32. Sitzung der 21. Wahlperiode

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 500 Milliarden Euro – noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld in die Hand genommen, um unser Land voranzubringen. Wir investieren in Kitas, in Schulen, in Krankenhäuser, in Klimaschutz. Wir modernisieren die Verkehrswege: Straßen, Schienen, Brücken. Wir stärken die kritische Infrastruktur, auch in Zeiten neuartiger Bedrohungen. Und wir treiben Forschung und Entwicklung mit Digitalisierung voran.

Für diese Modernisierung unseres Landes wird es viele Ausschreibungen geben. Das sichert bestehende Arbeitsplätze und schafft vor allen Dingen auch neue Jobs. Als Arbeitsministerin möchte ich betonen: Sichere Jobs haben für mich absolute Priorität.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei öffentlichen Ausschreibungen ist der Staat an strenge Regeln gebunden. Auch das finde ich richtig. Es geht um transparente und rechtssichere, vor allem aber auch um faire Verfahren. Zum fairen Wettbewerb gehört auch, dass wir mit Steuergeld kein Lohndumping betreiben.

Deshalb hat die Bundesregierung ein Tariftreuegesetz vorgelegt. Wir stärken denen den Rücken, die ihre Leute anständig bezahlen und gut behandeln. Wer nach Tarif bezahlt, darf bei der öffentlichen Auftragsvergabe nicht der Dumme sein.

Konkret bedeutet das: Wer Aufträge des Bundes ab einem bestimmten Schwellenwert ausführen möchte, muss für tarifliche Arbeitsbedingungen sorgen. Und hier geht es nicht nur ums Entgelt, sondern auch um Zulagen und, je nach Auftragsdauer, auch um den Mindestjahresurlaub, Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

Sie können sicher sein: Wir werden das Gesetz so unbürokratisch wie möglich umsetzen. Häufig reicht schon die Vorlage einer Lohnabrechnung, um nachzuweisen, dass die Pflichten erfüllt sind. Unternehmen können sich auch von vornherein zertifizieren lassen. Dann müssen sie keinen weiteren Nachweis erbringen. Umgekehrt gilt: Wer sich nicht an die Regeln hält, kann den Auftrag auch schnell verlieren. Wir wollen eben keinen zahnlosen Tiger, sondern wir wollen ein Gesetz, das wirkt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur noch die Hälfte der Beschäftigten in diesem Land arbeitet in einem Unternehmen mit Tarifbindung. Ich finde, das kann nicht so bleiben. Tarifverträge machen einen Unterschied.

Wer in einem tarifgebundenen Betrieb arbeitet, verdient in Vollzeit durchschnittlich rund 4 900 Euro brutto im Monat. Ohne Tarifbindung sind es rund 700 Euro weniger – ein Minus von gut 14 Prozent. Auch bei Urlaubstagen oder Zusatzleistungen zahlt sich ein Tarifvertrag aus. Vergangenes Jahr haben fast 90 Prozent der Tarifbeschäftigten Weihnachtsgeld erhalten. Tarifverträge sind also wie ein Stoßdämpfer zwischen Beschäftigten und Unternehmen. Ohne sie wird es holprig in der sozialen Marktwirtschaft.

Auch in der Wirtschaft weiß man: Tarifgebundene Unternehmen sind im Schnitt produktiver. Sie haben Planungssicherheit, häufig eine zufriedenere Belegschaft und sind attraktiver für Fachkräfte. Deshalb brauchen wir wieder mehr Tarifbindung in diesem Land.

Der Bundeskanzler hat bereits in seiner ersten Regierungserklärung als Priorität beschrieben, dass wir die Tarifbindung in dieser Legislaturperiode ausbauen wollen, und da nehme ich ihn auch beim Wort.

Wir werden deshalb in dieser Legislatur auch einen Nationalen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen vorlegen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist wichtig; denn ein Tarif ist immer besser, als keinen Tarifvertrag zu haben.

Das ist auch wichtig für künftige Auftragsvergaben. Dieses Gesetz setzt ein klares Signal für eine starke Sozialpartnerschaft, die uns durch viele wirtschaftliche Krisen gebracht hat. Aufgrund der aktuellen Situation in den Bereichen Stahl, Chemie und Automobil ist es wichtig, dass wir auf eine starke Sozialpartnerschaft setzen, um ein Zusammenstehen in Krisen partnerschaftlich möglich zu machen.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sogenannte Tariftreuegesetz ist wieder einmal ein Paradebeispiel deutscher Bürokratiepolitik – ein Gesetz, das angeblich für Fairness sorgen soll, in Wahrheit aber vor allem eins ist: ein Bürokratiemonster,

das Betriebe gängelt, Unternehmer misstrauisch beäugt und Beamtenstellen sichert.

Wenn man dieses Gesetz liest, könnte man meinen, es sei in einem Ministerium für Misstrauen und Kontrollwahn verfasst worden. Die Handschrift der SPD ist unverkennbar: sozialistische Träumereien in Paragrafen gegossen. Und die CDU? Sie steht daneben, nickt artig und lässt sich wie so oft von der SPD am Nasenring durch die Manege ziehen.

Da wird die Wirtschaft in Ketten gelegt, während dieselben Leute gleichzeitig von Fachkräftemangel und Wettbewerbsfähigkeit reden. Wer solche Widersprüche produziert, gehört nicht in die Regierung, sondern auf die Comedybühne.

Aber das Beste kommt ja noch: In der Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage steht nämlich schwarz auf weiß, dass die Bundesregierung nicht mal weiß, was eine Gewerkschaft überhaupt ist. Schauen Sie nach! In Bundestagsdrucksache 21/617 steht es drin. Die Bundesregierung bastelt also ein Gesetz, in dem Gewerkschaften eine zentrale Rolle spielen, weiß aber nicht, was eine Gewerkschaft ist. Das ist, als würde jemand ein Jagdgesetz schreiben und nicht wissen, wie ein Wildschwein aussieht. Sie gehören nicht ins Kabinett, sondern ins Kabarett oder in die „heute-show“.

Meine Damen und Herren, das ist der Zustand dieser Koalition: Kompetenz ist hier Mangelware, Selbstvertrauen ersetzt Sachverstand, und die Lemminge von der CDU, die sich ja gern als Wirtschaftspartei bezeichnet, springen mit.

Von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion hört man inzwischen mehr Kritik an der eigenen Mutterpartei als von außen. Kein Wunder! Die CDU lässt ihren Mittelstand im Regen stehen, lässt Handwerker, kleine Betriebe und Zulieferer an der Bürokratie ersticken und nennt das „soziale Verantwortung“.

Selbst die Wirtschaft schlägt Alarm. Gesamtmetall-Chef Oliver Zander fordert öffentlich in der „Bild“, Friedrich Merz müsse der SPD „endlich ein Stoppschild setzen“, weil Arbeitsministerin Bas alte Ampelgesetze aufwärmt und „zusätzliche Bürokratie“ produziert. Meine Damen und Herren, wenn selbst die Arbeitgeber sagen, die CDU lasse sich von der SPD am Gängelband führen, dann muss man feststellen: Das ist kein Partner mehr, sondern eine politische Geisel.

Oder – um es noch klarer zu sagen –: Friedrich Merz sitzt zwar am Steuer, aber die SPD sitzt auf dem Schoß und lenkt.

Schwarz-Rot redet von Gerechtigkeit, meint aber Kontrolle. Sie reden von Fairness, meinen aber Misstrauen. Sie reden von Wirtschaftsförderung, meinen in Wahrheit Zettelwirtschaft. Dieses Tariftreuegesetz ist ein Anschlag auf die Freiheit des Unternehmers, auf die Eigenverantwortung und auf die Vernunft. Es schafft neue Meldepflichten, Prüfinstanzen und Haftungsfälle, natürlich alles unter dem moralischen Zeigefinger der Regierung. Die Leidtragenden sind die kleinen und mittleren Betriebe, die ohnehin ums Überleben kämpfen. Wer dagegen genug Juristen und Bürokraten hat – also die Großen, die Konzerne –, lacht sich ins Fäustchen; denn am Ende verdrängt Bürokratie immer den, der arbeitet, und schützt den, der verwaltet.

Man darf gespannt sein, was Honeckers Resterampe hier heute noch dazu sagt.

Ich vermute mal, dass der Standardsatz lautet: Das reicht uns noch nicht. – Noch mehr Regulierung, noch mehr Kontrolle, noch mehr Ideologie – immer schön mit erhobenem Zeigefinger, im festen Glauben, dass Freiheit gefährlich und der Staat allwissend ist! Und wie so oft wird die CDU irgendwo im Hintergrund nicken, brav, pflichtbewusst, angepasst, wie Sie sind, und Sie werden mitmachen – so wie beim Sondervermögen,

bei der Wahl der Verfassungsrichterin Kaufhold oder bei jeder anderen linken Volte. Man fragt sich wirklich: Gibt es in Ihrer Partei überhaupt noch Rückgrat, oder gibt es nur noch biegsame Wirbelsäulen?

Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung hat den Bezug zur Realität längst verloren. Genau deshalb sagen wir als AfD: Schluss mit dem Bürokratiewahnsinn, Schluss mit dieser Misstrauenskultur und Schluss

mit dem Tariftreuegesetz! Das ist – um in Ihrem Sprachgebrauch, Frau Bas, zu bleiben – nämlich Bullshit.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute beraten wir in erster Lesung den Entwurf des Tariftreuegesetzes, das zum Ziel hat, die Tarifbindung in unserem Land zu fördern und vor allen Dingen auch insoweit zu honorieren, dass tarifgebundene Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge von der Bundesebene aus entsprechend privilegiert werden. Es sollen eben gerade nicht durch niedrigere Lohnzahlungen günstigere Angebote auf dem Rücken der Beschäftigten abgegeben werden können, um dann den Zuschlag für einen öffentlichen Auftrag zu erhalten – ein Ziel, das sicherlich als legitim anzusehen ist.

Als Jurist muss man natürlich schon dazu sagen: Der Gesetzentwurf tangiert Artikel 9 Absatz 3 GG insoweit, als dass die negative Koalitionsfreiheit davon betroffen ist. Aber ich will hier auch deutlich sagen, dass die tarifungebundenen Unternehmen damit nicht per se als schlechtere Arbeitgeber angesehen werden können.

Ein weiterer Punkt ist die positive Koalitionsfreiheit gemäß Artikel 9 Absatz 3 GG. An dieser Stelle müssen wir in meinen Augen etwas aufpassen, dass diese hier nicht auch tangiert wird, und zwar durch folgenden Punkt – das ist auch ein Wunsch und eine Forderung von unserer Seite aus –: Das Tariftreuegesetz muss klarmachen, dass alle Tarifverträge, die es in unserem Land gibt, im Rahmen des Tariftreuegesetzes auch als Tarifverträge gelten, die anerkannt werden, wenn es um die Vergabe von Aufträgen geht.

Das Tariftreuegesetz muss also im Ergebnis auch gewährleisten, dass alle Tarifverträge in unserem Land für dieses Gesetz gelten.

Weiter ist ein ganz wichtiger Punkt, dass das Tariftreuegesetz auch möglichst unbürokratisch umgesetzt wird. Die Frau Ministerin ist schon darauf eingegangen, und wir haben es im Koalitionsvertrag auch ausdrücklich erwähnt, dass es mit einem minimalsten Bürokratieaufwand umzusetzen ist. Hierbei ist uns ganz wichtig, dass im Rahmen der Gesetzgebung festgelegt wird, dass zur Überprüfung der Einhaltung des Tariftreuegesetzes nicht nur Nachweise zu erbringen sind, sondern dass der Staat an erster Stelle zunächst mal auf die Informationen zurückgreift, die er selbst hat oder die er von den Unternehmen bekommt – so zum Beispiel durch die Beitragszahlungen an die Deutsche Rentenversicherung. Daran kann man eben staatlicherseits nachvollziehen, ob korrekt gezahlt worden ist und ob die entsprechenden Arbeitsbedingungen eines Tarifvertrags gelten.

An dieser Stelle muss das Credo lauten – so wie wir es uns auch im Koalitionsvertrag unter dem Stichwort „Digitalisierung und Entbürokratisierung“ vorgenommen haben –, dass der Staat auf alle Informationen zurückgreift, die er selbst schon hat, bevor er überhaupt neue Informationen erhebt. Es muss das Ziel des Tariftreuegesetzes sein, diesen Ansatz eines minimalen bürokratischen Aufwands umzusetzen, und mit diesem Gusto gehen wir in die Beratungen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Und wöchentlich grüßt das Murmeltier: Eine neue Sitzungswoche – und die AfD steht am Rednerpult und hetzt gegen die Rechte von Arbeitnehmern, nur um sich dann im eigenen Wahlkreis wieder als die Partei des kleinen Mannes aufzuspielen. Sie beweisen hier aber jede einzelne Woche: Sie sind nicht die Partei des kleinen Mannes, geschweige denn der kleinen Frau, sondern Sie sind die Partei des Lohndumpings, der sozialen Kälte, der Tech-Oligarchen – hängend am Rockzipfel von Elon Musk –, und Sie sind vor allem eins: die unsozialste Partei in diesem Deutschen Bundestag.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur noch 49 Prozent der Beschäftigten in Deutschland werden nach Tarif bezahlt, das heißt, über die Hälfte der Beschäftigten wird es nicht. Diese Zahl ist an sich schon schlimm genug, sie ist aber vor allem auch zurückgehend. Das Ziel der Europäischen Union von 80 Prozent verfehlen wir damit auf katastrophale Art und Weise.

Hier geht es aber nicht um Vorgaben der EU, und hier geht es auch nicht um Zahlen, sondern hier geht es um Menschen – um Menschen, die jeden Tag aufstehen, um Menschen, die mit ihrem Einkommen ihre Familie ernähren, um Menschen, die, ob in der Industrie oder im Dienstleistungssektor, unser Land am Leben halten. Es geht um den Lohn dieser Menschen, und es geht um ihren Arbeitsalltag. Denn wir wissen: Wer nach Tarif arbeitet, der verdient mehr. Wer nach Tarif arbeitet, der hat bessere Arbeitsbedingungen. – Deshalb kämpfen wir auch schon seit Jahren für ein Tariftreuegesetz und sind froh, dass wir heute darüber beraten.

Es geht aber nicht nur darum, irgendein Gesetz zu beschließen, sondern das Gesetz muss am Ende natürlich auch wirksam sein. Und da sehen wir bei dem jetzigen Vorschlag der Bundesregierung doch einige Lücken. Ich möchte drei davon nennen:

Die erste ist, dass der Schwellenwert mit 50 000 Euro viel zu hoch ist. Im Vergleich zu dem letzten Entwurf, der von SPD und Grünen vorgelegt wurde, würden dabei 30 Prozent aller Aufträge aus dem Anwendungsbereich des Tariftreuegesetzes herausfallen – und das alles unter der Chiffre des Bürokratieabbaus. Für uns ist aber ganz klar: Bürokratieabbau darf kein Deckmantel für den Abbau von Arbeitnehmer/-innenrechten sein, und Bürokratieabbau darf niemals auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

Denn es stimmt, was die Ministerin Bärbel Bas gesagt hat: Es geht hier auch um eine Vorbildfunktion des Staates. – Und es geht vor allem um das Geld der Bürgerinnen und Bürger; es geht um Steuergeld. Auch für uns ist klar: Kein Steuergeld für Lohndumping! Aber das muss auch bei Aufträgen von unter 50 000 Euro gelten.

Zweitens haben wir kein Verständnis für die grundsätzliche Ausnahme von allen Beschaffungen der Bundeswehr; denn das bedeutet, dass sowohl Bereiche, in denen die Bundeswehr outsourct und nicht nach Tarif bezahlt wird, als auch die Rüstungsindustrie komplett rausfallen. Gerade in diesem Bereich werden doch in den nächsten Jahren unfassbar viele Gelder investiert. Und hier sagt die Bundesregierung: Lohn- und Arbeitsbedingungen sind uns da irgendwie egal. – Das macht überhaupt gar keinen Sinn. Wir haben vor ein paar Monaten unsere Hand für eine Änderung des Grundgesetzes gehoben, weil wir davon überzeugt sind, dass es richtig ist, dass wir mehr in Sicherheit und Verteidigung investieren. Aber für uns ist auch klar: Der Anspruch an gute Arbeit gilt auch für die deutsche Rüstungsindustrie.

Und drittens. Der ganze Bereich der Durchsetzung – und da freue ich mich auf das parlamentarische Verfahren – ist noch ein bisschen mau. Denn wir kennen es ja vom Mindestlohn, wie viele Wege es doch gibt, sich an solchen Gesetzen vorbeizumogeln. Für uns ist klar: Es braucht Kontrollen, die stichprobenartig stattfinden, die unangekündigt stattfinden. Es braucht eine wirksame Durchsetzung dieses Gesetzes. Denn am Ende geht es nicht nur darum, dass es Verbesserungen im Gesetzestext gibt, sondern es muss auch Verbesserungen auf den Konten der Beschäftigten geben.

Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Tariftreuegesetz kommt und dass es wirksam wird. Aber es ist natürlich auch klar, dass ein Tariftreuegesetz allein nicht reicht, um die Tarifbindung in diesem Land zu steigern, was eines der größten Ziele für eine gute Arbeitsmarktpolitik sein muss. Was auch helfen würde, wären eine leichtere Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, die Weiterführung von Tarifverträgen auch bei einem Unternehmensübergang und viele andere Instrumente.

Das Ding ist nur: Die Regierung geht genau in die andere Richtung. Gute Politik muss immer aus einem Guss sein, das heißt, zusammenpassen. Es macht überhaupt keinen Sinn, auf der einen Seite ein Tariftreuegesetz einzuführen und auf der anderen Seite den Achtstundentag abzuschaffen.

Denn das Arbeitszeitgesetz lässt schon heute viele Ausnahmen und Freiheiten zu für Unternehmen, die tarifgebunden sind. Diese Unternehmen gibt es zuhauf in diesem Land. Es gibt Unternehmen, die sich um die Belange ihrer Beschäftigten kümmern, die nach Tarif bezahlen, die die Sozialpartnerschaft ernst nehmen. Was Sie aber tun, ist, statt das Arbeitszeitgesetz als Hebel zu nutzen, um die Tarifbindung in diesem Land zu steigern, es denen leicht zu machen, die sich dieser Verantwortung entziehen, es denen leicht zu machen, die nicht nach Tarif bezahlen, und denen mehr Zugriffsrechte auf ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu geben. Das widerspricht sich komplett.

Deshalb rufe ich die Bundesregierung auf: Schreiben Sie sich Tarifbindung nicht nur auf die Fahnen, sondern setzen Sie sie in allen politischen Bereichen durch!

Beschließen Sie ein wirksames Tariftreuegesetz, statt denen zu helfen, –

– die Tarifflucht begehen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle – auch Sie alle – wissen: Gute Arbeitsbedingungen und anständige Löhne haben wir zum Teil hart erkämpften Tarifverträgen zu verdanken. Doch immer mehr Unternehmen entziehen sich ihrer sozialen Verantwortung und verschaffen sich mit Tarifflucht schmutzige Wettbewerbsvorteile. Besonders fatal ist es, wenn auch noch der Staat von dieser Entwicklung profitiert und öffentliche Aufträge ausgerechnet an die Unternehmen gehen, die Lohndumping betreiben und so in der Lage sind, ihre Konkurrenz auszustechen. Mit diesem anhaltenden Missstand muss jetzt endlich Schluss gemacht werden!

Denn wer öffentliche Straßen und Gebäude baut, wer diese Gebäude bewacht und reinigt und wer öffentliche Einrichtungen beliefert, der hat es verdient, dass seine Arbeit mit Respekt behandelt und anständig bezahlt wird – übrigens auch hier im Deutschen Bundestag. Deshalb ist es auch längst überfällig, dass die Bundesregierung nun endlich ein Gesetz vorlegt, um öffentliche Aufträge des Bundes an die Zahlung von Tariflöhnen zu koppeln. Genau das haben wir als Linke hier in diesem Haus in den letzten 20 Jahren übrigens immer wieder gefordert, und vielleicht hätte der Sinkflug der Tarifbindung ein wenig gebremst werden können, wenn Sie zumindest hier einmal etwas früher auf uns gehört hätten.

Gerade in Anbetracht der geplanten Milliardenausgaben in die Infrastruktur, die jetzt anstehen, ist es aber entscheidend, dass wir auch tatsächlich ein umfassend wirksames Tariftreuegesetz bekommen. Umso bedauerlicher ist es, dass der vorliegende Gesetzentwurf noch große Schwachstellen aufweist, wie es Ihnen ja auch der Deutsche Gewerkschaftsbund ins Stammbuch geschrieben hat, Frau Bas.

Erstens. Fangen wir mit dem viel zu stark eingeschränkten Anwendungsbereich an. Lieferleistungen – man muss das Kleingedruckte lesen – sollen de facto weitestgehend ausgeschlossen werden, es sei denn, es handelt sich um spezielle Anfertigungen für einen speziellen Auftraggeber. Auch bei allen Dienstleistungs- und Bauaufträgen soll das neue Gesetz erst ab einem Wert von 50 000 Euro greifen, in einzelnen Bereichen sogar erst ab 100 000 Euro. Allein dadurch dürfte mindestens ein Drittel der Aufträge des Bundes außen vor bleiben, wie die Antwort auf eine schriftliche Frage von mir gezeigt hat.

Für die Deckung der Bedarfe der Bundeswehr, selbst der zivilen, soll das Gesetz allen Ernstes bis 2032 überhaupt keine Anwendung finden, also gerade in dem Bereich, in dem in den kommenden Jahren das meiste Geld fließen soll. Das ist doch absurd, meine Damen und Herren!

Man muss es leider so deutlich und auch so hart sagen: Wenn es um Aufrüstung geht, scheint Lohndumping offenbar auch für die SPD plötzlich kein Problem mehr zu sein. Und das ist wirklich zutiefst beschämend.

Doch das Gute ist: Sie können das alles noch ändern und zeigen, dass Sie an dieser Stelle ausnahmsweise mal Rückgrat haben.

Zweitens. Warum, Frau Bas, soll das Tariftreueversprechen nicht auch für die wöchentliche Arbeitszeit und den Urlaubsanspruch gelten? Es ist jedenfalls für die ersten beiden Monate der Auftragserledigung vorgesehen, dass das nicht gelten soll. Dass so tarifgebundene Unternehmen mit einer niedrigeren Wochenarbeitszeit gegenüber ihrer nicht tarifgebundenen Konkurrenz weiter benachteiligt bleiben, liegt doch auf der Hand, meine Damen und Herren. Und auch da muss dringend nachgebessert werden.

