Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist meine erste Rede im Bundestag. Ich gehöre zu den jüngsten Abgeordneten, und wie viele junge Menschen blicke ich mit Sorge auf das, was auf der Welt passiert: Kriege, Hunger, Klimakatastrophe. Doch diese Krisen sind kein Zufall. Sie sind Folge eines Wirtschaftssystems, das auf Ausbeutung und Macht basiert für den Profit einiger weniger.
Deshalb möchte ich Ihren Amtsantritt, Frau Ministerin, nicht nur nutzen, um Glück zu wünschen, sondern auch, um Klartext zu sprechen: über Verantwortung und über die zerstörerische Logik des globalen Kapitalismus.
Ihr Ministerium steht für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sie haben gesagt, der Kampf gegen Armut, Hunger und Ungleichheit bleibe Kernaufgabe. Das unterschreibe ich. Aber in einer Welt, in der Menschen, vor allem Frauen und Mädchen, strukturell erniedrigt und ausgebeutet werden, ist das so nicht möglich. Denn unfaire Handelsabkommen und Kriege um Rohstoffe, Märkte und Einflusszonen werden im Interesse kapitalistischer Macht geführt. Und bezahlt wird dieser Preis von den Schwächsten, besonders im Globalen Süden – durch Armut, Hunger, Vertreibung. Für unseren Wohlstand!
Dass die deutsche Entwicklungspolitik sich immer stärker auf geopolitische Sicherheitsinteressen und die Festung Europa ausrichtet, lehnen wir ab.
Globale Gerechtigkeit ist für uns keine Floskel; sie ist eine Verpflichtung. Entwicklungspolitik darf kein Hebel sein, um Konzerninteressen durchzusetzen. Sie muss ein Werkzeug für Umverteilung sein – von Reichtum, Macht und Wissen weltweit.
Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, auch wegen seiner Kolonialgeschichte. Das bringt Verantwortung mit sich, ob wir wollen oder nicht. Die Ampel strich bereits 25 Prozent bei den Entwicklungsgeldern, 70 Prozent bei der humanitären Hilfe. Und diese Kürzungen sollen jetzt mit dieser Regierung weitergehen? Nicht mit uns!
Das Lieferkettengesetz in die Tonne treten auf Kosten von Mensch und Umwelt? Auch da machen wir nicht mit; denn so bekämpft man keine Fluchtursachen, so schafft man sie.
Globale Gerechtigkeit gibt es nicht mit warmen Worten. Wir brauchen Veränderung und echte Solidarität. Für uns Linke gilt darum: Gerechtigkeit endet nicht an der deutschen Grenze. Gerechtigkeit gibt es nur global oder gar nicht.
Darum fordern wir: Weg mit der Schuldenbremse! Weg mit der neoliberalen Verlogenheit! Her mit einer globalen Steuer für Superreiche! Her mit echter Umverteilung! Hoch die internationale Solidarität!
Da freut sich der Präsident!
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Frau Kollegin Sanae Abdi aufrufen.