Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister, auch von uns ein herzliches „Willkommen zurück“. – Die Bundesregierung hat einen Haushalt vorgelegt, mit dem sehr viel Geld im Verkehrsbereich vom Kernhaushalt ins Sondervermögen verschoben wird. Mehr Geld wird also vor allem für laufende Kosten ausgegeben, und zu wenig kommt bei der Infrastruktur an. Das sagen übrigens nicht nur wir, sondern auch der Bundesrechnungshof oder das Institut der deutschen Wirtschaft. Dass jetzt der Koalitionsausschuss mehr Geld auch noch für den Aus- und Neubau von Autobahnen beschlossen hat, während gleichzeitig weder die Sanierung noch der Erhalt und Betrieb von Autobahnen oder Bundesstraßen ausfinanziert ist, ist schon ziemlich absurd.
Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wie erklären Sie den Menschen in vier Jahren, dass 20 000 Kilometer Bundesstraßen in den Erhaltungszustand gerutscht sind, ein Großteil der 4 000 Autobahnbrücken im Kernnetz nicht saniert sein wird und die Bahn noch immer unpünktlich kommt, während gleichzeitig ein Riesenberg an neuen Schulden entstanden ist?