Drittens. Zu einem echten Tariftreuegesetz gehört vor allem, dass es am Ende nicht nur auf dem Papier existiert, sondern dass das Gesetz auch tatsächlich in der Praxis wirkt und nicht mal eben umgangen werden kann. Deshalb ist es gut – das sage ich ausdrücklich –, dass zur Kontrolle der Einhaltung dieses Gesetzes auch eine spezielle Prüfstelle geschaffen werden soll. Es genügt jedoch nicht – und das wissen Sie auch, Frau Bas –, dass diese erst bei expliziten Hinweisen auf Verstöße tätig wird. Das zeigen alle Erfahrungen mit den bestehenden Tariftreueregelungen in den Bundesländern. Es braucht dringend auch verdachtsunabhängige und robuste Vor-Ort-Kontrollen. Wer die Realität auf den Baustellen dieses Landes kennt, der weiß das, meine Damen und Herren.

Es bleibt genauso unverständlich, warum diese neue Prüfstelle bei Verstößen nicht selbst Sanktionen verhängen soll, sondern dies bestenfalls gegenüber den Vergabestellen anregen können soll. Es ist doch wirklich mal überflüssige Bürokratie, dass dafür erst extra ein internes Verfahren gestartet werden muss. Die Prüfstelle muss Sanktionen bei Verstößen auch selbst direkt verhängen können.

Viertens. Natürlich muss das Tariftreueversprechen auch für Subunternehmen und eingesetzte Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter gelten, die im Rahmen der Auftragserledigung eingesetzt werden, und es ist gut, dass das so eindeutig im vorliegenden Gesetzentwurf festgeschrieben ist. Doch was Sie vorne aufbauen, reißen Sie hinten gleich wieder ein. Anders kann man es wohl kaum bezeichnen, wenn man sich anschaut, dass ausgerechnet diese Subunternehmen und Leiharbeitsfirmen von jeglichen Dokumentationspflichten freigestellt werden sollen. Dass das so eine völlig verrückte Konstruktion ist, weiß man natürlich auch im Arbeitsministerium. Das sieht man auch daran, dass solche Dokumentationspflichten, als das Ministerium im letzten Jahr den ersten Entwurf für ein solches Gesetz vorgelegt hat, noch klipp und klar festgeschrieben waren. Doch offenkundig hat die Lohndumpinglobby im Hintergrund so lange erfolgreich lobbyiert, bis diese wichtige Regelung gestrichen wurde. Und das ist wirklich bezeichnend.

Ich appelliere daher wirklich nachdrücklich an Sie: Lassen Sie nicht sehenden Auges zu, dass dieses Gesetz durch Leiharbeit und windige Subunternehmen umgangen wird, bloß weil für diese keinerlei Dokumentationspflichten vorgesehen sind!

Meine Damen und Herren, Sie von der Union und Sie von der SPD stehen jetzt vor der Entscheidung: Meinen Sie es wirklich ernst mit Ihrem Versprechen, dass sich harte Arbeit lohnen soll, und wollen Sie wirklich, dass der Bund als öffentlicher Auftraggeber hier mit gutem Beispiel vorangeht, oder soll das alles nur auf dem Papier stehen und eine Placeboaktion werden? Wenn Sie es ernst meinen, dann sorgen Sie jetzt auch dafür, dass aus dem vorgelegten Gesetzentwurf wirklich ein umfassend wirksames Tariftreuegesetz wird, sodass künftig alle, die öffentliche Aufträge des Bundes und seiner Behörden erledigen, dafür auch tatsächlich anständig bezahlt werden und sodass diejenigen Unternehmen, die anständig nach Tarif bezahlen – und von denen gibt es viele in diesem Land; da hat Herr Oellers völlig recht –, deswegen bei der öffentlichen Auftragsvergabe nicht länger benachteiligt werden! Wir als Linke helfen Ihnen dabei im weiteren Gesetzgebungsverfahren gerne weiter auf die Sprünge.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen sehr viel Geld in die Hand, um unser Land zu modernisieren: 500 Milliarden Euro Sondervermögen. Das ist ein riesengroßer Modernisierungspakt für unser Land. Wir investieren unter anderem in klimafreundliche Energie, in den Ausbau der Bahn, in die Sanierung von Brücken und Straßen, in eine digitale Verwaltung. Wir unterstützen Länder und Kommunen bei der Sanierung von Kitas, Schulen und Krankenhäusern. Und überall dort, wo Bundesmittel fließen, wird es künftig heißen: Nur wer Tariflöhne zahlt, kann diese Aufträge auch erhalten.

Tarifpartnerschaft erhält in vielen Sonntagsreden viel Wertschätzung. Sie muss aber Leitlinie nicht nur für die Reden, sondern auch für echtes politisches Handeln sein; denn die Tarifverträge sind das Rückgrat guter Arbeit in unserem Land. Tarifverträge sorgen für bessere Bedingungen: Beschäftigte in tarifgebundenen Betrieben arbeiten im Durchschnitt fast eine Stunde weniger pro Woche, haben aber im Jahr im Schnitt rund 2 900 Euro – im Osten sogar 3 400 Euro – mehr auf dem Konto.

Doch leider – es ist gesagt worden – geht die Zahl der Verträge mit Tarifbindung seit Jahren zurück. 2024 waren nur noch 49 Prozent der Beschäftigten in Deutschland tarifgebunden angestellt. Nur etwa ein Viertel aller Betriebe wendet überhaupt noch einen Tarifvertrag an, und das ist ein Alarmsignal.

Die Europäische Union fordert ihre Mitgliedstaaten zu Maßnahmen auf, wenn weniger als 80 Prozent der Beschäftigten von Tarifverträgen erfasst werden. Und mit dem Bundestariftreuegesetz zeigen wir, dass wir genau diese Herausforderung ernst nehmen und europäische Sozialstandards aktiv umsetzen; denn wir müssen diesen Trend umkehren, hin zu mehr Tarifpartnerschaft.

Zu unserer Demokratie gehören eben auch Mitbestimmung und der direkte Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Wenn Menschen erleben, dass ihre Arbeit anerkannt wird, dass sie über Arbeitszeiten, über Löhne und Sicherheit mitbestimmen können, dann stärkt das auch unser demokratisches Fundament; und es stärkt unsere Wirtschaft. Wettbewerb darf eben nicht denjenigen Unternehmen das Leben schwer machen, die anständig zahlen und gute Arbeitsbedingungen gewährleisten. Konkurrenz darf nicht über Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen laufen, sondern muss über Qualität, Innovation und Produktivität passieren. Das ist gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; es ist aber auch gut für unsere Wirtschaft.

Gute Löhne und sichere Beschäftigung sind die beste Grundlage für soziale Sicherheit, die wir geben können. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwerben mit höheren Löhnen auch höhere Ansprüche bei Rente und Arbeitslosigkeit. Und Tariflöhne sind auch gesamtgesellschaftlich wichtig. Laut DGB entgehen den Sozialkassen durch Tarifflucht und Lohndumping jährlich 41 Milliarden Euro. Wenn wir das Geld für Pflege, Gesundheit und Rente hätten, dann ginge es uns an diesen Stellen deutlich besser.

Es ist gut und richtig, wenn wir diejenigen unterstützen, bei denen das Geld nicht reicht, zum Beispiel mit Kinderzuschlag oder mit Wohngeld, damit niemand wegen seiner Kinder oder der Miete arm wird. Aber noch besser ist es, wenn man von ganz normaler Arbeit auch gut leben kann, wenn das reicht, um die Kinder großzuziehen, um die Miete zu bezahlen, um ein Haus zu bauen und auch noch etwas zur eigenen Sicherheit zurückzulegen. Deswegen sind gute Löhne die beste Form der Verteilungsgerechtigkeit: Gerechter Lohn für gute Arbeit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stellen sicher, dass das größte Investitionsprogramm der Nachkriegsgeschichte zu mehr Gerechtigkeit, zu mehr Zusammenhalt und zu mehr Mitbestimmung in der Arbeitswelt führt, dass unsere Investitionen nicht nur Beton und Stahl hinterlassen, sondern auch mehr soziale Gerechtigkeit und eine starke Tarifkultur. Ich freue mich auf die Beratungen, um das Gesetz noch besser zu machen.

Glück auf!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Stellen Sie sich vor, Sie schuften jeden Tag, geben alles für Ihren Job, für Ihre Familie, für unser Land, und dann kommt diese Regierung und verspricht Ihnen Schutz, Fairness und mehr Wohlstand. Aber was passiert wirklich? Für diese Regierung gilt nämlich in der ganzen Legislatur der Grundsatz: Erst versprochen, dann gebrochen.

Und genau das sehen wir auch bei diesem sogenannten Tariftreuegesetz: ein Gesetz – ein Wolf im Schafspelz geradezu –, das allen die Freiheit raubt, ob Arbeitnehmern, Unternehmern oder einfach nur jemandem, der auf faire Chancen hofft. Dieses Thema betrifft uns alle.

Schauen wir uns deshalb den Gesetzentwurf mal etwas näher an. Die Regierung will bei öffentlichen Aufträgen nur noch Firmen berücksichtigen, die ein sogenanntes Tariftreueversprechen abgeben. Auf den ersten Blick klingt das nach Gerechtigkeit. Die Wahrheit ist eine andere: Es ist ein massiver Eingriff in unsere Wirtschaftsfreiheit, meine Damen und Herren.

Kleine Betriebe, Familienunternehmen, der gesamte Mittelstand: All jene, die ohne die großen Gewerkschaften arbeiten, werden einfach kaltgestellt auf diese Art und Weise. Sie können nicht mehr konkurrieren, weil der Staat diktiert. Nur wer sich den Regeln der Regierung unterwirft, bekommt eine Chance.

Das zerstört den fairen Wettbewerb, treibt Preise hoch und belastet am Ende alle mit höheren Steuern und steigenden Preisen. Diese Regierung spricht von Entlastungen, aber sie schafft nur neue Ketten. Das ist das Markenzeichen dieser Regierung.

Und dann natürlich die Bürokratie, die explodiert: neue Nachweise, Kontrollbehörden wie zum Beispiel eine Clearingstelle und eine Prüfstelle Bundestariftreue. Warum nicht gleich „Bundestreue“, meine Damen und Herren?

– Deutlich mehr als Sie. – Alles wird überwacht und kontrolliert. Mit sozialer Marktwirtschaft hat das nichts zu tun, stattdessen: mehr Beamte, höhere Kosten, totales Chaos. Zig Millionen Euro fließen in diesen Unsinn statt in echte Jobs und höhere Löhne.

Die Regierung redet von Sozialpartnerschaft, aber sie zertrampelt alles. Die Tarifautonomie, das Recht, frei zu verhandeln zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wird ignoriert. Dieses Gesetz ist eben keine Stärkung der Tarifautonomie.

Stattdessen befiehlt der Staat per Verordnung, was gezahlt werden muss. Das ist kein Schutz; das ist Zwang.

Dieses Gesetz ist aber auch handwerklich schlecht gemacht. Es gibt dort Regelungslücken über Regelungslücken. Ein ganz einfaches Beispiel: Was passiert mit einem Arbeitnehmer, der für die Firma, für die er tätig ist, an verschiedenen Objekten tätig ist – bei einem öffentlichen und bei einem privaten? Tariftreue: Ja, nein, vielleicht? Das Gesetz gibt keine Auskunft.

Viele weitere unklare Regelungen und gleichzeitig Vertragsstrafen für die Unternehmen: So funktionieren real existierender Sozialismus und Planwirtschaft, aber keine Marktwirtschaft.

Und wer leidet darunter? Alle Arbeitnehmer, die dann weniger flexibel sind, und die Unternehmer, die ihre Freiheit verlieren. Die Regierung lügt, wenn sie behauptet, das hilft ihnen. Es knebelt sie.

Aber es geht auch noch tiefer. Rechtlich ist das ein Pulverfass. Das Vergaberecht könnte durch das Gesetz unterlaufen werden, ebenso EU-Regeln zur Dienstleistungsfreiheit. Die Regierung weiß das. Aber sie drückt es durch, weil es um Ideologie geht, nicht um Vernunft.

Mehr Staat, weniger Freiheit. Sie zwingen Unternehmen in Tarifverträge, die niemand braucht, und rauben allen die Selbstbestimmung. Das ist nicht fair; das ist unredlich.

Leere Versprechen, nichts als leere Versprechen – wie bei so vielen anderen Themen: stets groß angekündigt und dann zusammengebrochen.

Dieses Tariftreuegesetz ist der Beweis: Diese Regierung bremst unser Land, bremst die Fleißigen. Sie bauen einen Staat auf, der uns alle ärmer macht.

Wir von der AfD kämpfen für wahre Freiheit, für einen Markt ohne Zwang,

für weniger Bürokratie, für gleiche Chancen für alle. Wir wollen Tarifverträge, die freiwillig entstehen, nicht erzwungen sind, also Tarifautonomie. Und wir fordern: Steuern senken und unsere Jobs schützen vor unfairer Konkurrenz.

Deshalb appelliere ich an alle: Lassen Sie sich nicht länger täuschen! Stehen Sie auf gegen diese unredliche Politik!

Nur die AfD schützt die Arbeit und kann Deutschland wieder starkmachen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linke eint der Wunsch, mit diesem Tariftreuegesetz etwas Gutes zu bewirken. Und genau deswegen müssen wir in diesem Sinne sorgsam prüfen, ob dieser Gesetzentwurf zu den Zielen führen kann, die wir alle erreichen wollen: faire Arbeitsbedingungen, starke Tarifpartnerschaft und einen wettbewerbsfähigen Mittelstand.

Nun stehen wir ja noch am Anfang der parlamentarischen Befassung. Und ich halte es mit dem Struck’schen Gesetz, wonach noch kein Gesetz aus dem Parlament so herausgekommen ist, wie es ursprünglich eingebracht worden ist.

Aber weil die Zahl der Verträge mit Tarifbindung bei uns im Land in den letzten Jahren stark rückläufig ist, haben wir, die CDU/CSU und die SPD, gemeinsam vereinbart und uns vorgenommen, die Tarifbindung zu fördern. Und dazu stehe ich auch aus tiefster Überzeugung als jemand, der in seiner vorparlamentarischen Zeit die Sozialpartnerschaft immer hochgehalten und aktiv gelebt hat.

Wir waren uns im Rahmen unserer Vereinbarung aber auch einig, dass wir Bürokratie, Nachweispflichten und Kontrollen auf ein absolutes Minimum begrenzen wollen. Ich fürchte nur, der gegenwärtige Entwurf ist so noch nicht dazu geeignet, das eine oder das andere zu erreichen.

Er wird gerade nicht zu einer höheren Tarifbindung führen, und er begrenzt auch nicht die Bürokratie, Nachweispflichten und Kontrollen; denn dieser Gesetzentwurf erschwert selbst tarifgebundenen Unternehmen die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen. Nach seinem Wortlaut gelten nämlich sogar Unternehmen, die bereits eine Tarifbindung haben, nicht automatisch als tariftreu im Sinne des Gesetzes.

Ein Beispiel. Wenn ein mit der verantwortlichen Gewerkschaft abgeschlossener Haustarifvertrag oder ein Flächentarifvertrag von dem nach dem Gesetz vorgesehenen repräsentativen Flächentarifvertrag abweicht, wird unterstellt, dass keine Tariftreue vorliegt.

In diesem Fall würde dann der vom BMAS festgelegte repräsentative Flächentarifvertrag die speziell für die jeweiligen Unternehmen oder die Branche ausgehandelten Tarifverträge ersetzen.

Im Extremfall müssten in einem Unternehmen für das Personal, das den öffentlichen Auftrag ausführt, vom hauseigenen Tarifvertrag abweichende Arbeitsbedingungen umgesetzt werden, während für den Rest der Belegschaft weiterhin der mit ihrer Gewerkschaft vereinbarte Tarifvertrag gilt. Das würde nach meinem Dafürhalten die Tarifeinheit gerade gefährden, zu Konflikten in der Belegschaft führen und enorme Umsetzungsaufwände verursachen:

durch unterschiedliche Entgeltabrechnungen, unterschiedliche Zeiterfassungen, unterschiedliche Urlaubsberechnungen.

Meine Damen und Herren, wie soll ein Betrieb das allein technisch schaffen? Was macht das mit der Belegschaft? Und mit „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ hat es auch nichts zu tun. Aber vor allem: Wozu braucht man dann überhaupt noch einen eigenen Haustarifvertrag oder einen Flächentarifvertrag?

Unser gemeinsames Ziel ist und bleibt wichtig und richtig: Wir wollen faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und eine Vergabepraxis, die mit sozialer Verantwortung einhergeht.

Aber wir müssen den Weg dorthin so gestalten, dass er praktikabel ist, und zwar für Unternehmen, für Beschäftigte und für öffentliche Auftraggeber. Ich wünsche mir, dass wir in den kommenden Wochen gemeinsam offen und sachlich Lösungen finden, mit denen wir das Ziel einer höheren Tarifbindung erreichen, ohne in die Tarifautonomie einzugreifen und ohne den Mittelstand zu überfordern.

Ich bin – mit Frau Schmidt im Übrigen – fest davon überzeugt, liebe Frau Ministerin, dass wir dieses Gesetz nun in der parlamentarischen Befassung gemeinsam noch ein bisschen besser hinbekommen werden:

besser für die Arbeitsbedingungen in Deutschland und besser für unsere Wirtschaft.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tarifverträge – wir haben es heute Morgen schon mehrfach gehört – sind auf dem Rückzug. Weniger als die Hälfte der Beschäftigten profitieren heute noch von einem Tarifvertrag. Das ist eine sehr ungünstige Entwicklung. Wer keine tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen gewährt, kann Personalkosten sparen und günstigere Angebote abgeben. Aber gerade solche Unternehmen dürfen bei Bundesaufträgen nicht zum Zug kommen. Der Staat darf mit öffentlichem Geld kein Lohn- und Sozialdumping unterstützen, wie Ministerin Bas das auch festgestellt hat.

Wir Grüne sagen schon lange: Überall, wo der Staat als Auftraggeber auftritt, muss nach Tarif bezahlt werden. Deswegen ist es gut, dass die Regierung jetzt ein Bundestariftreuegesetz vorlegt. Entgegen der Kritik von konservativer Seite verstößt dieses Gesetz nicht gegen die negative Koalitionsfreiheit: Niemand ist gezwungen, sich auf einen öffentlichen Auftrag zu bewerben, und von einem Tarifzwang kann keine Rede sein. Die Freiheit ist nicht bedroht – anders als die AfD hier wieder hetzerisch behauptet.

Schade ist nur, dass das vorgelegte Gesetz seine großen Ziele nur unzureichend erreicht. Das beginnt – es wurde bereits erwähnt – mit dem hohen Schwellenwert von 50 000 Euro, ab dem das Gesetz gelten soll. Der DGB schätzt, dass so 20 bis 35 Prozent der öffentlichen Aufträge gar nicht erfasst werden. Das kann ja nicht im Interesse des Erfinders sein. Der Schwellenwert muss deutlich gesenkt werden.

Das zweite große Manko sind die Ausnahmen für die Bundeswehr und allgemein für verteidigungs- und sicherheitspolitisch spezifische öffentliche Aufträge. Da wird ein weites Tor der Ausnahmen aufgemacht, und das gerade jetzt, wo Rüstungsbeschaffungen leider so ein großes Volumen einnehmen müssen. Die Begründung dazu ist äußerst schmallippig. Sie weist nur auf – Zitat – „Besonderheiten, beispielsweise im Hinblick auf Geheimschutzerfordernisse oder die […] Marktsituation“ hin. Überzeugend ist das überhaupt nicht. Gerade angesichts der hohen Ausgaben im Verteidigungsbereich müssen tarifliche Löhne und Arbeitsbedingungen auch in dieser Branche gesichert werden.

Unverständlich ist auch, dass die tarifvertragliche Arbeitszeit und Urlaubsbedingungen erst ab einer Auftragsdauer von zwei Monaten gelten sollen. Das ermöglicht Missbrauch und läuft der Intention des Gesetzes komplett entgegen. Genauso unverständlich ist, dass Arbeitnehmer/-innen erst am 15. des Folgemonats über ihre Ansprüche aufgeklärt werden müssen. Sehr ungünstig sind die nur noch anlassbezogenen Kontrollen. Da waren im früheren Gesetzentwurf der Ampel noch stichprobenartige Kontrollen vorgesehen. Das ist eine klare Verschlechterung.

Fazit also: Die Idee dieses Gesetzes wird an wichtiger Stelle verwässert. Jetzt hören wir auch aus der CDU, dass alles noch zu bürokratisch sei und koalitionsintern weitere Verschlechterungen drohen. Dazu kann ich nur sagen: Frau Ministerin Bas, hören Sie auf die Gewerkschaften! Und hören Sie auf uns Grüne!

Um bei Ihrem Bild vom Tiger zu bleiben: Der Tiger hat im Moment kein gutes Gebiss. Geben Sie ihm ein paar gesunde Zähne, und verbessern Sie dieses Gesetz!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bundestariftreuegesetz verfolgt auf den ersten Blick richtige und notwendige Ziele: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen faire und für alle Arbeitnehmer geltende Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden, wodurch die Tarifbindung gestärkt werden kann.

Gleichzeitig soll aber auch verhindert werden, dass Unternehmen, die bereits tarifgebunden sind, im Wettbewerb um öffentliche Aufträge benachteiligt werden. Wenn wir als öffentlicher Auftraggeber auftreten, sollten wir nicht dazu beitragen, dass Tarifflucht belohnt wird. Als Bestandteil des Koalitionsvertrages bekennen wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Tariftreuegesetz.

Aber: Ebenfalls vereinbart war, dass wir bei diesem Gesetz Bürokratie, Nachweispflichten und Kontrollen auf ein Minimum beschränken.

Leider ist dies im aktuellen Entwurf nur bedingt der Fall. Die Rückmeldungen aus der Wirtschaft geben uns hier einen klaren Auftrag zur Nachbesserung.

Genau bei diesem Punkt, meine Damen und Herren, möchte ich Sie in die Perspektive der kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie des Handwerks mitnehmen; denn gerade diese Betriebe sind in ihrem Alltag besonders von den Auswirkungen des Gesetzes betroffen.

