Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Verlängerung der Bundeswehrmission Sea Guardian im Mittelmeer. Sea Guardian hört sich sehr stark nach Schutz und Sicherheit an. Doch in Wahrheit steht dieser Einsatz für Abschottung, für Militarisierung und auch für Scheinsicherheit. Seit Jahren fährt die NATO im Mittelmeer Patrouille: ohne klares Ziel, ohne messbaren Erfolg. Es gibt keinen einzigen Beleg, dass Sea Guardian jemals einen terroristischen Anschlag verhindert hat. Stattdessen wird hier eine gefährliche Politik fortgesetzt: Zivile Seenotretter/-innen werden kriminalisiert, während Kriegsschiffe fahren, angeblich für Sicherheit. Aber ich frage Sie: Sicherheit für wen, meine Damen und Herren? Für die Menschen, die vor Krieg und Armut fliehen, bedeutet Sea Guardian keine Sicherheit, sondern Abschreckung und auch Tod. Das Mittelmeer ist längst ein Massengrab, und Europa schaufelt es mit.
Diese Mission schützt keine Menschen, sie schützt Grenzen. Sie steht für eine Politik, die auf militärische Präsenz setzt. Und während Milliarden in solche Einsätze fließen, fließen weniger Gelder in die zivile Krisenprävention, weniger Gelder in die Entwicklungszusammenarbeit und weniger Gelder in die Diplomatie. Das ist in diesen Zeiten doch wirklich fatal.
Wer wirklich Sicherheit will, muss die schlechten Lebensverhältnisse vor Ort bekämpfen und nicht die Flüchtenden. Und es kann doch nicht sein, dass Sie Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, die aktiv Kriege betreiben und dann so tun, als würden sie als Friedensakteur agieren, ständig Waffennachschub liefern. Das passt irgendwie nicht zusammen. Die militärischen Einsätze sind keine Friedenspolitik.
Zusammenfassend müssen wir deutlich sagen, dass Sea Guardian seine Ziele nicht erreicht. Das ist auch kein Geheimnis. Es gibt unterschiedliche Papiere, unterschiedliche Argumente und unterschiedliche Belege dafür, dass Sea Guardian nicht die Aufgaben erfüllt. Deshalb müssen eben auch wir sagen: Es erfüllt seinen Zweck nicht. Und dementsprechend muss man das hinterfragen. Wir sagen deshalb Nein zu dieser Mission. Wir sagen Nein zur Militarisierung des Mittelmeers. Und wir sagen Ja zu einer Politik, die Leben schützt, die das in den Vordergrund stellt, die, statt Grenzen zu bewaffnen, darauf setzt, Menschenleben zu retten. Und das ist, wenn wir uns das Mittelmeer anschauen, wenn wir uns die Meere angucken, doch bitter notwendig, weil immer mehr Menschen auf der Flucht ertrinken. Deshalb halte ich den Ansatz, den Sie hier haben, für falsch und sehr fatal.