Tilman Kuban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht; aber wenn ich mir die Opposition hier in diesem Haus so angucke, dann habe ich das Gefühl, dass Sie ein Land der Depressiven schaffen wollen.

Da kommt der erste AfDler und legt los: Wir haben hier die schlechtesten Zahlen, die schlechtesten Nachrichten. – Dann kommt eine Grüne um die Ecke und sagt: Ich lege noch einen drauf; ich meckere noch ein bisschen mehr.

Und wenn man denkt, der Höhepunkt ist erreicht, dann kommt Die Linke um die Ecke und sagt: Nee, komm! Da lege ich noch einen obendrauf.

Ich sage Ihnen: Das hat mit verantwortungsbewusster Oppositionspolitik nichts zu tun.

Das hat eher was mit der „Muppet Show“ zu tun. Aber das brauchen wir in diesem Land nicht.

In diesem Land schaffen wir manchmal vielleicht nicht alles; aber in diesem Falle schaffen wir etwas sehr Gutes: Wir entlasten die Privathaushalte und die Unternehmen,

insgesamt – die Ministerin hat es gesagt – um 6,5 Milliarden Euro. Für den Privathaushalt wird das eine Entlastung von bis zu 100 Euro bringen.

Niedrige Strompreise bedeuten am Ende eine Entlastung für die Verbraucherinnen und Verbraucher, und sie sichern Jobs, Jobs, Jobs. Wir sorgen dafür, dass in diesem Land wieder Wettbewerbsfähigkeit herrscht und die Inflation gelindert wird – für die Industrie, für den Mittelstand und für das Handwerk.

Das ist unsere Politik, und darauf können sich die Menschen verlassen.

Die größte Kraft zu Innovationen und Technologie entfalten wir nicht mit immer neuen Regeln. Wir entfalten sie auch nicht, indem wir einseitig entscheiden, dass Politiker oder Beamte die Technologie fördern. Ich habe mir mal die Erfolgsbilanz des Wirtschaftsministeriums der letzten drei Jahre unter den Grünen angeschaut:

Batteriezellfertigung in Kaiserslautern: 450 Millionen Euro versenkt, Northvolt: 600 Millionen Euro versenkt,

Wolfspeed: 1 Milliarde Euro versenkt,

ArcelorMittal: 1,3 Milliarden Euro versenkt, Intel: 10 Milliarden Euro versenkt. Das alles sind groß angekündigte Projekte Ihrer Politik, und am Ende haben Sie Steuergeld verbrannt. So eine Politik wird es mit dieser neuen Bundesregierung eben nicht mehr geben.

Die größte Innovationskraft entfalten wir, wenn wir die Rahmenbedingungen verändern – dafür sind wir angetreten –, indem wir Steuern und Abgaben senken, damit die Transformation in diesem Land auch vorangehen kann. Wenn sich am Ende E-Autos, Wärmepumpen und anderes zwischen Daumen und Zeigefinger wirklich rechnen, dann werden sie die Menschen auch kaufen, aber nicht, wenn man es kleinteilig reguliert.

Deswegen ist das unser erster Schritt, und die nächsten Schritte werden wir auch gehen.

Wir werden im nächsten Schritt dafür sorgen, dass die Stromsteuer für alle gesenkt wird. Wir werden dafür sorgen, dass ein Industriestrompreis eingeführt wird.

Denn anders als Robert Habeck hat die Bundesministerin Katherina Reiche in Brüssel verhandelt und sich nicht in die Wicken geschlagen. Sie hat dafür gesorgt, dass wir endlich einen Beihilferahmen haben, über den Sie lange nur geredet haben. Deswegen werden wir dafür sorgen können, dass ein Industriestrompreis wirklich kommt.

Wir werden daneben dafür sorgen, dass die Erneuerbaren ausgebaut, aber konsequent an Netz- und Systemdienlichkeit ausgerichtet werden.

Und ich sage Ihnen auch sehr klar und deutlich: Ich bin es leid, dass wir für immer mehr stillstehende Windräder zahlen. Ich habe keine Lust mehr, dass der Facharbeiter in diesem Land den grünen Investoren die Taschen vollmacht.

Diese Lobbypolitik muss ein Ende haben. Deswegen sorgen wir dafür, dass die Kostenrechnungen im Unternehmen und die Stromrechnungen der Verbraucherinnen und Verbraucher stabil bleiben.

Das ist die Politik der neuen Bundesregierung.

Danke schön. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Raimond Scheirich für die AfD-Fraktion.