Lassen Sie mich zu den Auswirkungen des aktuellen Gesetzentwurfs mal ein konkretes Beispiel bringen. Die Fassade eines historischen Gebäudes in Bundesbesitz muss denkmalgerecht saniert werden. Dafür gibt es verschiedene Aufträge. Eine Firma bekommt den Zuschlag sowohl für die Stuckateur- als auch die Malerarbeiten. Je Auftrag ist schnell die Grenze von 50 000 Euro Auftragsvolumen überschritten, wodurch es laut dem aktuellen Entwurf zu zwei Tarifverträgen mit unterschiedlichen Löhnen kommen könnte. Sprich: Für den einen Auftrag des Bundes gibt es Lohn X, für den anderen Lohn Y. Dazu könnte das Unternehmen nicht tarifgebunden sein, zahlt also Lohn Z. Wie für den Handwerker ergeben sich dadurch über den Monat gerechnet je nach aktuellem Auftragsstand mehrere verschiedene Löhne. Blicken Sie eigentlich noch durch?

Die entstehende Verwirrung schafft Unruhe, wenn es für Arbeitnehmer nicht absehbar ist, was sie abhängig davon, wer der Auftraggeber ist, am Monatsende unter welchen Arbeitsbedingungen verdienen.

Wie erklärt man das seinen Handwerkern im Wahlkreis? Das spiegelt sich dann auch in einer aufwendigen Abrechnung wider, wenn Arbeitgeber jeden ihrer Mitarbeiter je nach öffentlicher Ausschreibung oder privatem Anlass getrennt abrechnen müssen. Das ist nicht bürokratiearm, meine Damen und Herren, sondern konterkariert leider die Entbürokratisierungsbestrebungen dieser Regierung.

Aufwand und Nutzen stehen hier in keinem vernünftigen Verhältnis, gerade für die kleinen Betriebe, und es bedarf daher einer mittelstandsgerechten Anhebung beim Auftragsvolumen.

Des Weiteren birgt der Entwurf zahlreiche Rechtsunsicherheiten für Arbeitnehmer. Viele Handwerksbranchen tarifieren regional auf Ebene der Bundesländer, und diese Tarifierungen variieren leider sehr stark. Allein in Deutschland gibt es auf Länderebene 14 verschiedene Tariftreuegesetze mit jeweils anders ausgestalteten Nachweispflichten. Hier stellt sich nun die Frage, welche der zahlreichen tarifvertraglichen Landesregelungen zur Anwendung kommen sollen: die des Landes, wo der Auftrag ausgeführt wird, oder die des Bundeslandes mit dem Sitz des Unternehmens?

Zudem sind die Vertragsstrukturen sehr komplex, sodass eine Vergleichbarkeit von Angeboten nur schwer möglich ist. Hier müssen ein Rosinenpicken und ein externer Markteingriff ausgeschlossen werden.

Es lässt sich also festhalten, dass der Entwurf grundsätzlich in die richtige Richtung geht. Dennoch brauchen wir gezielte Nachbesserungen an der richtigen Stelle, um ein Gesetz zu schaffen, das unsere KMU, das Handwerk und die kleinen Betriebe stärkt; denn diese tragenden Wirtschaftssäulen dürfen nicht wieder übersehen werden und müssen in den kommenden Verhandlungen stärker bedacht werden.

Vielen Dank.

Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Punkt eins: Dieses Gesetz ist einfach nur Unfug. Es schadet den kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land. Frau Seitz, Sie haben völlig recht: Es ist Unsinn!

Punkt zwei: Dieses Gesetz beweist erneut, dass diese Regierung keine einheitliche Linie hat. Wir haben es beim Verbrenner-Aus gesehen; wir sehen es immer noch. Wir sind heute nicht schlauer als gestern. Und wir sehen es hier wieder. Wo will diese Regierung eigentlich hin?

Gestern haben wir über die Beschleunigung von Auftragsvergaben des Bundes geredet. Eine sinnvolle Idee! Eine Nacht durften die Firmen sich ein bisschen Hoffnung machen. Heute bekommen sie nun dieses Gesetz vorgelegt; sie bekommen es quasi vor den Latz geknallt. Es bewirkt genau das Gegenteil von dem, was Sie gestern eigentlich bewirken wollten. Es ist der nächste Klotz am Bein unserer ohnehin gebeutelten Unternehmen. Man möchte wirklich fast verzweifeln. Sie stehen gleichzeitig auf dem Gaspedal und auf der Bremse. Das hat doch mit ernsthafter Politik überhaupt nichts zu tun!

Gerade vorgestern war ich beim Verband der Familienunternehmer zu Gast, und dieser ruft mittlerweile sehr, sehr laut um Hilfe. „Es ist fünf nach zwölf“, klagt die Verbandschefin Ostermann. Sie alle sind bitter enttäuscht von dieser Pinocchio-Regierung. Kanzler Merz ist vom Hoffnungsträger zum Bestatter der deutschen Wirtschaft mutiert, zum Bestatter gerade der kleinen und mittleren Unternehmen, die eben nicht in der Lage sind, Tariflöhne zu zahlen. Wieder geht es den Kleinen an den Kragen mit diesem Gesetz.

Frau Ostermann vom Verband der Familienunternehmer sagt dazu, dieses Gesetz werde kleine und mittlere Unternehmen von der öffentlichen Auftragsvergabe ausschließen und damit für höhere Angebotspreise sowie längere Verfahren sorgen.

Richtig!

Durch den Nachweis von tariflichen Standards auch für Subunternehmen, zusätzliche Dokumentationspflichten, Zertifizierungen, Prüfprozesse werde auch noch ein erhebliches Maß an Bürokratie aufgebaut. Genau so ist es! Das ist das Problem. Sie sagen das eine und tun genau das andere: mehr Pflichten, mehr Bürokratie, mehr Papierkram. Und wo passiert das dann alles? In einer neuen Behörde mit noch mal neuen Mitarbeitern. Es ist genau diese Gaga-Politik, die unsere Unternehmen kaputtmacht. Niemand braucht dieses Tariftreuegesetz!

Und noch ein Fakt, den mir ein Unternehmer mitgab, der wohlgemerkt heute noch Tariflöhne zahlt. Er sagt, wenn es wirtschaftlich weiter so bergab geht, dann werde er das nicht mehr durchhalten können. Und dann? Dann wird er keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen können. Und das ist natürlich eine Spirale nach unten, eine Spirale in Richtung Insolvenz. Und Sie setzen diese Spirale in Gang. Das ist Ihr Werk, das Werk von Schwarz-Rot!

Es ist wirklich abenteuerlich, was Sie hier veranstalten oder, besser gesagt, verunstalten. Die Unternehmer und die Arbeiter müssen gar nicht an die Hand genommen werden. Die sind schon groß und stark. Auf einem leer gefegten Arbeitsmarkt müssen die Betriebe doch heute sowieso schon höhere Löhne zahlen. Die Mitarbeiter, die Beschäftigten haben doch heute schon eine große Marktmacht. Also, die wollen gar nicht Ihren pseudosozialen Kram, die wollen lieber einen sicheren Job, mit dem sie ihre Familie ernähren können.

Und diese Sicherheit bekommen sie von Ihnen nicht. Sie dokumentieren mit diesem Gesetz erneut Ihre Unfähigkeit, zu erkennen, was jetzt wichtig wäre, nämlich eine drastische Deregulierung, nicht noch mehr staatliche Gängelei. Statt die Kettensäge rauszuholen und alte Zöpfe abzuschneiden, schaffen Sie neue Prüfbehörden. Es ist wirklich ein Wahnsinn!

Und das unterscheidet uns von Ihnen. Wir wollen freie Bürger und Unternehmen, keine staatlich bevormundeten.

Nur mehr Freiheit schafft mehr Wohlstand.

Deshalb wird es Zeit, dass die AfD regiert. Mit Ihrem verkappten Sozialismus wird das nichts mit der Wirtschaftswende.

Danke schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Faire Löhne sichern, Tarifbindung stärken und gute Arbeit fördern: Das ist das Ziel des Tariftreuegesetzes, das wir auch unterstützen; denn gute Arbeit ist die Grundlage wirtschaftlichen Erfolgs und gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Aber wir wollen ein Gesetz mit Augenmaß. Wir wollen, dass Vertrauen im Mittelpunkt steht und nicht Misstrauen. Wir wollen Partnerschaft, nicht Überregulierung. Unsere soziale Marktwirtschaft lebt vom Gleichgewicht zwischen Freiheit und Verantwortung. Darum müssen wir darauf achten, dass die guten Absichten nicht in Bürokratie enden. Der Staat soll Rahmenbedingungen setzen, nicht Fesseln anlegen.

Die Sozialpartnerschaft als Grundlage – – Frau Präsidentin, Sie bzw. das Licht der Ampel blinken die ganze Zeit, deswegen bin ich ein klein bisschen irritiert.

Deswegen war ich irritiert. Aber ich höre gerne auf Sie, Frau Präsidentin.

Tarifverträge, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind das Herzstück unserer Sozialpartnerschaft. Sie sichern Löhne und sorgen für Verlässlichkeit und Stabilität. Frau Lang und Herr Professor Grau, ja, die Tarifbindung sinkt. Aber wir sollten es uns nicht so einfach machen wie Sie in Ihren Reden, sondern wir sollten genauer hinschauen, warum das so ist. Das ist so, weil sich die Wirtschaft verändert, weil wir immer mehr kleinere Betriebe haben, weil die Betriebe flexibler und projektorientierter sind.

Und darauf müssen wir hier auch Antworten geben. Es ist nicht so einfach, Frau Lang, wie Sie das vorher in Ihrer Rede gesagt haben.

Gerade der Mittelstand wünscht sich mehr Spielraum und weniger Verwaltungslasten; das ist heute schon des Öfteren angesprochen worden. Darauf müssen wir mit Stärkung statt Zwang reagieren. Das Bundestariftreuegesetz soll Tarifautonomie fördern, nicht ersetzen.

Unsere kleinen und mittleren Betriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie schaffen Arbeitsplätze, bilden aus und zahlen in der Regel anständige Löhne. Dort, wo das nicht der Fall ist, müssen wir mit dem Tariftreuegesetz Antworten geben, und das wollen wir auch.

Viele Unternehmer sagen uns: Mit diesem Gesetz kommt mehr Aufwand, mehr Papier, mehr Unsicherheit dazu.

Ich war gestern auch bei den Familienunternehmern. Tatsächlich ist da die Verunsicherung groß. Wir müssen da ganz eng mit den Unternehmerinnen und Unternehmern in Kontakt bleiben und deren Sorgen ernst nehmen. Frau Lang, gehen Sie zu den Unternehmen! Reden Sie mit den Unternehmen!

– Ich rede mit beiden; ich habe einen sehr intensiven, engen Austausch mit den Gewerkschaften. Aber Sie hätten Ihre Rede so nicht halten können, wenn Sie ein bisschen stärker auch mit der Wirtschaft in Kontakt treten würden.

Tariftreue darf nicht heißen, dass der Staat Unternehmerinnen und Unternehmer unter Generalverdacht stellt. Ein Gesetz wirkt nur dann, wenn es tatsächlich auch da ankommt, wo es wirken soll: auf der Baustelle, in der Werkstatt. Ich hatte mit einem Verband der Schulen Kontakt, die Bundesaufträge vergeben. Auch dort ist die Angst groß, was da auf sie zukommt.

Deswegen: Wir wollen ermutigen statt einschränken, stärken statt lähmen. Und deswegen müssen wir jetzt in den parlamentarischen Beratungen sehr intensiv schauen, dass dieses Gesetz diejenigen erreicht, die darauf angewiesen sind, und dass wir trotzdem auch klare Signale in die Wirtschaft senden. Wir wollen Tarifbindung, wir wollen aber nicht mehr Bürokratie. Das Grundprinzip unserer sozialen Marktwirtschaft steht im Mittelpunkt: das Zusammenspiel von Leistung und Fairness. Das muss dieses Bundestariftreuegesetz erreichen, und wir arbeiten daran.

Wir haben einige Wochen Zeit, hier Änderungen vorzunehmen. Gemeinsam machen wir unser Land stärker und helfen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, dass sie gerechte und faire Löhne bekommen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! In den kommenden Jahren werden wir sehr, sehr viel Geld in die Modernisierung unserer Infrastruktur stecken; und das ist auch gut so. Aber Geld allein baut keine Straßen, Brücken oder Bahngleise; das tun Menschen.

Straßenbauerinnen stehen frühmorgens auf, reißen alte Straßen auf, verteilen Asphalt, arbeiten bei 35 Grad in der Sonne, bei Regen im Dreck. Lkw-Fahrerinnen bringen das Material zur Baustelle, fahren Schutt wieder weg. Sicherheitsmitarbeiterinnen bewachen die Baustelle, auch nachts und am Wochenende. Auch Gleisbauer arbeiten oft nachts. Sie stopfen Schotter, wechseln Schienen und justieren Weichen. Das ist laut und dreckig. Und am Rand der neuen Gleise kümmern sich Landschaftsgärtner um die Begrünung. Sie bereiten den Boden vor, pflanzen Bäume und Sträucher, mähen und schneiden die Pflanzen. Wegen des Zugverkehrs stehen sie dabei oft unter Zeitdruck.

Wo Schulen oder Krankenhäuser modernisiert werden, gibt es große Reinigungsaufträge. Die Reinigungskräfte müssen dann in kürzester Zeit riesige Flächen sauber bekommen, Bauschutt entfernen, Böden schrubben, mit Chemikalien arbeiten,

oft auch nachts und am Wochenende, wenn alle anderen Feierabend haben.

Infrastruktur zu modernisieren, bedeutet also für viele Menschen viel harte Arbeit. Diese Arbeit verdient unseren Respekt und unsere Anerkennung.

Aber Respekt allein füllt noch keinen Kühlschrank. Und wenn wir nicht aufpassen, dann kommt das viele Geld, das wir investieren, bei diesen Menschen überhaupt nicht an; denn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gehen die Zuschläge oft an die Anbieter, die das günstigste Angebot vorlegen. Arbeitgeber, die mit Gewerkschaften Tarifverträge über gute Arbeitsbedingungen, über faire Löhne, über Gefahren- und Nachtzuschläge abschließen, haben dann oft das Nachsehen. Und diejenigen, die ihren Beschäftigten miese Löhne zahlen, bekommen den Zuschlag.

Wenn wir Milliarden investieren, dann darf dieses Geld aber nicht nur bei einigen wenigen ankommen. Und genau dafür soll jetzt das Tariftreuegesetz sorgen.

In den Branchen, wo es Tarifverträge gibt, sollen Arbeitgeber/-innen bei öffentlichen Aufträgen die Löhne zahlen und die Arbeitsbedingungen garantieren, die in Tarifverträgen stehen; so einfach ist das. Für diejenigen, die jetzt schon ordentliche Tarifverträge haben, bedeutet das kein bisschen mehr Aufwand.

Für alle anderen ist das ein zusätzlicher guter Grund, ihrer Verantwortung als Unternehmer/-innen gerecht zu werden und endlich einen Tarifvertrag abzuschließen.

Man kann jetzt kritisieren, dass das Gesetz zu viele Lücken hat, nicht weit genug geht. Ja, das finde ich auch. Aber genau um das zu verbessern, haben wir jetzt ja noch die Gesetzesberatungen und werden darüber verhandeln. Aber schon jetzt ist das Tariftreuegesetz ein Schritt in die richtige Richtung – ein wichtiger Schritt, damit diejenigen, die den Laden am Laufen halten, ihn entrümpeln, ihn anstreichen, neu einrichten und am Ende das WLAN anschalten, –

– endlich den Lohn –

– und die Anerkennung dafür bekommen, –

– die sie verdienen.

Vielen Dank.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir starten heute die Beratung des Tariftreuegesetzes. In gemeinsamer Federführung legen uns das Wirtschaftsministerium und das Arbeitsministerium diesen Gesetzentwurf vor. Ziel ist es, den fairen Wettbewerb und die Tarifbindung zu stärken; denn das Ziel „Wohlstand für alle“ braucht auch gute und faire Bezahlung für die Beschäftigten.

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes dürfen tarifgebundene Unternehmen keinen Nachteil dadurch haben, dass sie bessere Löhne zahlen. Das schafft ein Level Playing Field und sorgt dafür, dass nicht niedrige Löhne, sondern Effizienz, gute Qualität, gute Mitarbeiter ausschlaggebend sind.

Auf der anderen Seite müssen wir auch berücksichtigen, dass die geplanten Regelungen mit erheblichen Belastungen für die betroffenen Unternehmen einhergehen, sowohl finanziell als auch bürokratisch. Wir dürfen die Unternehmen nicht überfordern, und wir dürfen ihnen auch nicht mit Misstrauen begegnen. Es betrifft häufig kleine und mittlere Unternehmen und Handwerksbetriebe. Das alles müssen wir in einen guten Ausgleich bringen.

Wir haben im Koa-Vertrag vereinbart, das Tariftreuegesetz maximal bürokratiearm, einfach, schlicht und zugleich wirksam zu gestalten. Wenn man das als Maßstab nimmt, muss man sagen: Es ist noch nicht perfekt. Der Entwurf sieht beispielsweise vor, dass alle Unternehmen im Rahmen des öffentlichen Auftrags ihre Beschäftigten nach dem Tarif bezahlen sollen, der für die meisten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gilt. Das ist mit aufwendigen Feststellungsverfahren, mit einer extra einzurichtenden Clearingstelle, mit Rechtsverordnungen und dergleichen verbunden. An der Stelle müssen wir es besser machen.

Wir haben dafür auch ein gutes Beispiel. In § 72 SGB XI hat der damalige Minister Lauterbach die sehr gute Regelung eingeführt, dass alle Tarifverträge gleichermaßen gelten, einschließlich der kirchlichen Verträge und der Haustarifverträge. Er hat geregelt, dass nur mit Betrieben oder Pflegeeinrichtungen, die nach Tarif zahlen – das gilt für alle gleichermaßen –, ein Versorgungsvertrag geschlossen werden darf. Ich glaube, das ist eine gute Regelung, an der wir uns orientieren sollten.

Wir sollten alle Tarifverträge gleichermaßen berücksichtigen. Das wäre eine konsistente Gesetzgebung; alles andere wäre ein unnötiger und damit eben auch nicht gerechtfertigter Eingriff in die Koalitions- und Tariffreiheit.

Wir sollten auch im eigenen Interesse daran denken, dass wir den Kreis der möglichen Bieter nicht zu klein machen; denn sonst stocken die Auftragsverfahren. Dann wird es unnötig teuer. Damit tun wir uns keinen Gefallen. Auch das Interesse des Bundes müssen wir an der Stelle berücksichtigen.

Wir haben gestern das allgemeine Vergabeverfahren debattiert und dort Verbesserungen und Verschlankungen auf den Weg gebracht. Das sollten wir nicht durch das Tariftreuegesetz konterkarieren.

Im Gesetzentwurf sind neue Informations-, Dokumentations- und Prüfregelungen vorgesehen. Auch hier möchte ich noch mal an das Ziel erinnern: Es geht uns darum, die Tarifbindung zu stärken. Wenn ein Unternehmen schon nach Tarif bezahlt, dann ist doch das Ziel erreicht und dann muss das auch reichen. Dann darf es keine weiteren Informationspflichten und Kontrollbefugnisse geben. Dann muss das reichen. – Punkt! Dann haben wir doch das Ziel optimal erreicht.

Für alle anderen Unternehmen müssen wir dafür sorgen, dass keine neuen Daten gespeichert werden müssen, –

– sondern dass auf vorhandene Daten zurückgegriffen wird.

Das wollen wir verbessern und in dem Sinne in die Beratungen einsteigen.

Danke sehr.

Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Morgens 6 Uhr irgendwo in Deutschland: An der Wohnungstür wird Sturm geklingelt und geklopft, als wäre alles zu spät. Je nach Gemüt eilt man verärgert oder verängstigt herbei und kann gerade noch verhindern, dass die Türe zerstört wird. Was erwartet einen dann? Ein Dutzend Polizisten und ein grinsender Staatsanwalt, oft sehr motiviert und voller Vorfreude auf den Machtrausch des Technokraten, der ihn seinerseits an diesem Tag so früh aus dem Bett getrieben hat. Auf dem Wisch, den der Bürger erst auf Nachfrage einsehen darf, steht schwarz auf Ökopapier gedruckt: Hausdurchsuchung aufgrund von Politikerbeleidigung im Internet. – Diese Szene würde in repressive Staaten wie China oder Erdoğans Türkei passen, fand und findet aber hundertfach bei uns in Deutschland statt. Neutrale Ermittlungen aufgrund von Anzeigen ohne vorherigen Gesinnungsabgleich sind eine Sache; das gehört natürlich zu einem Rechtsstaat. Aber Einschüchterung und verkappte Bestrafung ohne Gerichtsurteil, das ist einer Demokratie nicht würdig und gehört sofort unterbunden.

§ 185 Strafgesetzbuch – die normale Beleidigung – und vor allem § 188 – die Beleidigung politisch exponierter Personen – werden in einem Maße missbraucht und exzessiv ausgelegt, dass sich die Balken biegen.

Und sparen Sie sich jetzt das Strohmannargument, auch Vertreter der AfD würden zu weit gehende Dinge des Öfteren mal zur Anzeige bringen! Darum geht es hier gerade nicht. Das ist erstens eine Frage der Waffengleichheit, und zweitens weist gerade die Strafverfolgung eine unsägliche Schlagseite auf. Linke Sprüche bis hin zu Antisemitismus werden per Dienst nach Vorschrift abgeschichtet, während alles, was die Regierung oder unsere Demokratie, also die Demokratur der Altparteien, kritisiert, gnadenlos bis in die eigene heimische Wohnung verfolgt wird.

Gib jemandem Macht, und man erkennt sein wahres Wesen. Bei diesem Test sind alle Regierungen seit Merkel krachend durchgefallen, und eben auch sehr viele Staatsanwaltschaften bzw. Ermittlungsrichter, die da über den Gang mitwirken.

Folgendes wollte man mir übrigens untersagen, in die Drucksache zu schreiben – stellen Sie sich das vor; Achtung, Staatsgeheimnis! –: Im Dezember 2024 durchsuchten Kommandos deutschlandweit 50 Wohnungen wegen mutmaßlicher Hasskriminalität, groß angekündigt! Man war sich der Lufthoheit derart sicher, dass man sogar ein Fernsehteam des US-Senders CBS mitgenommen hatte. Die Amerikaner waren schockiert, und auch die Zuschauer drüben wochenlang; denn der zuständige niedersächsische Oberstaatsanwalt Laue erklärte freimütig feixend: Es ist ja schon Bestrafung, wenn denen das Handy weggenommen wird. Es ist sogar viel schlimmer als eine etwaige Geldstrafe. – Das, meine Damen und Herren, ist die Bankrotterklärung jedes rechtsstaatlichen Denkens, live vor der Kamera.

