an Herrn Klingbeil eine Nachfrage zu dem, was mein Kollege Janosch Dahmen schon ausgeführt hat. Er hat ja erwähnt, dass es heute in den Medien heißt, 800 Millionen Euro sollten kurzfristig aus Steuermitteln in den Gesundheitsfonds fließen, um die dortige Lücke zu schließen.

Meine Frage ist ganz konkret: Woher nehmen Sie dieses Geld im Haushalt, und gehen Sie davon aus, dass Sie die nächsten Jahre, bis Ihre Kommission dann Ergebnisse vorlegt, regelmäßig einen solchen Steuerzuschuss in Ihren Haushaltsentwürfen einplanen werden?

Sehr geehrte Kollegin, wir sind auch kurzfristig mit diesen Meldungen konfrontiert worden. Glauben Sie mir, dass das Ministerium daran arbeitet. Dass wir auch Lösungen finden werden, ist völlig klar.

Wichtig ist für uns aber – das will ich hier noch mal betonen; und das ist auch der Punkt, den der Kollege Frei und ich hier immer wieder deutlich angesprochen haben –: Wir wollen jetzt Wachstum generieren. Wir wollen Arbeitsplätze sichern in diesem Land. Das ist auch wichtig für die sozialen Sicherungssysteme, dass wir nach drei Jahren endlich wieder zu einem vernünftigen Wachstum in diesem Land kommen. Deswegen muss der Haushalt jetzt schnell auf den Weg gebracht werden. Deswegen brauchen wir jetzt Maßnahmen für Elektromobilität, Maßnahmen für niedrige Energiepreise und für mehr Investitionen.

All diese Dinge werden auch dazu beitragen, dass die sozialen Sicherungssysteme stabilisiert werden. Trotzdem entlässt es uns nicht aus der Pflicht; und das haben wir klar verabredet. Und noch mal: Vielleicht hätte man den Mut auch schon vorher haben müssen. Aber wir haben uns fest vorgenommen, dass wir zur Strukturreform kommen: in der Krankenversicherung, in der Pflege, in der Rente. Man kann hier kritisieren, dass 2027 zu spät ist; diese Kritik muss man auch akzeptieren. Und trotzdem haben wir gesagt: Das sind so umfassende Systeme, dass wir Zeit brauchen, um mit Expertinnen und Experten zu beraten. Und das werden wir jetzt in den nächsten Monaten sehr schnell angehen, und wir werden dann in der Bundesregierung auch zu Entscheidungen kommen.

Dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Die stellt jetzt seitens der Fraktion Die Linke Herr Christian Görke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mir noch die Möglichkeit geben, eine Frage an den Bundesfinanzminister Klingbeil zu richten. – Herr Bundesfinanzminister, erst einmal alles Gute für Ihr neues Amt! Wir sind mit dem Umstand konfrontiert, dass ab dem 01.01.2026 Unterlagen, Dokumente von Banken, Versicherungen und Fonds, aus denen eine, ja, illegale Verquickung mit den sogenannten Cum-Cum-Geschäften abgeleitet werden könnte, geschreddert werden können. Dazu hat ja die Ampel die gesetzliche Grundlage gelegt. Ohne diese Dokumente werden staatsanwaltschaftliche Ermittlungen erschwert, aber vor allen Dingen werden Rückforderungen unmöglich gemacht. Und wir reden hier nicht von Peanuts, wir reden hier von 28,5 Milliarden Euro, die dem Steuerzahler entzogen worden sind, von denen erst 200 Millionen Euro eingetrieben werden konnten.

Und da Sie ja gesagt haben, Sie sind der Mann für schnelles Handeln, frage ich Sie: Was werden Sie in den nächsten Wochen konkret tun, damit diese Akten gesichert werden? – Vielen Dank.

Vielen Dank für die Glückwünsche, und ich freue mich auch auf die gute Zusammenarbeit, die wir an vielen Stellen sicherlich haben werden. – Ich verweise auf den Koalitionsvertrag, wo wir ja gezielt zur Frage Cum-Cum festgehalten haben, dass wir weitere Maßnahmen ergreifen werden.

Ich habe natürlich verfolgt, was es an öffentlichen Forderungen in den letzten Tagen gegeben hat. Das war auch Thema am Rande der Landesfinanzministerkonferenz. Und ich will Ihnen sagen: Ich nehme das sehr ernst, und ich werde als Finanzminister einen Schwerpunkt setzen auf den ganzen Bereich der Bekämpfung von Steuerbetrug, von Steuerhinterziehung, von Steuerkriminalität, die es in diesem Land gibt. Und insofern sind die Hinweise, die mich jetzt auch in den ersten sieben Tagen als Finanzminister erreicht haben, welche, die ich im Haus mit dem klaren Ziel aufarbeiten lasse, dass niemand, der in diesem Land Betrug begangen hat oder plant, es zu tun, davonkommt. Ich glaube, das ist sehr wichtig, dass der Rechtsstaat hier eine klare Antwort an diejenigen gibt, die meinen, sie könnten sich auf Kosten der Allgemeinheit mit Steuerbetrug bereichern.

Frau Präsidentin, ich habe noch eine Nachfrage an den Bundesfinanzminister, weil das jetzt eben ein bisschen vage klang.

Werden Sie das Bundeszentralamt für Steuern anweisen, unverzüglich mit höchster Priorität diese Unterlagen zu sichern? Und für den Fall, dass wir das nicht mehr fristgemäß sichern können: Können wir davon ausgehen, dass die Aufbewahrungsfristen noch mal durch diese neue black-rote Regierung angefasst werden? – Vielen Dank.

Es bleibt bei dem, was ich gerade gesagt habe: Die Hinweise, die mich in den letzten sieben Tagen erreicht haben, nehme ich sehr ernst. Ich lasse mir das jetzt im Ministerium aufbereiten, und es wird dann Entscheidungen geben. Aber hier im Parlament kann ich heute noch keine verkünden.

Jetzt habe ich noch zwei Nachfragen zu diesem Komplex aus der AfD-Fraktion: einmal von Frau Nieland und einmal von Herrn Gottschalk. Ich beginne mit Frau Nieland.

Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin. – Herr Bundesminister der Finanzen, meine Frage ganz konkret noch einmal: Nach Angaben des Vereins Finanzwende e.V., veröffentlicht am 01.01.2025, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, BaFin, eine Liste der Banken erstellt, die in Cum-Cum-Geschäfte verwickelt waren. Aber die BaFin teilt diese Liste nicht mit zuständigen Finanzbehörden. Ich frage Sie: Wird die Bundesregierung die ihr unterstellte BaFin unverzüglich anweisen, die ihr vorliegenden Informationen zu am Cum-Cum-Skandal beteiligten Banken sofort an die zuständigen Finanzbehörden weiterzugeben?

Frau Kollegin, ich bitte ein bisschen um Verständnis: Ich bin erst sieben Tage im Amt. Gemäß den Ausführungen, die ich gerade gemacht habe, nehme ich die Forderungen, die der Verein Bürgerbewegung Finanzwende erhoben hat, sehr ernst. Auch die politischen Äußerungen waren, dass es mein Anspruch ist, das ernst zu nehmen, das jetzt im Ministerium aufarbeiten zu lassen und dann Entscheidungen zu treffen. Aber dafür brauche ich einen vollständigen Überblick.

Sie alle verstehen, dass ich, nachdem ich zwei Tage bei den Sitzungen des Ecofin-Rats und der Eurogruppe in Brüssel war, in den ersten sieben Tagen nicht alles erledigen konnte. Aber das, was dort im Raum steht, muss klar aufgearbeitet werden, und es muss dann zu politischen Entscheidungen kommen, und die werde ich als Finanzminister treffen.

Dann Herr Gottschalk bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Frage geht an Herrn Frei; der dachte jetzt wahrscheinlich, er kann abtauchen. Wie ist es denn mit dem Untersuchungsausschuss, da Sie jetzt diesen Koalitionspartner haben? Sie haben ja noch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht laufen. Ich hätte auch einen Vorschlag für den Finanzminister: Man könnte ja Frau Brorhilker zur Sonderbeauftragten machen, die ja leider als Oberstaatsanwältin ausgeschieden ist.

Also, wie konkret verfolgt die CDU/CSU-Fraktion und Sie jetzt als Minister die Aufgabe, Herrn Scholz und seine Machenschaften in diesem Bereich nun endlich aufzuklären? Denn der Kollege Görke hat es ja gesagt: Schätzungsweise 30 Milliarden Euro schweben hier im Orbit.

Wir könnten – ein Vorschlag; wir haben es schon einmal getan – die Fristen um fünf Jahre verlängern. Wir wären als AfD-Fraktion sofort bereit, da mitzugehen. Aber wie stehen Sie zum Untersuchungsausschuss Cum-Ex? Machen Sie da jetzt Druck? Nehmen Sie diesen Themenbereich mit auf? Oder nehmen Sie jetzt Rücksicht auf Ihren Koalitionspartner und die schwarzen Löcher im Kopf des Herrn Scholz?

Sehr geehrter Herr Kollege Gottschalk, wir haben uns in der vergangenen Legislaturperiode mit genau diesem Thema beschäftigt, weil wir der Auffassung waren, dass bis anhin laufende Untersuchungsausschüsse und auch andere parlamentarische Nachfragen und Initiativen nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt haben. Wir haben jetzt eine neue Legislaturperiode und werden uns die Dinge sehr genau anschauen müssen. Wir müssen eine Gesamtbewertung vornehmen und werden auf dieser Grundlage eine Entscheidung treffen.

Wir haben jetzt noch etwas mehr als zwölf Minuten; das heißt, wir kommen jetzt in die nächste Hauptfragerunde. – Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt reinkommen, darum bitten, sich direkt hinzusetzen, damit ein bisschen mehr Ruhe im Raum ist. Das gilt für alle, auch in den hinteren Bereichen; denn wir sind immer noch mittendrin in der Regierungsbefragung.

Die nächste Hauptfrage stellt die AfD-Fraktion. Gemeldet ist bei mir hierfür Frau Nieland.

– Dann stellt Herr Finger die nächste Hauptfrage.

Vielen Dank für das Wort, Frau Präsidentin. – Herr Minister Klingbeil, diesen Sommer soll eine neue EU-Superbehörde ihre Arbeit aufnehmen: die Anti-Money Laundering Authority – kurz: AMLA –, mit weitreichenden Kompetenzen auch in der Finanzaufsicht. Besonders kritisch sehe ich die AMLA auch vor dem Hintergrund des von der EU geplanten Vermögensregisters. Finanzbehörden sollen zukünftig in Echtzeit Vermögensprofile der Bürger abrufen können. Mit dem Vermögensregister erschaffen Sie gläserne Bürger und mit der AMLA weitreichende Zugriffsmöglichkeiten. Datenschützer schlagen Alarm und warnen vor dem Ausbau des Überwachungsstaats.

Meine Frage an Sie, Herr Minister: Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um teure Meldeauflagen, unangekündigte Kontrollen für den Finanzsektor, aber auch für Rechtsanwälte, Steuerberater und Immobilienmakler zu begrenzen?

Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Ich muss Ihnen sagen: Das ist ein Thema, das gestern bei den Beratungen in Brüssel eine Rolle gespielt hat, wo wir deutlich gemacht haben, dass wir als deutsche Bundesregierung darauf drängen werden, dass die Interessen der Verbraucher und der Unternehmen auch berücksichtigt werden. Wir befinden uns jetzt in Europa in einem gemeinsamen Prozess, diesen Weg zu definieren und auch auf die Interessen, die wir dort einbringen, zu achten.

Eine Nachfrage hätte ich. – Die EU gibt ja mit der AMLA ihren richtlinienbasierten Ansatz auf und greift jetzt auf das Instrument der EU-Verordnung zurück. Das heißt, man kann direkt durchgreifen. Die AMLA reißt also hier Kompetenzen an sich, die bisher zur nationalen Finanzaufsicht gehörten. Ich gehe davon aus, dass die AMLA auch selbst weitere Standards in den nächsten Jahren verbindlich festschreiben wird. Wie wollen Sie als Finanzminister dafür sorgen oder überhaupt noch in der Lage sein, eine auf den deutschen Finanzmarkt abgestimmte Regulierung zu gewährleisten?

Wir brauchen eine europäische Regulierung. Das ist wichtig, und das ist auch die Position der Bundesregierung. Ich habe gestern in Brüssel auch klargemacht, dass es gerade in diesem historischen Moment, in dem wir uns befinden, wo wir mehr Europa denn je brauchen, darauf ankommt, dass wir jetzt die nächsten Schritte gehen: mit der Kapitalmarktunion, mit der Bankenunion – mit genau diesen Prozessen –, und dass wir als Deutschland auch mit Frankreich und Polen die treibende Kraft sein müssen, um bei den europäischen Einigungs- und Vertiefungsprozessen voranzukommen. Das ist doch das klare Signal, das diese Bundesregierung sendet.

Aber seien Sie sicher: Wir werden darauf achten, dass der Finanzstandort Deutschland und die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher auch gewahrt bleiben. Und trotzdem werden wir Druck machen, dass wir in Europa treibende Kraft sind. Ich finde, das muss unser Anspruch sein, erst recht in diesen Zeiten.

Wenn es zu dieser Hauptfrage keine Nachfragen mehr gibt, dann kommen wir zum nächsten Hauptfragekomplex, in dem Fall zur Unionsfraktion. – Dr. Carsten Brodesser.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Meine Frage richtet sich an Bundesfinanzminister Klingbeil. Mit Blick auf den aktuellen Alterssicherungsbericht verfügen über ein Drittel aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland über keine weiteren Ansprüche zur Altersvorsorge neben den Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die private Altersvorsorge zukünftig eine gewichtigere Rolle im Altersvorsorgemix spielen sollte? Zu welchem Zeitpunkt plant die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Riester-Rente konkret umzusetzen?

Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Lassen Sie mich vorweg eine Sache betonen, die mir sehr wichtig ist: Wir können sehr froh sein, dass wir eine so starke gesetzliche Rente in Deutschland haben und dass wir auch in den letzten Jahren immer darauf geachtet haben, dass die gesetzliche Rente stabilisiert wird. Das haben wir auch in der Koalition verabredet: dass das Rentenniveau jetzt sehr schnell bei 48 Prozent gesichert wird und dass Menschen in diesem Land, die hart arbeiten und viel dafür getan haben, dass wir in einem starken Land leben, mit einer auskömmlichen Rente rechnen können.

Darüber hinaus gibt es die klare Verabredung, dass wir die private Rente reformieren und sie stärken und dass wir auch die betriebliche Rente reformieren und stärken. Wir wollen mit einer Frühstartrente dafür sorgen, dass junge Menschen schon zeitig herangeführt werden an all das, was im Rentenbereich über Fondslösungen möglich ist. Also, das alles werden wir zügig angehen. Wir haben gerade schon über die Rentenreform und die Rentenkommission gesprochen. Wir waren uns einig, dass alle drei Säulen gestärkt werden müssen. In dem Sinne werden wir die Rentenreform dann auch umsetzen.

Herr Bundesminister, auch unsere Fraktion teilt natürlich die Auffassung, dass die gesetzliche Rente die zentrale Säule der Altersvorsorge sein sollte. Gleichwohl stellt sich die Frage: Welche konkreten Schritte plant denn die Bundesregierung, um die Verbreitung der privaten Altersvorsorge gegebenenfalls auch zu erhöhen, Stichwort „Ausweitung des Förderberechtigtenkreises“?

Herr Kollege, Sie werden verstehen, dass ich der Kommission, die dazu Vorschläge machen wird, nicht vorgreifen will. Aber insgesamt können wir heute feststellen, dass beispielsweise zu wenige Menschen im Riester-System sind. Wir müssen den Anspruch haben, dass viel mehr Menschen auf diesen Teil der privaten Rente zugreifen. Wir müssen uns daher fragen: Wie können wir das politisch ermöglichen? Das ist die Aufgabe. Das ist das, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, und das werden wir auch umsetzen.

