Tagesordnungspunkt 1 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 15. Oktober 2025 · 33. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Stefanie Hubig
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben vor Kurzem den Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Das ist jedes Mal eine Gelegenheit, die Demokratie und den Rechtsstaat zu feiern. Rechtsstaat, das ist ein Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger, ein Versprechen, gleiche Rec
2. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Eine der großen Herausforderungen und großen Aufgaben dieser Legislaturperiode ist es, dass wir die Verkehrsinfrastruktur modernisieren und wieder auf Vordermann bringen. Wir haben in dieser Legislaturperiode Rekordsummen – 166 Milliarden Euro – dafür zur Verfügung.
3. Rede · Thomas Fetsch · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! In einem Interview auf der Internetseite des Deutschen Bundestages hat Frau Kollegin Gabriela Heinrich mit Bezug auf die Anfang Oktober stattgefundene Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu Recht festgestellt, dass die Pressef
4. Rede · Stefanie Hubig
Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage. Es gibt mir Gelegenheit, zu betonen, wie wichtig mir als Bundesjustizministerin die Pressefreiheit ist. Das gilt in alle Richtungen. Und dass ich Gewalt in jeder Form ablehne, kann ich Ihnen genauso sagen. Ich halte es für wichtig, dass wir insgesamt respektvoll miteinande
5. Rede · Thomas Fetsch · AfD
Zum Kern dessen, was ich gefragt hatte, also zur Amadeu Antonio Stiftung, nur kurz eine ergänzende Nachfrage: Erwägt die Bundesregierung bzw. insbesondere das Bundesjustizministerium eine Überprüfung der Finanzierung durch Bundesmittel für die genannte Amadeu Antonio Stiftung oder möglicherweise sonstige Konsequenzen a
6. Rede · Stefanie Hubig
Herr Abgeordneter, für meinen Zuständigkeitsbereich kann ich sagen – wir sind ja gerade in den Haushaltsverhandlungen –, dass die Amadeu Antonio Stiftung kein Zuwendungsempfänger des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist und dass es deshalb auch unter diesem Aspekt keine Veränderung geben soll.
7. Rede · Björn Simon · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Bundesminister Patrick Schnieder, wir freuen uns sehr, dass Sie wieder auf der Regierungsbank Platz genommen haben. Sie haben in Ihrem Eingangsstatement unter anderem von den langwierigen Planungs- und Genehmigungsprozessen gesprochen, die wir in Deutschland faktisch nach wie vor e
8. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter. – Es sind drei Blöcke, mit denen wir uns befassen müssen: Das sind erst einmal die Prozesse, die der Planung und Genehmigung direkt vorgelagert sind, dann der Bereich der nationalen Gesetzgebung und der Bereich der EU-Regulierung. In allen drei Bereichen werden wir tätig un
9. Rede · Björn Simon · CDU/CSU
Ja, vielen Dank. – Sie haben auch schon angedeutet, dass es da natürlich strikte Zeitpläne gibt, die entsprechend eingehalten werden müssen. Aber jetzt habe ich aus Ihrem Eingangsstatement herausgehört, dass das noch ein bisschen ambitionierter sein soll. Sie haben also schon ein ganz klares Ziel, wo die Reise hingeht
10. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Ich will noch mal sagen, dass wir die Eckpunkte bereits vorgelegt haben, und wir erarbeiten im Moment den Gesetzentwurf. Ich gehe davon aus, dass wir den im Laufe der nächsten Woche, spätestens Ende nächster Woche, vorlegen können. Daran sind natürlich noch andere Ressorts beteiligt. Es sollte darum gehen, dass es dann
11. Rede · Swantje Henrike Michaelsen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister, auch von uns ein herzliches „Willkommen zurück“. – Die Bundesregierung hat einen Haushalt vorgelegt, mit dem sehr viel Geld im Verkehrsbereich vom Kernhaushalt ins Sondervermögen verschoben wird. Mehr Geld wird also vor allem für laufende Kosten ausgegeb
12. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Mit den Haushaltsmitteln, die wir zur Verfügung stellen, wird genau das eben nicht eintreten, was Sie hier an die Wand malen. Wir haben deutlich mehr Investitionsmittel zur Verfügung als in der letzten Wahlperiode, etwa 60 Prozent mehr. Und wir stecken die zum allergrößten Teil in den Erhalt der Infrastruktur, vor alle
13. Rede · Swantje Henrike Michaelsen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Institut der deutschen Wirtschaft hat festgestellt, dass die Bundesregierung allein durch Verschiebung von Haushaltsmitteln für die Verkehrsinfrastruktur von 10 Milliarden Euro sich Spielraum an anderer Stelle verschafft hat. Haben Sie dieser Verschiebung von Mitteln aus dem Verkehrshaushalt hin zur Finanzierung de
14. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Ich kann nur noch mal wiederholen, was ich gerade gesagt habe: Wir haben für die Verkehrsinfrastruktur deutlich mehr Mittel zur Verfügung, als wir es in der letzten Wahlperiode hatten, nämlich über 60 Prozent mehr Mittel – noch mal: 166 Milliarden Euro für die gesamte Wahlperiode. Deshalb ist das, was Sie sagen, jedenf
15. Rede · Carmen Wegge · SPD
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin Dr. Hubig, für das Vertrauen in den Rechtsstaat ist eine funktionierende und bürgernahe Justiz sehr, sehr wichtig. Denn Bürgerinnen und Bürger sollen in diesem Land schnell recht bekommen, wenn sie im Recht sind. Und Sie haben in Ihrem Eingangsstatement erfreulicherweise
16. Rede · Stefanie Hubig
Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für Ihre Frage. Wir haben beim Pakt für den Rechtsstaat, der eines unserer ganz großen Vorhaben ist, das wir gemeinsam mit dem Parlament und den Ländern auf den Weg bringen wollen, drei große Säulen: Das eine ist die Säule der Digitalisierung. Wir wollen, dass die Justiz schneller und eff
17. Rede · Carmen Wegge · SPD
Es gab ja schon mal den Pakt für den Rechtsstaat. Und damals gab es Kritik, weil die Länder das Geld dafür verwendet haben, Stellen zu verrechnen, und es in manchen Bundesländern gar keinen tatsächlichen Stellenaufwuchs gab. Deswegen die Frage, die natürlich auch dieses Haus interessiert: Wie wollen Sie dieser Kritik b
