Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Montag fand die Anhörung der drei Nachrichtendienste des Bundes vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium statt. Die Quintessenz dieser Anhörung war:
Erstens. BND-Präsident Jäger hat explizit – explizit! – die reale Gefahr eines russischen Angriffs auf NATO-Territorium schon vor 2029 beschrieben.
Zweitens. BfV-Präsident Selen beschrieb deutlichst – deutlichst! –, wie Russland auch im Inland – hier, bei uns – durch die konkrete Unterstützung von extremistischen Organisationen, Vereinen, Einzelpersonen und – Herr Keuter, jetzt wird es interessant – auch Parteien gezielt an der Schwächung und Spaltung unseres Landes arbeitet.
Und drittens. Einhellig waren sich alle drei – auch die Präsidentin des BAMAD, Martina Rosenberg – darin einig: Deutschland sieht sich täglich mit einem breiten Strauß hybrider Angriffe aus Russland und anderen autoritären Staaten konfrontiert.
Für diese Klarheit der Präsidenten und der Präsidentin, für die Kompetenz und die gute Arbeit in unseren Nachrichtendiensten, diese verdeckten Attacken zu attribuieren, gebühren ihnen und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Häuser unser Dank, werte Kolleginnen und Kollegen.
Es gibt in Deutschland praktisch täglich Drohnenüberflüge und Einschüchterungsversuche, Cyberattacken und Desinformationskampagnen, das Ausspähen von Wasser- und Umspannwerken und anderer kritischer Infrastruktur. Es gibt das digitale Aufhetzen von Einzelgruppen und den Einsatz von Wegwerf- oder sogenannten Single-Use-Agenten. Es gibt militärische Provokationen und Sabotageaktionen. Und es gibt das Einspannen, Herr Keuter, und Instrumentalisieren von radikalen Einzelpersonen und extremen Organisationen wie der AfD.
– Deswegen sind Sie ja eingestuft.
Die Sicherheitsbehörden sehen all das, und sie benennen das einmal im Jahr in unserer Anhörung der Nachrichtendienste. Aber es gibt bis heute kein tagesaktuelles Gesamtbild der Bundesregierung zu diesen hybriden Attacken gegen unser Land.
Deswegen, werte Bundesregierung, aber auch alle anderen handelnden Akteure – die Nachrichtendienste, Zivil- und Bevölkerungsschutz und die Polizeibehörden –: Sie müssen doch über die Bundeslandgrenzen hinweg wissen, wie es um die Sicherheit unseres Landes bestellt ist und was zu tun ist. Das tun Sie bisher nicht. Und das ist kein Zustand, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber auch die Bevölkerung muss verstehen, was los ist.
Als Bedingung dafür brauchen wir in Ergänzung des jährlichen Verfassungsschutzberichtes, in dem Sie von der AfD ja ab und zu vorkommen,
einen monatlichen Lagebericht, der die Öffentlichkeit über hybride Angriffe auf und in Deutschland informiert. Das ist eine Bringschuld der Bundesregierung, meine Damen und Herren.
Ich will das nicht politisch aufladen.
Denn Konsens ist zwischen den vernünftigen Leuten
hier im Haus doch Folgendes: Die Versäumnisse in diesem Bereich in den letzten Jahren waren massiv. Sie haben dazu geführt, dass unsere Gesellschaft und unser Land derzeit leider extrem verwundbar sind, und wir werden jeden Tag angegriffen.
Deswegen: Was ist zu tun?
Wir müssen endlich den Expertinnen und Experten und unseren Verbündeten, unseren baltischen, skandinavischen und polnischen Freunden, besser zuhören. Naivität und Zögerlichkeit, Bund-Länder-Streits und Eitelkeiten von Ministerpräsidenten müssen ein Ende haben. Und wir müssen endlich entschlossen gemeinsam handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir brauchen die schnellstmögliche Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrates
und die Erstellung eines tagesaktuellen Gesamtlagebildes der Bundesregierung. Es braucht einen monatlichen Lagebericht für die Öffentlichkeit. Es braucht effektivierte Drohnenabwehr mit ordentlichen Rechtsgrundlagen und glasklaren Zuständigkeiten. Es braucht endlich ein einheitliches Schutzkonzept für unsere kritische Infrastruktur. Und es braucht eine Strategie der Bundesregierung gegen Desinformation,
die Stärkung des BSI und des Zivil- und Bevölkerungsschutzes. Und es muss endlich, endlich die große Nachrichtendienstreform kommen, werte Kolleginnen und Kollegen.
All das zeigt: Wir brauchen eine Gesamtstrategie und eine echte Sicherheitsoffensive noch vor Weihnachten, Herr Kollege de Vries. Der Titel dieser Aktuellen Stunde hat mich gefreut. Ich finde auch die Debatte hier überwiegend ausgesprochen angenehm. Der Ernst der Lage ist erkannt. Wer den Präsidenten zugehört hat, kann sie nicht leugnen. Deswegen müssen wir aus dem Knick kommen, und wir müssen es jetzt tun.
Ganz herzlichen Dank.