Wir machen jetzt mit Herrn Eckert weiter.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es wurde gerade von dem Kollegen gesagt: Die zentrale Säule unserer Altersvorsorge ist die gesetzliche Rentenversicherung. – Herr Bundesminister der Finanzen, Herr Klingbeil, würden Sie uns helfen, dass wir Abgeordnete in Zukunft auch in die normale Rentenversicherung einzahlen und keine Sonderabsicherung mehr haben?

Ich helfe Ihnen sehr gerne.

Das will ich hier ausdrücklich als meine private Meinung markieren. Da kann ich mich jetzt auch in meiner neuen Rolle nicht verstellen: Seitdem ich Mitglied dieses Parlaments sein darf, habe ich als Abgeordneter dafür gekämpft, dass auch wir als Politikerinnen und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung gehen. Ich finde, das wäre ein richtiger Schritt; aber ich will das an dieser Stelle ausdrücklich als meine private Meinung markieren.

Wir haben in der Bundesregierung gesagt: Es kommt zu einer Reformkommission, die Vorschläge dazu machen soll. – Ein solcher Schritt würde für mich beispielsweise dazugehören. Ich glaube, das wäre sinnvoll, und es wäre auch ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, dass wir gemeinsam in einem Rentensystem sind.

Dann kommen wir zu Herrn Meiser.

Herr Bundesminister Frei, ich glaube, wir sind uns alle einig: Die gesetzliche Rente muss dringend zukunftsfähig gemacht werden, vor allen Dingen, um so gegen Altersarmut vorzugehen. Nun hat Frau Arbeitsministerin Bas vorgeschlagen, dass auch Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollen. Das ist aus unserer Sicht grundsätzlich der richtige Ansatz.

Aber meine Frage an Sie: Ist das die Position der Bundesregierung? Und falls das geplant ist, ist dann geplant, das Niveau der Altersversorgung von Beamtinnen und Beamten auf das niedrige Rentenniveau, das wir jetzt haben, abzusenken? Oder ist geplant, das Rentenniveau dabei insgesamt anzuheben, sodass niemand am Ende in die Altersarmut gerät, egal ob als Beamter, Beamtin oder als normaler abhängig Beschäftigter?

Sehr geehrter Herr Kollege Meiser, es ist zunächst einmal so: Sowohl Renten- wie auch Pensionsansprüche sind eigentumsgleich, und insofern ist alles, was erworben wird, auch nicht durch eine staatliche Entscheidung in einem Rechtsstaat wieder zurückzunehmen. Das bedeutet, dass Sie solche weitreichenden Entscheidungen immer nur in die Zukunft gerichtet treffen könnten.

Aber auch in die Zukunft gerichtet gilt, dass wir Reformmaßnahmen ins Werk setzen müssen, die insgesamt dazu führen, dass die Herausforderungen, die sich aus dem demografischen Wandel ergeben, auf mehr als nur eine Generation verteilt werden. Das sind wir den jungen Menschen in unserem Land schuldig. Wenn Sie die Bemessungsgrundlage erweitern, also mehr Menschen in die Rentenversicherung einbezahlen lassen – beispielsweise Beamte, Freiberufler und andere, die eigene Versorgungswerke haben –, dann bedeutet das eben auch, dass sie im gleichen Volumen, wie sie einbezahlt haben, nach dem Äquivalenzprinzip auch wieder Geld aus dieser Kasse herausbekommen. Deswegen haben Sie die grundsätzlichen Probleme damit nicht gelöst.

Wir kommen jetzt zur letzten Fragestellung in dieser Regierungsbefragung. Herr Dr. Grau, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte meine Frage auch an Herrn Kanzleramtsminister Frei richten und schließe mich direkt den Fragen meiner Vorredner an.

Sie weisen gerade auf das Äquivalenzprinzip in der Rente hin. Können Sie bitte erläutern, warum es gerade jetzt angesichts des demografischen Wandels und der in Rente gehenden Boomergeneration nicht sinnvoll sein sollte, den Kreis der Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung um Beamte, Abgeordnete und Selbstständige zu erweitern? Denn in den nächsten Jahren haben wir zwar ein besonderes Problem, das wir aber in 20 Jahren, dann, wenn es um die Auszahlung der Renten geht, auf die Sie gerade hingewiesen haben, nicht mehr haben. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Grau, trotz allem ist das, was Sie vorschlagen, letztlich ein Wechsel im Hinblick auf die Zukunft. Die Konsequenzen haben zukünftige Generationen zu tragen, nicht wir. Deswegen halte ich das nicht für einen verantwortungsvollen Weg.

Insgesamt müssen wir schauen, dass wir die Auswirkungen der Demografie für alle Menschen in unserem Land unabhängig davon, in welche Altersversorgung sie einbezahlen, gleichmachen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Ansonsten wäre es eine Milchmädchenrechnung. Wir müssen schauen, wie wir verantwortungsvoll mit denjenigen umgehen, die jetzt ausgebildet werden, mit denjenigen, die jetzt im Erwerbsprozess stehen, mit denjenigen, die jetzt in der Rente oder als Pensionäre bezugsberechtigt sind. Alles Geld, was Sie ausschütten, müssen Sie in irgendeiner Weise vorher bezahlen. Auch die Frage, welcher Aufwand für den Staat entsteht, ist nicht hinreichend beantwortet; denn natürlich müsste der Staat für Beamte in eine Altersversorgung einbezahlen. All das muss man mitbedenken. Deshalb ändern Sie an den demografischen Herausforderungen durch eine solche Herangehensweise nichts.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Verantwortung für Deutschland“, so haben wir, die Union aus CDU und CSU sowie die SPD, unseren Koalitionsvertrag überschrieben. „Verantwortung für Deutschland“ bedeutet: Wir stellen uns als neue Bundesregierung gemeinsam in den Dienst unseres Landes und aller seiner 84 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen regieren, um unser Land aus eigener Kraft heraus voranzubringen. Wir wollen regieren, um neue Sicherheit zu geben und vor allem um unsere Freiheit entschlossen gegen ihre Feinde zu verteidigen. Wir wollen regieren, um das Versprechen vom Wohlstand für alle zu erneuern. Und wir wollen regieren, um Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stiften, vor allem da, wo er uns verloren gegangen ist.

Wir brauchen dafür in vielerlei Hinsicht einen Wechsel unserer Politik. Und ein solcher Wechsel setzt Umdenken und neue Prioritäten an vielen Stellen voraus. Wir sind uns dabei der enormen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, bewusst: international, europäisch, national und nicht zuletzt auch in Bezug auf die öffentlichen Finanzen. Zugleich wissen wir: Unser Land ist stark. Wir können aufbauen auf dem Fleiß von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, auf dem Einfallsreichtum unserer Unternehmerinnen und Unternehmer, auf dem Einsatz, den unzählige Ehrenamtliche tagtäglich für unser Gemeinwesen zeigen, und auf der Kreativität unserer Wissenschaftler und der Kunst- und der Kulturschaffenden.

Ich bin persönlich – gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung – der Überzeugung, dass unser großartiges Land die Herausforderungen unserer Zeit aus eigener Kraft heraus bestehen und daraus etwas Gutes machen kann.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, dass meine Bundestagsfraktion und ich persönlich als Oppositionsführer bei Weitem nicht mit allen Entscheidungen einverstanden waren, die in der Vorgängerregierung getroffen wurden. Das ist in einer Demokratie nichts Ungewöhnliches. Aber eines ist für uns auch klar, und lassen Sie mich das hier zu Beginn zum Ausdruck bringen: Sie, Herr Kollege Scholz, und Ihre Regierung haben Deutschland durch Zeiten außergewöhnlicher Krisen geführt. Ihre Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine war wegweisend, und sie war historisch. Dafür gilt Ihnen auch heute und von dieser Stelle aus noch einmal unser Dank, mein persönlicher Dank und – ich hoffe jedenfalls – die Anerkennung des ganzen Hauses und unseres Landes.

Als Demokraten der politischen Mitte eint uns: Wir sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Und wir wollen die Probleme nicht beschreiben – wir wollen sie lösen, und zwar aus der demokratischen Mitte unseres Landes heraus. Dass wir das können, haben wir in den letzten Wochen bereits gezeigt. Der friedliche Wechsel von einer Regierung zur nächsten – ein solcher Wechsel ist leider auch in der Welt der Demokratien nicht mehr selbstverständlich – zeugt von der demokratischen Reife unseres Landes. Der Wechsel von der alten zur neuen Bundesregierung war professionell, reibungslos und kollegial. Ich möchte allen danken, die an diesen wenigen Tagen am Übergang von der alten zur neuen Bundesregierung beteiligt waren, zum Teil mit einer außergewöhnlich hohen Arbeitslast.

Meine Damen und Herren, jede Zeit hat ihre eigenen Herausforderungen. Und jede Zeit verlangt nach eigenen und zum Teil auch neuen Antworten. Diese Antworten für unsere Zeit zu geben, mit Ihrer Mitarbeit und Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet für mich, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Wir erleben eine Welt in Bewegung, ja, geradezu in Aufruhr. Die Entscheidungen, die wir zu treffen haben, werden die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland zumindest für einige Jahre prägen. Sie werden prägend sein für das Leben unserer Kinder und unserer Enkelkinder. Aber unsere Entscheidungen werden und sollen auch Einfluss nehmen auf die Zukunft der freiheitlichen Welt.

Täuschen wir uns nicht über die Dimension der Herausforderung. 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und in dem 35. Jahr der Wiedervereinigung unseres Landes wird unsere Freiheit durch die Gegner und die Feinde unserer liberalen Demokratie so sehr angegriffen wie selten zuvor. Russland hat mit allen Regeln gebrochen, die wir für unser Zusammenleben in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und mehr noch seit der Überwindung der europäischen Teilung gemeinsam aufgeschrieben haben. Seit mehr als drei Jahren schon wütet der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Russische Truppen töten und morden täglich Frauen und Kinder, Zivilisten und Soldaten. Hunderttausende Opfer hat dieser Krieg gefordert, auch auf russischer Seite.

Dieser Krieg, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, und sein Ausgang entscheiden nicht nur über das Schicksal der Ukraine. Der Ausgang dieses Krieges entscheidet darüber, ob auch künftig Recht und Gesetz gelten in Europa und der Welt oder Tyrannei, militärische Gewalt und das nackte Recht des Stärkeren.

In der Ukraine steht deshalb nicht weniger auf dem Spiel als die Friedensordnung unseres gesamten Kontinents. In dieser historischen Entscheidungssituation muss Europa zusammenstehen – mehr zusammenstehen denn je.

Als Bundesregierung werden wir unsere Energie darauf richten, Europa einen großen Schritt voranzubringen – in einer Zeit, in der die Stellung unseres Kontinents auf der Welt neu vermessen wird und wir ihn neu verteidigen müssen.

Deutschland wird Initiativen ergreifen, um die europäische Idee der Freiheit und des Friedens neu zu beleben, damit Europa seinem Anspruch und seiner Bedeutung in der Welt gerecht wird. Und wir werden nie vergessen, was der frühere Bundeskanzler und Ehrenbürger Europas Helmut Kohl am 23. Juni 1996 hier in Berlin bei der Verabschiedung von Papst Johannes Paul II. gesagt hat.

„Wir wollen“

– so hat er gesagt –

„und dürfen niemals aus den Augen verlieren, daß wir in Europa vor allem eine Werte- und Kulturgemeinschaft bilden.“

Meine Damen und Herren, dieser Satz galt damals so sehr wie heute.

Dieses Europa blickt heute auf uns, auf Deutschland. Europa erwartet etwas von uns. Die neue Bundesregierung nimmt diese Verantwortung an. Wir bieten unseren Partnern und Freunden Verlässlichkeit und Berechenbarkeit an, vor allem durch eine Außen- und Sicherheitspolitik, die einem starken Europa dient, einer Außen- und Sicherheitspolitik, die sich vor allem von unseren Interessen und von unseren gemeinsamen europäischen Werten leiten lässt.

Wir schaffen einen neuen Nationalen Sicherheitsrat, in dem Bund und Länder sowie alle sicherheitsrelevanten Ressorts ihr Wissen einbringen und bündeln. Es wird strategische Orientierung geben, und in Krisenfällen werden wir sehr schnell handlungsfähig sein. Und wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen und internationalen Partnern vertiefen, was im gemeinsamen Respekt und mit Rücksichtnahme auf die jeweilig anderen die richtigen Entscheidungen in Deutschland und in Europa sind.

Ich bin daher – Sie alle haben das mitverfolgen können über die Medien – an meinem ersten vollen Amtstag gleich nach Paris und nach Warschau gereist.

Mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron habe ich einen umfassenden Neustart der deutsch-französischen Beziehungen verabredet, mit konkreten Impulsen und Projekten für die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern. Und ich bin als erster Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Amtstag auch gleich nach Warschau gereist, um ein Zeichen zu setzen: Unser großer Nachbar im Osten wird für diese Bundesregierung eine ebenso zentrale Rolle in der Europapolitik einnehmen wie unser großer Nachbar im Westen.

Zugleich wird Deutschland immer auch ein enger Partner und Verbündeter der kleineren und der mittleren Staaten sein, insbesondere in der Europäischen Union.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, an meinem dritten Amtstag habe ich in Brüssel den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, sowie die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und Roberta Metsola, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, getroffen. Ich habe den europäischen Institutionen eine neue Verlässlichkeit Deutschlands zugesagt. Die Zeiten, in denen sich Deutschland bei wesentlichen Fragen der europäischen Politik einfach der Stimme enthält, sollen vorbei sein.

Schließlich führte mich der Weg in meiner ersten Amtswoche nach Kyjiw, zusammen mit meinen Kollegen Emmanuel Macron, Keir Starmer und Donald Tusk. Uns alle eint, dass wir uns einen gerechten, dauerhaften, tragfähigen Frieden in der Ukraine wünschen – lieber heute als morgen.

Auf dem Weg dorthin leiten uns drei Prinzipien:

Erstens. Wir unterstützen weiterhin kraftvoll die angegriffene Ukraine. Das habe ich Präsident Selenskyj bei meinem Besuch am vergangenen Wochenende in Kyjiw erneut versichert. Dabei ist klar: Wir sind nicht Kriegspartei und werden dies auch nicht werden. Aber wir sind auch nicht unbeteiligte Dritte oder neutrale Vermittler, sozusagen zwischen den Fronten. Es darf kein Zweifel daran aufkommen, wo wir stehen, nämlich ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer und damit an der Seite der Menschen in Europa, die sich zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit bekennen, die in Freiheit und in offenen Gesellschaften leben wollen.

Zweitens. Unsere Hilfe für die Ukraine bleibt eine gemeinsame Anstrengung der Europäer, der Amerikaner und anderer Freunde und Verbündeter in unserem ureigensten Interesse. Denn wer ernsthaft glaubt, Russland gäbe sich mit einem Sieg über die Ukraine oder gar Teile der Ukraine oder mit der Annexion von Teilen des Landes zufrieden, der irrt, meine Damen und Herren.

Schauen Sie auf die Giftanschläge und Mordtaten in zahlreichen europäischen Städten, auch hier bei uns, in unserer Hauptstadt! Schauen Sie auf die Cyberangriffe gegen unsere Dateninfrastruktur! Schauen Sie auf die physische Zerstörung vieler Daten- und Unterseekabel offenbar auch durch die sogenannte Schattenflotte! Schauen Sie auf die Spionage- und Sabotageakte und die systematische Desinformation unserer Bevölkerung! Meine Damen und Herren, das ist ganz überwiegend das Werk der russischen Staatsführung und ihrer Helfer – auch hier bei uns, im eigenen Land.

Allen diesen Versuchen der Spaltung und der Destabilisierung Europas und unserer Demokratien treten wir daher mit allergrößter Entschiedenheit, mit Geschlossenheit und vor allem mit Verteidigungsbereitschaft entgegen.

