Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Sicherheit und Stabilität erreicht man nicht durch markige Sprüche für Tiktok, sondern durch Verantwortung und Einsatz. Liebe Soldatinnen und Soldaten, Sie leisten einen großartigen Einsatz. Vielen herzlichen Dank dafür!
Libyen bleibt ein Brennpunkt internationaler Konflikte. Waffen, Söldner und Machtinteressen zerteilen das Land, während die Zivilbevölkerung den Preis dafür zahlt. Gerade deshalb ist die Operation EUNAVFOR MED Irini so entscheidend: Sie setzt das Waffenembargo der Vereinten Nationen durch und schützt damit die diplomatischen Bemühungen um einen dauerhaften Frieden.
Deutschland übernimmt hier mit seinen Partnern Verantwortung: diplomatisch, entwicklungspolitisch und, ja, auch militärisch. Wir unterstützen den VN-geführten Friedensprozess und die Roadmap der Sonderbeauftragten Hanna Tetteh hin zu freien und fairen Wahlen. Irini ist das sicherheitspolitische Rückgrat dieser Bemühungen: Diese Operation verhindert, dass neue Waffenlieferungen den Weg zur Stabilität zerstören.
Das Mandat ist klar umrissen: Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten Aufklärung, kontrollieren Schiffe bei Verdacht auf Waffenschmuggel und helfen beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in Libyen. Und klar ist auch: Seenotrettung bleibt Teil des Auftrags. Menschlichkeit ist kein Zusatz – sie ist Pflicht. Das begrüßen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ausdrücklich.
Wer Leben rettet, gehört geehrt und nicht diffamiert, meine Herren von der AfD.
Wo Milizen mit Waffen unkontrolliert handeln, wird Frieden zur Fata Morgana. Wo Recht gilt, hat Hoffnung eine Chance. Es geht dabei nicht nur um Schmuggel von Waffen und Erdöl, sondern auch um Schleuserkriminalität und Menschenhandel.
Kriminelle Netzwerke machen aus der Not von Menschen ein Geschäft. Sie schicken Frauen, Kinder, Männer auf seeuntauglichen Booten ins Meer, wissend, dass viele ihr Ziel nicht erreichen. Das ist ein zynisches Geschäftsmodell. Durch Aufklärung, durch Unterstützung der libyschen Behörden und durch Ausbildung für eine funktionierende Strafverfolgung auf See hilft Irini, diese Schleuserbanden zu zerschlagen.
Wichtig ist mir, an dieser Stelle klarzustellen: Es gibt keine militärische Ausbildung der libyschen Küstenwache im Rahmen dieses Mandats und keine bilaterale Unterstützung Deutschlands für die libysche Küstenwache.
Irini dient der Umsetzung des Waffenembargos und der Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen, nicht der Aufrüstung libyscher Sicherheitskräfte. Auch das ist Sicherheitspolitik. Doch wir wissen: Dauerhafte Sicherheit entsteht nicht auf See, sondern an Land.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass dieses Mandat seinen Zweck erfüllt.
Vielen Dank.