Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Transparenz im Umgang mit Steuergeldern muss das Anliegen aller Parlamentarier sein, und es ist das selbstverständliche Recht der Bürgerinnen und Bürger, zu wissen, wofür ihr Geld, wofür öffentliche Mittel tatsächlich hinterlegt werden.
Aber ich kann nur unterstreichen: Das, was die AfD hier tut, ist kein Beitrag zur Transparenz und zur Demokratie.
Denn im Kern – das haben die Rede von Herrn Frohnmaier hier und verschiedene Anfragen deutlich gemacht – geht es Ihnen um eins: Institutionen der internationalen Zusammenarbeit zu delegitimieren und zu diskreditieren.
Natürlich muss man darüber reden, wie auch Berichte über Zahlungen an internationale Organisationen transparenter gestaltet werden –
ja, da gibt es auch Hinweise des Bundesrechnungshofes –, und daran arbeitet diese Bundesregierung. Das ist unser tägliches Geschäft. Übrigens, wer gucken kann, kann gucken. Das Lesen von Haushaltsplänen hilft manchmal.
Aber darum geht es in Ihren Debatten gar nicht, Herr Frohnmaier, und das ist sehr deutlich geworden. Es geht Ihnen um was ganz anderes. Es geht Ihnen tatsächlich darum, in diesem Bereich Misstrauen zu säen, Verschwörungstheorien zu verbreiten und im Übrigen damit auch in einer international vernetzten Welt das Ansehen und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu schädigen.
Das ist das, was ich sage. Und wenn Sie einen Beitrag leisten wollen, nehmen Sie sich mal den schönen Satz von Alexander von Humboldt zu Herzen: Die schlimmste Weltanschauung ist die derjenigen, die die Welt nicht anschauen.
Ich kann Ihnen sagen: Das, was Sie hier machen, ist der Versuch, der deutschen Öffentlichkeit zu signalisieren, dass wir in Deutschland auf einer Insel für uns selbst leben können, dass wir keine internationale Kooperation brauchen, dass wir keinen Multilateralismus brauchen, dass wir auf dieser Welt keine Vereinten Nationen und internationale Organisationen brauchen, dass wir keine Hilfe leisten sollen, dass wir an dieser Stelle keine Interessenwahrnehmung haben.
Deshalb sage ich: Es ist nicht nur außenpolitisch kontrafaktisch, was Sie sagen, es schadet am Ende des Tages auch den Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Denn wir sind ein Land, das eine Werteordnung hat, die im Grundgesetz festgelegt ist und die uns – im Übrigen auch in der Präambel des Grundgesetzes – deutlich verpflichtet.
Herr Frohnmaier, Sie haben vorhin an diesem Pult schon einen interessanten Punkt genannt, nämlich die Frage, warum man Ihren Patriotismus nicht sieht. Ich kann Ihnen das sagen: weil Sie nicht begreifen, dass es einen Unterschied zwischen Nationalismus und Patriotismus gibt.
Patriotismus ist die Liebe zu den Seinen, Nationalismus ist der Hass auf die anderen. Und wenn Sie wirklich zu Transparenz beitragen wollen – ausgerechnet Sie –,
dann wäre es ganz gut, wenn Sie die Rolle Ihrer Partei mit Blick auf russische Einflusssphären in diesem Land transparent machen würden,
auch Sie persönlich, Herr Frohnmaier.
Sie vertreten keine deutschen Interessen, Sie schaden deutschen Interessen. Das ist die Agenda der AfD.