Und daraus folgt schließlich: Drittens. Mit dieser Haltung verträgt sich kein Diktatfrieden und keine Unterwerfung unter militärisch geschaffenen Fakten gegen den Willen der Ukraine. Wir hoffen und wir arbeiten alle hart daran, dass diese klare Haltung nicht nur überall in Europa vertreten wird, sondern auch von unseren amerikanischen Partnern. Ich habe in den vergangenen Tagen zweimal mit Präsident Trump telefoniert. Ich bin dankbar für seine Unterstützung der Initiative zu einer 30-tägigen bedingungslosen Waffenruhe. Eine solche Waffenruhe kann ein Fenster öffnen, in dem Friedensverhandlungen überhaupt erst möglich werden. Es ist von überragender Bedeutung, dass der politische Westen, meine Damen und Herren, sich nicht spalten lässt. Und deshalb werde ich weiter alle Anstrengungen unternehmen, um auch weiterhin größtmögliche Einigkeit zwischen den europäischen und den amerikanischen Partnern herzustellen.

Für unser Land gilt zugleich: Wir selbst müssen und wir werden unsere eigene Verteidigungsfähigkeit und unsere Verteidigungsbereitschaft beständig weiter ausbauen. Dabei leitet uns ein ganz einfacher Grundsatz: Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.

Wir nennen diesen Grundsatz seit Jahrzehnten Abschreckung. Es gibt wenige Lehren aus der jüngeren Geschichte, die sich so passgenau auf die Gegenwart übertragen lassen wie diese; denn diese Lehre ist einfach: Stärke schreckt Aggression ab, Schwäche hingegen lädt zur Aggression ein.

Unser Ziel ist ein Land, ein Deutschland und ein Europa, die gemeinsam so stark sind, dass wir unsere Waffen niemals einsetzen müssen. Dafür werden wir innerhalb der NATO und in der Europäischen Union mehr Verantwortung übernehmen. Darüber habe ich bei meinem Antrittsbesuch bei der NATO in Brüssel am letzten Freitag auch mit Generalsekretär Mark Rutte gesprochen. Ich will es hier genauso deutlich sagen wie in Brüssel: Wir werden unsere Verpflichtungen erfüllen – in unserem eigenen Interesse und im Interesse dieses großartigen Nordatlantischen Bündnisses, das wie kein zweites auf der Welt für Freiheit und Frieden steht, jedenfalls in dem Teil der Welt, in dem zu leben wir heute das große Glück haben, meine Damen und Herren.

Die Stärkung der Bundeswehr steht dabei in unserer Politik an erster Stelle. Die Bundesregierung wird zukünftig alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um zur konventionell stärksten Armee Europas zu werden. Das ist dem bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Land Europas auch mehr als angemessen. Das erwarten auch unsere Freunde und unsere Partner von uns. Mehr noch: Sie fordern es geradezu ein.

Aber, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können von der Verteidigung der Freiheit nicht sprechen, ohne von denen zu sprechen, die sich bereit erklärt haben, diese Freiheit unter Einsatz ihres Lebens zu verteidigen. Ich möchte die Gelegenheit daher nutzen, um unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst an unserem Land zu danken.

Diese Soldatinnen und Soldaten stellen sich mit ihrer Bereitschaft, notfalls auch ihr Leben für unsere Freiheit einzusetzen, in die höchste denkbare Verantwortung für unser Land.

Wir wissen aber auch, dass wir die personelle Einsatzbereitschaft und den personellen Aufwuchs unserer Bundeswehr dringend verbessern müssen. Wir werden deshalb zunächst einen neuen, attraktiven Freiwilligen Wehrdienst schaffen. Es gibt viele junge Menschen in unserem Land, die bereit sind, diese Verantwortung zu übernehmen für die Wehrhaftigkeit unseres Landes und unsere Sicherheit. Das wollen und das werden wir fördern.

Meine Damen und Herren, Deutschlands Sicherheit, Deutschlands Gestaltungskraft in der Welt steht und fällt mit unserer wirtschaftlichen Stärke. Das wirtschaftliche Fundament unseres Landes ist immer noch stark. Wir haben innovative Unternehmen, darunter viele Weltmarktführer. Wir haben einen starken Mittelstand mit hervorragenden Mitarbeitern. Wir haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jeden Tag Leistung bringen, hochqualifiziertes Fachpersonal. Wir haben die besten Köpfe in der Forschung. Unsere Wirtschaft ist in großen Teilen immer noch wettbewerbsfähig. Aber die Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten muss, sind es nicht mehr. Immer mehr Regulierung, erdrückende Bürokratie, marode Infrastruktur, eine teure Energieversorgung und vergleichsweise hohe Steuern und Abgaben, das hemmt seit Jahren das Potenzial, das in unserer Wirtschaft steckt.

Im Ergebnis steckt Deutschlands Wirtschaft in der Rezession. Eine solch lange Phase ohne Wirtschaftswachstum haben wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie erlebt. Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, auch in Deutschlands Schlüsselindustrien wie zum Beispiel dem Automobilbau, der chemischen Industrie oder dem Maschinenbau. Wir werden deshalb alles daransetzen, Deutschlands Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

Wir wollen investieren und reformieren; beides gehört zusammen. Auch in der Wirtschaftspolitik bin ich der Überzeugung: Wir können aus eigener Kraft heraus wieder zu einer Wachstumslokomotive werden, auf die die Welt mit Bewunderung schaut.

Wir werden deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, Wettbewerbsfähigkeit zum Maßstab unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik machen. Wir wollen vor allem die Arbeitsplätze in der produzierenden Industrie erhalten, neue Arbeitsplätze dort ermöglichen. Und vor allem wollen wir den Strukturwandel, den wir Transformation nennen – hin zu modernen Technologien mit ressourcenschonender Energieversorgung, mit durchgreifender Digitalisierung, mit künstlicher Intelligenz und vielen weiteren Chancen –, ermöglichen und fördern. Dafür brauchen wir in großem Umfang öffentliche und vor allem private Investitionen.

Erste, spürbare Maßnahmen auf diesem Weg wollen wir schon bald verabschieden: Unternehmen, die in neue Maschinen, Anlagen oder Digitalisierung investieren, sollen künftig drei Jahre hintereinander bis zu 30 Prozent der Anschaffungskosten steuerlich absetzen können. Ab 2028 wollen wir dann die Körperschaftsteuer in fünf Jahresschritten um je 1 Prozentpunkt senken. Das schafft verlässliche Investitionsbedingungen, die Deutschland auch im internationalen Vergleich wieder attraktiv machen.

Und wir wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Widerstandsfähigkeit unserer Infrastruktur stärken. Dafür legen wir ein auf zwölf Jahre angelegtes Investitionsprogramm auf, auf allen staatlichen Ebenen. Das sorgt für Verlässlichkeit und Planbarkeit. Für diese Wahlperiode haben wir uns in der Koalition auf eine Investitionssumme von bis zu 150 Milliarden Euro geeinigt. Das ist aber nur der kleinere Teil, der in Deutschland investiert werden muss. Der größere Teil muss aus der Privatwirtschaft und aus den Kapitalmärkten kommen. Genau dafür werden wir die Rahmenbedingungen schaffen.

Uns stehen Mittel zur Verfügung, die über neue Schulden finanziert werden können. Lassen Sie mich dazu ein offenes Wort sagen: Wir müssen mit diesen Möglichkeiten äußerst behutsam umgehen.

Denn diese Schulden lösen Zinszahlungen aus, und sie müssen auch eines Tages wieder zurückgezahlt werden. Sie lassen sich daher nur rechtfertigen, wenn wir mit diesem Geld dauerhaft und nachhaltig den Wert unserer Infrastruktur steigern und das Leistungsvermögen unseres Landes insgesamt verbessern. Dann lässt es sich rechtfertigen, aber nur dann.

Meine Damen und Herren, ich gehöre einer Generation an, für die es eigentlich immer nur vorwärts- und aufwärtsging. „Wohlstand für Alle“ – unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft hat dieses großartige Versprechen von Ludwig Erhard für viele eingelöst, erst im Westen und inzwischen zum Glück auch für viele im Osten unseres Landes. Doch viele Menschen in Deutschland, gerade auch viele jüngere, zweifeln mittlerweile daran, ob dieses Versprechen noch gilt und ob wir es überhaupt noch einlösen können. Diese Zweifel nehmen meine Generation, diese Zweifel nehmen uns alle und die neue Bundesregierung in die Pflicht, zu handeln. Und genau das werden wir tun. Deswegen investieren wir in Infrastruktur, in gute Straßen und pünktliche Züge. Deswegen investieren wir in gute Schulen und Forschungseinrichtungen, in lebenslanges Lernen und berufliche Bildung und Ausbildung, um die Deutschland ja heute noch weltweit beneidet wird. Wir investieren in einen modernen Staat und eine digitale Verwaltung, die die Bürgerinnen und Bürger nicht gängelt und drangsaliert, sondern unterstützt und voranbringt. Das alles ist nicht nur ein Gebot wirtschaftspolitischer Vernunft. Das ist auch der beste Weg, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Leistungsfähigkeit unseres Staates und seiner Institutionen wieder zurückzugewinnen und damit auch eine Grundvoraussetzung für das Gelingen unserer Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Natürlich reicht Geld allein dafür nicht aus. Zu diesen Investitionen gehören Reformen zwingend dazu. Wir brauchen vor allem einen beherzten Rückbau der überbordenden Bürokratie in unserem Land, und dazu brauchen wir vor allem ein neues Denken in unseren Köpfen. Wir werden die unzähligen Dokumentations-, Berichts- und Meldepflichten schnell und spürbar reduzieren. Wir werden die staatliche Verwaltung modernisieren und konsequent digitalisieren. Die notwendigen Kompetenzen dafür bündeln wir erstmalig in einem neuen Ministerium, dem Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Unser Ziel ist klar: Verwaltungsleistungen sollen einfach und digital über eine zentrale Plattform ermöglicht werden, ohne Behördengang.

Meine Damen und Herren, mit einem Innovationsfreiheitsgesetz geben wir der Forschung mehr Freiheit und entfesseln sie von kleinteiliger Förderbürokratie. Wir starten eine Hightech-Agenda zur Förderung von Spitzentechnologien in Deutschland.

Wir stellen die Weichen dafür, dass Deutschland Start-up-Land wird und eine Heimat für Technologien wie künstliche Intelligenz, Biotechnologie oder Fusionsenergie. Wir werden Gründungen in Deutschland vereinfachen. Wir schaffen eine zentrale Anlaufstelle, die alle Anträge und Behördengänge digital bündelt und eine Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden ermöglicht.

Eine wichtige Bedingung dafür ist, dass wir uns unsere Offenheit und unsere enge wirtschaftliche Vernetzung mit allen Teilen der Welt bewahren. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen, hängt direkt oder indirekt vom Außenhandel ab. Ich habe daher in meinen Gesprächen in Brüssel und mit verschiedenen europäischen Gesprächspartnern darüber hinaus eine neue Freihandelsinitiative in der EU vorgeschlagen. Wir wollen die Europäische Union dabei unterstützen, gerade jetzt so viele neue Handelsabkommen wie möglich abzuschließen, Handelsabkommen, die möglichst nur die Zustimmung der europäischen Institutionen benötigen. Wir setzen uns für eine schnelle Ratifizierung des Mercosur-Abkommens und im Handelskonflikt mit den USA für die Vermeidung eines länger andauernden Handelsstreites ein.

Meine Damen und Herren, bei der Bewältigung globaler Herausforderungen wie auch in der Wirtschaft selbst wird China ein wichtiger Partner Deutschlands und der Europäischen Union bleiben. Wir werden selbstbewusst für die Einhaltung vereinbarter industrie- und handelspolitischer Regeln eintreten. Im Sinne eines strategischen De-Riskings werden wir einseitige Abhängigkeiten weiter abbauen. Wir sehen, dass es in Chinas außenpolitischem Handeln zunehmend Elemente systemischer Rivalität gibt. Offen gesagt: Die wachsende Nähe zwischen Peking und Moskau betrachten wir mit erheblicher Sorge. Wir werden daher gegenüber China mit Bestimmtheit dafür eintreten, dass es seinen Beitrag zur Beilegung des Krieges in der Ukraine leistet. Unsere China-Politik werden wir darüber hinaus regional einbetten. Eine stabile, freie und sichere Indopazifik-Region ist für Deutschland und für die Europäische Union von großer strategischer Bedeutung.

Auch bitte das mögen wir an einem solchen Tag wie heute bedenken: Die internationale Ordnung verändert sich tiefgreifend. Sie ist zunehmend geprägt von Systemrivalität und Großmachtpolitik. Wir haben gelernt, dass wir unsere Lieferketten diversifizieren und einseitige Abhängigkeiten abbauen müssen. Für die Bundesregierung heißt das auch: Wir müssen unsere Partnerschaften in der Welt da vertiefen und ausbauen, wo unsere Partner von den gleichen Grundsätzen ausgehen. Wir wollen deshalb die Beziehungen zu Asien intensivieren, diesem dynamischen Wirtschaftsraum. Ich nenne, nur beispielhaft für viele andere Länder, Indien, Japan oder Indonesien. Wir wollen auch die Zusammenarbeit mit unserem südlichen Nachbarn, mit dem afrikanischen Kontinent, voranbringen, ein Kontinent, der nach meinem Dafürhalten in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu geringe Aufmerksamkeit von uns und auch aus Europa bekommen hat. Wir wollen diese Nachbarschaft aktiv gestalten. Das gilt in der Wirtschaftspolitik. Das gilt aber auch bei der Kontrolle von Migration und bei der Bewahrung von Frieden und Sicherheit.

Parallel dazu – das ist mir wichtig – werden wir gemeinsam mit Frankreich und allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union alles daransetzen, den europäischen Binnenmarkt weiter zu vertiefen; denn schließlich ist die Europäische Union der mit Abstand wichtigste Markt für unsere Unternehmen. Deshalb gilt auch hier ähnlich wie in Sachen Verteidigung: Neue Kraft entsteht aus einem noch engeren Zusammenschluss Europas.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus aktuellem Anlass lassen Sie mich sagen: Wir suchen auch eine vertiefte Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien. Das gilt zunächst für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das gilt aber auch für alle denkbaren Möglichkeiten der Zusammenarbeit in der Handelspolitik und in der Wirtschaftspolitik bis hin zur Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung. Insgesamt rücken wir die Wettbewerbsfähigkeit wieder ins Zentrum der europäischen Politik. Und wir drängen auch auf mutigen Rückbau der Bürokratie in Brüssel, auf weniger Berichtspflichten und auf weniger Vorschriften von dort.

Meine Damen und Herren, vieles von dem, was ich hier gerade sage, mag dem ein oder anderen ein wenig zu detailgenau vorkommen.

Aber diese einzelnen Fragen, über die ich spreche, und die Antworten, die wir darauf geben, sind Teil eines neuen Grundverständnisses, das wir in der Koalition miteinander vereinbaren konnten, nämlich des Grundverständnisses, dass wir unseren Unternehmen und ihren Beschäftigten grundsätzlich nicht mit Misstrauen und Kontrollansprüchen begegnen, sondern mit Vertrauen und eben mit Verantwortung.

Denn auch die Unternehmen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Sozialpartner in den Betrieben genauso wie die Arbeitgeberorganisationen und die Gewerkschaften, sie alle tragen Verantwortung, und sie alle verdienen einen Vertrauensvorschuss. Sie verdienen mehr Freiheit und Unterstützung statt mehr Misstrauen und immer mehr Verordnungen und Vorschriften.

Das, was ich hier sage, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt auch und gerade in der Klima- und in der Energiepolitik. Weder uns als Land noch dem Klima ist geholfen, wenn Unternehmen ihre Produktion aufgrund hoher Kosten und kleinteiliger Vorgaben ins Ausland verlagern.

Damit auch da kein Zweifel entsteht: An den deutschen, den europäischen und den internationalen Klimazielen halten wir fest.

Doch um sie zu erreichen, werden wir neue Wege einschlagen. Zentraler Baustein wird etwa die Bepreisung von CO2 sein und damit ein marktwirtschaftlicher Ansatz, der Anreize setzt.

Die Einnahmen daraus werden wir nicht im Staatshaushalt vereinnahmen, sondern gezielt an die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben.

Nicht zuletzt werden wir unsere Energiepolitik systematisch auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit ausrichten, unideologisch und technologieoffen.