Von einer Politik, die so etwas stützt, lassen wir uns garantiert nicht erzählen, was eine echte Demokratie ist und was nicht.

Sie kritisieren ja genüsslich Donald Trump, weil der zu Hause aufräumt. Räumen Sie erst mal bei Ihren weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften hier auf!

Ferner kurios: Ich durfte einen angesehenen Juraprofessor und ehemaligen Ministerialrat in Bayern, der die Bestrafung durch Hausdurchsuchung – wie oben genannt – als Missachtung des Strafrechts verurteilte, in der Drucksache nicht zitieren. Ans Präsidium: Vielleicht reden Sie da mal mit dem Parlamentssekretariat! So eine Zensur nachgewiesener Quellen stärkt nicht gerade das Vertrauen in dieses Parlament.

Und es geht munter weiter. Das letzte bekannte Räumkommando ging erst vor Wochen durch die Straßen und warf Bürger morgens aus dem Bett, weil Bildchen und Texte im Internet gepostet wurden. Beschädigtes Interieur, de facto enteignete Geräte, traumatisierte Kinder – alles Kollateralschäden, die Sie in Kauf nehmen, weil Sie merken, dass sich der Wind dreht und immer mehr Menschen sich trauen, etwas gegen links-grünen Niedergang zu sagen. Und ja, dadurch gibt es mehr Posts, die etwas zu viel sind und strafbar sein mögen.

Aber weil Ihnen eben alles aus der Hand gleitet, wollen Sie hier noch mal so richtig draufhauen und vermeintliche Stärke beweisen. Das geht nach hinten los; die Umfragewerte zeigen es.

Um bis zu Ihrer Abwahl die Menschen vor unverhältnismäßigen Hausdurchsuchungen zu schützen, ist unser Gesetzentwurf da. Keine Zulässigkeit mehr dieses Mittels, wenn alleinig wegen Ehrschutzdelikten ermittelt wird! Ganz einfach und in aller Kürze.

Die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz stünde dem bei fairer Abwägung ohnehin entgegen; aber das findet ja bekanntlich nicht statt. Stattdessen wird wegen „Schwachkopf“ und einem kreativen Bildchen eine Familie mit behindertem Kind hochgenommen. Und nein, es gab keine anderen Gründe bei Herrn Niehoff im Vorfeld. Unterlassen Sie dieses gegenteilige Gasligthing!

Das ist nachgewiesen. Und jemand, der wegen der Bezeichnung „dümmste Außenpolitikerin der Welt“ Bürger sogar in die Insolvenz treibt, hat ohnehin meine vollste Verachtung.

Also, bis wir hier die ganze Systematik wieder grundrechtskonform ausgerichtet haben – was wir auch tun werden –, muss als Sofortmaßnahme die offen als Standgericht praktizierte Hausdurchsuchung untersagt werden. Denn eins ist klar: Beweise kann man auch anders erlangen. – Viele der Protestäußerungen, die Sie als Hassverbrechen brandmarken, werden heutzutage unter Klarnamen gepostet. Gerade das macht Ihnen so Angst; Sie sind vollkommen perplex. Die Bürger stehen dazu und wollen vielleicht sogar geklärt wissen, was noch geht und was nicht geht. Außerdem können Sie ja Ihren Spießgesellen Jan Böhmermann fragen. Der wird Ihnen dann erklären, wie man Personen im Internet doxt und ausfindig macht. Im Gegensatz zum Staatsfunk ist das nämlich ganz normale Ermittlungsarbeit, und man spart sich damit einiges an eingetretenen Wohnungstüren. Des Weiteren gibt es die Onlinedurchsuchung. Sie wissen ganz genau, dass Sie da schon sehr viel Zugriff ohne die Bestrafung durch Hausdurchsuchungen erlangen können.

Kurzum: Das Bildchen oder der Text sind mit sehr viel milderen Mitteln zuzuordnen; Sie werden gleich das Gegenteil behaupten. Strafverfolgung ist aber weiter gesichert. Die meisten Betreiber von Kommentarspalten bei Social Media, auch die ausländischen, sind bei verhältnismäßig gehaltenen Anfragen kooperativ, nur eben nicht bei rollkommandohafter Massenabfrage wegen Kleinigkeiten. Und das ist auch gut so. Es gibt nämlich laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerade kein Extrapolitikerrecht auf Dünnhäutigkeit

und auch kein Recht auf unverhältnismäßige Bestrafung durch Ermittlungen.

Was kommt als Nächstes? Vielleicht der Gentest bei Kaugummiverschmutzung des Gehwegs? Das wäre objektiv gesehen sehr effektiv. Das kann man doch machen. Was fällt Ihnen noch ein, wenn man Ihnen freie Hand lässt? Mir ist klar: Freiwillig wird zumindest der linke Block hier gar nichts tun. Es braucht ein erstes Gesetz dagegen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 12. September dieses Jahres brachte die AfD einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 188 StGB, der Personen des öffentlichen Lebens vor Beleidigung, üblicher Nachrede und Verleumdung schützt, in den Deutschen Bundestag ein, zusammengefasst mit folgender Begründung: Die Vorschrift schränke die Meinungsfreiheit aus Artikel 5 Grundgesetz ein; sie schütze und privilegiere Politiker einseitig.

Der wahre Grund für § 188 StGB ist jedoch ein anderer. 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet. Vor und nach der Tat wurde Hass und Hetze über ihn im Internet verbreitet. Das Internet drohte zu einem rechtsfreien Raum zu werden,

in dem unter dem Mantel der Anonymität Undenkbares auf einmal sagbar schien

und mit der Dauer hoffähig zu werden drohte. Aus Worten wurden Taten.

Das Ziel ist die Verengung des demokratischen Diskurses durch Einschüchterung Andersdenkender, um alleiniger Wortführer zu sein und eine vermeintlich herrschende Meinung zu suggerieren. Ein klassisches Mittel moderner Propaganda! Das erinnert auch fatal an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte von 1933 bis 1945.

Nach dieser Entwicklung beschloss der Deutsche Bundestag 2020 ein umfangreiches Gesetzespaket dagegen, darunter auch § 188 StGB. Die Staatsanwaltschaft kann jetzt solche Taten auch dann verfolgen, wenn der eingeschüchterte Geschädigte keinen Strafantrag stellt. Seit § 188 StGB besteht, läuft die AfD dagegen Sturm.

Erstens. Im Dezember 2024 wurde dazu auf Ihren Antrag eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag durchgeführt, in der Sie eine kämpferische Haltung an den Tag legten. Zweitens. Im letzten Monat dann der Antrag auf Abschaffung des § 188 StGB. Und drittens. Heute nun der Antrag, die Möglichkeiten der Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung von Taten nach § 188 StGB einzuschränken. Das fest in der Strafprozessordnung verankerte Ermittlungsinstrument der Hausdurchsuchung soll bei einem Verdacht des § 188 StGB verweigert werden.

Dazu muss man wissen, dass eine Hausdurchsuchung, anders als von der AfD suggeriert, nicht einfach mal so durchgeführt werden kann.

– Als Ermittlungsrichter weiß ich das sehr wohl.

Neben einem Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten braucht es eine gewisse Wahrscheinlichkeit für das Auffinden von Beweismitteln.

Vor allem aber braucht es eines: Die Entscheidung eines unabhängigen Gerichts, das die Dinge sorgfältig prüft,

bevor es einen solchen Grundrechtseingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 genehmigt. Dabei spielt auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine Rolle. Wegen einer Bagatelle wird, entgegen der Behauptung der AfD, eben gerade keine Hausdurchsuchung angewandt.

Es ist ein weiterer Versuch, die Justiz wie im Übrigen auch alle anderen Organe des demokratischen Rechtsstaates – Parlament, Regierung und Bundesverfassungsgericht – verächtlich zu machen und abzuwerten.

Kostprobe aus der Rede des Kollegen Peterka: Wir lebten in einer „Demokratur“; in Anlehnung an das Wort „Diktatur“.

Eine Straftat nach § 188 StGB wird auch nicht dadurch zur Bagatelle, dass die AfD versucht, diese mit Bagatellstraftaten wie der einfachen Beleidigung unter Nachbarn über den Gartenzaun hinweg, bei der eben kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, gleichzustellen.

Warum läuft sie denn eigentlich so Sturm gegen den § 188 StGB?

Und warum will sie die Strafverfolgung einschränken? Auf den ersten Blick setzt sie sich damit ja in einen eklatanten Widerspruch zum eigenen Verhalten. So hat die Bundessprecherin Alice Weidel mehrere Hundert Strafanträge

wegen angeblicher Verstöße gegen § 188 StGB zu ihrem Nachteil erstattet.

Bei genauer Betrachtung entdeckt man, dass dies Teil eines Systems ist, mit dem die AfD einerseits versucht, sich selbst als Opfer darzustellen,

und andererseits die eigene Anhängerschaft vor Strafverfolgung zu bewahren. Nach einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums vom Mai 2025 ist gut die Hälfte aller politischen Straftaten dem rechten politischen Spektrum zuzuordnen,

zu dem sich die AfD ja selbst rechnet.

Die Zahl der Taten ist um 48 Prozent gestiegen.

Und aus der Antwort der Bundesregierung auf eine durch die AfD im August 2025 gestellten Kleinen Anfrage erfährt man Folgendes: Über das gesamte Jahr 2024 hinweg wurden circa 3 000 mögliche Vergehen nach § 188 StGB registriert. In den ersten zwei Quartalen 2025 waren es bereits 3 600 Meldungen, also möglicherweise am Ende des Jahres doppelt so viele.

Etwas leichtfertig könnte man sagen: Mit dieser Anfrage hat die AfD eine Grube gegraben, in die sie selbst hineingefallen ist.

Setzt man diese Zahlen jedoch in Relation zum Anstieg der rechts motivierten Straftaten, so wird deutlich, dass die Versagung der Ermittlungsmöglichkeit der Hausdurchsuchung bei Verdächtigen einer Straftat nach § 188 StGB in Wirklichkeit nur einem Zweck dient:

die eigene rechte Anhängerschaft vor Strafverfolgung zu schützen.

Von da bis zur Strafvereitelung, meine sehr geehrten Damen und Herren – das ist ein Straftatbestand; merken Sie sich das –, ist es nur noch ein kleiner Schritt. Das ist das Rechtsstaatsverständnis der AfD.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten!

September 2022 Durchsuchung von Büroräumen, November 2022 eine Hausdurchsuchung, Juni 2024 Durchsuchung von Büroräumen und September 2025 wieder Durchsuchung von Büros. Durchsucht wurde die Bundesgeschäftsstelle der AfD, und es gab Durchsuchungen bei Bernd Höcke, bei Petr Bystron und natürlich bei Maximilian Krah und seinem kriminellen Kompagnon. Offenbar setzt die politische Agenda auch dort an, wo die eigene Lebenserfahrung gerade am frischesten ist. Da ist es ja gar nicht verwunderlich, dass die AfD gerade heute über Hausdurchsuchungen sprechen möchte. Nur eine Frage bleibt: Wo ist denn der Durchsuchungsexperte Maximilian Krah heute?

Es gibt daneben noch eine weitere Expertin unter den Rechten. Und die kennt sich mit Strafanzeigen nach § 188 StGB bestens aus: Hunderte Anzeigen regnete es klammheimlich.

Alice Weidel liebt es, Menschen anzuzeigen oder von ihren Leuten anzeigen zu lassen.

Und genau dieses Verhalten der eigenen Parteichefin skandalisiert jetzt der hier vorliegende Gesetzentwurf. So heuchlerisch ist er eben, der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus.

Zum Gesetzentwurf selbst nur so viel: Praktische Erfahrung mit der Materie führt anscheinend nicht zu guten Gesetzentwürfen. Da gehen Zivil- und Strafrecht in der Gesetzesbegründung wild durcheinander. Die Begriffe „Strafanträge“ und „Strafanzeigen“ werden anscheinend synonym verwendet.

Die AfD schwingt sich zu einem Ersatzrichter auf, der ohne Kenntnis jeglicher Sachlage und Aktenlage die Rechtmäßigkeit von Durchsuchungen beurteilen kann. Alles nur, um das Recht auf Basis ihrer gefühlten Wahrheit zu ändern.

Aber zurück ins echte Leben. Es gibt so viel tatsächlichen Reformbedarf im Straf- und Strafprozessrecht, zum Beispiel die Einführung der Dokumentation der Hauptverhandlung. Die Koalition hat zur Reform der Strafprozessordnung in gewohnter Manier jetzt erst mal eine Kommission eingesetzt. Erste Ergebnisse? Irgendwann Ende nächsten Jahres. Und die Umsetzung? Vielleicht noch vor 2029, wenn alles glattläuft und die Koalition so lange hält. Eine Kommission kann aber keinen politischen Willen ersetzen. Der wäre aber nötig. Es gibt ja sogar einen fertigen Gesetzentwurf zur Dokumentation der Hauptverhandlung.

Den könnte man jetzt endlich beschließen.

Und: Wir haben bald ein riesiges Problem auf den Richterstühlen, wenn eine ganze Generation an Richterinnen und Richtern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in den Ruhestand geht.

Statt deren Zeit jetzt zu verschwenden, hilft nur eins: weniger Arbeitsbelastung mit Bagatellen. Das Strafgesetzbuch gehört entrümpelt.

Die Realität sieht aber völlig anders aus. Der Regierung scheint der Unterschied zwischen Strafrecht und Gefahrenabwehrrecht nicht ganz geläufig zu sein. Im nun von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Antiterrorgesetz werden Strafbarkeiten auf alltagstypische Vorbereitungshandlungen vorverlagert,

etliche neue Versuchsstrafbarkeiten geschaffen, und völlig wirkungslose versuchte Unterstützungshandlungen werden kriminalisiert. Wenn die Koalition meint, dass sie dadurch Handlungsfähigkeit signalisiert, liegt sie aber falsch. Denn sie verwechselt Aktivität mit Wirkung. Mehr Strafbarkeit heißt noch lange nicht weniger Kriminalität.

Aber auf mehr Law and Order kann sich die Koalition ja irgendwie immer verständigen. Wenn es aber darum geht, Strafbarkeiten abzuschaffen, scheint es eine chronische Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartnern zu geben.

Die wird wohl auch dazu führen, dass wir auf diese angekündigte Entrümpelung des Strafgesetzbuches noch lange warten können.

Falls es aber nicht am Willen, sondern nur an der Inspiration fehlt, hier ein paar Ideen, was getan werden kann – ganz ohne Kommission –: Reformieren Sie endlich den Mordparagrafen; dazu gab es schon mal eine Kommission.

Auch der Wechselbetrug hat seine besten Zeiten hinter sich, und die entsprechenden Vorschriften können einfach gestrichen werden. Entkriminalisieren Sie Schwangerschaftsabbrüche. Und wenn Sie dabei sind: Beenden Sie endlich die 1935 eingeführte Kriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon einigermaßen schamlos und ungeniert, dem Hohen Haus einen solchen Gesetzentwurf bzw. ein solches Schriftstück vorzulegen.

Weil Ihnen eine Strafverfolgung zuwider ist, wollen Sie diese abschaffen, und das ausgerechnet für Delikte in Ihrer Paradedisziplin: Ehrabschneidungen, Verschmähungen, unwahre Tatsachen. Und das Dreiste an dieser ganzen Sache ist, dass Sie versuchen, sich hinter der in Artikel 5 Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit zu verstecken; das ist einfach nur dreist.

Ein funktionierender Rechtsstaat gefällt Ihnen nicht; das wissen wir. Aber aufgrund der Fälle, die Sie stören, eine Gesetzesänderung herbeizuführen, ist einfach nur schäbig. Sie wollen die Meinungsfreiheit stärken mit Ihrem Gesetz – das ist der Zweck –, und das Mittel ist, Hausdurchsuchungen bei den Delikten von Ehrabschneidungen und Ehrverletzung abzuschaffen. Noch mal: Sie wollen der Polizei, der Staatsanwaltschaft und nicht zuletzt unabhängigen Gerichten ein Instrument aus der Hand nehmen,

weil Ihre eigenen Leute davon betroffen sind, weil Ihr Geschäftsmodell betroffen ist.

Alles, was sie hinter Meinungsfreiheit zu verstecken versuchen, ist in Wirklichkeit ein perfides Geschäftsmodell, und deshalb wollen Sie jenseits der Grenzen der Meinungsfreiheit dieses Geschäftsmodell ausweiten.

Nein, er hatte Zeit, zu reden.

Sie merken, dass Sie zur Erreichung Ihrer wahren Absichten diese Grenzen verschieben müssen. Sie wollen Grenzen verschieben im Sinne Ihrer ausländerfeindlichen Ideologie, zur Machterlangung im Staat und auch, um diesen Rechtsstaat zu schleifen. Diese Elemente wollen sie abschaffen, um eine Lex AfD, getarnt als Schutz der Meinungsfreiheit, durchzusetzen. Aber ich spiele mal mit. Wir nähern uns Ihrem Ansinnen mal objektiv. § 102 StPO f.: Es passiert objektiv eine Straftat. Was passiert dann?

Die Polizei ermittelt, die Staatsanwaltschaft bekommt diese Akte, und ein unabhängiges Gericht erlässt einen Durchsuchungsbeschluss. Es ist doch relativ irrelevant, welche Straftat es ist; denn drei Behörden in unserem Land schauen, gewaltenteilig agierend, auf dieses Vorgehen und würdigen es.

– Lernen Sie doch dazu. Ich gebe Ihnen doch gerade Nachhilfe in Sachen Verfassungsrecht und Strafprozessordnung.

Hören Sie doch einfach mal hin!

– Sogar kostenlos! Ich habe früher für 10 Euro die Stunde Nachhilfe gegeben, und Sie bekommen es kostenlos hier. Seien Sie doch einfach mal dankbar!

Tatbestandlich setzt das voraus, dass hier im Rahmen einer Mittel-Zweck-Relation und einer Analyse

auch die Meinungsfreiheit sicher geschützt wird. Das ist Ihr Obersatz: die Meinungsfreiheit schützen. Die Definition von „Meinung“ umfasst Werturteile und Tatsachenbehauptungen. Sie haben sogar die EMRK in Ihrem Schriftstück zitiert. Demnach sind – so perfide und aus meiner Sicht daneben sie auch sein mögen – sogar Ihre Ideen geschützt. Und auch Tatsachenbehauptungen, beruhend auf der Auswahl und der Interpretation menschlicher Wahrnehmung, auch Ihrer Wahrnehmung, sind davon geschützt. Das ist der Grundsatz für einen sachlich-geistigen Austausch. Das ist der Punkt, an dem Sie aussteigen.

Kommen wir zum funktionellen Verständnis der Meinungsfreiheit und zu ihren Schranken. Die nachfolgenden Schranken – ich zitiere gerne aus einem Grundgesetzkommentar – sind „erwiesen unrichtig oder der Wahrheitsgehalt wird von niemandem behauptet“, außer von der AfD wahrscheinlich. Weiter heißt es:

„Kommunikation ist ein geistiger Vorgang. Verhaltensweisen, die auf Druck, Zwang oder Gewalt setzen, sind nicht geschützt. Verächtliche Werturteile, Schmähkritik, Herabwürdigung und Verunglimpfung sind nicht geschützt.“

Fast jede Rede hier im Deutschen Bundestag, die Sie halten, fällt unter diese Kategorie der Einschränkung, der verfassungsrechtlichen Einschränkung von Meinungsfreiheit.

Artikel 5 hat Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze und in dem Recht der persönlichen Ehre. Also das, was Sie gerade von der Strafverfolgung ausnehmen wollen, ist in Artikel 5 unseres Grundgesetzes geschützt,

von der Strafverfolgung unterlegen, und Sie wollen Ihre Leute vor dieser Strafverfolgung bewahren. Nur diesen Sinn hat Ihr Gesetz. Sie wollen Straftäter vor dieser Strafverfolgung bewahren,

um Ihre wahren Absichten zu tarnen und gleichzeitig Ihre populistische Propaganda nach vorne zu treiben.

– Okay, das ist anscheinend zu intellektuell für Sie gewesen.

Ich mache es praktisch; ich habe was vorbereitet. Passen Sie auf! Ich zitiere mal: Das „rotgrüne Geschmeiß“ soll „aufs Schafott geschickt werden“. „Grube ausheben und Löschkalk“ drüberstreuen – der ehemalige Fraktionsvorsitzende der AfD im Mecklenburg-Vorpommerschen Landtag, Herr Arppe. Man müsste die Integrationsbeauftragte „in Anatolien entsorgen können“.

„Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ Herr Görnert: „Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.“

Herr Grauf, Mitarbeiter einer Bundestagsabgeordneten:

„Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet.“

Herr Grauf weiter:

„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust wieder lohnen würde.“

Sind das die Aussagen, sind das die Meinungen, die Sie schützen wollen?

Sind das die Meinungen? – Jetzt sind Sie ganz still.

Wenn Sie den Spiegel vorgehalten bekommen, sind Sie auf einmal still.

Das sind Ihre Leute. Das sind die Meinungen, die Sie in diesem Land präsentieren wollen. Das ist Ihre Haltung!

Aber keine Sorge – –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Vor ein paar Wochen lag uns ein ähnlicher Antrag der AfD vor.

Vermeintlich wollte die AfD gegen die Sonderbehandlung von Politikerinnen und Politikern im Strafrecht vorgehen. § 188 StGB, der Politikerbeleidigungsparagraf, sollte abgeschafft werden. Das geht bei der AfD auch dann, wenn man wie Stephan Brandner oder Alice Weidel selbst Hunderte solcher Strafanzeigen gestellt hat.

Dass wegen Ihrer Anzeigen frühmorgens bewaffnete Polizisten vor der Haustür stehen und aufrechte Demokratinnen und Demokraten völlig verstört zurückgelassen werden, kommentierte Herr Brandner damals noch mit: „Kommt vor.“

Und jetzt die Kehrtwende! Die AfD ist plötzlich gegen Hausdurchsuchungen. Aber wie kommt das denn? –

Tja, es geht der AfD nicht um die Politikerbeleidigung. Da wird weiter fleißig angezeigt, keine Sorge. Es geht allgemein um sogenannte ehrverletzende Äußerungen, vor allem um die reguläre Beleidigung.

Eine Hausdurchsuchung braucht man wohl nicht, wenn ein AfD-Bundestagsabgeordneter freitags einen sehbehinderten 57-Jährigen in der DB-Lounge rassistisch beleidigt. – Wo ist er denn eigentlich, der Herr Brucker? Ist er schon wieder am Hauptbahnhof unterwegs?

