Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sicherheit und die Stabilität unserer südlichen Nachbarschaft, insbesondere im Mittelmeerraum, sind von entscheidender Bedeutung für Deutschland, für Europa und für unser Transatlantisches Bündnis. Deshalb muss auch der NATO-Südflanke gebührende Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Bündnispolitisch ist es bedeutsam, weil wir zu Recht von allen NATO-Partnern einfordern, angesichts der größten Bedrohung für unsere gemeinsame Sicherheit, nämlich der aus Russland kommenden, ihren Beitrag zur Sicherung der NATO-Ostflanke zu leisten. Umgekehrt müssen wir solidarisch mit dem Mittelmeerraum sein und dort frühzeitig Bedrohungen erkennen und wirksame Krisenbewältigung ins Auge fassen. Eine verlässliche Präsenz in diesen strategisch wichtigen Gewässern ist deshalb unverzichtbar.
Deshalb beantragen wir, das am 30. November 2025 auslaufende Bundestagsmandat zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian um ein weiteres Jahr bis zum 30. November 2026 zu verlängern. Bei Sea Guardian geht es um weit mehr als um eine symbolische Präsenz. Die Mission ist ein zentrales Instrument, um eine kontinuierliche Überwachung im Mittelmeer zu gewährleisten, die Lageeinschätzung und -analyse zu verbessern und effektiv gegen Waffenschmuggel vorzugehen.
Deutschland ist seit Beginn der Operation ein verlässlicher Partner. Unsere Einheiten melden sich regelmäßig während der Transitphasen im Einsatzgebiet oder unterstützen Sea Guardian direkt, oft in Verbindung mit ihrem Engagement für die NATO-Unterstützungsmission in der Ägäis.
Die Erfolge sprechen für sich: Allein seit Januar 2025 haben deutsche Einheiten an über 245 Seetagen maßgeblich zum maritimen Lagebild der Allianz beigetragen. Dieses Engagement stärkt nicht nur die NATO-weite Lageerfassung, sondern erhöht auch die allgemeine Handlungsfähigkeit unseres Bündnisses im Mittelmeer. Gleichzeitig schützen wir damit die zentralen Seeverbindungslinien, die für den Welthandel und unsere Versorgungssicherheit unerlässlich sind.
Wir sehen keinen Grund, im Mandat die bewährte Obergrenze von 550 Soldatinnen und Soldaten zu ändern. Diese flexible Personaldecke ermöglicht es uns, je nach operativer Lage unterschiedliche seegestützte Einheiten in die Operation einzubringen, sie bei Bedarf einzuordnen und der NATO-Operationsführung zu unterstellen. So sichern wir die Kontinuität und volle Handlungsfähigkeit unserer Streitkräfte im Rahmen dieser Mission.
Ich möchte mich bei den Soldatinnen und Soldaten bedanken, die seit vielen Jahren und auch aktuell ihren Dienst im Rahmen dieser Mission tun. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur NATO-Solidarität.
Herzlichen Dank.