Wir werden in einem ersten Schritt die Stromsteuer senken. Es werden Entlastungen zum Beispiel bei den Netzentgelten hinzukommen. Und sehr rasch werden wir die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid ermöglichen.

Mehr Freiheit, mehr Anreize für Engagement und eigene Anstrengung schaffen wir auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Leistung muss sich wieder lohnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

So werden wir etwa mit der Aktivrente freiwilliges Weiterarbeiten auch jenseits des 67. Lebensjahres ermöglichen.

Wir geben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Betrieben mehr Flexibilität durch eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit.

Und sobald es die finanziellen Möglichkeiten hergeben – auch hier spielt Wirtschaftswachstum die entscheidende Rolle –, werden wir ganz gezielt die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten.

Ordentliche Löhne für gute Arbeit, das ist und bleibt das zentrale Versprechen der Sozialpartnerschaft in Deutschland.

Deshalb treten wir in dieser Koalition gemeinsam für eine höhere Tarifbindung ein.

Auch die Sozialpartner, meine Damen und Herren, die Unternehmen und Gewerkschaften tragen eine große Verantwortung, auf die wir als Regierung vertrauen, die wir aber auch in Anspruch nehmen. Deshalb haben wir vereinbart, an der unabhängigen Mindestlohnkommission festzuhalten. Und zugleich halten wir einen Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 angesichts der Tarifentwicklung für erreichbar, für möglich und für wünschbar. Aber wir werden ihn nicht gesetzlich festschreiben.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft wiederherstellen, wenn Deutschlands Wirtschaft wieder wächst, dann sichern wir dadurch auch unseren Sozialstaat – einen Sozialstaat, der eine der ganz großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland ist und der ein Garant ist und bleibt für den sozialen Frieden in unserem Land.

Es ist zentral, dass sich alle Menschen auf eine stabile Alterssicherung verlassen können.

Wir werden deshalb das Rentenniveau bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031 absichern.

Wir werden aber auch schon sehr bald junge Menschen dabei unterstützen, frühzeitig für ihr Alter vorzusorgen und Verantwortung für ihre eigene Zukunft zu übernehmen. Wir machen das mit der sogenannten Frühstart-Rente, durch die bereits ab dem sechsten Lebensjahr der Aufbau einer kapitalgedeckten individuellen Altersversorgung beginnt.

Zugleich werden wir uns der Aufgabe annehmen, den Sozialstaat mit Blick auf eine alternde Gesellschaft zukunftsfest zu machen. Ich will es sehr deutlich sagen: Ich stehe auch persönlich dafür ein, dass die jungen Generationen in unserem Land nicht überfordert werden mit Aufgaben, für die ihre Eltern bisher nicht genügend Vorsorge getroffen haben.

Wir werden als Bundesregierung eine Rentenreformkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeitet, wie wir die Alterssicherung für alle Generationen gerecht ausgestalten können.

Grundlegende Strukturreformen brauchen wir ebenfalls dringend im Gesundheits- und Pflegesystem. Auch hier werden wir uns Rat von Expertinnen und Experten und den Sozialpartnern holen. Und wir werden die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen weiter verbessern.

Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem abschaffen und in eine neue Grundsicherung überführen.

Wir wollen, dass grundsätzlich für jeden Bezieher von Sozialleistungen immer auch genügend Anreize bestehen, ein höheres Erwerbseinkommen zu erzielen oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen. Deshalb werden wir die Hinzuverdienstregeln reformieren und die sogenannten Transferentzugsraten in den unterschiedlichen Leistungssystemen besser aufeinander abstimmen.

Meine Damen und Herren, eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit – darauf muss ich selbstverständlich heute eingehen – ist bezahlbares Wohnen.

Ob für Familien und Rentner mit kleinem Einkommen oder für junge Menschen gerade in den Ballungszentren: Wohnraum muss bezahlbar bleiben,

und dort, wo die Preise bereits zu weit gestiegen sind, muss er wieder bezahlbar werden.

Zu bezahlbarem Wohnraum gehört vor allem: Bauen, bauen, bauen.

Dafür forcieren wir den Mietwohnungsbau und die Eigentumsbildung mit Steuerentlastungen für Bauherren, mit einer Entbürokratisierung des Bauens und mit mehr sozialem Wohnungsbau.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle auch ein persönliches Wort sagen: Meine Heimat – das wissen Sie alle – liegt im sogenannten ländlichen Raum in Deutschland. Die Erhaltung dieses Raumes, seiner Kultur und seiner Lebensweise, das alles ist mir persönlich sehr wichtig. Ganz zentral ist dabei die Sicherung einer vielfältigen, leistungsstarken und nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft.

Ich sage das, weil auch in diesem Bereich die Herausforderungen groß sind – vom Klimawandel über die fortschreitende Technisierung bis hin zum Fachkräftemangel und zur auch dort überbordenden Bürokratie. Diese Herausforderungen müssen wir angehen; wir werden sie angehen. Denn nur wenn es unseren land-, forst- und ernährungswirtschaftlichen Betrieben in all ihrer Vielfalt gut geht, nur dann gibt es eine verlässliche regionale Wertschöpfung und weiterhin eine verlässliche Versorgung der Verbraucherinnen und Verbraucher überall in Deutschland mit gesunden Lebensmitteln.

Auch hier gilt: Wir vertrauen den Land- und Forstwirten; sie wissen selbst am besten, wie sie ihre Betriebe erfolgreich führen. Die neue Bundesregierung wird deshalb vor allem auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung setzen. Das wird auch unsere Richtschnur im Umgang mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik sein.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Verantwortung tragen wir auch für den Fortbestand unserer offenen Gesellschaft. Die Freiheit, in der wir miteinander in diesem Land leben, ist vielleicht das größte Erbe, das uns mitgegeben worden ist. Sie ist zugleich die größte Zukunftskraft, die wir haben. Es ist eine Kernaufgabe einer jeden Bundesregierung, für den Fortbestand der Freiheit in unserem Lande Sorge zu tragen. Das setzt eine Innenpolitik voraus, die den Bedrohungen unserer Freiheit wirksam begegnet. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass sie sich ohne Angst im öffentlichen und im digitalen Raum bewegen können. Sie verdienen ein Höchstmaß an Sicherheit und Schutz.

Deutschland ist trotz der verschärften Sicherheitslage nach wie vor ein sicheres Land. Und das ist wesentlich das Verdienst der Einsatzkräfte. Sie prägen das Gesicht unseres Landes, oft unter größtem persönlichem Einsatz. Unter alldem, worauf wir als Bundesrepublik Deutschland besonders stolz sein können, steht für mich ganz vorn die Einsatzbereitschaft und die Professionalität, mit der sich unsere Polizistinnen und Polizisten, unsere Rettungskräfte, unsere Gemeinwohlorganisationen, unsere Soldatinnen und Soldaten täglich an die Arbeit machen.

Sie haben dafür die größte gesellschaftliche Anerkennung und die besten Arbeitsbedingungen verdient, und ich möchte ihnen allen sagen: Dafür wird die neue Bundesregierung nach Kräften Sorge tragen, auch indem wir den strafrechtlichen Schutz der Einsatzkräfte verbessern. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zunahme von Aggression und Gewalt gegen unsere Einsatzkräfte werden wir niemals tolerieren.

Wir werden darum unsere Sicherheitsbehörden gezielt stärken und besser ausrüsten.

Wir werden mit aller Entschlossenheit gegen die Feinde unserer Demokratie tätig werden, und wir werden uns dabei keine blinden Flecken mehr erlauben. Wir werden vor allem dem unerträglichen Antisemitismus den Kampf ansagen, der sich im alten und neuen Gewand auf den deutschen Straßen und in der deutschen Öffentlichkeit, bis hinein in den Raum der Kunst und der Wissenschaft, wieder tagtäglich zeigt. Ich will es sehr deutlich sagen: Das beschämt uns alle. In Verantwortung vor unserer Gesellschaft: Deutschland muss ein Schutzraum für Jüdinnen und Juden sein und bleiben.

Erlauben Sie mir, dass ich, ebenfalls aus aktuellem Anlass, einige Sätze zu Israel sage. Wir haben am Montag in Gegenwart des israelischen Staatspräsidenten Itzchak Herzog auf 60 Jahre diplomatische Beziehungen zum Staat Israel zurückgeblickt. Unser Bundespräsident Steinmeier hat anlässlich des Festaktes an diesem Tag von einem „Wunder“ gesprochen. Ja, die diplomatische Annäherung, mehr noch die Partnerschaft, die seit einigen Jahrzehnten zwischen Deutschland und Israel besteht, sie ist ein Wunder. Sie ist aber auch eine Gabe des Staates Israel, der israelischen Gesellschaft, auf die wir in der Bundesrepublik nicht haben hoffen dürfen. Für uns, für die Bundesrepublik Deutschland folgt daraus: Existenz und Sicherheit des Staates Israel sind und bleiben unsere Staatsräson.

Mit dem 7. Oktober 2023 ist diese historische Verantwortung wieder sehr konkret geworden. Israel ist an diesem Tag auf barbarischste Weise angegriffen worden.

Überlebende des Holocaust haben erleben müssen, wie ihre Angehörigen in die Geiselhaft der Hamas genommen worden sind. Ich möchte unseren israelischen Freunden von dieser Stelle aus sagen: Wir stehen unverbrüchlich an der Seite Israels.

Dazu gehört, dass wir uns für einen raschen Frieden in der Region einsetzen. Wir hoffen, dass die Verhandlungen über einen Waffenstillstand gelingen

und die Freilassung aller Geiseln, auch der deutschen Staatsangehörigen, die die Hamas immer noch gefangen hält, möglich wird.

Wir unterstützen alle Bemühungen – und erwarten sie auch – um eine bessere humanitäre Versorgung der Bevölkerung in Gaza, deren Leiden wir sehen – das der Kinder, der Frauen und der älteren Menschen vor allen Dingen.

Uns erreichen heute Nachrichten, dass eine akute Hungersnot in Gaza drohen könnte.

Es ist eine humanitäre Verpflichtung, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, aller Beteiligten – und ich betone: aller Beteiligten –, dass eine Hungersnot in der Region schnellstmöglich abgewendet wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe schon von der Verantwortung für die offene Gesellschaft gesprochen. Verantwortung für die offene Gesellschaft bedeutet auch, dass wir anerkennen: Die in weiten Teilen ungesteuerte Migration hat unsere Gesellschaft in den letzten Jahren überfordert.

Ich sage gleichwohl in aller Deutlichkeit: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das war so; das ist so; und das bleibt auch so.

Wir wollen ein freundliches und respektvolles Land bleiben, gerade gegenüber denjenigen, die zu uns gekommen sind, die bei uns leben, die bei uns arbeiten, die deutsche Staatsbürger geworden sind und die ein fester und unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft und unseres Landes sind.

Doch die Entwicklung in den letzten zehn Jahren hat auch gezeigt: Wir haben zu viel ungesteuerte Einwanderung zugelassen und zu viel geringqualifizierte Migration in unseren Arbeitsmarkt und vor allem in unsere sozialen Sicherungssysteme ermöglicht.

Wir ordnen Migration mit mehr Begrenzung, mehr Zurückweisungen, mehr Steuerung, mehr Rückführungen.

Wir machen dabei keinen nationalen Alleingang.

Im Gegenteil: Wir verhalten uns im Einklang mit europäischem Recht.

Mit unseren europäischen Nachbarn sind wir uns einig, die Außengrenzen konsequent zu schützen. Und bei dieser Aufgabe werden wir die Außengrenzstaaten – was wir nicht sind – unterstützen.

Wir setzen die EU-Asylreform konsequent um, und wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern auch die Voraussetzungen für Asylverfahren in Drittstaaten schaffen.

Meine Damen und Herren, wir werden Integration ermöglichen, aber auch einfordern. Denn auch und gerade da, wo Menschen in Freiheit zusammenleben, braucht es einen gemeinsamen Horizont von Werten und eine gemeinsame Sprache. Wir werden es deshalb zur Priorität machen, dass die Menschen, die bei uns bleiben, schnellstmöglich in Arbeit und Beschäftigung kommen. Für gut integrierte Geduldete, die für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen und Deutsch sprechen können, schaffen wir ein Bleiberecht.

Unsere neue Migrationspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Zeichen der Verantwortung – klar, gerecht und am Wohle unseres Landes orientiert.

Lassen Sie mich zum Abschluss kommen. Meine Damen und Herren, wir haben in den vergangenen Wochen die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen CDU, CSU und SPD gelegt. Dafür bin ich dankbar.

Wir haben uns darauf verständigt, wie wir Politik gestalten wollen: zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, problemlösend, ohne öffentlichen Streit, nicht nur mit Blick auf die Risiken, sondern vor allem mit Blick auf die Chancen, die wir haben. Wir werden dabei eng mit Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, mit dem Bundesrat, den Ländern und den Kommunen zusammenarbeiten. Auch sie alle tragen Verantwortung für eine gute Zukunft in Deutschland und in Europa.

Gleiches gilt für die Bürgerinnen und Bürger selbst, für jede und jeden Einzelnen von uns. Der Staat, das sind wir alle, jeder Einzelne und alle zusammen als Gemeinschaft. Jede Forderung an den Staat richtet sich also zugleich an jeden Einzelnen, auch an denjenigen, der eine solche Forderung erhebt.

Ich will dem Deutschen Bundestag und den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land heute deshalb sagen: Wir können alle Herausforderungen, ganz gleich, wie groß sie sein mögen, aus eigener Kraft heraus bewältigen. Es gibt kein Problem, das wir – jedenfalls auf Zeit – nicht gemeinsam lösen können. Es liegt nicht an externen Einflüssen oder Ereignissen; es liegt nur an uns selbst. Unser Land hat alle Stärken und alle Fähigkeiten, um wieder nach vorn zu kommen. Was wir brauchen, ist nicht mehr und nicht weniger als eine gemeinsame Kraftanstrengung. Ich habe die große Zuversicht, dass uns das in den nächsten Jahren gemeinsam gelingen kann.

Ich will mich noch einmal ganz besonders an die junge Generation wenden. Die neue Bundesregierung wird mit aller Kraft daran arbeiten, dass wir einen neuen Generationenvertrag verwirklichen. Wir wissen, dass wir angesichts der demografischen Entwicklung in dieser Wahlperiode ein Zeichen setzen müssen für eure Zukunft.

Wir wissen, dass es eure Chancen sind, für die wir heute arbeiten. Aber ich bitte euch auch: Helft mit; denn die Zukunft gehört euch. Und dafür wollen wir gemeinsam arbeiten.

Dabei hat die Bundesregierung nicht auf alle Fragen eine schnelle Antwort, ich auch nicht. Mein Angebot an Sie alle ist: Lassen Sie uns gemeinsam nach Antworten suchen, um Lösungen ringen, manchmal auch streiten, aber immer mit dem gemeinsamen Ziel, unser Land besser zu machen.

Für den Aufbruch, der nun vor uns liegt, wünsche ich mir, dass wir alle in Deutschland, in Nord, in Süd, in Ost und West, eine Fähigkeit zeigen, die wir immer wieder unter Beweis gestellt haben, wenn es anspruchsvoll wurde, nämlich die Fähigkeit, mit Mut und aus eigener Kraft das eigene Leben, die eigene Zukunft in die Hand zu nehmen.

Wir sind als Regierung angetreten, unseren Teil dieser Verantwortung wahrzunehmen. Wir streben kein ideologisches Großprojekt zur Veränderung unserer Gesellschaft an. Wir wollen die Rahmenbedingungen unseres Landes setzen für das Zusammenleben der Menschen in Deutschland. Wir schlagen dabei neue Wege ein; aber wir bleiben verlässlich und vor allem jederzeit diskussionsbereit. Ich möchte, dass Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, schon im Sommer spüren: Hier verändert sich langsam etwas zum Besseren; es geht voran. Wenn wir alle – jeder für sich und wir alle gemeinsam – als ein Land daran arbeiten, dann kann das gelingen.

Lassen Sie mich zum Schluss eine persönliche Bemerkung machen: Alles, was ich selbst als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland dazu beitragen kann, das will ich in den kommenden Jahren tun,

nach dem Besten meiner Möglichkeiten

und mit ganzer Kraft – aus Verantwortung für Deutschland.