Eine Hausdurchsuchung braucht man wohl auch nicht, wenn Ihr Berliner Kollege Kai Borrmann zwei Frauen rassistisch beleidigt und beißt. Man braucht sie wohl auch nicht, wenn Ihre Kollegen andere Menschen in Minenfelder schicken oder in Güllegruben ertränken wollen. Solche Menschen machen Politik für Sie.

Aber nein, die Hausdurchsuchungen braucht man gelegentlich, um Beweise zu sichern,

wenn die rechte Hetzbande wieder von der Tastatur aus Queers, Menschen mit Migrationsgeschichte, Frauen und alle sonst, die nicht in ihr völkisch-nationalistisches Weltbild passen, im Internet beleidigen.

Sie wollen die Schwelle für Hass und Hetze gegen andere Menschen möglichst niedrig halten. Deshalb wollen Sie Hausdurchsuchungen in diesen Fällen abschaffen.

Ganz ehrlich: Warum kümmern Sie sich eigentlich nicht endlich mal um die echten Ungerechtigkeiten im Strafrecht?

In Deutschland kommen Menschen ins Gefängnis, weil sie arm sind. Ein Beispiel: Eine Frau muss mit ihrem Kind vor ihrem gewalttätigen Partner ins Frauenhaus fliehen. Sie muss den ÖPNV nutzen, kann sich das Ticket aber nicht leisten und wird erwischt.

Was sagt unser Strafrecht dazu? Geldstrafe oder Gefängnisstrafe als sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe. Die Strafe kann sie natürlich nicht bezahlen; sie konnte sich ja nicht mal das Ticket leisten. Das Kind muss sie also im Frauenhaus zurücklassen und ins Gefängnis.

Das ist die Realität außerhalb Ihrer Blase. Das ist die Realität von denen, die sich krummbuckeln und trotzdem nicht genug haben. Das ist die Folge von menschenfeindlichem Strafrecht.

Und Sie? Sie sind nur hier, weil Sie sich wie alle anderen einfach nur die Taschen vollmachen wollen.

Sie würden sich genauso wie Merz und Co erst mal eine fette Gehaltserhöhung gönnen. Von der Realität der Menschen, für die Sie vorgeben zu sprechen, haben Sie keine Ahnung.

Und – das ist noch schlimmer – es interessiert Sie auch nicht. Ganz grundsätzlich: Wie auch in diesem Gesetzentwurf, den wir hier heute diskutieren müssen, statt uns um die vielen in diesem Land zu kümmern,

geht es für Sie mal wieder nur darum, den Spielraum für Ihren Hass zu erweitern.

Statt sich um die echten Probleme zu kümmern, wollen Sie lieber neues menschenfeindliches Strafrecht, zum Beispiel Kinder am besten schon mit zwölf in den Knast. Wahnsinn! Vor einer Bewährungsstrafe erst mal – Sie ahnen es – Knast. Resozialisierung: für Sie ein Fremdwort.

Es ist ja auch nicht so, dass Sie von der AfD Sicherheitsbehörden grundsätzlich einschränken wollen. Nein, in manchen Stadtteilen, da wollen Sie martialische Razzien und am besten dauerhaft Polizeikontrollen. Entweder Sie wissen auch nicht so richtig, was Sie wollen, oder es ist ganz einfach: Wenn es Ihnen in die Karten spielt, wollen Sie mehr Einschüchterung und Strafverfolgung für Bürgerinnen und Bürger, und wenn Ihre Handlanger Konsequenzen für ihr schändliches Handeln befürchten müssen, dann ist das für Sie ein unhaltbarer Zustand.

Sie wollen nichts daran ändern, dass sich die Umstände der Menschen verbessern, in denen sie leben müssen. Das ist nämlich ein häufiger Grund, warum Menschen überhaupt erst straffällig werden. Denn härtere Strafen sorgen nicht für weniger Kriminalität oder mehr Sicherheit.

Die AfD ist nicht der Anwalt der kleinen Leute; Sie sind der Anwalt der großen Leute, und so stimmen Sie auch ab. Am Mittwoch haben Sie dafür gestimmt, dass Vermieter Mieterinnen und Mieter bis zum letzten Cent ausquetschen können, so lange, dass sie einen Straftatbestand erfüllen. Für Sie soll immer der Stärkere recht bekommen.

Und auch zum Unternehmensstrafrecht habe ich von Ihnen nichts gehört. Die, die andere ausbeuten und ihren Angestellten zu geringe Löhne zahlen, sind nämlich die, mit denen Sie zusammenarbeiten wollen.

Die Reichen werden immer unverschämt reicher, alles auf dem Rücken der Menschen in diesem Land.

Und neben der täglichen Ausbeutung bekommen einige immer noch nicht den Hals voll, richten Millionenschäden an und können trotzdem strafrechtlich nicht belangt werden. So was interessiert Sie nicht die Bohne.

Glückwunsch! Ihre Anträge verbessern mal wieder nichts im Leben der Menschen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzantrag ist ein Scheinproblem.

Behauptung eins von Ihnen: Es finden massenhaft Anordnungen von Hausdurchsuchungen wegen Beleidigungen statt. – Behauptung zwei: Die Verhältnismäßigkeitsprüfung funktioniert nicht.

Beide Behauptungen stimmen so nicht.

In Ihrem Gesetzentwurf nennen Sie auch ein Beispiel, den 11. Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet am 12. November 2024. Da gab es 50 Durchsuchungen bundesweit. Bundesweit! Das finde ich gar nicht so üppig. Das Beispiel taugt aber überhaupt nicht. Warum? Weil die meisten Durchsuchungen an diesem Aktionstag wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung stattfanden und nicht wegen Ehrverletzungsdelikten.

In Hessen standen zehn Beschuldigte in Verdacht, den Holocaust geleugnet zu haben, in Baden-Württemberg ging es beispielsweise um strafbare Postings wie das Verwenden von Hakenkreuzen.

Natürlich passieren in einem Rechtsstaat Fehler. Deswegen haben wir unabhängige Gerichte. Unrechtmäßige Anordnungen unterliegen der gerichtlichen Kontrolle. Sie müssen verhältnismäßig sein. Sie sagen, das passiert nicht. Ich nenne Ihnen zwei Gegenbeispiele.

26.07.2022 – Durchsuchung nach Beleidigung von Hamburgs Innensenator Andy Grote abgelehnt bzw. als unverhältnismäßig vom Gericht festgestellt.

Beispiel zwei: Landgericht Kempten. Hier wurde eine Durchsuchung wegen des Verdachts der Beleidigung abgelehnt gegen einen Beschuldigten,

der auf Facebook mit Klarnamen eine Beleidigung gepostet hat. Begründung des Gerichts: Die Durchsuchung hat keinen Mehrwert für die Ermittlungen, und es droht nur eine geringe Geldstrafe. Wir haben hier kein gesetzgeberisches Problem.

Die Frage, die sich mir stellt: Warum wollen wir uns als Rechtsstaat dieses Instrument nehmen? Wir haben Fälle in Deutschland, in denen Opfer mittels Beleidigung systematisch psychisch fertiggemacht werden. Die Tatbegehung erfolgt in der Regel, wenn sie online erfolgt, mit Computer, mit Handy. Das liegt im Haus, in der Wohnung. Wie komme ich, wenn ich diese Tat verfolgen möchte, an dieses Beweismittel? Wenn Sie die Durchsuchung ablehnen, dann haben Sie kein Beweismittel, dann kommen Sie nicht zur Verurteilung. Die Tat ist dann strafbewehrt, aber die Strafe findet mangels Aufklärungsmöglichkeit nicht statt. Das gilt dann insbesondere auch für islamistische Hassprediger, die antisemitischen Sondermüll absondern. Wollen Sie das auch nicht bestrafen?

Ja, gerne.

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie sagen, dann wäre die Ermittlung quasi verunmöglicht. Was sagen Sie denn zur Onlinedurchsuchung, wenn Sie sich die angeschaut haben? Die ist extrem umfassend. Ich komme – Stichwort „Cloud-Dienste“, Stichwort „Daueronline“ – in jedes System, wenn ich das möchte. Und außerdem kann man das Handy auch beim Arbeitgeber angehen, oder – das wird ja auch in anderen Sachen von Ihnen exzessiv gemacht – man kann auch einfach vor der Wohnung warten.

Dass das Handy nur in der Wohnung, im höchstpersönlichen Lebensbereich zu schnappen ist, können Sie nicht ernsthaft behaupten, oder?

Zum ersten Teil der Frage bezüglich der Onlinedurchsuchung. Es gibt ja zu Recht hohe Hürden, wann ich diese Daten erheben darf. Wir haben Beleidigungstatbestände, die nicht unter diese Hürden fallen, sondern es müssen schwerere Straftaten vorliegen. Deswegen kommen wir hier nicht ran. Es ist ja auch immer eine einzelne Entscheidung der Ermittlungsbehörden. Wir sollten den Ermittlungsbehörden die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden, wie sie, wenn sie diese Tat verfolgen, an die Beweismittel kommen.

Zweiter Teil der Frage. Es ist dieselbe Antwort. Ich muss doch den Strafverfolgungsbehörden, wenn eine Straftat passiert

– dann müssen Sie den Beleidigungsparagrafen abschaffen – und wenn ich will, dass diese Straftat verfolgt wird und die drohende Strafe verhältnismäßig ist, die Möglichkeit geben, eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Ich muss den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit geben, dass sie die Beweismittel beschaffen. Denn anders, als Sie behaupten, ist die Durchsuchung ja gar keine Strafe. Sie ist Voraussetzung, dass ich den staatlichen Strafanspruch durchsetzen kann. Sie ist Voraussetzung, dass ich Gerechtigkeit herstellen kann. Die Gerichte entscheiden im Einzelfall, ob die Durchsuchung verhältnismäßig ist oder nicht.

Noch mal zurück: An islamistische Hassprediger, die antisemitischen Sondermüll absondern, kommt man im Einzelfall vielleicht gar nicht ran. Wollen wir das als Staat? Wollen Sie das als AfD-Fraktion? Ich glaube, nicht. Sie wollen dieses Scheinproblem nutzen, um dieses Land wieder anzuzünden. Sie wollen, dass rechtsstaatliche Grundsätze blockiert werden. Da machen wir nicht mit. Und deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokraten der Fraktion der AfD!

Liebe Demokraten der übrigen Fraktionen! Wir haben gerade Herrn Schröder von der CDU gehört.

– Genau. – Nur zur Richtigstellung: Es ist kein Antrag gewesen, es ist ein Gesetzentwurf. Aber das nur am Rande.

In jüngster Zeit erleben wir einen gefährlichen Trend: Die Verfolgung von Tatbeständen in der Politikerbeleidigung nach § 188 StGB führt immer öfter zu Durchsuchungen von Räumlichkeiten jeder Art. Der Kollege Peterka hat hierzu ausreichend vorgetragen.

Eine im schlimmsten Falle medial begleitete Haus- oder Wohnungsdurchsuchung stellt stets einen erheblichen Angriff auf den engsten räumlichen Lebensbereich dar. Artikel 13 Grundgesetz garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Angriffe sind nur in schwerwiegenden Fällen und unter strikter Beachtung der Verhältnismäßigkeit zulässig.

Doch gerade die vorgesehenen Sicherungsmechanismen, wie zum Beispiel der Richtervorbehalt, scheinen in letzter Zeit nicht mehr so recht zu greifen,

sei es, weil Richter vorgefertigte Durchsuchungsbeschlüsse leichtfertig unterzeichnen, sei es, weil die Prüfung der Verhältnismäßigkeit nicht gründlich genug vorgenommen wird.

Und genau das ist der Punkt, wenn die Anlasstat lediglich eine solche nach § 185 ff. StGB darstellt. Artikel 5 Grundgesetz garantiert uns allen das Recht, unsere Meinung frei zu äußern.

In der politischen Auseinandersetzung muss dieses Recht besonders weit ausgelegt werden. Hierbei sind auch scharfe und überzogene Äußerungen, ja selbst Polemik und Zuspitzung grundsätzlich hinzunehmen.

Hierzu gibt es eine fein austarierte Rechtsprechung. Nicht jede Kundgabe einer Missachtung gegenüber einem Politiker rechtfertigt eine Haus- oder Wohnungsdurchsuchung,

vor allem dann, wenn damit ein fatales Signal an die Bevölkerung gesetzt wird nach dem Motto: Wer die Mächtigen mit harschen Worten kritisiert, muss damit rechnen, dass im Morgengrauen das Grauen wahr wird und die Mannschaftswagen der Polizei vor der Tür stehen.

– Hören Sie mal zu! – Steht die Durchsuchung in keinem Verhältnis zu der Anlasstat, so ist dies kein Ausdruck einer wehrhaften Demokratie; vielmehr kann sie als staatlicher Einschüchterungsversuch, schlimmstenfalls als Willkür, missverstanden werden.

Meine Damen und Herren, mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sollen Haus- und Wohnungsdurchsuchungen bei Bagatelldelikten im politischen Meinungskampf für unzulässig erklärt werden, um der Gefahr eines unverhältnismäßigen Eingriffs in die Grundrechte der Bürger einen Riegel vorzuschieben. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Demokratie laut und streitbar bleibt, jedoch nicht durch Einschüchterung zum Schweigen gebracht wird!

Insofern freue ich mich auf die Arbeit im Ausschuss. Wir laden Sie ein, die Freiheit der Meinungsäußerung durch Beschränkung strafprozessualer Eingriffsmöglichkeiten zu stärken. Machen Sie mit! Geben Sie der Freiheit eine Chance!

In Anlehnung an einen großen Politiker der SPD

– ja, die SPD hatte auch mal große Politiker – möchte ich sagen: Lassen Sie uns mehr Freiheit wagen!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Sie erleben heute, dass die AfD Ihnen zwar vorschreiben will, wen Sie lieben dürfen und wen nicht, aber bei Hass sind sie sehr großzügig. Und die AfD lebt die Sache mit dem Hass und den Beleidigungen ja auch vor.

Bei Beleidigungen sind Sie ja keineswegs zimperlich.

In der letzten Wahlperiode wurden 81 Ordnungsrufe gegen AfD-Abgeordnete ausgesprochen.

Und damit belegt die AfD mit riesigem Vorsprung die Spitzenreiterposition.

Aber obwohl rund jeder achte Ordnungsruf der AfD-Fraktion theoretisch strafrechtlich als Beleidigung oder üble Nachrede zu werten ist,

wissen die Kolleginnen und Kollegen, dass sie als Abgeordnete glimpflich davonkommen. Das ist natürlich unanständig, aber es ist auch gefährlich; denn aus Worten werden Taten.

Es ist eine Strategie der extremen Rechten weltweit, Menschen, die anders denken, zu verglimpfen, ihnen teilweise lächerlich machende oder gar entmenschlichende Namen zu verpassen.

– Herr Brandner, ich bin Fußballschiedsrichterin. Nur weil einer schreit, ändere ich nicht meine Meinung. Also kommen Sie runter!

Wenn ich jemandem entmenschlichende oder beleidigende Namen gebe, dann scheue ich auch vor Gewalt gegen diese Person viel weniger zurück. Die Strategie ist immer die gleiche: Hier im Parlament, wo Sie Ihr Mandat schützt, wiegeln Sie die Menschen gegen Mitmenschen und auch gegen alle demokratischen Kräfte auf,

und nach Trump’scher Manier geben Sie herabsetzende und diffamierende Spitznamen. Und wenn dann die AfD hier im Parlament sagt, sie sei die einzige demokratische Partei,

wir lebten ja in einer Diktatur

und man könne ja gar nichts mehr sagen, dann wissen natürlich alle, einschließlich der AfD, dass das Quatsch ist.

Aber Sie sagen es immer und immer wieder. Sie erfinden Beispiele dafür, und aus Worten werden Taten.

Draußen verfängt das und macht die Menschen wütend. Und im schlimmsten Fall verfängt es bei jenen, die glauben, sie lebten in einer Diktatur und es sei ein gerechter Kampf, eine Abgeordnete, die mit ihren Kindern unterwegs ist, anzugreifen,

Menschen, die Plakate ehrenamtlich aufhängen, zu verprügeln

oder den Kasseler Regierungspräsidenten zu erschießen. Aus Worten werden Taten.

Hier im Haus sinkt das Niveau des Anstandes durch die AfD, und draußen sinkt die Hemmschwelle.

Übrigens: Als Erstes sinkt die Hemmschwelle bei AfD-Funktionären, wie mir scheint. Ich gebe mal vier Beispiele.

Im April 2019 hat der Funktionär der Jungen Alternative, Felix Cassel, in Köln-Kalk seinen Pkw nach einer Demonstration auf die gegen Rechtsextremismus protestierenden Demonstranten gesteuert – eine Amokfahrt durch die AfD.

Im Oktober 2020 hat wieder ein damaliges AfD-Mitglied – diesmal seinen SUV – in Gegendemonstranten in Schleswig-Holstein gefahren.

Er wurde wegen gefährlicher Körperverletzung in vier Fällen und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu drei Jahren Haft verurteilt – wieder eine Amokfahrt durch AfD-Leute.

Der AfD-Ratsherr Roman Mrugalla

hatte bei einer Verkehrskontrolle in Dortmund – Herr Galla, hören Sie genau zu! – einen Polizisten fast überfahren, und deshalb wurde ein Strafbefehl gegen ihn erlassen.

Ich frage mich ganz ehrlich: Was? Schon wieder eine Amokfahrt der AfD?

In der Stadtverordnetenversammlung meiner Heimatstadt Cottbus sitzt der AfD-Mann Andy Schöngarth. Andy Schöngarth hat einer Schülerin geschrieben – ich zitiere –:

„Hoffentlich wird dich mal ein Schwarzer so richtig drannehmen, ohne dass du das möchtest. Dann wirst du vielleicht normal im Hirn.“

Ein Abgeordneter der AfD wünscht einer Schülerin eine Vergewaltigung.

Stellen Sie sich mal vor, das ist Ihre Tochter! Ich stelle mir gerade vor, das wäre jemand aus meiner Fraktion gewesen.

Holla, die Waldfee! Der wäre weg vom Fenster, raus aus der Fraktion, raus aus der Partei. Aber die AfD hat Andy Schöngarth zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gemacht

und ihn eingesetzt als Vorsitzenden im Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Rechte von Minderheiten.

– Jetzt komme ich zum Thema.

Die Schülerin hat den Chatverlauf öffentlich gemacht und ihn als Rassisten bezeichnet. Und was macht er? Andy Schöngarth zeigt sie an wegen Bedrohung und Beleidigung.

Das ist das Gesicht der AfD, die hier gerade sagt: Politikerinnen und Politiker müssen sich beleidigen lassen.

So eine heuchlerische Partei! Sie propagieren das eine und machen genau das andere.

Sie sagen, Sie seien eine Partei des Ostens, aber hier haben Sie nicht nur gegen den Mindestlohn, sondern heute Morgen auch gegen das Tariftreuegesetz gepöbelt, das ostdeutsche Löhne wirklich erhöhen würde. Sie sind gegen Elektroautos; aber kaum kommt Elon Musk, dann ist er Ihr Held.

Um Himmels willen, doch nicht von der AfD!

Sie schimpfen auf vielfältige Lebensweisen, aber Alice Weidel steht an Ihrer Spitze. Sie nennen sich Patrioten, und dann lassen Sie sich offenbar von ausländischen Regimen bezahlen.

Sie sagen, Sie stehen für Recht und Ordnung, aber in Ihrer Partei haben Sie die meisten Straftäter immer noch in Funktion.

Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land und für unsere Demokratie.

Wir – wir alle! – müssen unsere Demokratie unbedingt schützen, und darum sollten wir uns alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht starkmachen,

so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes von uns verlangt.

Ich frage mich und ich frage Sie: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte für die Mentalität,

mit der die AfD in solche Debatten geht, dann war es das Verhalten gerade eben. Die Kollegin Wallstein schildert Vergewaltigungsdrohungen im Internet, und der Abgeordnete Galla kriegt sich nicht mehr ein vor Lachen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein solches Verhalten ist beschämend für dieses Hohe Haus.

Meine Damen und Herren, die Frage, ob jede Hausdurchsuchung in den vergangenen Jahren, die wegen Beleidigungsdelikten angeordnet wurde, verhältnismäßig war, kann und muss sicherlich diskutiert werden, und sie wird ja auch kritisch diskutiert, in der Öffentlichkeit und in der Justiz.

Wenn Sie zum Beispiel an die Hausdurchsuchung bei einer 17-jährigen Juso-Funktionärin wegen einer vermeintlich – aber offenkundig nicht durch sie – begangenen Beleidigung denken, dann sehen Sie: Der Fall ist zu Recht vom Landgericht Arnsberg korrigiert worden; das Landgericht hat die Hausdurchsuchung für rechtswidrig erklärt.

Nein, Frau Präsidentin.

Bei aller Liebe, aber ich glaube, das bringt dieses Hohe Haus wahrlich nicht weiter.

Meine Damen und Herren, die Justiz korrigiert sich selbst, wie es sein soll. Der Gesetzentwurf der AfD ist in der Tat ein pauschales Misstrauensvotum gegen unsere gesamte Justiz. Sie trauen der Justiz Verhältnismäßigkeitsprüfungen nicht zu. Dieses pauschale Misstrauen gegen unsere Richterinnen und Richter weisen wir scharf zurück, liebe Kolleginnen und Kollegen.

In der Tat – der Kollege Müller hat es gesagt –, Ihr Gesetzentwurf streicht ja die Hausdurchsuchung nicht nur bei den Politikerbeleidigungen, wie Sie suggerieren, sondern er streicht sie pauschal bei allen Beleidigungen, Verleumdungen und ähnlichen Delikten. Das heißt auch in den leider zunehmenden Fällen, wo Leute aus Ihren Reihen oder aus Ihrem Umfeld Menschen gezielt einschüchtern, mit Hass und Hetze belegen und damit aus dem Diskurs herausdrängen; wir haben sogar Fälle, wo Personen in den Suizid getrieben worden sind. Gegen solche Fälle, meine Damen und Herren, muss die Staatsanwaltschaft in einem Rechtsstaat auch mit dem Mittel der Hausdurchsuchung vorgehen können.

Sie aber wollen diese Täter vor Strafverfolgung schützen. Das ist inakzeptabel!