18. Rede · Stefanie Hubig
Uns ist es sehr wichtig, dass wir das Geld, das wir vom Deutschen Bundestag für die Länder erhalten, tatsächlich auf nachvollziehbare Weise eingesetzt sehen. Wir sind in sehr guten und sehr intensiven Gesprächen mit den Ländern und denken, dass Anfang Dezember dann auf der Ministerpräsidentenkonferenz eine klare Verein
19. Rede · Christin Willnat · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Hubig, die Regierungskoalition hat sich mit dem Koalitionsvertrag verpflichtet, „eine kostenlose Schuldnerberatung, die niemanden ausschließt“, zu stärken. Ein Recht auf kostenfreie Schuldnerberatung wird aber nicht geregelt. Stattdessen gibt es ledi
20. Rede · Stefanie Hubig
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte ganz kurz vorab sagen, dass die Annahmen, die Sie in Ihrer Frage äußern, aus meiner Sicht nicht zutreffend sind. Wir haben die Verbraucherkreditrichtlinie so umgesetzt, wie sich das gehört. Die Aufgabe der Schuldnerberatung liegt bei den Ländern. Wir
21. Rede · Christin Willnat · Die Linke
Es bleibt Ländern und Kommunen auch überlassen, das zu regeln. Sie haben aber keine finanziellen Mittel – das ist ja auch ersichtlich. Deswegen meine Frage: Wäre vielleicht unter anderem eine Finanzierung der Schuldnerberatungsdienste durch den Bund möglich, zum Beispiel mit einer Kooperation zwischen Bund und Kreditwi
22. Rede · Stefanie Hubig
Zum einen ist es nicht richtig, dass die Kommunen kein Geld haben. Ich komme aus Rheinland-Pfalz. Dort sind die Kommunen vom Land mit der Übernahme von Schulden in Höhe von 3 Milliarden Euro entlastet worden. Diese Bundesregierung hat auch dafür gesorgt, dass die Länder und vor allem die Kommunen mehr Geld bekommen, da
23. Rede · Alexis L. Giersch · AfD
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister Schnieder, am vergangenen Sonntag war ja ein Volksentscheid in Hamburg, und unter dem Titel „Hamburger Zukunftsentscheid“ haben 23 Prozent der Bürger durchgesetzt, dass die Stadt Hamburg ihre Emissionsreduktionsziele deutlich früher erreichen soll, also im Ja
24. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Vielen Dank für die Frage. – Das ist ja zunächst einmal eine Hamburger Angelegenheit. Und die Hamburger werden und müssen sich überlegen, wie sie denn dieses Ziel umsetzen wollen, welche Maßnahmen sie ergreifen wollen. Und deshalb ist das rein spekulativ, auf welchen Gebieten man dort tätig sein wird. Wir leisten als B
25. Rede · Alexis L. Giersch · AfD
Sie gehen also davon aus, dass dieser Hamburger Volksentscheid nicht die Bundeswasserstraße Elbe betrifft, oder sehen Sie das anders? Und, wenn ja: Welche Ideen haben Sie? Wollen Sie die Schifffahrt auf der Elbe dann elektromotorisch betreiben? Was sind Ihre Konzepte? – Vielen Dank.
26. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich zerbreche mir nicht den Kopf der Hamburger. Die müssen jetzt mal auf den Tisch legen, was sie machen wollen, was sie umsetzen wollen, um die Ziele des Entscheides realisieren zu können. In welchem Umfang das überhaupt die Elbe und den Hafen betrifft, wird man sehen. Noch mal: Wir le
27. Rede · Johannes Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Schnieder, der Zukunftsentscheid in Hamburg ist angesprochen worden. Dort hat sich ja die Mehrheit der Menschen in Hamburg für mehr Klimaschutz ausgesprochen. In Ihren Eingangsworten haben Sie überhaupt nicht über Klimaschutz gesprochen. Dabei gibt es gerade eine Riesendeb
28. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Herr Abgeordneter, ich habe über das Verbrenner-Aus gesprochen, insofern auch über mehr Klimaschutz, wenn ich das anmerken darf. Wir stehen zu den Klimazielen; wir wollen sie erreichen. Und deshalb habe ich auch etwas dazu gesagt, was wir mit E-Mobilität in dem Bereich vorhaben und wie wir sie unterstützen wollen. Es b
29. Rede · René Bochmann · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, erst mal: Schön, dass Sie wieder da sind; ich hoffe, es geht Ihnen besser. Folgende Frage zu Hamburg: Hamburg ist für uns auf alle Fälle wichtig, und auch Sie müssen sich da positionieren. Dort ist die Elbe der Zufluss zum Hamburger Hafen. Die Elbe ist nicht
30. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Ich kann den Zusammenhang überhaupt nicht herstellen, den Sie hier aufwerfen. Es sind überhaupt keine Maßnahmen beschlossen worden, was bis wann in Hamburg zur Umsetzung dieses Entscheides passieren soll. Und jetzt spekulativ über bestimmte Szenarien zu reden, halte ich für vollkommen falsch. Noch mal: Wir gehen unsere
31. Rede · Julia Schneider · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe auch noch mal eine Nachfrage zum Zukunftsentscheid. In Berlin gibt es aktuell den BaumEntscheid. Man merkt also, die Bürgerinnen und Bürger wollen gerne schneller Klimaneutralität erreichen. Ich möchte gerne von Ihnen wissen: Was machen Sie konkret, um dazu beizutragen und den
32. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Frau Abgeordnete, wir haben eine Reihe von Maßnahmen, mit denen wir gerade im Verkehrsbereich die Klimaschutzziele erreichen und klimaneutral werden wollen. Das ist ein dickes Brett, das wir zu bohren haben; das ist überhaupt keine Frage. Das ist einer der Sektoren, bei denen das sicherlich sehr schwierig ist. Ein Beis
33. Rede · Maximilian Kneller · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben eben gesagt, Sie stehen zum Klimaschutz, und Sie haben das Verbrenner-Aus in Ihren Ausführungen erwähnt. Da wäre jetzt meine Frage: Wie ist heute der Stand zum Verbrenner-Aus seitens der Bundesregierung? Sind Sie dafür oder dagegen? Sind Sie
34. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Herr Kollege, im Nachgang zum Koalitionsausschuss habe ich seitens der Koalition vernommen, dass wir eine Flexibilisierung hinsichtlich der Flottengrenzwerte 2035 anstreben wollen. Die Entscheidung wird auf europäischer Ebene getroffen, nicht von der Bundesregierung.