Ich danke Ihnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Schwäche und Instabilität sind die Signale, die von Ihrem historischen Fehlstart ausgehen, Herr Merz. Sie sind der Kanzler der zweiten Wahl, und diesen Makel werden Sie nicht mehr los.

Schwach sind Sie vor allem aus einem Grund: Sie sind ein Kanzler der Linken.

Ihr Weg ins Kanzleramt ist von gebrochenen Wahlversprechen und Kapitulation vor Linken und Grünen gesäumt. Die Schuldenbremse, die Sie hoch und heilig einhalten wollten, haben Sie in einem finanzpolitischen Staatsstreich mithilfe der Grünen mit einem alten, abgewählten Bundestag abgeräumt.

Diese Machart zeugt auch von Ihrem Charakter, Herr Merz. Bis zu 1,7 Billionen Euro neue Schulden sind damit auf einen Schlag ermächtigt. Unterm Strich ist das die Verdoppelung der Bundesschuld – und das in Zeiten der Rezession, der schrumpfenden Wirtschaft und der beschleunigten Verarmung der Bürger. Was Sie damit anrichten, das wissen Sie genau; denn Sie selbst haben noch vor dem Wahltermin davor gewarnt. Dieses Geld wird in allen möglichen Kanälen versickern. Die dringend gebotene Konsolidierung der Staatsfinanzen kommt dabei unter die Räder, und die Lasten für Steuerzahler und Verbraucher werden drastisch ansteigen. Bei anderer Gelegenheit kokettieren Sie mit neuen Steuern und Steuererhöhungen. Auch das ist ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen.

Fast 47 Milliarden Euro Steuergeld hat das Bürgergeld – nennen Sie es Grundsicherung –, das längst zum Migrantengeld mutiert ist, 2024 verschlungen. 47 Milliarden! Fast jeder zweite Bezieher ist ausländischer Staatsbürger. Die eingebürgerten Ausländer sind bereits aus der Statistik herausgefallen.

Rund 4 Milliarden Euro gingen an Syrer. Das entspricht dem gesamten Haushalt der Bundespolizei. Afghanen – die Nationalität mit der höchsten Kriminalitätsbelastung bei Gewaltverbrechen – erhielten rund 1,6 Milliarden Euro,

so viel, wie für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen war. So kann es nicht weitergehen! Sie aber sind zu schwach dafür, das Ruder herumzureißen.

Es geht weiter: Die versprochene Abschaffung des Heizungsverbots und der kalten Enteignung von Hauseigentümern über den Wärmepumpenzwang ist auch schon wieder abgesagt.

Genauso wie das Verbrennerverbot. Sie machen weiter mit der Zerstörung der deutschen Automobilindustrie. Und Sie setzen den Habeck’schen Wärmepumpenzwang mit anderen Mitteln fort, indem Sie nämlich das Heizen mit Öl und Gas über die CO2-Luftbesteuerung immer teurer und teurer machen.

Statt diesen planwirtschaftlichen Irrweg der Energiewende zu beenden, geben Sie ihm sogar noch einen neuen Schub; denn Sie haben auf Drängen der Grünen die Klimaneutralität sogar ins Grundgesetz hineingeschrieben. Damit haben Sie die deutsche Geisterfahrt in Verarmung und Deindustrialisierung noch zusätzlich zementiert. Das ist dramatisch!

Heizen verteuert sich jetzt schon um 30 Prozent – das stand diese Woche in der Zeitung –, Tendenz steigend. Das Vermögen der Privathaushalte in Deutschland, das im europäischen Vergleich sowieso im unteren Bereich liegt, ist nach den neuesten Zahlen der Bundesbank seit 2021 inflationsbereinigt um fast 20 Prozent gesunken. 20 Prozent bei Privathaushalten! Die Industrieproduktion ist ebenfalls im Sinkflug, während die Arbeitslosigkeit steil ansteigt, weil die Produktion in Deutschland zurückgeht. Sie wird eingestellt. Warum? Die Energiepreise sind zu hoch.

Ohne eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung ist kein wirtschaftlicher Wiederaufbau möglich. Das geht nur durch eine grundsätzlich andere Energiepolitik. Schluss mit der Energiewende! Sie müssen den Wiedereinstieg in Kernkraft, Kohlekraft und die Nutzung von günstigem Erdgas aus Russland forcieren.

Das alles wollen Sie nicht. Das Wahlversprechen, den von einer CDU-Kanzlerin verantworteten Kernkraftausstieg zu korrigieren, haben Sie ebenfalls gebrochen. Die übrige Welt setzt auf Kernkraft. Sie klammern sich an den technikfeindlichen Fetisch der Grünen. So ruinieren Sie den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Selbst wenn Sie etwas Richtiges anpacken, kommen Halbheiten und Chaos dabei heraus. Die Zurückweisung illegaler Migranten, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, muss zwingend erfolgen. Es ist keine Kannbestimmung. Grenzkontrollen und Zurückweisungen müssen lückenlos und dauerhaft erfolgen und nicht nur als vorübergehende Beruhigungsmaßnahme.

Denn die illegale Einwanderung nach Deutschland und in die deutschen Sozialsysteme muss auf null zurückgefahren werden.

Zurückweisungen an den Grenzen sind nur der erste Schritt, und selbst den verstolpern Sie schon. Die Migrationsmagneten müssen abgestellt werden, die Armutsmigranten aus aller Welt über die EU-Grenzen nach Deutschland führen. Das Bürgergeld ist nur einer davon. Die Familienzusammenführung für Flüchtlinge und Asylanten sowie die Praxis der Turbo- und Masseneinbürgerung müssen sofort vollständig ausgesetzt werden!

Millionen Menschen sind in den letzten zehn Jahren als Folge der migrationspolitischen Herrschaft des Unrechts, das eine CDU-Kanzlerin in Gang gesetzt hat, auf illegale Weise ins Land gekommen. Hunderttausende sind sofort ausreisepflichtig, bei unzähligen anderen muss der Aufenthaltsstatus überprüft und gegebenenfalls widerrufen werden. Dazu kommt von Ihnen nichts.

Die Migrantenkriminalität ist in der Folge explodiert. Das Morden, Messern und Vergewaltigen geht weiter, Tag für Tag, Woche für Woche. Diese Tatsachen anzusprechen ist in den Augen Ihres unterstellten Verfassungsschutzes angeblich verfassungsfeindlich. Ich nenne es Fakten benennen, was dringend notwendig ist, um diese Fehlentwicklung endlich zu korrigieren.

Die Bürger warten auf Ihre Pläne zu Rückführung und Abschiebung. Sie werden wohl weiter warten müssen; denn Ihr Koalitionspartner, die SPD, will dabei partout nicht mitmachen. Sie stecken in der Asylfalle, Herr Merz. Sie haben sich diese Falle eigentlich selbst gebaut, weil Sie sich dem Dogma der antidemokratischen Brandmauer unterworfen haben, das den abgewählten Linken hier ein Dauerabo auf die Macht zusichern soll.

Und der Inlandsgeheimdienst, Verfassungsschutz, der bei der Erfüllung seiner eigentlichen Aufgaben, der Abwehr islamischen Terrors und ausländischer Spionage, jämmerlich versagt,

zementiert dieses Dogma willkürlich und missbräuchlich.

Das absurde Geheimgutachten, das die abgewählte SPD-Innenministerin kurz vor Amtsende lancierte, ist der beste Beweis dafür. Unter dem Druck der Rechtslage musste der Verfassungsschutz seine Einstufung inzwischen zurücknehmen.

Ihnen kommt sie trotzdem recht, um unsere Fraktion und über 10 Millionen Wähler zu diskriminieren und uns wesentliche parlamentarische Rechte vorzuenthalten.

Dass die Diffamierungen des Verfassungsschutzes aberwitzig sind, wissen Sie ganz genau. Ein ethnischer Volksbegriff ist nicht grundgesetzwidrig; denn das Grundgesetz selbst legt ihn zugrunde.

– Ah! Ja, das war eine Kunstpause, weil Sie alle Erfahrungen mit echten Extremisten haben.

Denn ein Extremist ist, wer eine zerstörerische Politik der offenen Grenzen installiert und aufrechterhält.

Daran musste der US-Außenminister Marco Rubio gerade noch erinnern.

Ein Extremist ist, wer unter dem Etikett von Coronamaßnahmen Panik verbreitet, willkürlich Grundrechte einschränkt und Ungeimpfte mithilfe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Hasskampagnen überzieht,

diffamiert und diskriminiert.

– Dass Sie da lachen, das kann ich mir denken.

Ein Extremist ist, wer den Wohlstand der Bürger und der Nation mit ökosozialistischer Transformation zerstört.

Ein Extremist ist, wer mit abgewählten Mehrheiten die Verfassung manipuliert, um sich einen Schulden-Blankoscheck auszustellen – auf Kosten der Steuerzahler und der zukünftigen Generationen.

Und jetzt kommen Sie dran!

Ein Extremist ist, wer mit einer Hammerbande Andersdenkende überfällt und dafür mit dem Segen des bayerischen Ministerpräsidenten Söder auch noch Kulturpreise erhält,

vom Staat belohnt, Gelenke und Leben zu zertrümmern. Schämen sollten Sie sich dafür!

Ein Extremist ist, wer wie Die Linke das System stürzen und Reiche erschießen oder in Arbeitslager stecken will und trotzdem von Ihnen mit unterwürfiger Anbiederung hofiert wird.

Ein Extremist ist,

wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung – Sie schreien die ganze Zeit; aber ich weiß, dass Sie das trifft –,

den Pluralismus, demokratische Grundprinzipien, bürgerliche Freiheiten und die Meinungsfreiheit abschaffen will. Der ist ein Extremist!

Um diese verlogene linke Doppelmoral aufrechtzuerhalten, planen Sie unter dem falschen Etikett des Kampfes gegen Hass und Hetze einen Angriff auf die Meinungsfreiheit, der sogar die Exzesse der Ampel noch übertrifft.

Sie wollen die Bürger einschüchtern und zum Schweigen bringen, damit Sie noch eine Weile auf den alten, falschen Pfaden weitermachen und sich im Glanz der Macht sonnen können.

Demselben Zweck dient die martialische Rhetorik, mit der Sie Kriegsstimmung verbreiten,

um von den Problembergen und Konflikten im Inland abzulenken. Die Scharfmacher in Ihren eigenen Reihen schwadronieren fern jeder Realität noch immer vom Sieg der Ukraine über Russland, ohne dazuzusagen, dass das ohne einen dritten Weltkrieg nicht zu haben wäre und mit einem dritten Weltkrieg schon gar nicht.

Sie selbst blitzen mit Ihren Vorstößen, die europäische Führung simulieren sollen, sowohl in Washington als auch in Moskau ab. Das ist auch kein Wunder; denn gegenüber beiden Mächten haben Sie selbst schon sehr viel politisches Porzellan zerschlagen. Von einer Rückkehr diplomatischer Vernunft ins Auswärtige Amt ist auch unter Ihrer Regierung nicht viel zu sehen.

Wenn es nach Ihnen geht, soll über Waffenlieferungen an die Ukraine in der Öffentlichkeit gar nicht mehr gesprochen werden. Heißt das, Sie wollen Taurus-Marschflugkörper heimlich, still und leise nach Kyjiw liefern, um so die Eskalation des Ukrainekrieges zu betreiben und Deutschland zur Zielscheibe zu machen?

Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was Sie vorhaben.

Sie aber haben keine Antworten; denn Ihre Regierung ist nicht eine Regierung für die Bürger, sondern eine Regierung für Kriegstreiberei und den eigenen Machterhalt.

Und Sie haben vor allem keine Antwort auf die Frage, die die Bürger am meisten bewegt: Wo bleibt der Politikwechsel, für den die Wähler, die Menschen in diesem Land gestimmt haben?

Wann kommt endlich der Bruch mit der falschen linken Politik,

die unser Land in Wohlstandsvernichtung und Deindustrialisierung, in Unfreiheit und Unsicherheit gestürzt hat?

Sollte es in der Union doch noch jemanden geben, der Verantwortungsgefühl für unser Land hat

und diese Fragen beantworten will, der weiß, wo er die alternativen Mehrheiten findet.

Ich bedanke mich.

Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Weidel, ich glaube, Ihre Rede heute hat gezeigt,

dass wir alle, die hier in diesem Parlament sitzen und die Demokratie verteidigen wollen,

zu Recht motiviert alles daransetzen werden, dass Sie mit Ihrer Hass- und Hetzideologie

niemals die Mehrheit in diesem Hause bekommen.

Lieber Herr Bundeskanzler, das ist Ihre erste Regierungserklärung gewesen, und ich kann Ihnen sagen: Sie treffen auf eine SPD-Bundestagsfraktion in diesem Parlament,

die Ihre Regierungspolitik selbstbewusst, konstruktiv und auch zielführend begleiten wird.

Ich bin mir sehr sicher – Sie haben davon erzählt –, dass wir auch streiten müssen. Streit per se ist nichts Schlechtes und gehört zur Demokratie dazu. Aber er muss immer zielgerichtet sein. Und das versichere ich Ihnen im Namen der SPD-Bundestagsfraktion.

Ich will Ihnen auch sagen: Ich finde es sehr gut, dass Sie Bundeskanzler Olaf Scholz hier gewürdigt haben. Ich glaube, neben der Zeitenwende gibt es noch eine ganze Menge, was man auch betonen kann. An dieser Stelle möchte ich mich jedenfalls im Namen der Fraktion ganz, ganz herzlich bei ihm bedanken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die SPD-Bundestagsfraktion ist traditionell das Wir in dieser Gesellschaft der entscheidende Faktor. Das sage ich ganz bewusst in einer Zeit, in der die Menschen teilweise mit Egozentrik, mit Kettensägen an den Staat, mit dem Infragestellen von Solidarität konfrontiert sind. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Solidarität in diesen Zeiten, das Betonen des Zusammenhalts und der Zukunft das Leitbild, das wir auch in diesen vier Jahren hier in diesem Parlament vertreten wollen.

Wir haben nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund unseres Mitgliedervotums die Rückendeckung unserer Partei erhalten, diesen Koalitionsvertrag hier mit zu realisieren. Wir sind der festen Überzeugung, dass in diesem Vertrag Elemente sind, die den Zusammenhalt und die Zukunft in diesem Land stärken. Das wollen wir hier durchsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Lassen Sie mich hier exemplarisch – leider profitiere ich von Ihrem Überziehen ja jetzt nicht – ein paar Dinge nennen:

Das erste zentrale Moment ist, dass wir die Handlungsfähigkeit dieses Staates gewährleisten, weil wir ein Sondervermögen geschaffen haben, weil wir die Verfassung verändert und dabei auch die Bereichsausnahme für die Verteidigungsfähigkeit verankert haben. Ich möchte mich an dieser Stelle auch ganz herzlich bei den Grünen bedanken, die das mit uns zusammen ermöglicht haben.

Wir machen das Ganze ja nicht aus Verantwortungslosigkeit, Herr Bundeskanzler, sondern weil wir wissen, dass die Folgekosten für diese Gesellschaft weitaus höher wären, wenn wir jetzt nicht investieren würden.

Deswegen sage ich auch: Das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, nämlich die weitergehende Reform der Schuldenbremse in diesem Jahr, gehört schnell auf die Tagesordnung; da müssen wir jetzt schnell in Gang kommen.

Und wir sagen auch: „Das Wir zählt“, weil es nicht um das freie Spiel der Kräfte geht. Der Markt regelt nicht alles. Deswegen ist es wichtig, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass wir die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft verbessern wollen, indem wir beispielsweise die Energiepreise in den Griff bekommen und wettbewerbsfähig gestalten, aber auch die Unternehmen fördern, die hier in diesem Land investieren wollen. Auch das müssen wir jetzt so schnell wie möglich umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ja, auch soziale Sicherheit fällt nicht vom Himmel, sondern muss organisiert werden. Deswegen bin ich froh, dass wir ein Bundestariftreuegesetz bekommen werden. Und ich bin mir sicher, dass wir auch einen Mindestlohn von 15 Euro in diesem Land einführen werden, der Würde gibt und der vor allen Dingen viele Millionen Menschen besserstellt. Auch das wird diese Koalition leisten.