Diese Frage kann in der Tat – es ist zu Recht mehrfach gesagt worden – nicht sachgerecht diskutiert werden vor dem Hintergrund einer Fraktion, deren Geschäftsmodell das Verbreiten von Beleidigungen, Verunglimpfungen, Hass und Hetze hier im Parlament und auch außerhalb ist.

Keine Fraktion, meine Damen und Herren, beschäftigt den Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages so häufig wie die AfD-Fraktion.

Sie stehen mit Abstand ganz vorne auf der Liste derer, die selbst beleidigen, Hass und Hetze betreiben, und Sie wollen jetzt für diese Taten nicht mehr belangt werden. Nein, Ihnen geht es offenkundig darum, sich selber einen Freifahrtschein auszustellen, um weiter die Debatte in diesem Land verrohen zu können.

Das machen wir natürlich nicht mit. Das wäre kein Rechtsstaat; das wäre ungezügeltes Rowdytum, und das wäre inakzeptabel. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf selbstverständlich ab.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass ausgerechnet von Ihrer Seite der Hinweis kommt, dass man zur Sache sprechen müsste, entbehrt nicht einer gewissen Ironie, weil Sie regelmäßig jedes x-beliebige Thema nutzen, um zur Migration zu sprechen.

Aber ich spreche gerne zu Ihrem Gesetzentwurf. Dieser Entwurf wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Er ist rechtspolitisch fehlerhaft, und er setzt sich fort mit Wertungswidersprüchen, die er aufwirft. Warum Durchsuchungen bei Ordnungswidrigkeiten weiterhin zulässig sein sollen, im Falle der Begehung von Straftaten aber nicht, beantwortet der Gesetzentwurf ebenso wenig wie die Frage, warum Durchsuchungen bei Vergehen wie Hausfriedensbruch oder Erschleichen von Leistungen zulässig sein sollen,

im Falle aber zum Beispiel wiederholter antisemitischer Beleidigungen gegen jüdische Mitbürger nicht.

Der Gesetzentwurf benennt eine Reihe von Fällen und Problemen, die aufgeworfenen rechtlichen Fragen beantwortet er aber nicht.

Der bloße Hinweis, dass die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Falle von Durchsuchungen beim Verdacht einer Straftat wegen einer Persönlichkeitsverletzung kaum Anwendung finden würde, kann jedenfalls nicht dazu führen, dass man die rechtliche Prüfung einfach abschafft. Oder um es mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu sagen:

„Eine schematische Untergrenze für intensivere Eingriffsmaßnahmen […] existiert jedenfalls nicht; vielmehr ist jeweils eine Abwägung im konkreten Einzelfall vorzunehmen.“

Zitat Ende.

Erlauben Sie mir eine einleitende Anmerkung als Strafverteidiger. Durchsuchungen sind ohne Frage ein ganz erheblicher Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen. Das ist nicht nur rechtlich so, sondern auch faktisch. Wer Menschen in einer solchen Extremsituation beisteht, weiß um die Kraft der Gewalt, mit der der Staat morgens um sechs Uhr in Familienleben und bürgerliche Existenzen einfährt. Manche Angehörigen erholen sich langfristig nicht von der Wirkung, Kinder gehen in psychologische Behandlung.

Die gesellschaftliche Stellung, die bürgerliche Existenz wird erschüttert, wenn morgens Polizeiautos vor dem Haus stehen, vor dem eigenen Unternehmen. Nachbarn, Freunde wechseln die Straßenseite und gehen auf Distanz. Selbst wenn am Ende eines Ermittlungsverfahrens die Einstellung nach § 170 Absatz 2 StPO steht, also der Freispruch im Ermittlungsverfahren: Der gesellschaftliche Makel bleibt. In der Außenwahrnehmung ist dabei unerheblich, ob die Durchsuchung bei einem Beschuldigten oder bei einem Zeugen stattgefunden hat.

Wir dürfen also nicht vergessen: Die Schwelle für eine Durchsuchung ist denkbar gering; es reicht der bloße Anfangsverdacht. Zu häufig ist in der Praxis zu beobachten, dass auf naheliegende grundrechtsschonende Ermittlungsmaßnahmen ohne greifbare Gründe verzichtet wird,

beispielsweise die freiwillige Herausgabe von Gegenständen, Beiziehung von Akten oder Verwertung von Urkunden. Und ja, es beschädigt das Vertrauen der Menschen in die Justiz nicht nur, wenn Durchsuchungsmaßnahmen vorab an die Medien durchgestochen werden, sondern auch, wenn Strafverfolger im Nachgang einer Durchsuchung erklären, dass die Beschlagnahme des Handys die größere Strafe sei als das, was am Ende eines Urteils stehe.

Das beschädigt wirklich das Vertrauen. Zweck einer Durchsuchung – der Kollege Moser hat es gesagt – ist das Auffinden von Beweismitteln und nicht das Strafen.

Wahr ist, dass ein erheblicher Anstieg rechtsverletzender Äußerungen zu verzeichnen ist.

Ebenso wahr ist, dass Hausdurchsuchungen wegen Politikerbeleidigungen zunehmen. Die Zweifel an der Verhältnismäßigkeit – auch das eint uns hier in der Mitte des Parlaments – einzelner Eingriffe teile ich. Auch weil ich aus der Praxis weiß, wie schnell Durchsuchungsbeschlüsse beantragt werden, kann man mit Blick auf nicht erfolgende Verhältnismäßigkeitsprüfungen Bauchschmerzen entwickeln. Dies ist aber eine generelle Frage; und die Vergangenheit lehrt – auch das wurde hier schon mehrfach von den Kollegen Moser und Limburg erwähnt –, dass die Justiz zur Selbstkorrektur in der Lage ist.

Im Hamburger „Pimmelgate“-Fall – es ging um die Beleidigung zulasten des Hamburger Innensenators – entschied das Landgericht Hamburg, dass die Durchsuchungsmaßnahme rechtswidrig gewesen sei – ich zitiere –: Es habe sich geradezu aufdrängen müssen, dass Zweifel an der Erforderlichkeit bestanden. Bei der Betrachtung des Sachverhaltes sei bereits im Zeitpunkt der Anordnung ersichtlich gewesen, dass die Beleidigung am unteren Rand der Erheblichkeitsschwelle einzustufen sei und dem Beschuldigten allenfalls eine geringere Sanktion in Form einer geringfügigen Geldstrafe drohe. – Zitat Ende.

Man wünschte sich, dass diese Maßstäbe grundsätzlich angelegt würden

und das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz nicht deshalb beschädigt wird, wenn ein Bürger einen Bundesminister „Schwachkopf“ nennt und nur deshalb morgens die Polizei auf dem Hof steht.

Das ist aber kein gesetzgeberisches Problem.

Deswegen geht Ihr Gesetzentwurf an dem Problem vorbei.

Der Rechtsstaat – das steht außer Frage – muss verhältnismäßig agieren. Durchsuchungsmaßnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Straftat stehen. Dies kann auch bei Straftaten von geringer Bedeutung der Fall sein, aber erst recht muss sich der Rechtsstaat dann beim Eingriff in besonderem Maße am Verhältnismäßigkeitsprinzip messen lassen.

All das rechtfertigt aber niemals – das haben wir in dieser Debatte erlebt – das Verächtlichmachen der Justiz. Deshalb ist Ihr Gesetzentwurf abzulehnen.

Der nächste Redner in dieser Debatte: Knuth Meyer-Soltau für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen! Da hat man eine Rede vorbereitet, und dann sitzt man da und fragt sich: Was reden die hier eigentlich alle?

– Ach, wieder Herr Limburg. – Ich bin 25 Jahre Strafverteidiger, und da versucht mir hier jemand zu erzählen, dass jeder Ermittlungsrichter ganz genau die Verhältnismäßigkeit der Anträge prüft, die die Staatsanwaltschaft vorlegt. Das ist vielleicht bei Ihnen so.

Das ist aber nicht der Regelfall; das können Sie mir glauben.

Das führt dazu, dass das Bundesverfassungsgericht am 5. Dezember 2023 feststellen musste, dass die Schwere eines Eingriffes außer Verhältnis zu dem mit ihm verfolgten Zweck stand. Nehmen wir beispielsweise mal den Fall Habeck. Ein Meme führt dazu, dass die Polizei anrückt. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich habe mich immer gefragt: Das mag ja eine Beleidigung sein – die Ansicht ist ja auch in Ordnung –, aber was wollen die da eigentlich finden? Der schreibt da was und sagt, vielleicht beim Bierchen: Eijeijei, so einer!

Und dann kommen die vorbei. – Was wollen die denn da finden außer dem, was sie schon haben? Ich habe das nicht verstanden.

Aber dieses Verfassungsgerichtsurteil stellt doch auch eines fest: Eine Hausdurchsuchung ist dann unzulässig, wenn die Schwere der Tat gering ist, der Tatverdacht schwach ist, die Auffindungswahrscheinlichkeit sowie die Beweisbedeutung minimal sind. Genau das trifft auch auf den Habeck-Fall zu:

Der Verdacht war gering, der Beitrag war öffentlich-satirisch kommentiert, die Tatfolge minimal, und der Eingriff war maximal.

Meine Damen und Herren, eine solche Praxis untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat; denn wer wegen eines satirischen Memes mit einer Hausdurchsuchung rechnen muss,

der überlegt sich künftig doch zweimal, ob er überhaupt noch politische Kritik äußert. Das aber ist genau das Gegenteil von dem, was Artikel 5 Grundgesetz schützt.

Sie stellen sich dann hierhin und beschimpfen die AfD: Oh, die böse AfD!

Haben Sie mal die Posts gelesen, die auf Ihren eigenen Seiten abgesetzt werden und in denen es gegen meine Parteikollegen geht?

Das ist kaum zu ertragen. Und Sie stellen sich hierhin als die Superdemokraten.

Sie sind doch ganz furchtbar, wenn Sie mit Ihren antifaschistischen Aufrufen dazu auffordern, letztendlich unsere Vorsitzende möglichst zu erschießen.

Jetzt ist es aber mal genug!

Danke schön.

Der abschließende Redner in dieser Debatte ist Dr. David Preisendanz für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss gar nicht lang drum herumreden: Was die AfD heute hier vorlegt, ist kein ernstzunehmender Gesetzentwurf. Es ist ein inszeniertes Echo aus ihrer Social-Media-Blase. Es ist das übliche Muster. Zuerst wird ein Einzelfall, der durch die Medien geht, bewusst aus dem Zusammenhang gerissen.

Dann wird er in den sozialen Medien emotional aufgeladen und überzeichnet. Und schließlich radikalisieren Sie das Thema über Ihre Sprache. Es ist dann die Rede von massenhaften Hausdurchsuchungen, von einer Verfolgung, wie man sie in einem Schurkenstaat erwarten müsste,

und von einem Machtsicherungskartell der Regierenden.

Es ist in jeder Debatte das gleiche Gift. Es sind in jeder Debatte ähnlich verzerrte Bilder.

Ihr Ziel ist, dass niemand mehr irgendwem vertraut:

nicht unserer parlamentarischen Demokratie, nicht den Medien, nicht den Gerichten, nicht der Polizei. Nur mit Zersetzung glauben Sie Erfolg haben zu können.

Das ist Propaganda und keine Politik.

Ja, das funktioniert bei Tiktok, auf Telegram, bei bestimmten Youtube-Kanälen, dort, wo Klicks wichtiger sind als Kontext; aber hier im Deutschen Bundestag funktioniert das nicht.

Hier müssen Sie sich der Realität stellen, und hier müssen Sie ertragen, dass wir Ihre Propaganda auch als solche bezeichnen.

Was Sie mit diesem Gesetzentwurf eigentlich formulieren, ist ein Misstrauensvotum gegen unsere Justiz,

gegen die Polizei, gegen die Staatsanwaltschaften, unsere Gerichte.

Sie wollen vollkommen systemfremd und willkürlich eine bestimmte Ermittlungsmaßnahme bei einem bestimmten Straftatbestand gesetzlich untersagen.

Das ist nichts anderes als ein Frontalangriff gegen die Polizei und die Staatsanwaltschaften, die nach bestem Wissen und Gewissen ermitteln, und gegen die Gerichte, die entscheiden.

Hausdurchsuchungen sind ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung; richtig.

Deshalb sind sie auch nur zulässig, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, etwa wenn ein konkreter Durchsuchungszweck gegeben ist, wie zum Beispiel die Erwartung, dass Beweismittel in der Wohnung gefunden werden können. Die Maßnahme muss natürlich verhältnismäßig sein, und sie muss durch einen Richter angeordnet werden.

Es gab in der Vergangenheit Fälle, in denen die Hausdurchsuchung nicht verhältnismäßig war. Aber wissen Sie was? Dafür gibt es unseren Rechtsstaat, dafür gibt es den Instanzenzug.

Landgericht Stuttgart, Landgericht Hamburg: Es gibt die Fälle, in denen die höheren Instanzen auch Hausdurchsuchungen als rechtswidrig eingeordnet haben. Das ist unser Rechtsstaat, den Sie mit solchen Gesetzentwürfen schwächen wollen.

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber sie endet dort, wo die Würde anderer Menschen verletzt wird. Und sie endet dort, wo Menschen verleumdet, beleidigt oder bedroht werden, gerade auch durch die, die sich dann lautstark über die angebliche Einschränkung ihrer Meinung beschweren. Ihr Gesetzentwurf ist der Versuch, die Grenzen des Sagbaren weiter zu verschieben – nicht im Namen der Freiheit, sondern im Namen der Spaltung.

Nun mein letzter Punkt. Natürlich greifen Sie bei diesem Thema immer Anzeigen wegen Ehrverletzung durch Spitzenpolitiker heraus. Wobei – wir haben es ja schon häufiger gehört –: Die Hunderten Strafanzeigen wegen Beleidigung im Netz von Frau Weidel besprechen wir hier nie. Seltsam!

Aber wie meine Kolleginnen und Kollegen es an dieser Stelle schon zigmal versucht haben Ihnen klarzumachen: Es geht hier gar nicht in erster Linie um uns hier in Berlin. Es geht um den Schutz unserer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, unserer Gemeinderäte,

die zu Recht erwarten, dass dieser Staat sie vor Lügen, Bedrohungen und Hetze schützt.

Die Union wird sich nicht daran beteiligen, rechtsstaatliche Schutzmechanismen zu schleifen

und unseren Ermittlungsbehörden und unserer Justiz die Arbeit zu erschweren. Das machen wir natürlich nicht mit und lehnen Ihren Gesetzentwurf ab.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige von uns sind ja heute Nacht tief bewegt aus Leipzig zurückgekommen; denn dort verzauberte ein nächtliches Lichtfest unser Land. Die Sachsen haben den Jahrestag ihrer Montagsdemos in einer außergewöhnlichen Massendemonstration gewürdigt, und wer dabei war – und einige, die ich hier sehe, waren es –, war berührt. Wir haben so vor wenigen Stunden mit vielen Tausend Leipzigern den Grundstein für das neue Freiheits- und Einheitsdenkmal gelegt. Im flackernden Kerzenlicht lag tiefe Freude und hoher Respekt in der Luft. Respekt vor allem vor den vielen tapferen Helden der Freiheitsrevolution, ein Respekt, den dieses Haus – liebe Leipziger, das sollt ihr wissen – von tiefem Herzen teilt.

Selten ist – wie heute Nacht – eine Grundsteinlegung ein Massenereignis gewesen, doch die Leipziger haben ein feines Gespür für die Größe und Wesentlichkeit dessen, was vor 36 Jahren gewagt und vor 35 Jahren gewonnen wurde. Und so war die Demonstration der letzten Nacht mit den vielen Tausend Lichtern nicht bloß eine Paraphrase der Demonstrationen von damals, es war eine Anfühlnahme der Befreiung, eine Prozession der Würde. Das ist deswegen so wunderbar, weil die Revolution vor 36 Jahren so vieles Großartige auf einmal offenbart hat: einen der schönsten Heldenmomente unserer Nation, eine Parabel auf Mut und Gewissen, eine Freiheitsrevolution des Friedens, wie wir Deutschen sie noch nie hatten. Es war ein Moment – sagen wir es einmal direkt –, da das Gute über das Böse siegte, die anständigen Menschen über eine schäbige, mauernde und brutale Diktatur namens DDR.

Die Freiheitsrevolution hat unserem Land aber nicht nur die Einheit in Freiheit beschert. Sie hat uns ein Zeugnis der hellen Seite unseres Selbst erblicken lassen. „Wer sind wir Deutschen eigentlich?“, fragen wir uns seit mehr als 1 000 Jahren in dieser mittigen, zerklüfteten Schicksalslage eines tosenden Europas. Und dass das Fragen und Hinterfragen womöglich Teil unserer faustischen Identität ist, hat etwas Tröstliches, aber eben nichts Beantwortendes.

Unser deutsches Vaterland war uns oft ein uraltes Rätsel. Unser Deutschland ist für Europa eigentlich zu groß und für die Welt zu klein. Unser Deutschland ist eine verspätete Nation, eine zu späte Demokratie und als Kaiserreich eine zu frühe Weltmacht gewesen. Unser Deutschland trägt diese Selbstüberhöhung des 800 Jahre dauernden Heiligen Römischen Reiches in sich – und damit die in immer neuen Facetten auftauchende tragische Ambition, die Welt irgendwie beglücken zu müssen.

Unser Deutschland stürzte sich und die Welt damit in grausamste Katastrophen. Aber unser Deutschland fand auch wieder heraus aus den Teilungen und Wunden der Geschichte. Und das schönste Herauskommen gelang eben vor 35 Jahren.

Damit legen die Freiheitshelden offen, dass wir eben auch das Land sind, in dem die Fackel der Aufklärung angezündet wurde und leuchtet, ein Land der Neugier und der außergewöhnlichen Wissenskultur. Deutschland hat als Smart Nation der letzten 1 000 Jahre die Welt mit Erfindungen, Einsichten und Entdeckungen bereichert wie kaum eine andere. Und es ging uns immer dann gut, wenn wir mehr Kant gewagt haben.

Genau das passierte auch vor 35 Jahren. Die Ostdeutschen fassten Mut, sich ihres eigenen Verstandes, ihrer eigenen Freiheit, ihrer Eigentlichkeit zu bedienen. Und damit gibt diese Revolution eine großartige Antwort auf unsere uralte Frage, was des Deutschen Vater- und Mutterland denn ist. Es ist das Land der Aufklärung, der Einigkeit, des Rechts – und das Land der Freiheit.

Danke Leipzig!

Der nächste Redner ist dieser Debatte: Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Staatsminister, Sie sprachen von „unserem Deutschland“. Mit Verlaub: Inzwischen bin ich mir nicht mehr sicher, was Sie damit meinen. Haben wir überhaupt noch ein gemeinsames Deutschland? Ihre Redewendung erinnert mich auch ein bisschen an „unsere Demokratie“. Auch diese Wortwahl lässt mich inzwischen, ehrlich gesagt, erschaudern.

Denn Ihre Rede war würdevoll, und auch der Antrag ist hübsch geschrieben, eine rechte Sonntagsrede. Allerdings, meine Damen und Herren: Die Realität sieht anders aus.

Mit Ihrer lächerlichen Brandmauer haben Sie den antifaschistischen Schutzwall der DDR en miniature wiedererrichtet,

was insofern pikant ist, als dass sich nun auf der „guten Seite“ der Brandmauer inzwischen auch eine Partei eingerichtet hat, die immer noch rechtsidentisch mit der SED ist. Meine Damen und Herren, 35 Jahre nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus hat die CDU/CSU keine Berührungsängste mehr vor dieser Partei, und sei es auch nur durch die Vermittlung über ihren Koalitionspartner. Während die Antifa Anschläge auf Unionsbüros verübt, sperrt sich die Union gegen ein dringend notwendiges Antifa-Verbot, weil sie ihren Koalitionspartner nicht verärgern will. Die langjährige SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich offen zur Antifa bekannt, und, meine Damen und Herren, sie ist ja beileibe kein Einzelfall.

Hinter der Brandmauer – die Namensähnlichkeit ist nicht ganz zufällig – sperren Sie nicht nur die derzeit stärkste Partei ein, sondern Millionen Wähler, gerade im Osten unseres Landes, wo die Erinnerung an die realsozialistische Mauer noch lebt.

Diese Mauer, meine Damen und Herren, schützte ein autoritäres Regime. Diese Mauer stand gegen Einigkeit und Recht und Freiheit. Nennen Sie Ihre Brandmauer doch einfach ganz ehrlich wieder „antifaschistischen Schutzwall“!

„Die Deutsche Einheit gehört zu den glücklichsten Ereignissen der deutschen Geschichte“, so steht es im Antrag, und das ist auch völlig richtig, meine Damen und Herren. Denn die Linken hielten für kurze Zeit endlich einmal den Mund und leckten ihre Wunden. Die Wiederkehr der deutschen Nation war in ihrem Weltheilsplan nicht vorgesehen. Aber inzwischen – wir haben es in der vorangegangenen Debatte gehört – haben viele Ostdeutsche und nicht nur die ein Déjà-vu. Sie laufen durch die Gegend und erfahren von Hausdurchsuchungen – wir hörten es eben –, Politikerbeleidigung oder Delegitimierung des Staates.

In der DDR hieß das „Boykotthetze“. Das ist inzwischen der Alltag in unserem Land.

Es gibt wieder Meldestellen und vertrauenswürdige Hinweisgeber.

Früher hießen die „IM“. Eine Mehrheit im Land meint, es sei gefährlich, seine Meinung öffentlich zu äußern. Man spricht wieder mit zwei Zungen, einer öffentlichen und einer privaten. Staatsnahe Medien hetzen Kinder gegen ihre Eltern auf, wenn die falsche Ansichten vertreten oder die falsche Partei wählen. Oppositionskritik ist wieder die erste Aufgabe von sogenannten Journalisten. Justiz und Polizei werden systematisch politisiert.

Meine Damen und Herren, mir fällt in diesen Tagen immer wieder das berühmte Zitat von Bärbel Bohley ein. Ich will Sie daran erinnern, indem ich den Anfang kurz vorlese:

„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben […], all das wird in die falschen Hände geraten.“

Und es wird wiederkommen.

„Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst,“ –

Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

– der letzte Satz –

„das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen […].“

Und das ist Alltag in diesen Tagen.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte: für die Bundesregierung Elisabeth Kaiser, Staatsministerin beim Bundesminister der Finanzen.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eins vorab: Dass Sie, Herr Dr. Frömming, unseren Rechtsstaat mit der DDR-Diktatur hier vergleichen, das halte ich für infam und nicht für angemessen in diesem Saal.

