Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben in Ihren Ausführungen deutlich gemacht, dass Sie, wenn europäisches Recht erfolgreich wirkt oder andere europäische Länder Dinge erfolgreich tun, sich das zu eigen machen und in nationales Recht übersetzen. Deshalb ist es sachlogisch, dass morgen im Bundestag zu später Stunde in erster Lesung das Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts eingebracht wird.
Mittwoch, 15. Oktober 202521. Wahlperiode, 33. SitzungBefragung der Bundesregierung
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