Ja, auch Solidarität muss organisiert werden. Es gibt einige in diesem Land, die sich die Gesundheits- oder die Altersversorgung selbst organisieren können. Aber Gewerkschaften und Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben Jahrzehnte dafür gekämpft, dass wir ein System in diesen Bereichen haben, das Sicherheit schafft. Deswegen bin ich froh – und das ist keine triviale Sache –, dass diese Bundesregierung, Herr Merz, sich vorgenommen hat, an die Reform dieser sozialen Sicherungssysteme zu gehen, damit wir Sicherheit schaffen.

Ich bin außerordentlich dankbar und halte es überhaupt nicht für schlimm, dass wir zwischen CDU/CSU und SPD auch unterschiedliche Haltungen dazu haben.

Das gehört zur Demokratie dazu. Aber ich finde es eben auch wichtig, dass wir am Ende eine Entscheidung treffen; denn die Bürgerinnen und Bürger haben verdient, dass wir nicht nur streiten und diskutieren, sondern am Ende tatsächlich Sicherheit schaffen. Und ein wichtiger Weg dahin ist, dass die zuständige Bundesarbeitsministerin auch ihre Vorschläge macht, wie man diese sozialen Sicherungssysteme verbessern kann. Insofern: Alles Gute dafür!

Ja, wenn ich von dem Wir spreche, dann ist damit auch die große Frage verbunden: Reformieren wir dieses Land auch bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren? Da geht es nämlich häufig darum, dass Einzelinteressen in der Lage sind, große Projekte jahrelang zu verhindern. Nicht umsonst haben wir in der Ampel im Bereich der erneuerbaren Energien das überragende öffentliche Interesse in den Mittelpunkt gestellt. Ich finde, wenn wir an die Planungs- und Genehmigungsverfahren gehen und auch an andere Rechtsbereiche denken, muss dieser Grundsatz, dass öffentliches Interesse die Leitlinie ist, Einzug halten. Es ist für mich ein ganz zentraler Punkt, das Ego zurückzunehmen und das öffentliche Interesse tatsächlich in den Mittelpunkt zu stellen.

Wenn wir an das Morgen und an das Wir denken, dann zählen dazu auch die nachfolgenden Generationen. Die Klimapolitik haben Sie angesprochen. Die Einhaltung der Klimaziele ist im Übrigen, Frau Weidel, keine Erfindung der Verfassung, sondern die Klimaneutralität steht in der Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu eine eindeutige Rechtsprechung, und daran müssen Sie sich im Übrigen vielleicht auch orientieren, wenn Sie nicht als Verfassungsfeinde gelten wollen.

Ich glaube aber, das Entscheidende ist, Herr Bundeskanzler, dass wir in diesem Zusammenhang auch immer wieder betonen, dass Klimaschutz die notwendige Grundbedingung dafür ist, dass die deutsche Industrie und die deutsche Wirtschaft weiter stark sein können, dass er eine Chance und eine notwendige Voraussetzung ist, wirtschaftliche Stabilität in diesem Land zu schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ja, an einer Stelle will ich noch mal nachdenken. Sie haben betont, Deutschland könne vieles aus eigener Kraft, aber nicht alles. Deswegen ist, glaube ich, die Betonung der Außenpolitik – und ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, dass Sie in Europa die Reisen unternommen haben, die Sie gemacht haben – sehr wichtig. Ich glaube, dass wir auch jenseits von Europa eine riesige Verantwortung für diese Welt haben und dass wir die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf diesem Globus gerade als reiche Nation in unserem eigenen Interesse vorantreiben müssen und nicht zurückfahren dürfen, weil sonst der Globus viel zu klein wäre und alle Probleme auch bei uns wären. Das muss Leitplanke unserer Außenpolitik sein. Das ist mir in dieser zentralen Frage wichtig.

Ja, am Ende geht es dann auch um das Wir. Die Grundbedingung dafür, das Wir zu realisieren, ist, dass wir unsere Demokratie verteidigen und nicht den Egoisten, den Diktatoren oder denen das Feld überlassen, die im Nationalismus das Allheilmittel sehen. Deswegen gilt es, dass man all die Projekte, die man sehen kann, zum Beispiel auf dem Kirchentag von den Pfadfindern bis hin zu den unterschiedlichen Kräften, die Gedenkstättenarbeit leisten, und die Demokratieförderung sowie die Medienkompetenz auch durch diese Regierung unterstützt. Das ist elementare Voraussetzung für das Überleben unserer Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Großen Strich darunter! Ich glaube, das werden vier spannende Jahre. Das werden aber auch vier Jahre, die dieses Land im Sinne der Bürgerinnen und Bürger voranbringen werden. Im Namen der SPD-Bundestagsfraktion freuen wir uns auf die Zusammenarbeit und wünschen Ihnen und Ihrer Regierungsmannschaft alles Gute.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Merz, Sie übernehmen dieses Amt in sehr schwierigen Zeiten: in einer Zeit, in der der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine weiterhin mit unverminderter Brutalität fortgesetzt wird, in einer Zeit, in der der amerikanische Präsident die internationale Ordnung schreddert und Europa weiß, dass wir uns auf die USA aktuell nicht mehr verlassen können, und in einer Zeit, in der 151 Abgeordnete einer rechtsextremen Partei hier im Deutschen Bundestag sitzen.

Deshalb, Herr Merz: Auf Sie wird es ankommen. Auf Ihre Regierung wird es in dieser Zeit ankommen. Deswegen ist es von mir sehr ernst gemeint – bei allen politischen Differenzen, die uns trennen, und das sind einige –, dass ich Ihnen im Namen der gesamten grünen Bundestagsfraktion viel Erfolg für die nächsten Jahre wünsche, viel Erfolg für diese Regierung; denn dieses Land hat das verdient. Dieses Land hat es verdient, dass Sie eine Regierung sind, die funktioniert.

Mit Blick darauf muss man aber auch sagen: Da hatten Sie, Herr Merz, den denkbar schwierigsten Start hier im Deutschen Bundestag. Ich kann verstehen, dass Sie beide, Herr Miersch und Herr Merz, in dieser Debatte nicht darüber sprechen wollten; aber es ist keine Kleinigkeit, wenn ein Kanzler im ersten Wahlgang keine Mehrheit bekommt. Das ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Wir alle hier sind Abgeordnete des Deutschen Bundestages.

Jeder von uns weiß, was eine Kanzlerwahl bedeutet. Jeder von uns weiß, dass das am Ende die zentrale Vertrauensabstimmung ist. Die zentrale Frage der Spitzen einer Koalition an die Abgeordneten, die diese Koalition in Zukunft tragen müssen, ist: Geht ihr diesen Weg mit? Vertraut ihr uns? – Bei dieser zentralen Frage hat keine Mehrheit hinter Ihnen gestanden. Es ist die bittere Nachricht dieses 6. Mai der letzten Woche an das Land gewesen, dass Ihre Koalition Ihnen dieses Vertrauen erst einmal nicht ausgesprochen hat. Und das ist erheblich; denn damit ist diese Koalition deutlich instabiler, als es gut für unser Land ist und als ich es Ihnen gewünscht hätte.

Deshalb, Herr Merz, hätte ich uns und Ihnen gewünscht, dass Sie die darauffolgende Woche, diese erste Woche Ihrer Kanzlerschaft, genutzt hätten, um wieder ein bisschen mehr Ordnung, ein bisschen mehr Ruhe und Stabilität in Ihre Koalition zu bringen. Aber ausgerechnet beim Thema Europapolitik – Sie sagen zu Recht, dass dies Ihr Schwerpunkt als Kanzler sein wird – haben Sie selbst erhebliches Chaos in diese Koalition gebracht.

Ich sage Ihnen ausdrücklich, Herr Merz: Es war gut und richtig, dass Sie gemeinsam mit anderen europäischen Regierungschefs als Erstes in die Ukraine gefahren sind. Das war ein wichtiges Signal. Wir erkennen das ausdrücklich an.

Und es war auch richtig und wichtig, dass Sie nach Paris und nach Warschau gefahren sind. Aber ich frage mich ganz ehrlich: Wer in dieser Koalition, wer im Bundeskanzleramt, im Auswärtigen Amt oder von irgendwoher hielt es für eine gute diplomatische Idee, dem polnischen Regierungschef ausgerechnet zum Antrittsbesuch, quasi als vergiftetes Gastgeschenk, verschärfte Schließungen der Grenzen zu Polen und die Zurückweisung von Geflüchteten nach Polen mitzubringen?

Was ist das für ein Signal an die polnische Regierung gewesen?

Ich habe nicht verstanden, wie Sie sich darüber wundern konnten, dass Donald Tusk – zu Recht – maximal verärgert auf diese Art Ihrer Europapolitik reagiert hat. Denn im Kern ist das, was Sie gemacht haben, Herr Merz, und wo die SPD, Lars Klingbeil und Matthias Miersch, irgendwie stillschweigend und betreten zuschaut, die Aufkündigung der europäischen Zusammenarbeit in der Asylpolitik; die beschließen Sie hier gerade.

Im Kern ist das eine Politik, die sagt: Deutschland macht seins, und die anderen können dann mal sehen, wo sie bleiben. – Deswegen ist ganz Europa an dieser Stelle so verärgert über das, was Sie machen.

Wir haben jetzt hier eine Regierungsbefragung erlebt, bei der die Bundesregierung, der Chef des Bundeskanzleramtes und der Vizekanzler, auf die wiederholte Nachfrage von zig Abgeordneten immer noch nicht beantworten konnte, ob der Innenminister eigentlich plant, europäisches Recht zu brechen. Sie konnten die Frage nicht beantworten, ob es Ihre erste Amtshandlung war, Herr Dobrindt, sich einfach über europäische Verträge hinwegzusetzen, und wie die rechtliche Grundlage der Zurückweisung an den deutschen Grenzen eigentlich aussieht. Ein Chaos über Tage und bis heute keine Antwort! Das ist ein erhebliches Problem, das Sie an dieser Stelle erzeugen.

Und Sie setzen das Ganze ja fort. Es war auch gut, dass Sie zum Antrittsbesuch zu Ursula von der Leyen gefahren sind, Herr Merz. Aber dann haben Sie ausgerechnet dort auf einer Pressekonferenz vorgeschlagen, dass das gerade erst auf europäischer Ebene beschlossene Lieferkettengesetz wieder abgeschafft werden soll. Ich frage Sie ganz ehrlich: Was war das für ein Signal an Europa? Was war es für ein Signal an die Welt, dass ein deutscher Bundeskanzler sagt: „Die Verletzung von Menschenrechten, Kinderarbeit und die Ausbeutung von Menschen sind Deutschland jetzt egal“? – Das sagt ein deutscher Bundeskanzler!

Was ist das für ein Signal an die Unternehmen in diesem Land? Viele Unternehmen haben sich doch schon auf den Weg gemacht, weil sie sich darauf verlassen haben, dass Gesetze auch gelten und dass diese Politik in Deutschland und Europa kommt. Was für ein Durcheinander schaffen Sie an dieser Stelle?

Sie haben das ja offensichtlich noch nicht einmal miteinander abgestimmt. Ihr Vizekanzler, Lars Klingbeil, ist wenige Tage später auch nach Brüssel gereist, und er hat dort das komplette Gegenteil gesagt. So sollte man keine Europapolitik machen, Herr Merz.

Ich hätte mir gewünscht, dass Sie diese Regierungserklärung genutzt hätten, um Antworten auf ein paar Fragen zu geben. Das haben Sie leider nicht gemacht. Im Kern war das, was wir hier erlebt haben, ein etwas längliches Vorlesen des Koalitionsvertrages.

Die zentralen Fragen für unser Land sind weiterhin unbeantwortet – auch die wirtschaftspolitischen.

Sie haben keine Antwort auf die Frage gegeben, wie eine zukunftsfähige Energieversorgung Deutschlands aussieht.

Das Einzige, was wir von Katherina Reiche wissen, ist, dass Kohlekraftwerke länger laufen sollen

und dass fossile Gaskraftwerke in großem Umfang ausgeschrieben werden.

Keine Antwort von Ihnen gibt es auch auf die Frage, wie der Rekordausbau der erneuerbaren Energien, die zentrale Erfolgsgeschichte der letzten Koalition dank der Arbeit von Robert Habeck, fortgesetzt werden soll. Sie haben hier eigentlich einen Elfmeter ohne Torwart

und könnten den Ball jetzt reinmachen; aber es gibt keine einzige vernünftige Antwort von Ihnen.

Das Einzige, was Sie zum Thema Klimaschutz gesagt haben, war wie immer: Der CO2-Preis soll das regeln. – Eine Frage, die die CDU niemals beantwortet, ist auch: Wie hoch soll dieser CO2-Preis eigentlich sein?

Denn ohne steigende CO2-Preise wird es keinen Klimaschutz geben. Da gibt es von Ihnen keine Antwort.

Eine weitere zentrale wirtschaftspolitische Frage: In meiner Heimatstadt Köln demonstrieren heute Tausende Beschäftigte von Ford für die Zukunft ihres Arbeitsplatzes.

Aber genau die Frage, wie es diese Koalition mit dem Verbrenner-Aus 2035 hält, haben Sie nicht beantwortet.

Das heißt, Sie haben sich um eine der zentralen Zukunftsfragen der deutschen Automobilindustrie gedrückt. Das schafft keine Planungssicherheit. Wenn Sie so weitermachen, gibt es keine Orientierung und am Ende auch keinen Hochlauf der Elektromobilität.

Wir haben darüber hinaus die Ankündigung des Finanzministers gehört, dass der Bundeshaushalt – anders als Sie das gesagt haben, Herr Merz – nicht vor dem Sommer beschlossen wird. Wir haben gelernt, dass es noch keinen Plan für das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro gibt, keinen Investitionsplan für die Zukunft unseres Landes. Wir haben aber nicht gelernt, was mit der Reform der Schuldenbremse passieren wird. Sie, Matthias Miersch, haben gesagt, sie soll kommen. Von der CDU hören wir das Gegenteil. Auch hier gibt es offene Fragen, die Sie nicht beantwortet haben.

Und die größte Frage, die Sie nicht beantwortet haben, betrifft die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Sehr viele von Ihnen haben in dieser Debatte über genau dieses Thema gesprochen, aber aus meiner Sicht nur aus einem einzigen Grund: um zu verdecken, dass Sie im Kern keine einzige Antwort auf diese Frage haben.

Wir haben das auch gerade in der Regierungsbefragung geklärt: Im Mai geht dem Gesundheitsfonds das Geld aus. Sie werden dafür eine Lösung bieten müssen; denn im Oktober drohen diesem Land Steigerungen der Krankenversicherungsbeiträge. Das heißt, es wird teurer für die Versicherten, es wird teurer für die Unternehmen.

Und die einzige Antwort, die Sie darauf geben, ist eine Kommission, die irgendwann mal – 2027 – Ergebnisse präsentieren soll. Bis dahin ist das Leben für die Menschen in diesem Land aber teuer geworden, und deswegen erwarten sie jetzt eine Antwort von ihrer Regierung.

Das letzte Thema, zu dem Sie, Herr Merz, grundsätzlich nicht sprechen, ist das Thema Fachkräftezuwanderung. Ja, Sie haben jetzt einmal gesagt: Deutschland ist ein Einwanderungsland. – Doch Sie schaffen es nie, diesen Satz ohne ein „Aber“ danach auszusprechen.

Sie schaffen es nie, den Menschen, die seit Generationen hier leben und dieses Land mit aufgebaut haben, einmal Danke zu sagen. Punkt! Schon das schaffen Sie nicht.

Aber Sie schaffen es vor allen Dingen nicht, zu sagen: Wenn unsere Wirtschaft zukunftsfest sein soll, dann brauchen wir Arbeitskräftezuwanderung. – Es braucht entschiedene Maßnahmen dieser Bundesregierung, um das Ganze anzugehen. Andernfalls spielen Sie mit der Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland – und das nur aus ideologischen Gründen.