35. Rede · Christian Moser · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin Dr. Hubig, Sie haben es heute bereits kurz angesprochen und auch jüngst in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ betont, dass Sie, wie meine Fraktion auch, einen dringenden Handlungsbedarf hinsichtlich der verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen sehen. Ange
36. Rede · Stefanie Hubig
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für Ihre Frage. – Ich habe es deutlich gemacht: Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Speicherung von IP-Adressen und Portnummern über drei Monate gesetzlich regeln wollen. Diesen Gesetzentwurf haben wir jetzt im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz er
37. Rede · Christian Moser · CDU/CSU
Ja, gern. – Neben dem Bereich der Kinderpornografie ist ein weiteres wichtiges Handlungsfeld die Clankriminalität, insbesondere die lokale Häufung erheblicher Straftaten. Inwiefern sehen Sie Möglichkeiten, über die Speicherung retrograder Standortdaten auch in diesem Bereich die Strafverfolgung zu erleichtern?
38. Rede · Stefanie Hubig
Am Anfang meiner beruflichen Laufbahn war ich ja Richterin und Staatsanwältin. Deshalb halte ich effektive rechtsstaatliche Ermittlungsbefugnisse für die Staatsanwaltschaft und dann auch mittelbar für Gerichte für ganz wichtig. Natürlich kann man über Telefonüberwachung, über die IP-Adressen-Speicherung bei Internettät
39. Rede · Pierre Lamely · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Bundesministerin, Sie haben das Thema Kinderpornografie angesprochen. Wir haben dazu in der letzten Woche eine Aktuelle Stunde im Zusammenhang mit der EU-Chatkontrolle durchgeführt. Die Bürger haben verstanden, dass es ein großer Etikettenschwindel ist. Sie wollen dies
40. Rede · Stefanie Hubig
Herr Abgeordneter, ich habe ja gerade schon klargemacht, dass ich früher Teil einer Ermittlungsbehörde war. Die Bekämpfung und Verfolgung von Kinderpornografie, der oft ein realer Missbrauch zugrunde liegt, ist eine ganz, ganz dringende und wichtige Aufgabe. Das kann aber nicht mit allen Mitteln passieren. Deshalb habe
41. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, die geplante anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen ist ja nur ein Baustein; Sie haben es selber gesagt. Sie planen die Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung, der Funkzellenabfrage, die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, die A
42. Rede · Stefanie Hubig
Herr Abgeordneter, wir haben im Koalitionsvertrag verschiedene Vereinbarungen getroffen. Eine davon ist nicht die Vorratsdatenspeicherung, sondern nur die Speicherung von IP-Adressen. Das ist etwas deutlich anderes als das, was es früher gab, es ist viel weniger eingriffsintensiv. Es geht nur darum, zu erfahren: Wer st
43. Rede · Johannes Rothenberger · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, der EuGH fordert ja, dass die Daten der IP-Adressen in verschiedenen Kategorien gespeichert werden müssen, in einer abgesicherten und zuverlässigen Einrichtung. Konnten Sie hierzu im Gespräch mit den Telekommunikationsunternehmen schon Lösungen finden?
44. Rede · Stefanie Hubig
Herr Abgeordneter, wir arbeiten innerhalb der Bundesregierung ja Gott sei Dank arbeitsteilig. Deshalb bin ich froh, dass der Digitalminister das übernommen hat. Mit dem Digitalministerium haben wir sehr gut zusammengearbeitet, um den Gesetzentwurf so zu konzipieren, dass er von den Unternehmen, mit denen der Digitalmin
45. Rede · Stefanie Hubig
Herr Abgeordneter, wir arbeiten im Kabinett sehr vertrauensvoll und konstruktiv zusammen, und jeder hat seinen eigenen Verantwortungsbereich. Ich glaube, zu den Grenzkontrollen habe ich öffentlich genug gesagt, auch zu meiner Einschätzung dazu. Was mir wichtig ist, ist, dass wir auch intern über Dinge sprechen. Das tun
46. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich teile ausdrücklich Ihre Ausführungen, was den Schutz der Gerichte und den Respekt vor der Rechtsprechung angeht und begrüße und unterstütze das natürlich. Aber noch mal zum konkreten Fall: Zwangsgeldandrohungen gegen das Auswärtige Amt – meines Wissens ein Novum in der Geschichte de
47. Rede · Stefanie Hubig
Nach allem, was ich weiß, Herr Abgeordneter, ist das, was Sie berichten, schon einige Wochen her. Und meines Wissens – aber dem gehe ich gerne noch mal nach – hat sich die Praxis nun verändert, und zwar so, dass man keine Kritik daran üben kann.
48. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, in der Tat ist die Situation sehr dramatisch, weil aufgrund des Widerrufs der Aufnahmezusagen die Gefahr besteht, dass die Ortskräfte, die in Islamabad ja in Safe Houses aufgenommen worden sind, dort nicht mehr geschützt werden und auch den Polizeikräften in Pakistan ausg
49. Rede · Stefanie Hubig
Herr Abgeordneter, Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich die Abläufe, die Entscheidungsstadien des Auswärtigen Amtes nicht im Einzelnen kenne. Ich weiß aber, dass der Kollege Wadephul jemand ist, der Recht und Gesetz, auch Menschenrechte, sehr ernst nimmt. Deshalb gehe ich davon aus, dass sich die Praxis, so
50. Rede · Isabel Cademartori · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Verkehrsminister Schnieder, auch wir freuen uns, dass Sie wohlauf bei dieser Regierungsbefragung dabei sind. Ich will Sie zum Autogipfel, der letzte Woche im Kanzleramt stattgefunden hat, befragen. Es haben ja alle Beteiligten bekräftigt, dass die Zukunft der Automobilindustr
51. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Vielen Dank für diese Frage. – In der Tat gibt es einige Rahmenbedingungen, die wir verbessern müssen, um die Elektromobilität noch weiter nach vorne zu bringen. Dazu gehört auch die Ladeinfrastruktur. Es gehören aber auch noch andere Dinge dazu. Bei der Ladeinfrastruktur liegen wir, auch im europäischen Vergleich, seh
52. Rede · Isabel Cademartori · SPD
Vielen Dank für diese Klarstellung des guten Zustands unserer Ladeinfrastruktur. – Gibt es weitere Ideen, die Ihr Haus vom Autogipfel mitnimmt, bei denen Sie federführend sind und die Sie jetzt umsetzen wollen, um die Automobilindustrie beim Hochlauf der Elektromobilität zu unterstützen?
53. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Das hat natürlich auch mit der Ladeinfrastruktur zu tun. Dabei geht es aber nicht nur um den Ausbau; denn das Laden muss auch einfach sein, es muss transparent sein. Wir wollen, dass man an den Ladesäulen Preistransparenz hat. Wer laden will, muss auch laden können. Das muss schnell und unkompliziert gehen. Auch darum
54. Rede · Andreas Mayer · AfD
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Schnieder, Sie haben vorhin in Ihrem Eingangsstatement, wenn ich es richtig verstanden habe, gesagt: Die Automobilindustrie ist auf einem guten Weg. Jetzt haben wir aber in den letzten Wochen und Monaten alle von den Stellenabbauplänen bei Volkswagen, ZF Friedrichshafen, Bosch, Audi, D
55. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Herr Kollege, Sie haben beim Wiedergeben meiner Aussage einen wesentlichen Teil vergessen, und zwar habe ich gesagt, dass die Automobilindustrie im Rahmen der Elektromobilität auf einem guten Weg ist. Ich habe das bewusst mit der IAA und den Erfahrungen, die wir dort gemacht haben, verbunden. Da konnten Sie die Aufbruc
56. Rede · Alexander Jordan · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Bundesminister, es geht ja nicht nur um die Frage der Antriebstechnologie. Der Automobilgipfel hat sich auch über das autonome Fahren ausgetauscht. Was möchte die Bundesregierung dafür tun, damit Deutschland mit seinen Automobilherstellern zum Leitmarkt für autonomes Fahren wird?
57. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Vielen Dank für die Frage. – Wir hatten bereits im Sommer eine Konferenz zusammen mit den deutschen Automobilkonzernen, mit Start-ups, mit Zulieferern, auf der wir uns über das autonome Fahren und das, was wir machen wollen, ausgetauscht haben. Der zentrale Punkt ist, dass wir vom Probebetrieb, den wir haben und der an
58. Rede · Johannes Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, auf dem Autogipfel ging es um die Zukunft der deutschen Autoindustrie. Die Expertenwelt ist sich größtenteils einig, dass die Zukunft der Autoindustrie elektrisch ist und wir als Deutschland, das ein Exportautoland ist, darauf sehr angewiesen sind, diesen Technologiesprung
59. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Die von Ihnen geschilderte Befürchtung habe ich überhaupt nicht, weil gerade in die Elektromobilität investiert wird. Es gibt gerade einen Hochlauf, und sie wird besser. Aber Sie dürfen nicht ignorieren, dass es nicht von jetzt auf gleich keine Verbrenner mehr geben kann. Wir sind bei dieser Technologie führend. Und de
60. Rede · Tarek Al-Wazir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Minister, Sie haben ja dankenswerterweise angesprochen, dass die deutsche Autoindustrie jetzt auf der IAA endlich konkurrenzfähige Elektroautomodelle vorgestellt hat, auch wenn man sie zum größten Teil noch nicht kaufen kann, aber immerhin. Ist es vor diesem Hintergrund nicht total falsch, die Leute zu verunsicher
61. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Vielen Dank für die Frage. – Ich kann all denen, die sagen, dass das nicht funktioniert, nur entgegenhalten: Es funktioniert, und das ist eine gute Art der Mobilität. Wir sagen das ja auch. Wir praktizieren es übrigens auch: Ich fahre privat ein E-Auto. Und wer jemals eines gefahren ist, der mag dieses Gefühl. Das ist
62. Rede · Luigi Pantisano · Die Linke
Sehr geehrter Herr Minister Schnieder, im letzten Jahr ist alle 90 Minuten ein Kind im Straßenverkehr verunglückt. Insgesamt sind im letzten Jahr über 2 800 Menschen im Straßenverkehr gestorben. In den letzten 20 Jahren gab es nur sieben Tage, an denen kein Mensch im deutschen Straßenverkehr ums Leben gekommen ist. Das
63. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Herr Kollege, zunächst einmal haben wir uns der Vision Zero verschrieben. Auch gehört es zur Redlichkeit dazu, zu sagen, dass die Unfallzahlen, vor allem die Todeszahlen, in den letzten Jahren und Jahrzehnten deutlich zurückgegangen sind. Und ich gebe Ihnen vollkommen recht: Jeder Tote ist einer zu viel. Die Zahl, die
64. Rede · Luigi Pantisano · Die Linke
Es geht darum, die Zahl der Verkehrstoten zu verringern. – Nun haben Sie sich zu Beginn Ihrer Amtszeit selbst zum Fahrradbeauftragten ernannt. Im letzten Jahr sind 446 Radfahrer/-innen getötet worden. Dabei ist in über 50 Prozent der Radunfälle das Auto der Unfallverursacher. Die Gleichberechtigung im Straßenverkehr si
65. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Wir haben schon in der Vergangenheit große Anstrengungen unternommen, gerade beim Fahrradverkehr zu mehr Sicherheit zu kommen; ich erinnere nur an die Pflicht für Abbiegeassistenten für Lkw. Das müssen wir vorantreiben. Für Fahrradfahrer müssen wir vor allem bei der Infrastruktur etwas tun. Am besten sind getrennte Ver
66. Rede · Swantje Henrike Michaelsen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, es ist leider schade, dass Sie die Zuschüsse für Abbiegeassistenten gestrichen haben. Das war nämlich in der Tat ein sehr gutes Programm. Sie haben gerade zu Recht gesagt: Einer der gefährlichsten Orte in diesem Land sind die Landstraßen, auch, weil man dort nur schwer die
67. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Um mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu schaffen, insbesondere auch gegenüber Radfahrern, gibt es eine ganze Reihe, eine ganze Palette an Möglichkeiten, und diese müssen wir auch nutzen. Wir leisten zum Beispiel viel Präventionsarbeit und geben Hinweise. Es geht, wie Sie gerade ja angedeutet haben, nicht nur um Abbiege
68. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Herr Kollege, ich will zunächst feststellen, dass das Problem bei Unfällen und vor allem bei den tödlichen Unfällen nicht die Radfahrer selbst sind. Natürlich gibt es auch Radfahrer, die sich nicht an die Regeln halten, aber sie sind der schwächere Verkehrsteilnehmer. Da, wo man sich nicht an Regeln hält, müssen diejen
69. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Frau Kollegin, da erwischen Sie mich auf dem falschen Fuß; da stehe ich jetzt auf dem Schlauch, wenn ich so sagen darf. Das kann ich aus dem Stegreif leider nicht beantworten. Das müsste ich schriftlich nachreichen, wenn Sie das akzeptieren. Dazu kann ich im Moment nichts sagen. Entschuldigung.