Ich stehe noch unter dem Eindruck des Bürgerfests zum Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken, wo ich und mein Team an unserem Infostand ganz tolle und motivierende Ost-West-Gespräche geführt haben,

zum Beispiel mit zwei älteren Frauen – die eine gebürtig aus dem Osten, die andere aus dem Westen, jetzt sind sie Nachbarinnen –, die gemeinsam zu dem Fest gegangen sind, um diesen großen Moment deutscher Geschichte gemeinsam zu begehen, oder mit dem jungen Mann, der aus einer sogenannten Ost-West-Familie stammt und erzählte, dass seine Mutter in den 90er-Jahren aus Chemnitz in den Westen gegangen ist. Ich hätte mir gewünscht – das muss ich sagen –, dass diese biografische Vielfalt auch für die offiziellen Rednerinnen und Redner beim Festakt gegolten hätte.

Das Einheitsfest hat aber gezeigt: Wir sind als Land zusammengewachsen. Die Einheit ist nicht nur ein historisches Ereignis, sondern viel mehr: Sie hat privates Glück beschert. Sie hat Nachbarschaften und Freundeskreise bereichert. Es ist gut, sich immer wieder vor Augen zu halten, wie viel wir gemeinsam erreicht haben.

Letzte Woche habe ich den Bericht der Ostbeauftragten vorgestellt. In diesem Jahr kamen dort auch Gastautorinnen und -autoren zu Wort, die nach 1989/90 geboren wurden. Ihre Beiträge zeigen: Junge Menschen wachsen heute ganz selbstverständlich in einem vereinten Deutschland auf. Sie wurden im selben Staat sozialisiert. Dadurch sind ihre Ansichten oft viel näher beieinander als bei den älteren Generationen. Trotzdem wachsen junge Menschen in Ostdeutschland unter besonderen Bedingungen auf. Formal haben sie alle Möglichkeiten. Doch oft fehlen ihnen die finanziellen Mittel, um diese Chancen auch zu nutzen, weil das Einkommen und die Vermögen zwischen Ost und West bis heute ungleich verteilt sind – mit Folgen für Lebenswege und Karrieren. 35 Jahre nach der Wiedervereinigung darf das nicht sein. Deshalb ist es wichtig, dass die Debatte um gerechte Vermögensverteilung in ganz Deutschland und eine Reform der Erbschaftsteuer endlich Fahrt aufnimmt.

In diesen Zeiten ist zudem klar: Wandel braucht Sicherheit. Wir werden die großen vor uns liegenden Herausforderungen nur bewältigen, wenn es gerecht zugeht und die Menschen mitgenommen werden. Deshalb bleibt natürlich Ziel dieser Bundesregierung, die strukturellen Unterschiede zwischen Ost und West zu überwinden und für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Die Debatte dazu muss weitergehen, auch im Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation, das sich gerade im Aufbau befindet. Dort wollen wir Menschen aus ganz Europa miteinander ins Gespräch bringen, um die Erfahrungen aus der Zeit nach 1990 zu beleuchten, um alte Fehler künftig zu vermeiden und Umbrüche besser zu gestalten, um den Menschen die Angst zu nehmen, dass sie Verlierer dieser Wandlungsprozesse sein könnten. Wenn uns das gelingt, dann können wir gemeinsam viel erreichen. Unser Land hat ja vor 35 Jahren bewiesen, dass es Wandel kann.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte: für Bündnis 90/Die Grünen Katrin Göring-Eckardt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als ich Anfang der 80er-Jahre an Küchentischen gesessen und in Kirchen gestanden habe oder als ich 1987 beim Olof-Palme-Friedensmarsch durch einen Teil der DDR gelaufen bin mit vielen, vielen Hundert anderen oder als ich 1989 an Demonstrationen teilgenommen habe, die eine friedliche Freiheitsentwicklung unseres gesamten Landes ermöglichten, hätte ich nie gedacht, dass ich einmal Abgeordnete eines demokratischen Parlaments, eines gesamtdeutschen Parlaments sein kann und hier sprechen darf. Und das ist auch heute immer noch ein großes, großes Glück – auch für mich persönlich.

Die Wiedervereinigung – das haben wir gehört – wäre ohne den Mut von zunächst einigen wenigen, dann immer mehr Ostdeutschen nie zustande gekommen. Aber sie ist eben auch eine gesamtdeutsche Erfolgsgeschichte. Denn sie wäre auch nie zustande gekommen, wenn nicht westdeutsche Politik gesagt hätte: „Ja, das wollen wir“, wenn nicht westdeutsche Politik auch gesagt hätte: „Wir gehen dafür Risiken ein, für diese große Veränderung.“

Dass wir heute, 35 Jahre später, die deutsche Einheit feiern können, ist also ein gesamtdeutsches Ereignis. Warum sage ich das? Weil wir meist eigentlich nicht feiern und wenn, dann tun wir es bedeckt bis betrübt oder vielleicht auch noch sehr pathetisch, weil wir zu wenig darin geübt sind, deutlich zu machen: Doch, es gibt etwas zu feiern, nämlich die Freiheit und die Demokratie in unserem Land, die wir gemeinsam errungen haben. Ich weiß nicht, woran es liegt, dass wir immer so ein bisschen verdruckst sind beim Feiern.

Liegt es daran, dass wir nur Pathos können? Oder liegt es vielleicht daran, dass es nicht so einfach ist für die Mehrheit der Westdeutschen, etwas feiern zu sollen, was in Ostdeutschland entstanden ist? Ich wünsche mir das nicht.

Ich finde, wir sollten heute, in diesen Tagen einmal an dieses „Es blieb friedlich“, an dieses „Die Alliierten haben mit dafür gesorgt, dass diese deutsche Einheit entstehen konnte“ erinnern und uns fröhlich in die Augen schauen und sagen: Ja, das haben wir in Deutschland geschafft. Das war wirklich einmalig. – Das gilt es nicht nur heute, sondern immer wieder zu feiern.

Natürlich gilt es, dies bei Festakten zu feiern, auch hier im Parlament. Aber es gilt eben auch, dies, wie letzte Nacht in Leipzig, auf Plätzen zu feiern, und es sollte gelten, dies in Schulen dieses Landes zu feiern. Ich finde, da haben wir wirklich noch sehr viel Nachholbedarf.

Meine Damen und Herren, diese Feiern machen wir trotzdem – trotz der Tatsache, dass nicht alles glattgelaufen ist, trotz der Tatsache, dass wir mitnichten in allem einig sind. Ich finde, liebe Elisabeth Kaiser, eine Reform der Erbschaftsteuer ist eine Superidee. Es hilft aber nichts, sie einfach nur zu reformieren; denn die Erbschaftsteuer ist eine Landessteuer. Dann freuen sich die Kollegen aus Hessen oder aus Bayern oder aus Nordrhein-Westfalen oder aus Hamburg und, und, und, weil diese Steuern dann in ihre Haushalte kommen. In Ostdeutschland, wo nur 2 Prozent des Erbschaftsaufkommens anfallen, wird dadurch aber so gut wie nichts ankommen. Deswegen hilft diese Reform allein noch nichts. Also: Gerechtigkeit fängt da an, wo sie gesamtdeutsch gedacht wird, sehr verehrte Damen und Herren.

Und ja, es hat eine ganze Menge Enttäuschungen gegeben – übrigens gerade auch in diesen Tagen wieder. Ich muss ehrlich sagen: Wir können hier noch so schöne Reden darüber halten, was alles gelungen ist und was wir uns gegenseitig versprechen und warum wir feiern, und das mit ganz viel Pathos, das bringt aber nichts, wenn in den Tagen dieser Feierlichkeiten die Ansiedlung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation am Standort Erfurt einfach eingestampft, gecancelt wird. Ich will es offen sagen, weil ich weiß, was an den Frühstückstischen in Erfurt, in Thüringen und übrigens auch in anderen ostdeutschen Ländern gerade geredet wird: Da wird darüber geredet, wieso ausgerechnet die Forschungsministerin aus Bayern jetzt sagt: Dieses Versprechen, diese Zusage, diese gut vorbereitete Zusage für Hunderte von Arbeitsplätzen gilt jetzt nicht mehr. – Das ist eine wirklich richtig falsche Entscheidung. Das ist Vertrauensmissbrauch.

Das hilft unserer Demokratie nicht und auch nicht der gemeinsamen Einheit.

Meine Damen und Herren, ja, ich finde, wir sollten miteinander feiern. Ich finde, wir sollten die Demokratie in unserem Land schützen. Und, Herr Frömming, ich glaube, Sie haben überhaupt null Ahnung davon, was Diktatur eigentlich bedeutet; denn die haben einige erlebt in diesem Land.

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Und die, die sie erlebt haben, wissen: Wir haben einen Rechtsstaat. Und in diesem Rechtsstaat lohnt es sich, zu feiern, was gelungen ist.

Herzlichen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte für die Fraktion Die Linke ist Mandy Eißing.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich war damals 14 Jahre alt. Auf dem Foto der Einheit, das ich von damals im Kopf habe: nur Westdeutsche. 35 Jahre später habe ich ein Déjà-vu: in Saarbrücken wieder nur Westdeutsche.

Das war damals eine Zeit des Aufbruchs, vor allem aber eine Zeit der Brüche und der Entwertung von Biografien vieler Ostdeutscher. Sie, Herr Bundeskanzler, sprachen am Tag der Deutschen Einheit lieber über die angeblich durch Migration ausgelöste Spaltung der Gesellschaft, statt die reale Ungleichheit zu benennen, die vor allem Ihre CDU in den letzten 35 Jahren billigend in Kauf genommen hat.

35 Jahre Einheit: Das sind 35 Jahre weniger Lohn, weniger Rente, 35 Jahre westdeutsche Dominanz in Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, ich frage Sie: Wie westdeutsch kann ein Antrag zur Einheit aussehen?

Er ist voller blinder Flecken. Kein Wort dazu, dass nach aktuellen Studien drei Viertel der Menschen im Osten ihre Lebensverhältnisse als nicht gleichwertig empfinden. Glauben Sie, das ist alles Einbildung? Lassen Sie mich eins klarstellen: Ostdeutsch zu sein, ist kein Makel. Wir fordern Anerkennung von Lebensleistung, Respekt und Augenhöhe.

Der wahre Skandal Ihres Antrags ist, dass Sie die Leistung der Ostdeutschen ignorieren, die trotz Massenarbeitslosigkeit und Treuhandpolitik zu dem beigetragen haben, was Sie heute bejubeln wollen. Ich komme aus Thüringen, und wir sehen ein Phänomen immer wieder: Große westdeutsche Konzerne produzieren in unseren Kommunen, zahlen aber ihre Unternehmensteuern im Westen. Die Folge: Unsere Städte und Gemeinden gehen leer aus. Das ist nicht nur Ungleichheit, das ist Ausplünderung.

Unsere Kommunen müssen auf die Beine kommen. Wir müssen ihre Altschulden radikal streichen. Das Geld gehört in Schulen, Kindergärten und Öffis. Schluss mit der Sparwut! Wir müssen unsere Standorte stärken, die Strompreise spürbar senken. Wir müssen das mitteldeutsche Chemiedreieck vor dem nächsten Kahlschlag retten und den Osten als Wasserstoffregion fördern. Das ist doch alles eine Never-ending Story.

Wenn es jetzt noch so niedrige Löhne im Osten gibt, bedeutet das in 30 Jahren weiterhin niedrigere Renten. Wann, bitte schön, wollen Sie die Einheit denn endlich mal vollziehen? Wann? Sagen Sie es mir!

Die Löhne müssen rauf – 15 Euro Mindestlohn und flächendeckende Tarifverträge –, damit endlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird in Ost und West.

Und dann können wir uns vielleicht zum 40. Jahrestag auf Augenhöhe begegnen.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die CDU/CSU Dr. Ottilie Klein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 35 Jahren fand auf den Treppenstufen des Reichstagsgebäudes ein zentraler Moment unserer Geschichte statt: Wir feierten ein geeintes Deutschland in Einigkeit, in Recht und in Freiheit. Wir feierten den Erfolg der Friedlichen Revolution, die große Leistung vieler mutiger Menschen in Ostdeutschland, die das menschenverachtende SED-Regime in die Knie zwangen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Einheit war und ist ein großes Glück. Das wissen jene ganz besonders, die Unfreiheit und Willkür in der DDR erleben mussten, für die Mauer, Stacheldraht und Todesstreifen keine abstrakte Vorstellung waren; jene, die den Terror der Stasi am eigenen Leib, im eigenen Freundeskreis, in der eigenen Familie erleiden mussten. Sie wissen, Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zeitzeugen werden mit den Jahren, mit der Zeit leider immer weniger. Dadurch verblasst auch die Erinnerung. Insbesondere jungen Menschen sind die Verbrechen der sozialistischen SED-Diktatur wenig bekannt. Und dabei ist das Erinnern für unsere Gesellschaft so wichtig. Helmut Kohl, der Kanzler der Einheit, brachte es gut auf den Punkt. Er sagte: „Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten.“

Deshalb setzt sich diese Regierungskoalition für eine starke Erinnerungslandschaft zur DDR-Geschichte ein. Wir wollen zum Beispiel das Bundesarchiv mit dem Stasi-Unterlagen-Archiv weiter stärken, um den Opfern des SED-Regimes, Forschern, aber auch der Öffentlichkeit unverstellte Einblicke in die Verbrechen des SED-Regimes zu geben. Und wir wollen, dass der DDR-Unrechtsstaat auch im Schulunterricht und in der politischen Bildung intensiver behandelt wird. Denn anders, als uns die Linkspartei auf Tiktok und darüber hinaus glauben machen möchte, hat Sozialismus eben nichts mit Gerechtigkeit zu tun.

Sozialismus führt immer in Unterdrückung, Unfreiheit, Unrecht und Armut.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit dem 3. Oktober 1990 sind wir einen langen gemeinsamen Weg gegangen. Der Weg war kein leichter Weg, insbesondere für die Menschen in Ostdeutschland. Und doch ist vieles gelungen: wirtschaftlich, gesellschaftlich, kulturell.

Wir sind ein Volk. Darauf können wir stolz sein, darauf sollten wir stolz sein.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte: Sven Wendorf für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor fast 36 Jahren fiel die Mauer. Sie fiel aber nicht einfach so von selbst, sie wurde eingerissen von Menschen, die nach Freiheit strebten, von Deutschen, die wieder ein Volk sein wollten. Ein knappes Jahr später war die geografische Teilung überwunden, die deutsche Einheit hergestellt. Doch in unserer Nationalhymne ist nicht von „Einheit“ die Rede, es heißt „Einigkeit und Recht und Freiheit“. Hoffmann von Fallersleben hat aus gutem Grund diese drei Begriffe als Voraussetzung für ein glückliches Zusammenleben definiert; denn Einheit ist ein Zustand, aber Einigkeit ist eine Entscheidung.

Die Menschen im Osten unserer Republik hatten sich damals entschieden, nicht länger in einem repressiven System leben zu wollen. Sozialismus und Kommunismus waren wieder einmal gescheitert. Und die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist sich auch einig, nicht in einem Land leben zu wollen, das sich demokratisch nennt, aber alles andere als demokratisch ist.

Sie wollen nicht in einem Land leben, in dem es offiziell keine Zensur gibt, aber regierungskritische Zeitschriften verboten werden; in einem Land, in dem harmlose Scherze über die Regierung zu Hausdurchsuchungen und Inhaftierungen führen; in einem Land, in dem die Opposition mit einem Geheimdienst verfolgt und bekämpft wird;

in einem Land, in dem eine Mauer vor herbeifabulierten Faschisten schützen soll.

In einem solchen Land wären Mahnmale gegen Sozialismus und Kommunismus nur ein Feigenblatt, weil linke Narrative immer noch das Handeln bestimmen. Die Menschen in Ostdeutschland haben die Mauer eingerissen, weil sie endlich frei sein wollten, weil sie keine Angst mehr haben wollten vor staatlicher Repression, Zensur und Indoktrination. Und heute? Heute reden dieselben Politiker, die unsere Einheit feiern, von Brandmauern. Wieder eine Mauer zwischen Deutschen, wieder ideologische Ausgrenzung. Wer so spricht, der hat aus der Geschichte nichts gelernt.

Die Menschen im Osten wollten damals keine neuen Mauern, sie wollten Freiheit. Und genau das schulden wir ihnen, schulden wir allen Deutschen auch heute noch. Ja, Mahnmale sind wichtig. Sie sind eine Mahnung für die Bürger, wachsam zu sein, solche Zustände nie wieder zuzulassen. Sie sind auch eine Mahnung für Regierungen, dass jegliche Unterdrückung früher oder später scheitern muss, egal wie sehr man Begriffe wie „Demokratie“ und „Faschismus“ instrumentalisiert. Irgendwann erkennen die Menschen diese Täuschung und stehen auf und werfen diese Fesseln ab.

Jedes Mahnmal bleibt leere Symbolik, wenn nicht auch ein Umdenken in den Köpfen stattfindet, wenn wir nicht die Mauern einreißen, die uns trennen, damit wir wieder wirklich vereint sind, vereint im Streben nach Freiheit statt Sozialismus.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Dr. Franziska Kersten.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! 35 Jahre deutsche Einheit – ehrlich gesagt eine ziemlich lange Zeit, und oft werde ich gefragt, ob man darüber immer noch reden muss. Ja, wir müssen. Wir können es nicht lassen. Denn dafür gibt es drei Gründe.

Erstens müssen wir immer wieder den mutigen Kampf der Bürgerinnen und Bürger der DDR für Einheit und Demokratie würdigen. Deswegen befassen wir uns heute auch mit der Beratung unseres Antrags. Diese Menschen haben die zweite Diktatur auf deutschem Boden friedlich beendet.

Ich selbst bin in der Lutherstadt Wittenberg geboren und habe erlebt, wie sehr dieses System Freiheiten eingeschränkt hat. Über meinen Vater, der eher angepasst war, gab es 250 Seiten Stasiakten, nur weil er Westverwandtschaft hatte. Und das ist für mich sehr prägend gewesen. Ich habe an den Montagsdemonstrationen in Leipzig teilgenommen. Es hat mich Überwindung gekostet, und ich wurde auch mal darauf hingewiesen, ich solle doch wieder weiter hinten laufen, um meine politische Karriere – überhaupt meine Karriere – nicht zu gefährden. Ich bin trotzdem vorne mitgelaufen und habe es geschafft, den Mut dazu aufzubringen.

Wir wollten für mehr Freiheit kämpfen. Somit ist der heutige Tag für mich zunächst Anlass, der Opfer der SED-Diktatur zu gedenken und der Opferbeauftragten des Bundestages, der Bundesstiftung Aufarbeitung und den vielen Akteuren der Aufarbeitungsszene für ihre Arbeit zu danken. Wir werden weitere Zeichen setzen mit dem Denkmal für die Opfer des Kommunismus und dem Forum Opposition und Widerstand.

Der zweite Grund, warum wir immer noch über die deutsche Einheit reden müssen, ist, dass wir die Zeit der Wiedervereinigung und der 90er-Jahre noch aufzuarbeiten haben. Es gab Gewinner der Wende wie mich und Verlierer wie die Menschen, die über Nacht ihre Arbeit verloren haben und die ihre Heimat verlassen mussten, um einen neuen Job zu finden. Und das ging sehr vielen so. Wir brauchen hier ernstgemeinte Aufarbeitung,

um zu einem echten Gefühl der Einheit und Anerkennung sowie zu gegenseitigem Verständnis zu kommen. Wir können die Gegenwart und die Frustration vieler Menschen in Ostdeutschland nicht begreifen, wenn wir nicht versuchen, das aufzuarbeiten.

Das bringt mich zu meinem dritten und letzten Grund. Die deutsche Teilung hat immer noch Auswirkungen auf die junge Generation, die erst nach der Wiedervereinigung geboren wurde. Ich danke der Ostbeauftragten, dass sie sich in ihrem Bericht, der nächste Woche offiziell noch vorgestellt wird, dazu äußert und den Satz formuliert: „Herkunft darf nicht über Lebenschancen entscheiden.“

Das ist sehr wichtig.

Ich danke aber auch dem Herrn Bundeskanzler für seine Worte beim Festakt in Saarbrücken. Er forderte Zusammenhalt durch Entwicklung. Ich rufe Ihnen zu: Der Osten ist dazu bereit. – Wir haben einen tiefen Strukturwandel erfolgreich bewältigt. Seit Jahren wächst die ostdeutsche Wirtschaft stärker als die westdeutsche. Wir haben Flächen und erneuerbare Energiequellen, was die Voraussetzung für blühende Landschaften, die noch kommen können und kommen müssen, schafft.

Das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation wird uns bei der Aufarbeitung helfen und dabei, dass Ostdeutsche und Westdeutsche zusammenkommen. Ich bitte Sie alle, einfach mal die ostdeutschen Länder zu besuchen und sich selber davon zu überzeugen, wie es dort gehen kann.

Ich wünsche uns allen sehr viel Zuversicht und ein schönes Wochenende.

Der abschließende Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Sepp Müller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Können Sie sich noch erinnern, was Sie am 9. November 1989 oder am 3. Oktober 1990 getan haben? Eine hier im Raum kann das sicherlich: Es ist Evelyn Zupke, unsere SED-Opferbeauftragte, die Bürgerrechtlerin war und der ich im Namen des gesamten Hauses herzlich für ihre Arbeit danken möchte. Herzlichen Dank, Frau Zupke!

Denn es waren die mutigen Menschen in Ostdeutschland, die das SED-Regime zu Fall gebracht haben, die Unfreiheit zu Fall gebracht haben und die den Freiheitsruf mit Leben erfüllt haben. Und dazu kann man nur sagen: Die Freiheit hat gesiegt! Der Sozialismus wird nicht siegen, egal wie groß und laut Sie auf der linken Seite in diesem Haus sind. Der Sozialismus ist beendet, und das ist gut so für unser Land.

Natürlich gibt es 35 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch Unterschiede. Grundlage sind 40 Jahre Sozialismus.

Grundlage ist eine Infrastruktur, die in den Ruin getrieben wurde. Grundlage ist ein Staat, der mehr überwacht hat, als Freiheit zu ermöglichen. Heute gibt es weiterhin Unterschiede, aber auch Gemeinsamkeiten.

Was sind die Gemeinsamkeiten zwischen dem VW-Werk in Zwickau und dem VW-Werk in Emden? Beide produzieren hervorragende batterieelektrische Fahrzeuge. Beide machen die Zukunft der Automobilität. Aber beide sind unterausgelastet. Was bedeutet das für die Angestellten? Sie müssen sich die Frage stellen, ob sie demnächst überhaupt noch einen Job haben. Denn VW wird 30 000 Arbeitsplätze abbauen.