Am Ende dieser Debatte geht es für mich, Herr Merz, auch darum, dass Sie eine Antwort auf die Frage geben, wie Sie als Kanzler ein Stück weit Vertrauen zurückgewinnen wollen. Die Politik, die Sie in den letzten Jahren gemacht haben, war an vielen Stellen eine Politik, die verbrannte Erde hinterlassen hat. Sie haben einen Wahlkampf gemacht, der an zentralen Stellen auf falschen Aussagen basiert hat. Sie haben hier im Bundestag eine Abstimmung mit den Stimmen der AfD gewonnen.

Sie haben hier im Deutschen Bundestag Ihr Wort gebrochen.

Und Sie haben in den letzten drei Jahren sehr viele Gelegenheiten genutzt, Herr Merz, um zu polarisieren,

um Stimmung zu machen gerade gegen diejenigen Menschen in diesem Land, die gesellschaftliche Minderheiten sind: gegen Arbeitslose, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen Geflüchtete.

Ich erwarte von Ihnen, Friedrich Merz – Sie haben ja hier in Ihrer Rede einen anderen Ton gefunden –, dass Sie Kanzler aller Menschen in diesem Land sind.

Ich erwarte von Ihnen, dass Sie als Kanzler Brücken bauen und dass Sie sich als Kanzler nicht daran beteiligen, in Zukunft das fortzusetzen, was Sie in der Vergangenheit gemacht haben. Ein Bundeskanzler muss für alle Menschen da sein, gerade für die Schwächsten in diesem Land; daran werden wir Sie messen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sechs Monate waren es vom Bruch der Ampel am 6. November bis zur Kanzlerwahl letzten Dienstag. Sechs Monate musste Deutschland, sechs Monate musste Europa warten. Doch diese Hängepartie ist endlich vorbei. Seit dem 6. Mai, seit dem Dienstag letzter Woche, ist Friedrich Merz der zehnte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Und schon am Tag der Wahl hat er gezeigt: Er macht einen Unterschied für Deutschland und Europa.

Deutschland hat wieder eine stabile und handlungsfähige Regierung. Der Bundeskanzler hat mit seinen Reisen nach Paris und Warschau gleich am ersten Tag und mit der Reise gemeinsam mit den Regierungschefs dieser Länder in die Ukraine eine neue Ära in der deutschen Außenpolitik eingeleitet. Das waren starke Bilder und eine starke Botschaft: Europa steht zusammen, und Deutschland nimmt seine Führungsrolle an. Germany is back, Deutschland ist wieder da: Das ist die Botschaft der letzten Woche, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wahlnacht, Sondierungsgespräche, Koalitionsverhandlungen, Personalentscheidungen, Regierungsbildung, Ankommen im Alltag des Regierens – in dieser betriebsamen Hektik bleibt eines wichtig und darf eines nicht vergessen werden: das Ergebnis der Bundestagswahl am 23. Februar 2025.

Das war ein politisches Beben. Die Volksparteien der politischen Mitte sind geschwächt; die extreme Rechte mit rechtsextremen Putin-Freunden und Verschwörungstheoretikern in ihren Reihen ist mit über 10 Millionen Stimmen so stark wie noch nie.

Jeder sechste Wahlberechtigte hat sie gewählt.

Auch die populistisch-radikale Linke ist erstarkt. Der Vertrauensverlust, der sich da gezeigt hat, ist massiv.

Nach zwei Jahren Rezession, nach Jahren zu hoher illegaler Migration, nach dreieinhalb Jahren Ampel und rot-grüner Minderheitsregierung

waren und sind Frust, Wut und Enttäuschung so groß wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.

Frau Kollegin Dröge, wenn ich Teil dieser Regierung gewesen wäre, in deren Amtszeit sich der Anteil der extremen Rechten vor lauter Frust verdoppelt hat,

dann wäre ich vielleicht etwas demütiger in diese Rede gegangen, als wir das gerade eben hier gehört haben.

Und die Frage, die sich uns allen stellt, ist:

Haben wir verstanden? Haben wir den Schuss vom 23. Februar gehört,

und ziehen wir daraus die richtigen Konsequenzen?

Es geht um die Stabilität Deutschlands und Europas. Es geht um die Existenzfrage der Volksparteien der Mitte, von Union und SPD. Es geht vor allem um die Zukunft von 84 Millionen Menschen.

Diese Regierung und diese Koalition wollen und werden zeigen: Wir haben verstanden. Wir wollen und werden Vertrauen wiedergewinnen durch harte Arbeit, durch Tun, durch Umsetzen, durch

gute Politik. Wir setzen ein Aufbruchssignal, dass wir mit politischen Entscheidungen einen Unterschied für unser Land machen können. Darum geht es mit dieser neuen Regierung.

Matthias Miersch und ich sind uns da einig: Unsere Fraktionen werden dabei ein Stabilitätsfaktor in unruhigen Zeiten sein. Vertrauen durch Verantwortung: Das ist das gemeinsame Ziel.

Die gute Nachricht ist: Der Politikwechsel hat begonnen. Er hat auch begonnen, ja, an den deutschen Grenzen. Die illegale Migration der letzten zehn Jahre gefährdet die politische Stabilität Deutschlands und Europas.

Wer mit Bürgermeistern und Landräten spricht, egal von welcher Partei,

weiß: Unsere Städte und Gemeinden, die Landkreise: Alle sind über dem Limit. In den Kitas, in den Schulen, auf dem Wohnungsmarkt, bei der Sicherheit an den Bahnhöfen und auf den Marktplätzen wird diese Überforderung sehr konkret.

Deswegen ist es gut, dass wir gemeinsam im Koalitionsvertrag die Migrationswende vereinbart haben: mehr Rückführungen, schnellere Verfahren und, ja, ebenso die Zurückweisung an den deutschen Grenzen auch bei Asylgesuchen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen sagen: Wir sind dem neuen Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, dankbar, dass er die Bundespolizei am ersten Tag mit den entsprechenden Befehlen ausgestattet hat. Und wir sind den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten dankbar, dass sie über das Maß des Normalen hinaus seit diesem Tag ihren Dienst tun. Danke für Ihre Arbeit!

Denn das sind genau die sichtbaren und spürbaren Maßnahmen, die es braucht, um Vertrauen zurückzugewinnen. Und ja, die Zurückweisungen finden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn statt. Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und auch der Außenminister Joe Wadephul stimmen alle unsere Maßnahmen eng mit unseren Partnern ab.

Nun heißt es, es gebe in einigen der Nachbarländer auch Verärgerung; das verstehen wir, das verstehe ich. Denn natürlich hat es Folgen, wenn wir illegale Grenzübertritte verhindern. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, der bisherige Zustand ist, dass alle unsere Nachbarländer illegal Eingereiste nach Deutschland weiterziehen lassen – entgegen europäischem Recht. Wenn europäisches Recht gelten würde, dürfte die Zahl der illegalen Einreisen nach Deutschland null sein – null!

Herr Abgeordneter Spahn, würden Sie – –

Nein. – Also, der bisherige Zustand, dass alle illegal Eingereisten entgegen europäischem Recht einfach nach Deutschland weiterreisen, dass Deutschland in der Mitte des Kontinents damit quasi das Hauptzielland illegaler Migration in Europa ist, dass Deutschland sich dabei überfordert und die deutsche Gesellschaft politisch destabilisiert wird,

kann nicht die Lösung sein, und dieser Zustand ist übrigens auch nicht im Interesse Europas.

Es braucht ein stabiles Deutschland für ein starkes Europa.

Wir nehmen dabei die Verärgerung unserer Nachbarinnen und Nachbarn, unserer Nachbarländer

sehr ernst und besprechen das offen mit ihnen. Aber die Frage, wie es Deutschland und den Deutschen bei all dem geht, spielt für uns und für die deutsche Regierung eben auch eine entscheidende Rolle.

Denn eins ist ja offenkundig: Die Migrationspolitik der letzten Jahre hat keine Mehrheit – in Deutschland nicht und in Europa nicht. Deswegen ist das Zurückweisen an der deutschen Grenze auch nicht der Endpunkt,

sondern es ist der Startpunkt dafür, endlich in Europa gemeinsame Lösungen zu finden für eine sichere Außengrenze,

für ein funktionierendes Asylrecht, dafür, dass wir illegale Migration nach Europa insgesamt eindämmen. Dafür wird die deutsche Bundesregierung Führung übernehmen. Wir sind nicht mehr im Bremserhäuschen wie in den letzten Jahren, sondern diese Bundesregierung wird mithelfen, dass es in Europa eine Migrationspolitik geben kann, die einen Unterschied macht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Gleichzeitig werden wir als Koalition deutlich machen: Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland.

Wir brauchen und wir wollen die Einwanderung qualifizierter Fach- und Arbeitskräfte.

Daran gibt es keinen Zweifel – Punkt! Im Gegenteil: Wir wollen diese gesteuerte Einwanderung erleichtern.

Ich kann Ihnen eins sagen: Ich habe in früherer Funktion mal versucht, Pflegekräfte für Deutschland zu begeistern. Wissen Sie, welche Frage die mir als Erstes gestellt haben? „Warum soll ich eigentlich nach Deutschland kommen? Ich habe netto in der Schweiz viel mehr.“ Sie müssen endlich verstehen, dass die Frage von Steuern und Abgaben sowie die Frage der Arbeitsbedingungen für die Attraktivität des Standortes Deutschland bei Einwanderung ein sehr entscheidender Punkt sind.

Ich werbe dabei für einen weltoffenen Patriotismus. Meine feste Überzeugung ist: Nur wer selbst auf festem Grund steht, wer weiß, wer er ist, seine Wurzeln und seine Heimat kennt und liebt, nur wer sich selbst als selbstbewusster Teil einer Gemeinschaft erlebt, nur der ruht so in sich selbst, dass er wirklich offen sein kann für Fremdes, für Anderes, für Neues. Weil jemand, der sich seiner selbst nicht sicher ist, der verzagt, unsicher wird, wenn er auf Neues trifft.

Und dieser weltoffene Patriotismus, der lässt sich auch in eine einfache Formel packen: Wer mit anpackt, wer sich integriert, unsere Sprache spricht und unsere Kultur respektiert,

wer Teil unserer Gesellschaft und Gemeinschaft sein will, wer mit uns die Zukunft unseres Landes gestalten will, gehört dazu,

jederzeit, ohne Wenn und Aber, mit allen Chancen und allen Rechten. Auch das ist gemeinsame Politik dieser Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Politikwechsel zeigt sich auch in der Wirtschaftspolitik. Wir sind im dritten Jahr der Rezession. Die deutsche Wirtschaft schrumpft. Hunderttausende Industriejobs wackeln, Zigtausende Arbeitsplätze sind verloren. Deutschland und die Deutschen sind ärmer geworden in den letzten zwei Jahren. Und das spüren die Menschen auch ganz konkret. Deswegen setzen wir auf eine Wende hin zu mehr Wachstum und mehr Wohlstand. Wir wollen, dass Deutschland Industrienation bleibt. Chemie, Pharma, Stahl, die energieintensive Industrie und, ja, auch Automotive.

Und, Frau Kollegin Dröge, haben Sie schon mal darüber nachgedacht, dass die Entscheidung von Ford und anderen Automobilherstellern was mit Ihrer Politik zu tun haben könnte?

Haben Sie darüber schon mal nachgedacht?

Übrigens, dass Kohlekraftwerke in Deutschland länger laufen müssen, als es eigentlich geplant war, das ist das Ergebnis des Klimaministers Robert Habeck, weil er bei den Gaskraftwerken nicht für Ersatz gesorgt hat. Den Schuh müssen Sie sich anziehen. Den ziehen wir uns nicht an.

Und dieser Industrie wollen wir mit niedrigeren Energiekosten, weniger Bürokratie, mit einem steuerlichen Investitionsbooster das Signal geben: Es lohnt sich wieder, in Deutschland zu investieren.

Wir werden dabei eine marktwirtschaftliche Industriepolitik umsetzen. Es geht nicht um Subventionsbescheide vom Minister bei Fototerminen, übergeben an einzelne Konzerne, sondern es geht um gute Rahmenbedingungen für die ganze deutsche Wirtschaft, für alle Unternehmen. Und deswegen ist es gut, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass mit Katherina Reiche die soziale Marktwirtschaft endlich wieder in das Wirtschaftsministerium ein- und grüner Staatsdirigismus ausgezogen ist. Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Energiepolitik, Frau Ministerin.

Wir wollen zudem, dass Deutschland Innovationsland bleibt: künstliche Intelligenz, Bio- und DefenseTech, Raumfahrt- und Klimatechnologien. Und wir haben dabei Ambitionen. Wir wollen den ersten deutschen Astronauten oder die erste deutsche Astronautin auf den Mond bringen.

– Ja, wen ich auf den Mars schicken würde, da hätte ich schnell eine Idee; das ist überhaupt gar keine Frage.

Und wir haben die weltweit führenden Forscher und Entwickler in Greifswald, in Darmstadt und in München, um ein Ziel im Wettrennen mit den USA und mit China zu erreichen: Wir wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam in dieser Koalition, dass der erste Kernfusionsreaktor der Welt hier bei uns in Deutschland entsteht und damit Ambitionen zeigen für das, was ansteht.

Wir wollen darüber hinaus Exportnation bleiben. Unser Wohlstand hängt, wie nur bei wenigen anderen Ländern auf der Welt, vom Export und vom freien Handel ab. Und daher, Herr Bundeskanzler, unterstützen wir ausdrücklich Ihren Ansatz, den EU-Binnenmarkt, unseren wichtigsten Markt, zu vertiefen, mit den USA zu Zollsenkungen – idealerweise zu 0 Prozent auf alles – zu kommen und mit und in der EU weitere Handelsverträge voranzutreiben.

Wenn Sie sich den Koalitionsvertrag genau anschauen, stellen Sie fest: Er sieht auch im Außenhandel genau den Politikwechsel vor, den wir brauchen. Wir wollen Handelsverträge nicht mehr überfrachten mit allen möglichen Fragen, sondern wir wollen pragmatisch Partner in der Welt finden. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, Mercosur, der freie Handel mit Südamerika, muss kommen. Das ist der größte Handelsfreiraum der Welt, und es wäre ein historisches Versagen, wenn wir bei diesem Handelsvertrag nicht zu einem Ergebnis kommen.

Zum Politikwechsel gehört auch eine solide Haushaltspolitik. Und ja, mit den 500 Milliarden Euro im Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sind wir gemeinsam einen Riesenschritt gegangen.

Aber – da wird es schon fast dialektisch –: Gerade weil wir bereit sind, in dieser enormen Größenordnung neue Schulden zu machen für Investitionen in die Schiene, die Straße, Brücken und Schulen, Krankenhäuser und in den Klimaschutz, gerade weil wir so viele neue Schulden machen, ist eine solide Haushaltspolitik notwendig. Denn so wie die USA die militärische Schutzmacht der NATO und für Europa sind, so ist Deutschland die fiskalische Schutzmacht für die Eurozone, für den Euro.

Wenn Deutschland seine Schuldentragfähigkeit, seine Kreditwürdigkeit verspielte, dann stünde die Stabilität der Eurozone und auch der Währung auf dem Spiel. Nur mit Haushaltsdisziplin, mit dem Setzen von Prioritäten und einer Politik des Wachstums ist das, was wir tun, gegenüber künftigen Generationen zu verantworten. Herr Finanzminister, ich weiß, das sehen wir gemeinsam so. Und deswegen freuen wir uns auch auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und auf unseren ersten gemeinsamen Haushalt. Auf gute Zusammenarbeit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Politikwechsel geht es schließlich auch um eine Vertrauenswende, um Vertrauen innerhalb der Koalition, das wachsen muss. Die Wahrheit ist: Weder war es das Ziel der SPD, mit uns zu regieren, noch war es das Ziel der Union, mit der SPD zu regieren. Und so ein bisschen müssen wir das hier offensichtlich alle miteinander noch üben. Aber: Die Wählerinnen und Wähler haben uns vor eine neue Aufgabe, vor diese Aufgabe gestellt.