70. Rede · Hans-Jürgen Goßner · AfD
Herr Präsident! Herr Bundesminister Schnieder, „was baureif ist, wird gebaut“ – so hört man es aus Ihrem Haus, was Infrastruktur, also Straßen- und Schienenprojekte, angeht. Da komme ich zum Albaufstieg der A8 zwischen der Anschlussstelle Mühlhausen im Täle und Hohenstadt in meinem Wahlkreis. Ihr Haus bestätigt inzwisc
71. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege, das kann ich Ihnen nicht sagen, weil wir noch gar keinen Haushaltsplan für 2026 haben, der eine Finanzierung darstellen würde. Es ist im Koalitionsausschuss beschlossen worden – das ist jetzt noch umzusetzen –, dass baureife Projekte umgesetzt werden können. Dazu gehört beim Vorliegen von Ba
72. Rede · Hans-Jürgen Goßner · AfD
Können Sie denn nachvollziehen, dass die Menschen aufgrund der Verlautbarungen Ihrer Parteikollegen, zum Beispiel der Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen in Baden-Württemberg, Nicole Razavi, oder auch des Wahlkreiskollegen von der CDU, Herr Färber – er ist nicht da; es interessiert ihn wohl nicht so arg –, öffe
73. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Nein, das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, weil der Koalitionsausschuss etwas anderes beschlossen hat. Er hat nämlich gesagt, dass wir Neu- und Ausbau in Zukunft finanzieren können und dass baureife Projekte umgesetzt werden können. Darum werden wir uns jetzt kümmern, und wir werden das umsetzen. Deshalb kann i
74. Rede · Daniel Kölbl · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Bundesminister, wir haben ja hier im Parlament über den Haushalt 2026 debattiert. Viele Abgeordnete haben sich dafür ausgesprochen, dass Ihre Projekte vor Ort finanziert werden können. Deswegen würde ich gerne eine Nachfrage zum Koalitionsausschuss, den Sie gerade angesprochen hatten, stellen. Welche
75. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Also, es sind ja verschiedene Beschlüsse gefasst worden, zum einen, dass wir die Mittel noch mal verstärken, insbesondere mit 3 Milliarden Euro für Neu- und Ausbau. Es sind auch Flexibilisierungen im Sondervermögen angedacht, sodass man in Zukunft schneller, einfacher und besser investieren kann. Insofern sind das Besc
76. Rede · Harald Orthey · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Minister Schnieder, die Nutzung von privatem Kapital kann angesichts des enormen Investitionsbedarfs helfen, Lücken in der Infrastruktur Verkehr zu schließen. Welche Rolle soll die Beteiligung von privatem Kapital zukünftig spielen, und welche Vorteile erhoffen Sie sich davon
77. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir in einem bestimmten Umfang an Projekten auch ÖPP umsetzen können bzw. wollen. Das bedarf einer separaten Betrachtung der Wirtschaftlichkeit für jedes einzelne Projekt, und das wird nur in gewissem Umfang möglich sein. Man darf dabei natürlich nicht verkennen, dass man
78. Rede · Michael Donth · CDU/CSU
Herr Präsident! Lieber Herr Minister, der Bund investiert so viel wie nie zuvor in die Schiene, Stichwort „Erhalt vor Ausbau“. Welche Projekte und Programme sind denn aus Ihrer Sicht besonders wegweisend, damit wir auch mehr Kapazität und Zuverlässigkeit in das System bekommen?
79. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Vielen Dank für die Frage. – Wir stecken in der Tat den Großteil der zusätzlichen Mittel, die wir für die Infrastrukturmodernisierung haben, in die Schiene. Das ist auch absolut notwendig, weil die Schieneninfrastruktur vernachlässigt ist und deshalb die Zuverlässigkeit auf dem Schienennetz nicht gegeben ist. Dabei spi
80. Rede · Michael Donth · CDU/CSU
Vielen Dank. – Ich habe eine Nachfrage. Jetzt haben wir über die baulichen Punkte gesprochen. Aber was sind Ihre Prioritäten, um das Ziel der Pünktlichkeit der Bahn zu erreichen? Wie wollen Sie die Bahn besser steuern und neu aufstellen?
81. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
Vielen Dank. – Herr Präsident! Vielen Dank auch an Herrn Donth, für diese wichtige Frage. – Herr Schnieder, ich möchte die Aufmerksamkeit in den hohen Norden lenken; da gibt es ein sehr, sehr dringendes Projekt. Es geht um den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn von Niebüll zur Insel Sylt. Aus Ihrer Fraktion hört man n
82. Rede · Rainer Kraft · AfD
Danke. – Herr Präsident! Herr Minister, vom Norden in den Süden. Die Presse berichtet, dass sich trotz Rekordschulden, die Deutschland aufnimmt, einige Bahnprojekte in Bayern, namentlich der Ausbau der Strecke Augsburg–Ulm bzw. der Nordzulauf zum Brenner-Basistunnel, verzögern sollen. So berichtet es die Presse. Die Fr
83. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Ich kann Ihnen zu einzelnen Planungsschritten und Abläufen jetzt nichts Konkretes sagen, nur so viel, dass wir die Planungen, die dort laufen, natürlich fortsetzen, weil wir das umsetzen wollen. Wann wir wo wie weit bereit sind, kann ich, auf ein einzelnes Projekt runtergebrochen, aus dem Stegreif nicht sagen.