Und was ist der Unterschied zwischen VW Emden und VW Zwickau? Leider ist es dem Volkswagenkonzern bis zum heutigen Tag noch nicht gelungen, einen einheitlichen Tarifvertrag auf den Weg zu bringen. Es können nicht nur Politik und Staat vorne arbeiten, es muss auch die Wirtschaft etwas tun.

Deswegen rufe ich den Vertretern der IG Metall und den Arbeitern auch zu: Kämpft weiter! Kämpft für einheitliche Tarifverträge in Ost wie in West, damit wir die Einheit auch bei der Bezahlung hinbekommen.

Blicken wir in die Zukunft. Mit dem Zukunftszentrum für Deutsche Einheit in Halle wird natürlich über die Zukunft diskutiert werden. Wir in diesem Haus sollten uns demnächst auch einmal dorthin begeben und uns gemeinsam mit den Hallensern, aber auch mit den anderen Menschen in Ostdeutschland darüber unterhalten, wie sie sich Zukunft vorstellen. Dann werden uns einige sagen, welche Erfahrungen sie in der SED-Diktatur gemacht haben.

Und den beiden westdeutschen Rednern aus der AfD sei zugerufen: Wenn Sie die jetzige Bundesrepublik, den jetzigen Rechtsstaat, mit der SED-Diktatur,

in der diejenigen verfolgt wurden, die in der Kirche waren und am Ende keine Karriere mehr machen konnten, vergleichen, dann haben Sie aus der Geschichte nichts gelernt. Besuchen Sie das Zukunftszentrum! Es würde auch Ihnen helfen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wissen Sie, was 300 Euro im Jahr 2007 wert waren? Genau: deutlich mehr als heute. Wer damals mit 300 Euro seine Einkäufe für Kind und Kegel gemacht hatte, kam mit vollen Taschen nach Hause. Heute reicht das vielleicht noch für Windeln, Feuchttücher und ein bisschen Gemüse, und dann ist das Portemonnaie leer.

Und trotzdem: Seit der Einführung des Elterngeldes im Jahr 2007 ist der Mindestbetrag nicht angehoben worden – null, nada –,

obwohl die Preise in dieser Zeit um fast die Hälfte gestiegen sind. Das heißt: Familien, die eh schon jeden Cent umdrehen müssen, verlieren jedes Jahr Kaufkraft. Und nicht nur sie, auch Eltern mit normalem Einkommen spüren das längst. Windeln, Miete, Strom, Kinderkleidung – alles teurer, und das trifft alle Familien.

Und das eigentlich Absurde ist doch: Es gibt ja kaum jemanden, der ernsthaft behauptet, das Elterngeld müsse nicht erhöht werden. Selbst die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages schreiben: In der Fachdebatte gilt eine Anpassung an die Inflation als längst überfällig. – Auch im Koalitionsvertrag steht: Da müssen wir ran. – Nur passiert ist bisher – Sie ahnen es – nichts, während Familien seit Jahren auf Entlastung warten.

17 Prozent aller Eltern bekommen nur den Mindestbetrag, bei den Frauen sind es sogar 21 Prozent. Und das sind genau die, die vorher im Niedriglohnsektor gearbeitet haben, in Teilzeit, mit befristeten Verträgen. Denn Care-Arbeit ist in diesem Land immer noch Frauensache.

Wir als Linke sagen: Familien brauchen Verlässlichkeit, gerade wenn ein Kind auf die Welt kommt.

Deshalb fordern wir: Der Mindestbetrag muss rauf auf 440 Euro beim Basiselterngeld und auf 220 Euro beim Elterngeld Plus. Es braucht regelmäßig an die Inflation angepasste Mindest- und Höchstbeträge. Die Anrechnung auf Sozialleistungen muss endlich so gestaltet werden, dass das Elterngeld auch wirklich bei den Familien ankommt. Und Elterngeldstellen müssen endlich so ausgestattet und digitalisiert werden, dass Eltern nicht monatelang auf ihr Geld warten müssen.

Ich sage es mal so: Wer ein milliardenschweres Sondervermögen für Rüstung in wenigen Wochen durch den Bundestag peitschen kann, der sollte es auch schaffen, Familien in dieser sensiblen Phase zuverlässig zu unterstützen, damit sich Eltern vielleicht wieder für Kinder entscheiden und nicht trotzdem.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier um das absolute Minimum: dass Eltern in diesem Land die Sicherheit haben, ihr Kind versorgen zu können, ohne ins finanzielle Chaos zu stürzen. Das ist längst überfällig. Und daher gibt es in meinen Augen keinen Grund, unserem Antrag nicht zuzustimmen.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Wolfgang Dahler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Kinder hat oder mit jungen Familien zu tun hat, weiß: Die Geburt eines Kindes verändert das Leben persönlich, organisatorisch und auch finanziell. Eltern übernehmen Verantwortung für ihr Kind, für ihre Familie und für ihre berufliche Zukunft. Und genau hier setzt das Elterngeld an. Es schafft Sicherheit in einer Phase, in der vieles neu ist; und es ermöglicht Eltern, das zu tun, was in dieser Zeit am wichtigsten ist: für ihr Kind da zu sein.

Seitdem die unionsgeführte Bundesregierung im Jahr 2007 das Elterngeld eingeführt hat, können Eltern genau das tun – mit der Gewissheit, dass der Staat sie unterstützt.

Das war ein echter Paradigmenwechsel damals: weg von der Frage, ob man sich ein Kind leisten kann, hin zu der Überzeugung, dass wir uns Familien leisten wollen. Dieses Erfolgsmodell lebt davon, dass viele mitwirken, nicht nur der Staat.

Es sind auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die Elternzeit ermöglichen, Dienstpläne anpassen und Familienfreundlichkeit leben. Seit der Einführung hat sich auch der gesellschaftliche Blick auf Familien verändert. Beruf und Familie gelten heute nicht mehr als Widerspruch, sondern als gemeinsame Aufgabe.

Ein Blick in den Haushalt zeigt: Familienpolitik bleibt für uns eine Herzensangelegenheit.

Für das Elterngeld stehen circa 7,5 Milliarden Euro bereit. Das zeigt, welchen Wert wir als CDU/CSU-Fraktion und als Koalition den Familien beimessen. Aber – das gehört zur Verantwortung dazu – bei solchen Summen müssen wir uns auch fragen: Wie können wir das Elterngeld noch besser machen?

Wir wollen das Elterngeld weiterentwickeln, nicht mit einzelnen Maßnahmen, sondern ganzheitlich, zukunftsorientiert und gerecht.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, Partnerschaftlichkeit zu fördern, Väter stärker einzubeziehen und Sorge- und Erwerbsarbeit gerechter zu verteilen. Das ist unsere Familienpolitik: nicht ideologisch, sondern praktisch – im Alltag der Familien verankert.

Auch die Einkommensgrenzen und die Berechnungsgrundlagen werden wir prüfen, damit das Elterngeld verlässlich bleibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der Linken greift im Titel einen Aspekt heraus: die Erhöhung des Mindestbetrages. Das klingt auf den ersten Blick gut, ist aber zu kurz gedacht. Denn wer nur an einer Stellschraube dreht, ohne das Gesamtsystem zu betrachten, der löst keine Probleme; er verschiebt sie nur. Eine isolierte Erhöhung des Mindestbetrags wäre teuer, einseitig und wenig treffsicher. Sie verbessert weder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, noch stärkt sie die Partnerschaftlichkeit. Ja, wir denken über Verbesserungen nach – insgesamt. Aber nur den Mindestbetrag anzuheben, wäre zu wenig. Wir brauchen eine umfassende Weiterentwicklung, keine schnelle Schlagzeile.

Ministerin Prien arbeitet bereits an Vorschlägen, wie das Elterngeld besser, digitaler und gerechter werden kann – mit ganz klaren Schwerpunkten: mehr Partnerschaftlichkeit, konsequente Digitalisierung und faire Regeln für Selbstständige. Die Bundesregierung braucht also keine Aufforderung, hier tätig zu werden; sie arbeitet längst.

Und klar ist: Bei Kindern wird nicht gespart. Leistungen wie Elterngeld, Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus sind keine Zahlen in einem Haushalt; sie sind ein Versprechen an junge Familien – ein Versprechen, dass sie in dieser sensiblen Phase des Lebens nicht alleingelassen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Elterngeld ist eine Erfolgsgeschichte – eine Geschichte, die wir fortschreiben werden mit Verantwortung, Maß und Ziel. Wir setzen auf Verlässlichkeit statt kurzfristiger Forderungen und auf Weiterentwicklung statt Einzelmaßnahmen. Denn wer in Kinder und Familien investiert, investiert in die Zukunft unseres Landes.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Birgit Bessin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Besucher! Die Erhöhung des Mindestbetrags des Elterngeldes – grundsätzlich ein richtiges Thema – ist verknüpft mit der üblichen linken Realitätsverweigerung. Bevor ich die grundsätzliche Ablehnung dieses Antrages durch unsere Fraktion begründe, lassen Sie mich deshalb eines festhalten: Unsere AfD-Fraktion setzt sich seit Jahren mit absolut hoher Priorität dafür ein, dass Familien finanziell entlastet werden und dass auch Familienarmut verhindert wird.

Wir setzen uns beispielsweise dafür ein, dass das sogenannte Elterngeld Plus bis auf das volle dritte Lebensjahr des Kindes ausgedehnt wird und dass der Empfängerkreis des Elterngeldes unter bestimmten Voraussetzungen auch auf die Großeltern ausgedehnt werden kann. Auch gegen die Kürzungen beim Elterngeld unter der damaligen Ampelkoalition haben wir ganz vehement gestimmt. Und was war das übrigens für ein Armutszeugnis, dass in diesem Haus SPD und Grüne Kürzungen zulasten der Familie unter einem SPD-Bundeskanzler und einer grünen Familienministerin beschlossen haben!

Meine Damen und Herren, wir konnten bei der gestrigen Debatte über unseren familienpolitischen Grundsatzantrag mit dem Titel „Dem deutschen Volke“ klar und deutlich sehen, wer sich in diesem Haus wirklich für das Staatsvolk einsetzt.

Wobei Die Linke und die Grünen gestern ja noch nicht mal verstanden haben, was überhaupt das Staatsvolk ist. Meine Damen und Herren, die Linksfraktion gehört auf jeden Fall nicht dazu.

– Beruhigen Sie sich! Nicht so dolle aufregen; ist nicht gut für den Blutdruck.

Und damit leite ich über zu den Defiziten des uns vorliegenden Antrags der Linken. Dieser Antrag krankt im Kern vor allem daran, dass er keinerlei Maßnahmen gegen den Missbrauch des Elterngeldes aufgrund der Massenmigration in unsere Sozialsysteme enthält.

Sie beklagen doch in Ihrem Antrag gerade, dass die Elterngeldreform von 2011 dazu führe, dass das Geld Familien ohne Einkommen nicht mehr erreiche. Aber, ganz ehrlich, da muss ich Ihnen sagen: Bei der libanesischen, syrischen oder afghanischen Großfamilie, die hier seit Jahren auf unsere Kosten lebt und noch nie in den Steuertopf eingezahlt hat,

bei solchen Familien will ich erst gar nicht, dass Ihr Elterngeld die überhaupt erreicht; sondern ich will, dass die Anreize zur Sozialmigration gestoppt und zuerst unsere Familien gefördert werden. Beides umzusetzen, ist im Übrigen auch kein Widerspruch.

Der zweite Kritikpunkt an Ihrem Antrag: Sie argumentieren darin mit den massiv gestiegenen Verbraucherpreisen, vergessen aber vollkommen, die Ursachen dafür zu nennen. Das ist Ihre aller Energiewendepolitik, die zur grünen Inflation und zu unbezahlbaren Energiepreisen führte. Es braucht Investitionen in saubere und moderne Atomkraftwerke, die Abschaffung der CO2-Abgabe und eine deutliche Reduzierung der Strom- und Energiesteuer. Schaffen wir endlich die GEZ-Zwangsgebühren ab, reduzieren wir doch einfach mal die Mehrwertsteuer für Baby- und Kinderbedarfsartikel auf 7 Prozent, und entlasten wir unsere Familien steuerlich doch endlich mal wirklich!

Deutschland darf nämlich nicht länger der Vizeweltmeister bei Steuern und Abgaben sein, sondern wir müssen endlich der Weltmeister bei Familienfreundlichkeit und der steuerlichen Entlastung der Familien werden.

Schnell zum Schluss noch zu Herrn Wolfgang Dahler: Familienpolitik ist Ihre Herzensangelegenheit? Dass ich nicht lache!

Ihre Fraktion hat 2018 groß getönt: „Yes, Baby!“, weil die Geburtenraten gestiegen sind. Die Geburtenrate der deutschen Frauen ist gesunken; die Geburtenrate der syrischen Frauen ist auf fast 3,9 Kinder gestiegen.

Das ist Ihre Familienpolitik; dafür steht die CDU – ein Trauerspiel für Deutschland, meine Damen und Herren.

Der nächste Redner in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Felix Döring.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Denken Sie mal zurück an Ihre Kindheit: Wer hat Ihnen den Schal umgebunden, bevor Sie im Winter rausgegangen sind? Wer wusste, wo die Sportsachen liegen, wenn am nächsten Tag Bundesjugendspiele waren? Wer hat die Pausenbrote geschmiert und daran gedacht, dass vielleicht noch ein Apfel mit dazu sollte? Die meisten von uns wissen, wer das war.

Wer hat sich an den Zahnarzttermin erinnert, an die Geburtstagsgeschenke für die Freunde, an den Elternabend in der Schule? Wer hat den neuen Stundenplan in die Küche gehängt, an die Regenjacke gedacht, an das Kostüm für den Faschingsumzug? Wer hat gemerkt, dass die Klassenfahrt näher rückt und dass bis dahin noch der Schlafsack gefunden werden muss? Die meisten von uns wissen, wer das war.

Wer hat die Einladung zum Kindergeburtstag organisiert, den Kuchen gebacken, das Geschenk besorgt und am Ende noch daran gedacht, die Kamera einzupacken? Wer hat gewusst, wann das Kuscheltier in die Waschmaschine muss, damit es abends wieder rechtzeitig trocken ist? Wer wusste, wann der nächste Impftermin ansteht, wann die Turnschuhe zu klein geworden sind, und wer war deshalb mit uns neue kaufen? Ich könnte ewig so weitermachen. Die meisten von uns wissen, wer das war.

Es war nicht zufällig dieselbe Person. Es war die, die den Überblick hatte. Sie hat nicht nur getan; sie hat gedacht, sie hat geplant, erinnert und vorgesorgt. Heute nennen wir das Mental Load – mentale Last –: die unsichtbare Arbeit im Kopf, die tagtäglich Familien am Laufen hält und die – Ausnahmen bestätigen die Regel – vor allem von Frauen erledigt wird.

Frauen leisten nicht nur 44 Prozent mehr unbezahlte Arbeit als Männer. Studien zeigen auch: 62 Prozent der Frauen übernehmen den größten Teil der Alltagsorganisation in der Familie: von Terminen über To-do-Listen bis hin zur Koordination von Arztbesuchen und Schulaufgaben. Nur 20 Prozent der Männer übernehmen diese Aufgabe. Und – das ist meine Lieblingsstelle; man weiß nicht so ganz, ob man darüber lachen oder traurig sein soll – zwei Drittel aller Männer glauben tatsächlich, dass all diese Aufgaben gerecht verteilt sind.

Wenn wir über das Elterngeld sprechen, meine Damen und Herren, dann sprechen wir genau darüber: über Verantwortung, über Zeit, über die Verantwortung von Vätern, nicht nur mitzuhelfen, sondern auch mitzudenken. Wir sind davon überzeugt, dass all diese Zahlen kein Ergebnis von gottgegebenen Naturverhältnissen sind, sondern von langfristig gewachsenen gesellschaftlichen Strukturen und Rahmenbedingungen. Die gute Nachricht lautet: Die kann man ändern.

Deswegen haben wir zum Elterngeld Folgendes in unseren Koalitionsvertrag geschrieben – ich zitiere –: „Wir entwickeln das Elterngeld weiter, indem wir mehr Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit, insbesondere mehr Väterbeteiligung in alleiniger Verantwortung setzen.“ Denn: Weniger als 50 Prozent der Väter beziehen überhaupt Elterngeld. Mütter beziehen im Schnitt fast zwölf Monate Elterngeld, Väter nur drei, oft auch noch parallel zur Mutter. Studien zeigen – das ist jetzt der ganz entscheidende Punkt –: Wenn die Papas in der Elternzeit für einige Monate wirklich allein zuständig sind, dann übernehmen sie auch später mehr Verantwortung im Familienalltag. Und genau das ist unser Ziel beim Elterngeld, meine Damen und Herren.

Viele Frauen arbeiten in Minijobs oder in Teilzeit – nicht weil sie das so wollen, sondern weil jemand die Lücken im System füllen muss. Das hat für sie Folgen: weniger Einkommen, geringere Rente, langsamere Karriere, weniger Einfluss, langfristig. Mental Load – mentale Last – hat aber auch ganz direkte Folgen, hauptsächlich für Frauen: weniger Schlaf, weniger Erholung, weniger Zeit für sich selbst.

Dass der Mindestbetrag beim Elterngeld erhöht werden muss, da stimmen wir völlig zu; auch das steht in unserem Koalitionsvertrag. Aber das Elterngeld ist eben kein allein sozialpolitisches Instrument, sondern auch ein gleichstellungspolitisches. Wir wollen die Verteilung der Partnermonate im Elterngeld und womöglich auch die Lohnersatzraten so anpassen, dass mehr Väter Elterngeld beziehen, dass sie es länger als jetzt beziehen und dass sie es häufiger in alleiniger Verantwortung beziehen.

Das ist, was wir mit einer Reform erreichen wollen – echte gemeinsame Verantwortung: im Kopf, im Herzen und im Alltag, damit unsere Kinder und Enkelkinder eines Tages sagen können: Bei uns haben beide Eltern alles im Blick – nicht nur Mama, sondern auch Papa.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Misbah Khan.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Familie bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, egal in welcher Familienkonstellation man ist. Besonders einprägsam ist das natürlich für Menschen, die zum allerersten Mal Eltern werden. Das ist ein Moment, in dem große Verantwortung beginnt: Verantwortung füreinander, für ein neues Leben, für eine gemeinsame Zukunft.

Als 2007 das Elterngeld eingeführt worden ist – Herr Döring hat das schon gesagt –, war das mehr als eine neue finanzielle Leistung. Es sollte ein Versprechen sein, dass man in diesem Land Kinder bekommen kann, ohne Angst davor haben zu müssen, den Boden unter den Füßen zu verlieren. Es war ein Versprechen, dass Familie und Beruf kein Widerspruch sein muss und dass Sorgearbeit mehr ist als ein privates Vergnügen, dass sie eine Arbeit ist, die Zeit und Kraft benötigt sowie Anerkennung verdient.

Elterngeld ist also mehr als ein Instrument, wie viele denken, bei dem es nur darum geht, Leistungen aneinanderzureihen; denn – auch das wurde vorhin schon gesagt – es geht auch um die Gleichstellung der Geschlechter, und das merken wir anhand der Zahlen. Seit seiner Einführung gibt es bei der Erwerbstätigkeit von Müttern eine Steigerung von 9 Prozentpunkten. Das ist ein Erfolg und ein deutliches Signal, dass das Elterngeld diese Entwicklung hat beeinflussen können.

Doch der Weg hin zur Gleichstellung der Geschlechter ist noch relativ weit. Auch das zeigt sich anhand der Zahlen, die wir beim Elterngeldbezug sehen. Laut Statistischem Bundesamt bezog im Jahr 2024 jeder dritte Vater ein Elterngeld mit dem Höchstbetrag von 1 800 Euro, aber nur jede achte Frau. Wenn man sich anschaut, wie viele Mütter und Väter in demselben Jahr jeweils den Mindestbetrag von 300 Euro bekommen haben, dann stellt man fest: Es waren 7 Prozent der Väter, aber jede vierte Mutter. Die Zahlen verdeutlichen, wie groß an dieser Stelle der Gender-Pay-Gap ist und wie viele Mütter mit kleinen Kindern noch nicht entsprechend ihren eigenen Wünschen erwerbstätig sein können. Das ist angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels ein Problem, aber es ist natürlich auch ein Problem aus gleichstellungspolitischer Perspektive.

Herr Dahler hat es vorhin so schön gesagt: Es geht nicht nur darum, den Mindestbetrag zu erhöhen. – Wir Grüne haben natürlich auch Vorschläge dazu, woran man arbeiten kann, um mehr Gleichstellung zu ermöglichen. Ein Punkt ist die faire Aufteilung von Care-Arbeit. Deshalb wollen wir, dass es eine zweiwöchige Familienstartzeit gibt, in der Väter und Co-Mütter nach der Geburt eines Kindes gemeinsame Sorgearbeit leisten können.

Wir haben im September vom Verwaltungsgericht Köln gesagt bekommen, dass Deutschland die EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige nicht ausreichend umgesetzt hat. Von daher könnte man sagen: Die Einführung von zehn Tagen bezahlten Urlaub nach der Geburt wäre eine Maßnahme, um den Bedürfnissen und den Forderungen des Gerichtes gerecht werden zu können. Dazu gibt es im Koalitionsvertrag kein einziges Wort.

Als letzter Punkt: Auch wir halten es für richtig und wichtig, dass Väter mehr Care-Arbeit leisten. Deshalb sagen wir: Mindestens ein Drittel der Elternzeit soll von jedem Elternteil genutzt werden.

Im Koalitionsvertrag haben Sie angekündigt, den Mindest- und Höchstbetrag zu erhöhen. Das ist an sich gut und auch eine Forderung, die wir Grüne haben. Denn seit 2007 ist dieser Betrag nicht angepasst worden, und die Lebenshaltungskosten sind in den letzten 20 Jahren – man mag erstaunt sein – tatsächlich sehr, sehr deutlich gestiegen. Auch davon ist im Haushaltsentwurf 2026 noch nichts zu erkennen.

Es gibt dringenden Handlungsbedarf, weil wir wissen, dass immer mehr Eltern Sorge haben, die Grundbedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können, Sorge haben, Miete, Strom und Nahrungsmittel nicht mehr bezahlen zu können. Von daher: Diese Regierung muss der Verantwortung gerecht werden, Eltern zu entlasten. Wir sind sehr gespannt, wie das funktioniert.

Danke schön.