Wir werden ohne Zweifel nicht immer gleich einer Meinung sein, aber wir werden immer eine tragfähige Lösung finden. Und daher sage ich hier ausdrücklich namens meiner Fraktion: Lieber Matthias Miersch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wir freuen uns auf eine gute, auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Nutzen unseres Landes.

Und es geht auch um Vertrauen in Politik und in die politisch Verantwortlichen generell. Die Ampel ist mit viel Euphorie und Vorschusslorbeeren gestartet, mit Selfies und guter Laune, und dann wurde es furchtbar.

Wir, Union und SPD, diese Arbeitskoalition, wir starten zuversichtlich, nüchtern und pragmatisch. Wir wissen um die abwartende Skepsis im ganzen Land. Wir wollen und wir werden positiv überraschen.

Denn wir kennen unseren Auftrag vom 23. Februar. Gegen Frust, gegen Enttäuschung und damit gegen die Feuer, die die extreme Rechte nähren, helfen am Ende keine Symboldebatten. Das, was die AfD am meisten fürchtet, das, was das Land am meisten braucht, das, was wirklich hilft, ist schlicht und ergreifend

gute Politik, die die Probleme löst und im Alltag erfahrbar ist. Das ist es, worum es in den nächsten Jahren geht.

Vertrauen durch Verantwortung: Dafür steht Friedrich Merz als Bundeskanzler, dafür steht diese neue Regierung

und die sie tragenden Fraktionen. Vertrauen durch Verantwortung: Das ist unsere Maxime und unser Ziel. Packen wir es an!

Das Wort hat nun der Abgeordnete Pellmann für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein guter Moment, heute hier zu stehen und zu sagen: Die Linke ist wieder da!

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hatte ich Ihnen in der letzten Wahlperiode versprochen, und genau so ist es gekommen. Wir sind zurück im Deutschen Bundestag mit einer klaren Haltung und einem klaren Versprechen: Wir sind die Stimme für soziale Gerechtigkeit in diesem Land.

Viele Menschen setzen Vertrauen in uns. Sie erwarten Politik, die sich um reale Probleme kümmert. Sie wollen keine abgehobenen Politiker, die hohe Lebenshaltungskosten und die Nichtbezahlbarkeit der Miete nicht thematisieren.

Friedrich Merz und seine tiefschwarz-blassrosarote Koalition stehen für Hoffnungslosigkeit, für soziale Kälte, für Stillstand. Und sie sind eine Gefahr für die Gleichberechtigung und die Selbstbestimmung von Frauen. Dieses Weiter-so gefährdet die Zukunft unseres Landes.

Ihr Koalitionsvertrag ist ein Dokument des Scheiterns. Er enthält keine Visionen, keine Entschlossenheit und keinen Plan für den sozialen Ausgleich. Dazu sagen wir klar: Nicht mit uns!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht mit uns, weil alle Menschen, auch im Alter, ein verdammtes Recht auf eine lebenswerte Existenz haben. Warum sollen zum Beispiel Bundestagsabgeordnete nicht in die gesetzliche Rente einzahlen? Das ist das einzig Richtige.

Und auch Beamtinnen und Beamte sollten das machen. Bärbel Bas fordert völlig zu Recht, genau diesen Schritt jetzt zu gehen. Nur, ich glaube, dieser Vorstoß ist eher ein PR-Gag. In Wahrheit ist doch die SPD mit ihren zentralen Rentenversprechungen krachend gescheitert.

Der Koalitionsvertrag spricht da Bände: Rentenniveau auf mickrigen 48 Prozent bis 2031 stabilisieren, die Finanzierung: ungeregelt. Die Beitragssätze werden ab 2028 steigen, und die CDU wird dann sagen: Das ist uns jetzt aber zu teuer. – Die Folge wird sein: Noch mehr Druck auf das Rentenniveau.

Und vergessen wir nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die SPD hat damals das Rentenniveau auf 48 Prozent abgesenkt. Ihre damals eingeführte Riester-Rente ist krachend gescheitert. Seitdem hat sich die Altersarmut nahezu verdoppelt – Jahr für Jahr ein neuer trauriger Rekord. Das darf so nicht weitergehen!

Wir fordern als Linke sehr klar: Das Rentenniveau sofort wieder rauf auf 53 Prozent! Das würde Altersarmut wirksam bekämpfen. Wir wollen eine solidarische Mindestrente von 1 400 Euro. Das ist machbar, wenn man es nur will.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einheit liegt bald 35 Jahre zurück. Ostdeutschland bleibt aber weiterhin politisch ignoriert, wirtschaftlich unterversorgt und gesellschaftlich marginalisiert. Im Koalitionsvertrag findet sich kein eigenes Kapitel zum Osten! Nicht mal eine Überschrift im Koalitionsvertrag war Ihnen der Osten wert. Das ist kein Versehen, sondern das ist politische Absicht.

Die Probleme sind bekannt: fehlende Repräsentanz von Ostdeutschen in Politik und Verwaltung, und das ist nur die Spitze des Eisberges. Aber was ist denn mit den 50 sehr konkreten Forderungen der Ministerpräsidentin und der Ministerpräsidenten aus dem Osten? Klar: nicht berücksichtigt, stattdessen Symbolpolitik. Ostdeutschland: Keine Gnade – sondern Gerechtigkeit! Das ist das Gebot der Stunde, und was Sie machen, das ist falsch.

Unsere konkreten Forderungen bleiben: Es muss einen Ost-Transformationsfonds geben, bevorzugte Ansiedlung von Bundesbehörden und Bundesunternehmen im Osten, Angleichung der Löhne und der Renten und eine starke Stimme Ostdeutschlands im Kabinett. Wer Ostdeutschland weiter übergeht, riskiert den gesellschaftlichen Zusammenhalt in ganz Deutschland.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Welt ist nicht friedlicher geworden. In Ihrem Koalitionsvertrag heißt es – ich zitiere –, man wolle Außenpolitik im Sinne deutscher Interessen machen. Das klingt stark, aber es ist aus unserer Sicht brandgefährlich, wenn man dabei nur an Macht statt an Verantwortung denkt. Wir brauchen Friedenspolitik, keinen Aufrüstungswahnsinn. Wir brauchen ein Land, das auf Diplomatie, Interessenausgleich und Abrüstung setzt. Wir müssen dieses Land friedenstüchtig machen. Deutschland muss sich als Friedensmacht positionieren – mit einem klaren Fokus auf UN-Charta, auf Abrüstung und Friedenssicherung.

In der Ukraine hat Deutschland bislang kaum eine aktive Rolle im Friedensprozess gespielt. Wir hoffen auch, dass sich das jetzt ändert. Die Annäherung an einen Waffenstillstand ist der richtige Schritt. Bereiten wir weitere Schritte auf dem Weg zum Frieden vor!

Europäische Ultimaten und Rüstungsversprechen sind da allerdings unserer Meinung nach als kontraproduktiv anzusehen. Die Europäische Union wird gebraucht, aber nicht als Brandbeschleuniger, sondern als Brückenbauer.

Nun noch zu Ihrer Wirtschaftspolitik. Seit zwei Jahren liegt unsere Wirtschaft, liegt unsere Konjunktur am Boden. Die Investitionen brechen ein. Die Reallöhne lagen unter dem Niveau von 2019. Vollbeschäftigung: Fehlanzeige! Und was macht der Bundeskanzler? Er organisiert sich im alten Bundestag noch mit alten Mehrheiten Milliarden, schweigt aber gleichzeitig zur sozialen Krise in unserem Land. Das ist verantwortungslos!

Ein verantwortungsvoller Kanzler handelt. Er startet ein öffentliches Wohnungsbauprogramm. Das schafft Jobs, das kurbelt die Konjunktur an, und ganz nebenbei macht es Wohnen auch noch bezahlbar.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es reicht nicht, nur gegen rechts zu reden. Hören Sie auf, Politik im Sinne der Rechten zu machen!

Es reicht nicht, von Verantwortung zu sprechen. Übernehmen Sie Verantwortung für die Mehrheit der Menschen in unserem Land! Und es reicht nicht, über Gerechtigkeit nur zu reden. Handeln Sie sozial gerecht!

Wir Linken sind wieder da!

Wir als Linke stehen bereit: für eine soziale Wende, für Respekt, für Frieden und für Gerechtigkeit.

Vielen Dank.

Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Sonja Eichwede für die Fraktion der SPD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir sind ein vielfältiges Land, wir sind ein offenes Land, und das ist eine der großen Stärken unserer Gesellschaft.

Dies sichert unsere Zukunft, dies sichert unseren Zusammenhalt. Es sichert auch den wirtschaftlichen und sozialen Erfolg bei uns im Land. Genau aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir uns als Koalition in unserem Koalitionsvertrag dazu bekannt haben, dass Einwanderung wichtig und notwendig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wichtig und notwendig ist sie im Bereich der qualifizierten Fachkräfteeinwanderung für unseren Arbeitsmarkt, um den Fachkräftemangel zu überwinden, ob in der Wirtschaft, in der Gesundheit oder in der Forschung. Wichtig und notwendig ist sie auch aus Gründen unserer humanitären Verantwortung, der wir gerecht werden wollen und müssen, wenn es um Menschen geht, die aus ihrer Heimat fliehen müssen.

Dieser Verantwortung werden wir nur gerecht, wenn Deutschland in Absprache mit Europa und den europäischen Partnern handelt und sich von Humanität und Ordnung leiten lässt; denn es geht um Menschen, die Schutz suchen. Das ist eine Lehre aus unserer Geschichte,

und es ist glasklar, dass das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet werden darf.

Wir haben uns zu dem Grundsatz von Humanität und Ordnung bekannt. Und gleichzeitig wissen wir auch, dass die Aufgaben von den Kommunen in den letzten Jahren nur noch schwer bewerkstelligt werden konnten und dass die Aufnahme und Integration von Geflüchteten Kapazitäten bindet. Auch hierauf müssen wir Antworten geben. Das tun wir zum einen innenpolitisch. Das tun wir zum anderen aber auch – das hat schon die letzte Bundesregierung getan –, indem wir innerhalb Europas am Gemeinsamen Europäischen Asylsystem arbeiten und dafür eintreten und indem wir die Grenzkontrollen verlängern, die im September letzten Jahres eingeführt worden sind. Auch dies gehört zu Humanität und Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Für uns als SPD ist hier von außerordentlich großer Bedeutung, dass Grenzkontrollen in Absprache mit den europäischen Partnern zu machen sind und sie vor allem im Einklang mit europäischem Recht stehen. Aus diesem Grund ist es sehr wichtig, dass der Bundeskanzler vor ein paar Tagen, aber auch heute noch mal betont hat, dass dies nur in Absprache mit unseren europäischen Partnern und eben im Einklang mit europäischem Recht geschieht. Das erwarten wir auch. Dann steht das alles in Einklang mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.

Dies fordern unsere Partnerländer, und das fordern wir. Das fordern wir auch – und das ist der entscheidende Grund –, weil es wichtig ist für die effektive Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Hier darf man nicht nur die nationalstaatlichen Interessen im Blick haben. Hier müssen wir gemeinsam handeln; denn langfristig können wir auf diese Probleme nur europäische Antworten finden. Menschen dürfen nicht zum Spielball zwischen den Grenzen werden. Vorgänge müssen dokumentiert werden. Es müssen Verfahren eingeleitet werden. Es ist auch eine sicherheitspolitische Frage, dass wir wissen, wo sich diese Menschen in Europa aufhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Deutschland ist ein offenes und ein vielfältiges Land mit einer offenen Gesellschaft und ein Land, das auch weiterhin zu seiner humanitären Verantwortung stehen wird.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Tino Chrupalla für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Neue Bundesregierungen haben eines gemeinsam: Sie tragen die Last der verfehlten Politik, die vor einem halben Jahrhundert gemacht wurde. Die schlechte Infrastruktur in Bahn und Kommunikation, in Gesundheit und Bildung hat eine Vorgeschichte, und diese ist maßgeblich mit den Regierungen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP verbunden. Kanzler und Kanzlerin kamen und gingen, aber eines blieb: Den Willen zu mutigen und ehrlichen Reformen gab es nie.

Mittlerweile ist der politische Wettbewerb um einiges härter geworden. Der bequeme Wechsel von der Regierung in die Opposition und zurück ist Geschichte, seitdem in diesem Parlament mehr als drei Parteien Politik machen. Denn Politik bedeutet: Kompromisse machen. Und ja, es ist anstrengender, je mehr Parteien für eine Idee gewonnen werden müssen. Dabei repräsentiert jede Fraktion eine Anzahl von Wählern, meine Fraktion nach dieser Bundestagswahl über 10 Millionen, die der Alternative für Deutschland ihre Stimme gegeben haben. Herr Spahn, es sind eben nicht nur Frustrierte, die die AfD gewählt haben.

Wir denken, es ist Zeit, diesen Wählern mit Respekt entgegenzutreten. Ihnen pauschale Vorwürfe zu machen und sich dabei im politischen Berlin einzuigeln, überzeugt immer weniger Bürger. Wir sprechen nun schon in der dritten Legislatur über Vizepräsidenten, Ausschussvorsitzende und mittlerweile sogar darüber, ob wir einen Fraktionssaal nutzen können, der den Arbeitssicherheits- und Evakuierungsvorschriften entspricht. Es wurde in den letzten Jahren die Geschäfts- und die Hausordnung angepasst, ja, geschliffen, um es nicht sogar als strategisch geändert bezeichnen zu müssen. Es wurden Medienkampagnen orchestriert, die meiner Fraktion absprechen wollen, den parlamentarischen Gepflogenheiten entsprechend Politik im Interesse unseres Landes zu machen. Das alles sind längst keine Spielereien mehr, meine Damen und Herren.

Nun möchten die Sozialdemokraten einen Arbeitsraum, Ihren Fraktionssaal, uns nicht zur Verfügung stellen. Dazu zwei Punkte:

Erstens gehört das historische Reichstagsgebäude keiner Partei, sondern Land und Leuten.

Zweitens sind wir alle, Abgeordnete und Parteien, durch den Souverän, das deutsche Volk, so wie es am Gebäude draußen steht, auf Zeit in dieses Parlament gewählt. Diese Manöver diskreditieren also dieses Parlament und damit auch die Bürger Deutschlands, die uns alle in diese Position gewählt haben. In voraussichtlich vier Jahren sind die nächsten Bundestagswahlen. Machen Sie bis dahin gute Politik! Dann haben Sie vielleicht gute Chancen, mit einer starken Fraktion in den 22. Deutschen Bundestag einzuziehen und Anspruch auf einen größeren Saal für Ihre Fraktionssitzungen zu erheben.

Bis dahin, liebe Kollegen, wahren Sie die Würde des Parlaments, und beenden Sie diese Spielchen!

Frau Präsidentin Klöckner, ich bitte Sie ausdrücklich hiermit, die Arbeitsfähigkeit meiner Fraktion mit zu unterstützen. Sie sagten nach Ihrem Amtsantritt: „Es gibt klare […]regeln.“ Genau das, hoffe ich, gilt für alle Fraktionen. Ich nehme Sie dabei beim Wort.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz auf das Thema Verfassungsschutz eingehen. Die Inszenierung des 2. Mai 2025, wie ich sie leider bezeichnen muss, verursachte nicht nur ein Beben in der Medienwelt,

sondern hinterließ auch einen äußerst faden Geschmack von politischer Machtausübung gegenüber einer Oppositionspartei. Die scheidende Innenministerin nutzte ihren vorletzten Amtstag, um ein Gutachten medial anzukündigen, das zwar durch das BMI nicht bewertet, jedoch einzelnen Pressevertretern offensichtlich exklusiv zugespielt wurde, der betreffenden Partei aber nicht; die erfuhr es aus der Presse. Das widerspricht nicht nur der Chancengleichheit, sondern verspielt auch das Vertrauen in staatliche Organe und Maßnahmen. Wie wir heute wissen, stützt sich das Gutachten auf öffentliche Quellen, ob sogar aus parlamentarischen Zusammenhängen, wird derzeit geprüft. Alles Weitere werden Juristen und Gerichte klären.