84. Rede · Henning Rehbaum · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Vor allem sehr geehrter Herr Minister, seit der Bahnreform 1994 hatten die Bundesregierungen unterschiedlicher Couleur große Mühe, die Bahn als Eigentümer in grundlegenden Fragen zu steuern. Ein Beispiel ist die Umsetzung der Digitalisierung des Bahnknotens Stuttgart. Wie werden Sie als Bu
85. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Die Steuerung der Bahn in der Form einer Aktiengesellschaft kann hier auf mehreren Feldern stattfinden, zum einen – und das ist, glaube ich, das stärkste Instrument – über die Finanzierung. Was wir an Infrastrukturfinanzierung planen – aktuell über die LuFV und in Zukunft, ab 2027, über die LV InfraGO –, werden wir mit
86. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, als Notarzt treibt mich um, dass Deutschland zu den wenigen Ländern in Europa gehört, wo im Fernverkehr nicht flächendeckend Defibrillatoren in den Zügen verfügbar sind. Das bedeutet für Millionen Reisende, dass im Zweifelsfall Lebensgefahr besteht bei e
87. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Herr Abgeordneter, vielen Dank für diesen Hinweis; das war mir nicht bekannt. Ich kenne das große Bemühen, Defibrillatoren überall in unserem Land verfügbar zu machen, weil sie sehr schnell Leben retten können. Was die Ausstattung in den Zügen anbetrifft, war mir das nicht bekannt. Ich nehme das gerne mit und werde mit
88. Rede · Tarek Al-Wazir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sie haben in Ihrer Eingangsbemerkung festgestellt, dass die Infrastruktur in Deutschland in einem schlechten Zustand ist und da mehr investiert werden muss. Sie haben jetzt mit dem Sondervermögen Möglichkeiten wie keiner Ihrer Vorgänger in den letzten Jahrzehnten. Ein besonderes Augenmerk
89. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Vielen Dank für diese Frage. – Ich will das noch mal aufgreifen: Wir stecken in der Tat in dieser Legislaturperiode 106 Milliarden Euro in die Schiene, und der allergrößte Teil davon ist für den Erhalt und die Modernisierung des vorhandenen Netzes. Ich teile Ihre Auffassung, dass wir auch bei Neu- und Ausbaumaßnahmen B
90. Rede · Tarek Al-Wazir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Mir fällt nur auf, dass Sie besonders bei der Straße sagen: „Alles, was baureif und planfestgestellt ist, wird auch gebaut“, dass eine solch konkrete Aussage zur Schiene aber nicht vorhanden ist. Wir haben neun Projekte, die in die parlamentarische Befassung gehen sollen. Das ist nicht nu
91. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Ich kann nur wiederholen: Ich habe den Beschluss des Koalitionsausschusses so verstanden, dass für Straße und Schiene gilt, dass wir uns, wenn Baureife vorliegt, um die Finanzierung kümmern werden.
92. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Also, für all die Maßnahmen, die Sie geschildert haben, ist nicht der Bund zuständig; das gehört zum operativen Geschäft der Bahn, hier des Fernverkehrs. Es sind deren Maßnahmen der Bahn, die sie dort ergreifen. Wenn sich Verkehre aus deren Sicht nicht lohnen, werden sie reduziert. Wenn tariflich etwas verändert wird,
93. Rede · Luigi Pantisano · Die Linke
Herr Minister, bei Schienenarbeiten häufen sich im Moment die Arbeitsunfälle, und da sterben auch Gleisarbeiterinnen und Gleisarbeiter. Seit Januar sind 17 Kolleginnen und Kollegen der DB bei Gleisarbeiten gestorben. Sind Sie im Austausch mit der DB zum Thema Arbeitssicherheit? Wie wollen Sie mit der DB gemeinsam daran
94. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Herr Kollege, das sind tragische Fälle; das ist ohne Zweifel so. Es gibt Richtlinien für die Durchführung von Arbeiten und natürlich auch Richtlinien für die Einhaltung der Arbeitssicherheit an Baustellen, und die gibt es auch für die Bahn. Ich gehe davon aus, dass die Einhaltung dieser Richtlinien von der Fachaufsicht
95. Rede · Victoria Broßart · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, dass die Neubauvorhaben der Bahn finanziert werden sollen. Deshalb meine Anschlussfrage: Österreich und Italien schaffen es, 60 Kilometer Tunnel zu graben, und haben jetzt den Durchstich gefeiert. In Deutschland ist die Anschlussstrecke, der Brenner-Nordz
96. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Die parlamentarische Befassung steht nach meinen Informationen kurz bevor; das wird in den nächsten Wochen das Parlament erreichen. Dann sind Sie am Zug, und dann können wir das auf den Weg bringen.
97. Rede · Hakan Demir · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich möchte zu einem Thema kommen, das Sie anfangs mit skizziert haben. Es geht um Gewalt gegen Frauen, es geht um das Thema „häusliche Gewalt“. Das ist ein Thema, dessen Bedeutung in Deutschland in den letzten Jahren gestiegen ist; es betrifft ein Riesenproble
98. Rede · Stefanie Hubig
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für Ihre Frage. – Wir sehen, dass die häusliche Gewalt in einem Maße zugenommen hat und zunimmt, das wirklich erschreckend ist; Sie haben das gerade erwähnt. Wir sehen, dass fast jeden zweiten Tag eine Frau ermordet wird, weil sie sich aus einer Beziehung lösen will, weil sie eine Frau i
99. Rede · Hakan Demir · SPD
Können Sie uns weitere Maßnahmen in diesem Bereich nennen, vielleicht insbesondere zu Gewalt im Netz?
100. Rede · Stefanie Hubig
Ja. Wir wollen ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Das Thema „Verhinderung von Gewalt“, auch das Thema „Verfolgung von Gewalt“ habe ich mir auf die Fahnen geschrieben. Das gilt für alle Bereiche, nicht nur für den häuslichen Bereich. Alles, was analog strafbar ist, muss auch im Netz strafbar sein. Wir werden deshalb ein Di
101. Rede · Stefanie Hubig
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Sie haben völlig recht: Das ist eine Maßnahme, das sind nicht alle Maßnahmen. Wir werden natürlich auch dafür sorgen, dass die Gerichte Antigewalttrainings gegen Täter, gegen Gewaltausübende verhängen können. Es geht uns darum, dass wir die Opfer im Verfahren besser schützen, zum Beispi
102. Rede · Stefanie Hubig
Wir setzen mit dem Gesetzentwurf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes auf eine kostenlose Ersteinsicht in die eigene Patientenakte um. Das ist der Regelungsumfang. Warum das nicht unverzüglich geschehen kann, ist uns in der Länder- und Verbändeanhörung widergespiegelt worden. Deshalb haben wir es auf diesen
103. Rede · Stefanie Hubig
Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Ja, das werde ich. Ich halte es für ganz wichtig, dass Opfer geschützt sind, gerade im Hinblick auf spezifische Delikte. Gleichzeitig müssen wir immer wieder auch das Recht der angeklagten Person berücksichtigen, sich verteidigen zu können. Das ist eine schwierige Abwägun
104. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Hubig, im neuen Entwurf des Asylgesetzes gibt es in § 70a die Möglichkeit, Kinder, die einen Asylantrag stellen, zu inhaftieren. Das Justizministerium ist in den Ressortverhandlungen mit beteiligt. Dazu sagte die damalige SPD-Innenministerin Nancy Faeser:
105. Rede · Stefanie Hubig
Das Innenministerium hat die europäischen Asylrichtlinien nach GEAS umgesetzt. Das, was Sie ansprechen, ist exakt der Wortlaut, der in der Richtlinie steht, und zu dessen Umsetzung Deutschland verpflichtet ist. Mir war in dem Beratungsverfahren wichtig – und das haben wir auch tatsächlich geschafft –, darauf zu achten,
106. Rede · Stefanie Hubig
Frau Abgeordnete, das ist nicht mein Kenntnisstand. Ich habe darüber explizit auch mit der Fachebene in unserem Haus gesprochen, die mir versichert hat, dass das eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie ist. Sie können sicher sein, dass ich mir eine andere Regelung gewünscht hätte. Deshalb habe ich, wie ausgeführt, a
107. Rede · Stephan Brandner · AfD
Schön, dass ich noch drankomme. – Frau Ministerin, Sie stehen gerade. Ich wollte Sie noch etwas fragen. Es gibt ein Zitat von Ihnen vom 11. Juli 2025; das war der Tag, an dem die Bundesverfassungsrichterwahl gescheitert ist. Da haben Sie sich gegenüber der „Rheinischen Post geäußert – ich zitiere –: „Das Amt eines Rich
108. Rede · Stefanie Hubig
Herr Abgeordneter, das Bundesverfassungsgericht ist unsere höchste gerichtliche Instanz, und wir können sehr stolz auf dieses Gericht sein. Sie können sicher sein, dass die Bundesregierung und auch ich als Bundesministerin der Justiz dieses Gericht respektieren. Niemand macht es sich zur Beute. Da muss ich Ihnen deutli
109. Rede · Stephan Brandner · AfD
Ich wollte jetzt von Ihnen keine Elogen auf das Bundesverfassungsgericht hören, sondern eine Stellungnahme zu dem Verfahren. Sie haben gerade selber gesagt, Ihnen liegt daran, das Bundesverfassungsgericht nicht zu politisieren. Aber Sie machen doch genau das Gegenteil, wenn die Parteien SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP das
110. Rede · Stefanie Hubig
Herr Abgeordneter, an Ihrer Frage merkt man, dass es diesen Verteilmechanismus, wie Sie es nennen, nicht gibt. Wenn dem nämlich so wäre, hätte die SPD niemanden mehr benennen können. Es geht darum, Persönlichkeiten zu finden, die hervorragende Fachleute sind. Genau das ist geschehen. Ich bin froh darüber, dass es noch
111. Rede · Susanne Hierl · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Frau Ministerin Hubig. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Das wurde heute schon verschiedentlich thematisiert. Im Zuge der Reform des Gewaltschutzgesetzes soll jetzt die Fußfessel kommen. Es geht noch um viele andere Themen
112. Rede · Stefanie Hubig
Frau Abgeordnete, vielen Dank. – Sie haben recht: Wir haben gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart, zu prüfen, ob im Rahmen des § 211 StGB, des Mordtatbestandes, weitere Mordmerkmale aufgenommen werden können. Ich bin zunächst einmal froh, dass Frauen und Kinder schon gut geschützt sind, auch durch den Mordparagrafe
113. Rede · Stefanie Hubig
Das ist in der Tat ein ganz wichtiges Thema. Frauen leiden nicht nur unter den sexuellen Übergriffen, sondern auch unter den damit verbundenen Umständen wie dem Einsatz von K.-o.-Tropfen. Das ist ein unerträgliches Mittel. Vor allen Dingen ist die Nachweisbarkeit häufig sehr schwierig. Das führt bei den Frauen zu Zweif
114. Rede · Iris Nieland · AfD
Vielen Dank noch einmal. – Frau Dr. Hubig, ausweislich des Internets liegt der Anteil von in Deutschland geborenen Frauen in Frauenhäusern, wohin sich die Frauen vor Gewalt flüchten – häufig durch ihre Ehemänner –, bei fast 70 Prozent. Ich würde gerne von Ihnen wissen, ob Sie diese Zahl bestätigen können und welche Fol
115. Rede · Stefanie Hubig
Es muss insgesamt darum gehen, Frauen besser zu schützen. Ich habe erst kürzlich ein Frauenhaus besucht, um vor Ort mit Betroffenen ins Gespräch zu kommen. Frauenhäuser sind unglaublich wichtige Einrichtungen. Wenn man keine familiäre Struktur hat, wenn man keine Freunde, keine Angehörigen hat, zu denen man sich vor Ge
116. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesjustizministerin, Sie haben in Ihrer Eingangsbemerkung völlig zu Recht auf die Bedeutung des Rechtsstaates für unsere Demokratie hingewiesen. Teil des Rechtsstaates ist es bzw. sollte es selbstverständlich sein, dass sich Behörden bis hin zu Bundesministerien und zur Bundesre
117. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Was tun Sie, damit sich alle Ihre Kabinettskolleginnen und -kollegen an das Recht halten?
118. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Sie haben vollkommen recht: Wir haben die Möglichkeiten geschaffen, innerorts mehr Tempo-30-Zonen einzuführen. – Sie haben dafür gesorgt. – Es gibt bei vielen Zustimmung zu den einzelnen Aspekten. An diesem Beispiel sieht man: Es geht um die Flüssigkeit des Verkehrs auf der einen Seite und um die Sicherheit auf der and
119. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
– die richtigen Maßnahmen treffen.
120. Rede · Johannes Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich muss Sie leider klar korrigieren. Sie haben gesagt, die Zahl der Verkehrstoten im Allgemeinen sei gesunken. Da haben Sie recht. Im Fahrradbereich ist die Zahl der Verkehrstoten in den letzten Jahren aber wieder gestiegen. Ich bin leider selbst vor wenigen Wochen Opfer g
121. Rede · Johannes Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Neuen brauchen sie, diese Pflicht besteht ja. Was tun Sie da, um mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu erzeugen?
122. Rede · Maximilian Kneller · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, alle sprechen immer über aggressive Autofahrer. Jetzt habe ich eine Anfrage gestellt, wie es sich eigentlich mit den Radfahrern verhält. Da hat mir Ihr Ministerium geantwortet: Im Jahr 2024 wurden von Radfahrern insgesamt 51 000 Unfälle mit Personenschad
123. Rede · Maximilian Kneller · AfD
Häufig wird das nicht konkret geahndet, die Radfahrer werden nicht angehalten. Oder sie fahren E-Räder, bei denen man nicht die Geschwindigkeit kontrollieren kann.
124. Rede · Maximilian Kneller · AfD
Da würde ich von Ihnen gerne wissen: Was unternehmen Sie in dieser Hinsicht, um Fußgänger vor Radfahrern, die sich da nicht an die StVO halten, entsprechend zu schützen?
125. Rede · Zoe Mayer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank. – Sehr verehrter Herr Verkehrsminister, ich habe eine Frage zum Thema „Sicherheit im Straßenverkehr“ und will über eine Gruppe sprechen, die hier im Bundestag selbst natürlich keine Stimme hat, nämlich über die Millionen von Tieren, die jeden Tag im Jahr in Deutschland transportiert werden und unter de
126. Rede · Zoe Mayer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– als würden sich die Zahlen in den nächsten Jahren drastisch reduzieren. Vielen Dank.
127. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Das ist ein weites Feld, das ich jetzt auf 30 Sekunden herunterbrechen muss. Was die Pünktlichkeit betrifft: Diese hat etwas mit der Infrastruktur, aber auch mit betrieblichen Abläufen zu tun. – Bei der Bahn werden wir strukturelle Veränderungen vornehmen – das hat die neue Bahnchefin auch schon bestätigt und selbst na
128. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
– die sicherlich eine Rolle spielen.
129. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Da kann ich Sie beruhigen: Es hat keine Unterbrechung der Planung gegeben. – Man hat dort Nachrichten gehört, die aus einem Gutachterprozess, der noch nicht abgeschlossen ist, nach außen getragen wurden. Dazu liegen gar keine Ergebnisse vor. Da geht es um die notwendige Etappierung des Deutschlandtaktes. Aus dieser Pla
130. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Wenn das vorliegt, werden wir uns damit befassen und das einordnen.
131. Rede · Birgit Bessin · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte den Blick kurz auf den Süden Brandenburgs und auf Sachsen lenken. Dort droht gerade im Landkreis Elbe-Elster ein Bahnverkehrkahlschlag; so kann man das eigentlich schon nennen. Beispielsweise im Fernverkehr, der ja die zentrale Achse vom Süden der R
132. Rede · Birgit Bessin · AfD
Wie wollen Sie Bahnfahren in Zukunft attraktiv machen, und wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Region nicht abgehängt wird?
133. Rede · Michael Donth · CDU/CSU
Herr Minister, die Kollegin hat uns schon in den ÖPNV geführt. Ich möchte die Frage etwas genereller stellen. Sie haben es geschafft, kurz nach Ihrem Amtsantritt das Deutschlandticket für die nächsten fünf Jahre zu sichern. Herzlichen Glückwunsch! Wie sehen Sie denn die Chance, über das Potenzial, das beim Jobticket vo
134. Rede · Michael Donth · CDU/CSU
– mehr dafür zu werben?
135. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Ich sehe da großes Potenzial. Dass Potenzial besteht, sehen wir an einer ganz aktuellen Entwicklung: In Nordrhein-Westfalen gibt es einen ersten Tarifvertrag, wonach Auszubildende – etwa 9 000 sind davon betroffen – ein Deutschlandticket quasi als Leistung bekommen. Wenn man das mal weiterdenkt: Diese Auszubildenden wi
136. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
– dass hier Potenzial besteht. Dass die Nutzung dieses Potenzials weiter ausgebaut wird, davon bin ich fest überzeugt.
137. Rede · Lena Gumnior · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben gerade angesprochen, dass Sie sich auf das spanische Modell beziehen und auch mit Ihrem spanischen Kollegen gesprochen haben. Das freut uns natürlich. Aber dann wird Ihnen auch bewusst sein, dass das spanische Modell viel mehr vorsieht als die Fußfe
138. Rede · Lena Gumnior · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deswegen meine Frage an Sie: Welche weiteren Punkte des spanischen Modells werden Sie noch umsetzen wollen?
139. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben in Ihren Ausführungen deutlich gemacht, dass Sie, wenn europäisches Recht erfolgreich wirkt oder andere europäische Länder Dinge erfolgreich tun, sich das zu eigen machen und in nationales Recht übersetzen. Deshalb ist es sachlogisch, dass morgen im
140. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich würde Sie angesichts der Art und Weise, wie Ihr Haus da europäisches Recht in nationales Recht umsetzt, gerne fragen: Warum lassen Sie das Recht auf unverzügliche Einsichtnahme in die Patientenakte –
141. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– da jetzt streichen?
142. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben ja gerade zum Thema „Kampf gegen Gewalt gegen Frauen“ ausgeführt, welche weiteren Maßnahmen Sie sich noch vorstellen können. Uns und – ich bin da sicher – Sie auch erreicht häufig das Problem, dass im Laufe eines Gerichtsverfahrens, sei es bei einer Gewaltschutz
143. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– dass im Gerichtsverfahren diese Adressen effektiver geschützt werden?
144. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Ja, selbstverständlich. – Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie haben jetzt gesagt, Sie hätten genau das umgesetzt, was die Richtlinie vorgegeben hat. Das stimmt so nicht. Das ist schlicht falsch. Sie hätten auch weitaus geringere Maßnahmen umsetzen können. Das heißt, Sie hätten den Wortlaut ganz anders fassen können.
145. Rede · Clara Bünger · Die Linke
– sondern das sagt auch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter, –
146. Rede · Clara Bünger · Die Linke
– die ganz klar in ihrer Stellungnahme schreibt: „Die Nationale Stelle wiederholt ausdrücklich ihre Empfehlung, Kinder in keinem Fall in Haft zu nehmen.“
147. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Wie stehen Sie als Justizministerin zu den Aussagen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter?
148. Rede · Stefanie Hubig
Das ist nicht zutreffend, Herr Abgeordneter. Die Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht müssen mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag gewählt werden. Das ist passiert, und zwar über alle Spektren – darf ich bitte ausreden? – mit Ausnahme der AfD, die mutmaßlich – es ist eine geheime Wahl; man weiß es
149. Rede · Stefanie Hubig
– und sie sind auch nicht politisch benannt.
150. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD
Vielen Dank. – Sie streiten ja ab, dass die Besetzung politisch erfolgt. Das ist aber nachweisbar der Fall. Das Verteilverfahren „Drei-drei-eins-eins“ wurde ja genannt. Aber nehmen wir mal an, das wäre theoretisch okay, weil man das so machen will. Wie lange wird dieser Verteilmechanismus dann aufrechterhalten? Die SPD
151. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD
– oder wird sich selbst dort widersprochen?
152. Rede · Iris Nieland · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Dr. Hubig, ich möchte eine Frage stellen zu den Frauen in Frauenhäusern.
153. Rede · Iris Nieland · AfD
Entschuldigung! Dann ziehe ich das zurück.
154. Rede · Susanne Hierl · CDU/CSU
Es gibt eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2024, dass der Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Sexual- und Raubstraftaten keinen Qualifikationstatbestand erfüllt – leider. Daraus ergibt sich eine problematische Regelungslücke, weil der Einsatz von K.-o.-Tropfen und die Taten, die dann begangen werden, für die Opfer sehr t
155. Rede · Susanne Hierl · CDU/CSU
Was soll hier kommen?