Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Am Montag fand die jährliche öffentliche Anhörung der Präsidentin und der Präsidenten unserer Nachrichtendienste statt. Die Anhörung ist von außerordentlicher Bedeutung für unser Land, für unsere Bevölkerung. Auf der einen Seite dient sie dazu, dass informiert wird, und auf der anderen Seite dient sie dazu, dass sensibilisiert wird, was in diesen Zeiten von sehr großer Bedeutung ist.
Die Bedrohungslage unseres Landes ist ebenso ernst wie komplex; denn die veränderte geopolitische Situation betrifft gerade auch die Sicherheitslage bei uns vor Ort. Wir sehen Bedrohungen von außen durch fremde, uns feindlich gesinnte Mächte ebenso wie extremistische Bedrohungen hier im Inland, insbesondere von rechts. Aus beiden ergeben sich wiederum Wechselwirkungen, was zu noch größeren Problemen oder Bedrohungslagen führt.
Wir wissen aber, dass unsere Dienste dies sehr gut im Blick haben, dass dort Personen arbeiten, die dies mit großem Engagement und sehr viel Professionalität tun, die gewissenhaft arbeiten und fest verankert auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, um gerade diese zu verteidigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die derzeitigen Herausforderungen haben an Schärfe gewonnen: hybride Angriffe, gezielte Desinformation, digitale Sabotage und Einflussnahme. Dazu kommt, dass dadurch das Vertrauen in unsere Demokratie, in unseren Rechtsstaat geschwächt werden soll. Gerade Russland verfolgt doch das Ziel, die NATO zu unterminieren, Europas Demokratien zu destabilisieren und auch unsere Gesellschaft zu spalten. Die enge Wechselwirkung der Bedrohungen von außen und innen zeigt die sehr große Nähe zwischen der AfD und Russland.
Wir hören, wie Rednerinnen und Redner der AfD hier immer wieder sagen, dass Russland keinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führe.
– Herr Frohnmaier, Sie reisen doch in die Russische Föderation, Sie werden doch zum Instrument und Handlanger eines Regimes, das gegen diese Demokratie, das gegen dieses Land, das gegen die Bevölkerung dieses Landes arbeitet.
Wir wissen, dass die größte Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung vom Rechtsextremismus ausgeht.
Darum wissen auch unsere Dienste; dessen können Sie sich bewusst sein. Es ist von fundamentaler Bedeutung, dass wir diesem Hass, dieser Spaltung, dieser Hetze und auch diesem Handlangertum entgegenwirken. Dafür müssen wir ernsthaft über die Bedrohungslage in unserem Land sprechen.
– Dass Sie so etwas sagen, dass Sie sagen, die größte Gefahr für unser Land gehe von demokratisch gewählten Vertretern aus, zeigt, dass Sie kein Verständnis von Rechtsstaat und Demokratie haben.
Wir werden den Rechtsstaat und die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie festigen und verteidigen, von innen und von außen, werden besser vor Desinformationen schützen
und werden unsere Bevölkerung resilienter machen. Wir erreichen das mit der Bundesregierung durch die wichtige Reform des Nachrichtendienstrechts. Unsere Dienste werden moderne Befugnisse haben, um den neuen Herausforderungen Herr zu werden.
Wir tun dies auch mit dem neuen Pakt für den Bevölkerungsschutz, wodurch wir unsere Bevölkerung resilienter machen angesichts der Vielfältigkeit der Bedrohungen, vor denen wir stehen. Wir tun dies, indem wir auch unsere weiteren Sicherheitsbehörden gut und besser ausstatten. Das müssen wir machen. Das ist eine Stärke unserer Demokratie. Wir werden das so machen, dass das fest verankert ist auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deutschland ist für hybride Angriffe ein attraktives Ziel; denn wir sind die größte Demokratie innerhalb Europas. Deswegen haben wir aber auch die sehr große Verantwortung, dafür zu sorgen, hier resilient zu sein.
Durch starke Dienste, durch kluge Reformen, durch eine wachsame, resiliente Gesellschaft werden wir das erreichen.
Wir werden im Sinne unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und im Sinne von Frieden und Freiheit und Sicherheit in unserem Land handeln.
Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.