Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben vor Kurzem den Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Das ist jedes Mal eine Gelegenheit, die Demokratie und den Rechtsstaat zu feiern. Rechtsstaat, das ist ein Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger, ein Versprechen, gleiche Rechte zu haben, und ein Versprechen, dass jeder und jede, die recht hat, auch recht bekommt.
Damit unser Rechtsstaat dieses Versprechen einlösen kann, muss er gut aufgestellt sein und muss gut ausgestattet sein. Dafür zu sorgen, ist unsere gemeinsame Aufgabe. Bund und Länder wollen das tun. Wir werden uns dieser Aufgabe stellen. Mit dem Pakt für den Rechtsstaat wollen wir eine leistungsstarke Justiz aufstellen.
Wir werden die Investitionen in Personal und in Digitalisierung im Vergleich zu den letzten Legislaturperioden auf fast eine halbe Milliarde Euro verdoppeln. Warum ist das wichtig? Weil der Pakt für den Rechtsstaat auch ein Pakt für Bürgerinnen und Bürger ist. Wir alle merken es und profitieren davon, wenn Nachbarschaftsstreitigkeiten oder mietrechtliche Fragen schnell geklärt werden, wenn man Anträge per Onlineverfahren bei Gericht leichter einreichen kann oder wenn die Entschädigung leichter geltend zu machen ist, wenn der Flug oder die Bahn Verspätung hat.
Wir werden hier im Bundestag in den nächsten Monaten eine Reihe von Gesetzentwürfen beraten, die darauf abzielen, den Rechtsstaat gut aufzustellen, zum Beispiel mit der Erprobung eines Onlineverfahrens vor den Amtsgerichten oder mit der IP-Adressen-Speicherung, damit unsere Strafverfolgungsbehörden gerade in Fällen von Kinderpornografie solche Taten schneller und effektiver verfolgen können.
Der Rechtsstaat garantiert aber auch Sicherheit. Frauen sollen sich überall so selbstverständlich bewegen können wie Männer. Deutschland muss ein sicheres Land sein, auf der Straße, tags, nachts, aber eben auch zu Hause. Dazu werden wir in einem Maßnahmenbündel sicherstellen, dass sich Täter ihren Opfern in den Fällen häuslicher Gewalt nicht unbemerkt nähern können. Wir ermöglichen es den Familiengerichten künftig, nach dem spanischen Modell eine elektronische Fußfessel anordnen und anbringen zu können. Täter sollen zu Antigewalttrainings verpflichtet werden können. Auch Auszüge aus dem Waffenregister sollen in Fällen häuslicher Gewalt künftig eingeholt werden können.
Wir wollen auch, dass die Opfer häuslicher Gewalt im Strafverfahren besser begleitet werden, zum Beispiel durch die psychosoziale Prozessbegleitung. Gewalttaten sollen im Sorge- und Umgangsrecht stärker berücksichtigt werden, damit derjenige, der seinen Partner, seine Partnerin schlägt, dann beim Umgang mit den Kindern auch Folgen spürt.
Dritter Punkt: die soziale Sicherheit. Wir werden sie gerade in dieser Legislaturperiode noch einmal ganz stark in den Blick nehmen, indem wir das Wohnen bezahlbarer machen. Wir sehen einfach, dass die Mieten in den Ballungsräumen unglaublich in die Höhe geschossen sind bzw. in die Höhe schießen. Deshalb haben wir die Mietpreisbremse bereits verlängert und werden ein großes Reformpaket zur stärkeren Regulierung von Indexmieten, von befristeten Mietverhältnissen und von möbliertem Wohnen noch in diesem Jahr vorlegen. Die Mietrechtskommission, die wir angekündigt haben, hat ihre Arbeit bereits aufgenommen, damit sie zum Beispiel zum Mietwucher-Paragrafen gute Vorschläge machen kann.
Last, but not least: Wir alle sind Verbraucherinnen und Verbraucher, und wir alle wünschen uns, dass wir nicht überrumpelt werden. Deshalb wollen wir uns auch um diesen Teil ganz intensiv kümmern. Ich sage jetzt nur ein Beispiel, weil es gerade in dieser Woche aktuell ist: Wenn man ungewollt Verträge im Internet abschließt, dann macht man das oft mit einem Klick, und wenn man sie widerrufen will, dann ist das deutlich schwieriger. Auch das wollen wir ändern. Wer den Vertrag mit einem Klick schließen kann, soll ihn auch mit einem Klick widerrufen können. Das nur als ein Beispiel.
Ich freue mich jetzt auf die Fragestunde.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.